Prioritäten muss man haben

Dass das gleich mal gesagt ist: Ich hätte mir keinen Anschlag auf Markus Beisicht, diesem Kopf aus dem Führungskader von pro NRW, gewünscht. Auch Rechtsextremisten darf man nicht fröhlich aus der Welt befördern. Mord ist Mord. Aber fragen muss sich schon, weshalb hier die Zugriffe gelingen und mögliche terroristische Angriffe vereitelt werden, während gleichzeitig jahrelang und trotz Involvierung von Geheimdiensten, zielgerichteter Terror nicht erkannt werden wollte.

Es gibt tatsächliche Terroropfer in diesem Lande und es gibt potenzielle. Ob jemand tatsächlich Opfer wird oder potenziell Opfer bleibt, ist eine Frage der Setzung von Prioritäten. Manche Gefahrengruppen sind ganz offenbar beschützenswerter als andere. Dazu zählen auch Rechtsextremisten. Türkische Mitbürger weniger. Die können Opfer einer Mordserie werden und deren Hinterbliebene müssen dann damit leben, dass das Tatmotiv in deren angeblichen Kontakten zur türkischen Unterwelt gesucht wird.

Obgleich diese Republik nun weiß, dass der Rechtsradikalismus keineswegs nur Rassismus predigte, sondern auch mindestens eine Mordbrigade unterhielt, kann man sich nur schwer durchringen, dem Rechtsradikalismus die Kanäle abzugraben. Innenminister Friedrich ziert sich da immer ein bisschen. Aber in salafistische Räumlichkeiten läßt er eindringen, findet dort scheinbar offen rumliegende Attentatspläne und meldet sich als Vereitler des Terrors zurück. Das potenzielle rechtsradikale Opfer hat das Glück, dass man seinen potenziellen Mörder für gewichtiger erachtet als jene, die schon tatsächlich Bürger ausländischer Herkunft getötet hatten.

Das ist die ganz besondere Prioritätensetzung, die das Innenministerium unter Friedrich für sich installiert hat. Erst werden Rechtsradikale und Linksextremisten gleichgesetzt, wobei die einen Menschen schlagen, anzünden und töten und die anderen vornehmlich Autos umkippen und Steine werfen - und dann kann man sich aber doch nicht zur Gleichsetzung von Rechtsradikalen und Salafisten entschließen.

Der pro NRW-Boss hätte es nicht verdient. Nicht mal er. Es gibt Grenzen, die einzuhalten selbstverständlich sein müssen. Aber dieses Engagement seitens der Behörden wünscht man sich vergeblich auch dann, wenn gegen rechtsradikale Kriminelle ermittelt wird. Da war man schon mal über Jahre hinaus blind - aber auf vagen Verdacht hin stürmt man die Räume religiöser Hardliner und hat - Zufallzufall! - einen Attentatsplan gefunden.

Und der pro NRW-Mensch darf sich nun als potenzieller und tatsächlicher Märtyrer feiern lassen. Er habe alles Recht der Welt, islamophob zu sprechen, wird es dann heißen. Die Moslems wollten ihn ja ermorden. Und die Hinterbliebenen der Opfer der NSU, die dürfen nicht mahnen, wenn einer wie Beisicht spricht und hetzt, denn Rechtsradikale reden zwar viel Unsinn, aber Taten folgen nur in seltenen Einzelfällen.