Die Linke wertet die Posse leider auf

Die Linke agiert oft unglücklich. Das wurde schon häufiger festgestellt. Die Nominierung Klarsfelds zur Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin ist ein solcher Fehler. Klarsfeld ist, wenn wir genau sein wollen, auch nicht die Kandidatin für das Amt, sie ist lediglich Kontrahentenkandidatin für den Kandidaten, der die Präsidentschaft schon sicher hat - höhere Gewalt ausgeschlossen, versteht sich. Und genau dieser Umstand macht die Entscheidung so unglücklich.

Gute Wahl, aber...

Nicht falsch verstehen: Klarsfeld ist eine gelungene Wahl. Als engagierte Aufklärerin von NS-Verbrechen und publizistische Polizistin, die bei der Habhaftwerdung von nationalsozialistischen Staatskriminellen mitwirkte, ist sie geradezu prädestiniert für das höchste Amt im Lande. Und Die Linke hat damit in Zeiten, da rechter Untergrundterror, geduldet (und unterstützt?) vom Verfassungsschutz, diese Republik erschüttert, ein unzweideutiges Zeichen gesetzt. Eine Frau, die ihr Leben in den Dienst der juristischen Aufarbeitung des Nationalsozialismus stellte, ist eine Kampfansage an das rechte Gewaltpotenzial im Lande. Klarsfelds Zivilcourage, bildhaft geworden in der Ohrfeige, die sie dem Kiesinger aufstrich, schreckt sicher manchen Konservativen ab, ist jedoch auch Beleg für ihre Standhaftigkeit.

Kurz und gut, Beate Klarsfeld ist keine schlechte Wahl. Aber Die Linke hätte dennoch gut daran getan, niemanden zu nominieren. Aus taktischen Gründen, wenn man so will. Denn hätte Gauck an jenem 18. März keinen Kontrahenten: die Prozedur würde noch peinlicher aussehen, als sie es ohnehin schon ist. Dann wäre manifest, dass da der Kandidat der neoliberalen Einheitsfront ins Amt kooptiert wird - die Bundesversammlung würde zu Farce, zur Lachnummer. Würde eine Wahl, die so oder so für Gauck entschieden würde; selbst wenn die Mehrzahl der Mitglieder sich (hypothetisch) der Stimme enthielten, die einfache Mehrheit im dritten Wahlgang genügte. Der Kandidat, der mehr als zwei Drittel seines Lebens nicht frei wählen konnte, würde als Sieger aus einer Wahl kommen, in der es keine andere Wahl als ihn gab.

Die Linke postdemokratisch?

Klarsfeld Nominierung nimmt diesem präsidialen Coup der neoliberalen Parteien etwas an Lächerlichkeit. Ohne ihre Nominierung wäre das TINA-Prinzip (There is no alternative) viel deutlicher ausgefallen. Die Linke nimmt diese Deutlichkeit aus dem Blickfeld. Das ist tatsächlich abermals Beleg dafür, dass sie von taktischen Manövern nichts versteht. Es scheint fast so, als wollte sie sich beweisen, als wollten ihre Köpfe zeigen, dass auch sie gute Demokraten bundesrepublikanischer Prägung sind, pflichtschuldige Parlamentarier - dabei spielen sie das pervertierte Spiel derer, gegen die sie eigentlich opponieren. Die Linke meutert sonst gegen die Konzern-Demokratie, gegen dieses seltsam gewordene Gemeinwesen, in der Kommissionen und von Unternehmen bezahlte Anwälte ganze Gesetzestexte entwerfen - in der beispielsweise nicht Ministerialbeamte, sondern Banken die Rettungsrunden und das Krisenmanagement führen - in der die Politik ihr Primat der Ökonomie übertragen hat, um mehr oder minder nur noch als moralisierende, manchmal bei Jauch tadelnde, manchmal bei Plasberg lobende Instanz zu wirken. Kürzer gesagt, Die Linke hat die Postdemokratie erkannt und beschreibt sie eindrücklich - spielt dann jedoch postdemokratischen Ränkeschmieden in die Hände, adelt diese Posse von einer Bundesversammlung mit einer Gegenkandidatin.

Das hat Klarsfeld nicht verdient, als symbolische Gegenkandidatin in einem längst entschiedenen Kasperletheater verheizt zu werden. Und diese Aufwertung durch Gegenkandidatur hat dieser Witz, der unter dem Namen Bundesversammlung firmiert, schon gar nicht verdient. Wieder mal scheint Die Linke äußerst ungeschickt und letztlich systemtragend...