Die Große Koalition soll Dauerzustand werden

Gemeinhin sagt man ja, dass politische Wahlen nur erlaubt seien, weil sie nichts verändern. Wäre dem nämlich so, hätte man das alle vier Jahre stattfindende Spiel für Erwachsene schon längst abgeschafft. Und überhaupt: Warum soll man den Gang an die Urne überhaupt antreten, wenn man weder Auswahl noch die berechtigte Hoffnung auf eine Veränderung hat?
Weltansichten vom Stammtisch? - Freilich, so liest es sich. Man ist wirklich geneigt zu glauben, dass diese Ansichten einer feucht-fröhlichen Stammtischrunde entwachsen sind. Aber zuweilen werden die alkoholgeschwängerten Sichtweisen aus dem Wirtshaus zur Realität der politischen Landschaft - man denke nur an den letzten hessischen Wahlkampf! Einst stellte man nur salopp fest, mit einem zynischen Unterton, dass Wahlen verboten wären, sofern sie Veränderungen nach Willen der Votierenden bewirken würden. Doch Steinbrück bemüht sich nun, diesen faden Zynismus aus dem Bierglas herauszuholen, um sie salonfähig zu machen.

Für Steinbrück wäre eine Verlängerung der Großen Koalition traumhaft. Er fände es vernünftig und spekuliert schon heute darauf, dass es genau so kommen wird. Man darf sich zudem versichert fühlen, dass Steinbrück nicht alleine dasteht mit seinem Wunsch. Immerhin lassen sich in einer Großen Koalition Gesetze ohne große Gegenwehr verabschieden. Selbstverständlich wird man nicht müde, diverse angebliche Differenzen zwischen den Koalitionspartnern aufzubauschen und recht in Szene zu setzen, die objektiv betrachtet aber kaum in Nuancen wahrnehmbar sind. Es ist letztendlich nur reine Formsache, in welcher der beiden Parteien das Regierungsmitglied ist, sozusagen eine organisatorische Frage, keine von politischen Inhalten geprägte. Schließlich muß der Vertreter seiner Partei ja wissen, auf welchen der beiden sich ähnelnden Parteitage er erscheinen soll. Unterschiede in der Denk- und Handelsweise sind zwischen Union und Sozialdemokratie kaum feststellbar. Und wer erinnert sich nicht die traute Einigkeit beispielsweise beim Absegnen der Vorratsdatenspeicherung gegen den Willen des Großteils der Bevölkerung? Bei einem Verhältnis von fast 3:1 im Bundestag, werden Abstimmungen zur reinen Formsache, zum lästigen Relikt aus vergangenen Tagen, in denen ein Lüftchen von etwas mehr Demokratie in Berlin wehte. Und wenn die führenden Köpfe der Koalition schon die Neuauflage planen, dann wird auch die Bundestagswahl - mehr denn je - zur belanglosen Formsache.

Welch Aufschrei ging durch diese Republik, als im Jahre 1966 eine Große Koalition ins Leben gerufen wurde! "Wir hatten einen CDU-Staat, einen Staat der Kalten Krieger, einen Staat der Restauration. In dem Augenblick, wo der in Gefahr kommt, wird die SPD nicht Oppositionspartei, um die Massen zu mobilisieren und sie für den Sozialismus zu gewinnen, sondern steigt ein ins verrostete Geschäft der CDU." - Schon damals formulierte Rudi Dutschke - das war im Februar 1968 -, die Gleichschaltung der deutschen Sozialdemokratie an die staatstragenden, konservativen Kräfte. Er stellte somit das stete Daraufverweisen der SPD-Oberen, es gäbe nach wie vor Unterschiede zwischen beiden Koalitionspartner, bloß. Für Dutschke und seine Mitstreiter war kein Unterschied zwischen konservativer Christdemokratie und Sozialdemokratie mehr erkennbar. Was Dutschke wortgewandt und im soziologischen Duktus auszudrücken wußte, drängte sich auch weniger eloquenten Zeitgenossen auf: Die Große Koalition wirke antidemokratisch, unterbinde die politische Willensbildung der Bevölkerung, klammere einen gewissen Bevölkerungsanteil komplett aus ihrer Politik aus, könne schamlose Politik ohne demokratische Kontrolle ausüben. Die Notstandsgesetze wurden dann auch trotz großem Widerstand durch den Bundestag gedrückt. Das phantasievolle Wirken der APO, aber auch die ausgedrückte Ablehnung bürgerlicher Verbände und Einzelpersonen gegenüber diesen neuen Ermächtigungsgesetzen vermochten es nicht, die Bonner Großkoalition zur Vernunft zu bringen. Ein großer Teil der in den Notstandsgesetzen verankerten Ausnahmeregelungen fanden später Anwendung in der Bekämpfung der RAF, in der plötzlich unbescholtene Bürger als potenzielle Terroristen behandelt wurden, aber auch im Kampf gegen linke AKW-Gegner, die wir Staatsfeinde niedergeknüppelt wurden - dies aber nur am Rande.
Damals jedenfalls fand eine Stimme der Öffentlichkeit, die sich gezielt außerhalb des Parlaments manifestierte. Derart willenlos wie im Jahr 2005 hat man die Große Koalition nicht hingenommen. Vor drei Jahren hatte man den Eindruck, als wolle man sich nicht gegen etwas wehren, das quasi als Naturgesetzt angesehen wurde.

Was heute der damaligen Situation gleicht ist die Einsicht, dass ein formulierter Wunschtraum - wie jener von Steinbrück - ein antidemokratischer Wunschtraum ist. Wenn er im Vorfeld schon abtastet, wie eine neue Große Koalition zustandekommen könnte, wenn er gezielt versucht, seine Kameraden in der Regierung auf seine Linie zu trimmen - und das dürfte nicht so schwer sein -, dann entwertet er das Votum des Bürgers, welches ja erst im September 2009 zu Rate gezogen werden soll. Was der Situation von 1966/69 nicht gleicht ist die Lethargie der Menschen. Freilich waren es seinerzeit lediglich die Studenten und Hochschüler, die einen Erweckungsprozess anheizten, die versucht waren, auch Arbeiter und Angestellte in ihre Reihen aufzunehmen - was Dutschke übrigens nie wirklich gelang, weil er seine soziologische Ausdrucksweise nicht zu reduzieren wußte. Doch die heutige Generation von Studenten denkt nicht daran gegen Mißstände und Alleingänge der Berliner Regierung aufzustehen. Sie kommen vermehrt aus reichem Hause und diese Republik hat ihren Familien Wohlstand und Zufriedenheit geschenkt. Warum also dagegen aufstehen, warum dagegen rebellieren, selbst wenn die Machenschaften einem manchmal - in schwachen Stunden - die Rebellion nahelegen? Nein, stattdessen drängen die Studenten heutiger Tage in die Institutionen, wollen auf formalen Wege Veränderungen erzielen und ordnen sich - oftmals unbewußt, auf jugendliche Naivität gründend - den Werten und Ansichten ihrer Väter und Großväter unter, lassen jegliche außerparlamentarische Kritik als Verrat an der Sache der parlamentarischen Demokratie aussehen. Wenn dann aber unsere Studenten doch protestiert, dann beispielsweise - und dies zurecht - gegen einen Besuch des US-Präsidenten. Die Demonstrationen werden aber präventiv eingezäunt und umgeleitet. Dieses Unterbinden freiheitlicher Rechte läßt man sich gefallen, schafft sich zum Ausgleich Trillerpfeifen an, um wenigstens aus der Ferne aufzufallen und Meinung kundzutun, und wenn auch dies versagt, dann greift man eben zum Bier und ertränkt seinen Frust - wenn es denn einer wird - in den Tiefen des Rausches. Selbst im Aufbegehren findet sich tiefste Lethargie und ein Hörigsein den offiziellen Vertretern und Institutionen dieser Demokratie.

Die Äußerung Steinbrücks hätte 1966 schon ausgereicht, um ein Feuer an Aktion zu entzünden. Man hätte den Antidemokraten Steinbrück nicht ungeschoren davonkommen lassen. Heute sitzt dieser Schröderianer, dieser kleine Leichenbestatter und -fledderer der SPD, der nicht einen Gedanken auf einen möglichen Wahlsieg seiner Partei verschwendet, der lieber als Marionette der Christdemokraten agiert - wohl auch, weil die Unterschiede eben doch nicht vorhanden sind, den Bekundungen beider Seiten zum Trotz -, bequem in seinem Sessel und verkauft das Fell des Bären, bevor dieser überhaupt erlegt wurde. Der Wille jener, die dafür sorgten, dass er überhaupt dort sitzt, wo er denn jetzt sitzt, spielt in seinem entrückten Weltbild keine Rolle mehr. Gelegentlich wird er wohl in Gedanken versunken darüber brüten und sich selbst vorsagen, dass da doch noch was war, was im September 2009 zu erledigen sei. Demokratische Wahl nennt sich dieses Etwas - aber die ist tatsächlich nebensächlich und - da darf man sich sicher sein - schon heute entschieden: Merkel bleibt die beste Kanzlerin, die dieses Land je gehabt hat und die Große Koalition wird zum Dauerzustand.

... und wenn dann erstmal Jahre mit der GroKo vergangen sind, dann schreibt man ins Grundgesetz, dass immer - alle vier Jahre - eine Regierung aus CDU/CSU und SPD konstituiert werden muß, denn sie habe Kontinuität gewährleistet und nur sie könne dies auch in Zukunft tun. Gewählt wird dann nur noch um festzustellen, in welcher Konstellation die beiden Parteien in die Koalition eintreten - schließlich muß man doch wissen, wieviel Posten und Pöstchen, wieviele Ministersessel jede Partei besetzen darf. Wenn es erstmal so weit ist, dann müßte man auch gar nicht mehr von der Großen Koalition sprechen, denn es gäbe ja sowieso nur eine mögliche, qua Verfassung legitimierte Koalition. Aber natürlich behält man dieses aufwertende Adjektiv bei, damit man von der Großen Koalition spricht wie vom Großen Bruder oder vom Großen Vorsitzenden Mao oder dem GröFaZ. Das Adjektiv wird die Anbetung erleichtern, den Kult um die neue Herrscherkaste - die dann vor Erbmandaten nicht mehr haltmachen muß - ankurbeln und einem neuen Europa Anreize für eine neue demokratische Gestaltung vor Augen führen. Deutschland als Vordenker der neuen Demokratie, der vernünftigen Demokratie, die eine Einheitsfront zum Wohl des Volkes einführte und so die Menschen mundtot und damit glücklich - dann sagt ja niemand mehr was - machte.