Mein Abgeordneter - Teil 5

Fortsetzung vom 7. Juni 2008
Teil 3 vom 1. Juni 2008
Teil 2 vom 29. Mai 2008
Teil 1 vom 28. Mai 2008

Schritt 5: Sie sind gefeuert!

Bisher haben wir unserem Mann vertraut. Aber diverse mediale Berichterstattungen blasen nach und nach unsere Naivität weg. Diesen entnahmen wir, dass es Abgeordnete gäbe, die in Befangenheit schweben, weil sie Gelder von Unternehmen erhielten, also Teil der Wirtschaftswelt geworden seien. Dabei handele es sich manchmal nur um Summen, oft aber doch um Unsummen, die ihre objektive Lage beeinflußt. Deshalb tun wir, was ein anständiger Mensch nie tun würde: Wir fragen direkt, warum er von einem Unternehmen Geld erhält und vorallem, um wieviel Geld es sich denn da handele. Zudem konfrontieren wir ihn in schwejkscher Naivität mit der Frage, ob er denn nun befangen sei oder nicht; ob er überhaupt noch im Namen seiner Wählerschaft sprechen könne. Und außerdem, so müssen wir rein logisch schlußfolgern, habe er diese Summen Geldes an seine Wähler zu überweisen, denn immerhin haben sie ihn in einen solch erbringlichen Posten gebracht. Freilich wird er hier nicht mehr lächeln, tat es vielleicht vorher schon nicht mehr, denn nun gehen wir an die Substanz, an das Motiv seiner Politisierung, die ja immer als ökonomisch bereichernd gedacht war. Wir dürfen uns von seiner idealistischen Duftnote, die seine Vita durchweht, nicht täuschen lassen.
Hier dürfen wir nicht locker lassen. Wir schreiben den Geldgeber an, fragen ihn, was unser Mann in seinen Diensten tut, erwähnen, dass wir ihn gewählt haben und damit auch einen Anspruch auf Zahlung hätten und überhaupt nicht damit einverstanden sind, dass man unseren Abgeordneten, der ja ansonsten pflichtbewußt sein Amt bekleidet, dermaßen in die Zange nimmt, dass er regelrecht mit sich ringen muß, ob er weiterhin treu seinen Wählern dienen wird oder doch lieber einem Konzern. Wir fragen unseren Abgeordneten, ob er denn in Zukunft keinen Anstecker seines „Arbeitgebers“ tragen sollte. Denn wenn er beispielsweise seiner Wählerschaft von den Gerüchten zur Privatrente erzählt, die in Berlin kursieren, dann sollte man doch wissen, ob er womöglich für einen Finanzdienstleister tätig ist. Vielleicht sollten wir nun dazu übergehen, unsere Mitwähler darüber zu informieren, dass unser Mann fremdgeht. Und unseren Mann des Vertrauens selbst fragen wir ganz dümmlich, wo wir seine Entlassung beantragen könnten. Wir würden ihn, so fahren wir fort, noch ein halbes Jahr das Gehalt weiterbezahlen, aber er soll um Himmels willen nur zuhause bleiben und nicht mehr sein Abgeordnetenbüro aufsuchen. Jetzt sind wir so weit, dass die Dreistigkeit auch überhand nehmen darf, denn die Korruption eines Delegierten ist kein Kavaliersdelikt, sondern kommt einen Vertragsbruch gleich, ist Betrug und Verrat. Wir sollten seinen einst geheimen Geldgeber kontaktieren und ihn bitten, für den ehemaligen Abgeordneten X ein Büro innerhalb des Konzernareals herzurichten, denn die Wählerschaft gedenke, den Mann aus seinem Amt zu entlassen, womit er bald ohne Anstellung sei. Wir aber sähen es als unsere Pflicht an, ihm ein gutes Arbeitszeugnis auszustellen und ihm den Übergang zu seinem neuen Arbeitgeber möglichst einfach zu machen. Lieber keinen, als so einen Abgeordneten im Parlament, lautet die Devise, schließlich wollen wir uns einen Dolchstoß ersparen.
Die Entlassungsprozedur ist höchstkompliziert, werden wir später erfahren. Zuerst gehört es zum Ritual, dass man uns an allen Stellen, die wir danach befragen, mitteilen wird, dass eine Entlassung des Abgeordneten auf Initiative der Wähler nicht möglich ist. Wir dürfen uns aber nicht entmutigen lassen, denn dies gehört einfach zur Tradition des deutschen Parlamentarismus. Merke: Entlassungen werden hierzulande von den Medien vorgenommen, namentlich der Springer-Konzern hat sich auf die Entlassung unflätiger Abgeordneter, aber auch Minister, spezialisiert. Dazu senden wir der Redaktion der Zeitung mit den vier großen Lettern, eine kleine Skandalgeschichte, die im Umfeld eines jeden Menschen leicht herauszufinden ist, wenn man sich nur nicht von solch Kleinigkeiten wie Privatsphäre beirren läßt. Wir müssen ja auch nicht immer ehrlich sein und können einfach aus seiner Zugehfrau eine Prostituierte machen, die ihn gelegentlich zuhause aufsucht. Mit der Wahrheit nehmen wir es nicht so ernst, weil auch Springer mit ihr nicht auf Du und Du steht und unser Abgeordneter, wie sich ja herausstellte, ebensowenig. Wir können nichts dafür, dass mit Wahrheit hierzulande nicht gehandelt wird, weil sie zu wenig profitabel sei. Springer zeichnet sich gemeinhin durch Hartnäckigkeit aus und wird jede Geschichte, die man immer wieder mit einigen Wochen Abstand liefert, gerne ins Programm übernehmen. Die Entlassungsprozedur eines Abgeordneten ist hierzulande eine langwierige, aber nicht aussichtslose Sache. Es geht vorallem darum, den unliebsamen Angestellten mürbe zu machen, sein Privatleben möglichst in den Dreck zu ziehen. Diese Praxis entwickelte sich aus dem Umstand, dass die Väter des Grundgesetzes in einer Schnapslaune ein unfertiges Werk hinterließen. Man hat tatsächlich vergessen, dem wahlberechtigten Volk Möglichkeiten in die Hand zu geben, diejenigen wieder aus der Verantwortung zu entfernen, die nicht in der Lage sind, damit umzugehen. Daher hat man dieses Entlassungsverfahren privatisiert und dem Springer-Konzern übertragen. Und da das Gesetz keine Handhabe bietet, muß der gesamte Ablauf in einem Graubereich stattfinden. Uns stört das indes nicht, denn Springer arbeitet kostenlos und regelmäßig. Wir haben nur auszuharren und, auch das gehört zur deutschen Tradition, unseren Abgeordneten aufzubauen und über denjenigen Schuften zu wettert, der bei Springer solche Lügen verbreitet hat.
Die Position unseres Abgeordneten ist nicht für alle Zeit in Stein gemeißelt, auch wenn manche dieser Herrschaften genau das glauben. Wir leben doch in einer Demokratie, die wie ein weites Land voller unbegrenzter Möglichkeiten vor uns liegt. Und daher gibt es Institutionen, die man den Bürgern in die Hand drückt, um sich damit gegen Ungerechtigkeiten und Frechheiten aller Art zu wehren. Was können wir dafür, dass die Entlassungsinstitution keine staatliche ist, sondern eine niederträchtig-private Unternehmung?

Schlußwort: Ausgeburt satirischen Denkens oder wirklich umsetzbar?

Am Ende dieser Aneinanderreihung möglicher Verhaltensweisen, die man seinem Abgeordneten entgegenbringen kann, lohnt sich die Frage - oder drängt sie sich vielmehr auf -, ob denn so ein Verhalten im wirklichen Leben umsetzbar ist. Immerhin bedarf es einer übermäßigen Portion Chuzpe. Mehr als ein Normalsterblicher aus seinem Dasein herauszukratzen imstande ist. Schamesröte und Schüchternheit gehen mit dieser Art selbstbewußten Auftretens Hand in Hand. Freilich sind diese Nebenerscheinungen und Hemmnisse durchaus als Anzeichen einer jahrelangen Kleinhaltung des Wählers und Bürgers zu verstehen. Aber sie sind gleichermaßen dem menschlichen Charakter immanent und nicht einfach als Makel falscher Konditionierung anzusehen – wenngleich es hier Ausnahmen gibt, die keinerlei Schamgefühl, keine Schüchternheit und dergleichen kennen. Bleibt dies alles also Satire oder ist es in die Realität transportierbar?
Festzuhalten sei, dass der Terminus „Satire“ vom lateinischen „satura lanx“ („mit Früchten gefüllte Schale“) abstammt und im übertragenen Sinne soviel wie „bunt gemischtes Allerlei“ bedeutet. Als eine farbenfrohe Mischung allerlei Möglichkeiten möchte der Autor seinen Ratgeber verstanden wissen. Es kommt ihm nicht darauf an, ob man genau so vorgeht, ob man seinem Abgeordneten in der Art und Weise zusetzt, wie er es hier beschrieben hat. Es ist belanglos, ob man wortstark auftritt oder im Stillen penetrant in Erscheinung tritt. Gleichermaßen ist es vollkommen zweit- und drittrangig, ob man die Reihenfolge einhält oder immer von „seinem“ Abgeordneten spricht, um es dem betroffenen Volksvertreter begreiflich zu machen, wer ihn engagiert hat. Wichtig ist alleine nur, dass sich der Wähler bewußt wird, dass er das maßgebende Kriterium aller demokratischen Institutionen in diesem Lande ist. Wenn eine dieser Einrichtungen, die ja alle mehr oder minder demokratisch eingerichtet sind, dazu neigt, den Bürger auszuklammern, ihn zurückzustellen um Partikularinteressen vorzuziehen, dann hat die Einrichtung keine Berechtigung mehr. Der Autor dieses Ratgebers will damit sagen, dass alles was in diesem Staat passiert, immer und ausschließlich für die Belange der Menschen zu stehen hat. Und wenn ein Abgeordneter Nebenverdienste hat, die er zudem nur widerwillig offenlegt, wenn er glaubt, seine Position ist ihm aufgrund seiner Schönheit oder Klugheit in den Schoß gefallen, womit er keinerlei Verpflichtungen gegenüber denen hat, die ihm damals ihre sowieso schon kleine Teilhabe am politischen Diskurs – ihre Stimme also – gaben, dann muß den Bürgern klar werden, dass man dies mit ihnen nicht machen kann.
Wenn also nur einige Leser dieser Zeilen dazu animiert wurden, ihren Abgeordneten auch wirklich als den Ihren zu betrachten, ihn in Zukunft kritischer und vehementer in die Mangel zu nehmen, seine einstudierten Sprüche nicht mehr wortlos hinzunehmen, dann hat sich deren Niederschreiben gelohnt. Es muß uns allen immer bewußt sein, dass wir eine Person deswegen abgeordnet haben, damit sie sich um unsere Belange kümmern kann. Wir können ja nicht alle in Berlin hocken und abstimmen! Dies entspricht der demokratischen Grundidee: Weil nicht alle dort sein können, manche durch Lohnabhängigkeit und Familie verhindert sind, wählt man eine Person aus der Mitte der zu vertretenden Menschen, gibt ihr ein Gehalt, damit sie in der Zeit ihrer Abgeordnetenarbeit nicht verarmt und beauftragt sie - beschert ihr also ein Mandat (mandare = aus der Hand geben, beauftragen). Eigentlich, so war es einmal geplant, sollte so möglichst direkte Demokratie umgesetzt werden. Und daran sei immer erinnert, wenn unser frisch gestriegelter Abgeordneter vor uns tritt, um sich selbst zu beweihräuchern.
Eine Sensibilisierung der Bürger ist also Motiv. Und gleichzeitig eine Einsicht der Abgeordneten. Keine Einsicht, die dem einzelnen Delegierten erkennbar macht, dass er gefehlt, dass er sein Mandat für Fremdinteressen mißbraucht hat. So ein Maß an selbstloser Einsicht wollen wir nicht verlangen, zumal es unrealistisch wäre. Aber er soll dessen einsichtig werden, dass der Bürger wieder begriffen hat, um was es dieser Gesellschaft zu gehen hat. Um politische Teilhabe! Um penetrantes Einstehen für Bürgerrechte und soziale Ausgewogenheit! Um Mitwirkung in allen Fragen der Gesellschaft! Der Abgeordnete braucht Druck, er muß lernen, dass der Druck seiner Partei ein Kinderspiel ist im Vergleich zum Druck an seiner Basis, seiner Wählerschaft. Er ist ja immerhin nicht abgeordnet worden, um sich einen schönen Lenz zu machen und um mit den Kapitaleignern fein zu speisen. Das ist die Einsicht, die man seinem Mann im Parlament zukommen lassen muß.
L’Etat c’est moi! – Was dem ollen Louis zu Ehren gereichte, soll uns gerade gut genug sein. Man muß kein absolutistischer Herrscher sein, um das Absolut der Demokratie zu erkennen und hochzuhalten. Der Staat bin ich! Und Du! Wir alle! Wir müssen uns nicht fügen, nicht unterordnen denen, die den Staat als selbstlaufenden Mechanismus, als allesverschlingenden Leviathan umschreiben, um das Handeln der Machthabenden damit zu entschuldigen. Nein, der Staat ist jeder von uns. Und daher ist er kein Selbstläufer, den man nicht aufzuhalten imstande ist, den man nicht beeinflussen und in andere Richtungen zu lenken vermag. Wenn die Zeilen des Autors also belehren wollen – wenn er so dreist ist und sein Stück als Lehrstück an den Mann bringen möchte -, dann dahingehend, das Bewußtsein zu schüren, dass in jedem von uns, in jedem Wähler der Staat schlummert. Und nicht nur im Wähler, denn Kinder, die ja nicht wählen können, haben Interessen und ein Recht auf Umsetzung dieser Interessen; ausländische Mitbürger, die ja ebensowenig wählen dürfen, sind gleichermaßen Teil dieser Gesellschaft, sind am Staat teilhabend und müssen gehört werden – und nicht nur gehört, am besten lasse man sie ebenso zu Wählern werden! Nicht als Allmacht, sondern als Kooperation aller Bürger ist der Staat wahrzunehmen. Und dementsprechend sind wir der Staat – direkt und unmittelbar. Lassen wir uns also nicht auf das Abstellgleis gelegentlicher Wahlen schieben, sondern machen wir uns bewußt, dass alles, was unsere Vertreter gegen unseren Willen verabschieden, einem Angriff auf den Souverän gleichkommt. Einen Angriff auf uns Menschen innerhalb dieses Staates! „Wir sind das Volk!“, war zu wenig konkret, war offenbarend eine Verknappung dessen, was wirklich not tut. Denn ein Volk kann von einem entfesselten Staatsapparat verwaltet werden. Aber „Wir sind der Staat!“ ist eindeutig, enthebt uns der Lethargie des Verwaltetwerdens und macht uns zu mündigen Menschen, die eben nicht schweigen, wenn sie gegängelt und betrogen werden.

Dies soll also die Lehre sein, die dieser Ratgeber satirisch aufgreift. Eine Lehre, die eigentlich keine sein sollte. Eher eine Selbstverständlichkeit. Aber was ist in diesen Zeiten noch selbstverständlich?

Ende