Wer braucht schon Sachpolitik?

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist noch wer! Zumindest will sie das den Menschen dieses Landes glauben machen. Auf Versammlungen und Parteitagen wird der Kult um die deutsche Sozialdemokratie weiter zelebriert. Dabei geht es den Bacchanten weniger und weniger um die zu umsetzende Politik, die man mittels einer Parteiapparatur befähigt wäre zu betreiben; nein, es dreht sich alles um die Partei selbst. Oder besser gesagt, um die Damen und Herren, die meinen eine Partei repräsentieren zu müssen. Und sie tun gut daran. Denn wenn man sich diese Herrschaften so anschaut, dann ist man froh, dass die sogenannte Sachpolitik keinen Platz mehr im Selbstfindungsprozess einer immer schon heimatlosen Partei innehat. Nun ist es ja nicht so, dass der veranstaltete Zirkus, den man nun immer häufiger, eigentlich regelmäßig, bei größeren Zusammenkünften der führenden Köpfe der SPD betrachten muß, regelrecht neu bzw., dass erst jetzt diese Partei unwählbar geworden wäre. Sie taugt ja schon seit Jahr und Tag nicht mehr als "kleineres Übel" für das man sich resignierterweise entscheiden könnte. Aber durchaus neu ist das regelmäßige In-Szene-setzen mittelmäßiger, uninteressanter und blaßer Apparatschiks, bei denen man sich fragen muß, wie sie zu ihrem Posten haben kommen können.

Angefangen beim Parteivorsitzenden selbst, der unrasiert, wahrscheinlich aber meist gewaschen, einen pragmatischen Sozialdemokraten mimt. Pragmatisch aber nur, wenn es Richtung freien Markt oder Union geht, die LINKE tunlichst kleinhalten will, sich abgegrenzt wissen möchte. Doch vollzogene Annäherungen, die sofort von Medien und Koalitionspartner angemahnt werden, zeigen seine Standhaftigkeit auf, bzw. die nicht vorhandene Standhaftigkeit. Komischerweise, so wird berichtet, würde innerhalb der SPD die abhandengekommene Standhaftigkeit immer noch als "zu standhaft" verstanden. Alleine dies zeichnet ein trauriges, aber doch aussagekräftiges Bild der deutschen Sozialdemokratie - selbst Wankelmut ist dem deutschen Sozialdemokraten noch zu standhaft! Kein Pakt mit der LINKEN wird gefordert und Kurt Beck schließt sich dem an. Gleichzeitig aber wirft man eine Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten in die Öffentlichkeit, weiß auch, dass man jegliche Stimme braucht, um den Sparkassendirektor Köhler aus dem Amt zu werfen, will aber mit der LINKEN keinerlei Berührungspunkte schaffen. Aber innerhalb der SPD spricht niemand von bornierter Kurzsichtigkeit. Nein, man muß ja auch Opfer bringen, um ja nicht mit dem Teufel in Kontakt zu treten, um ein frommes Mitglied der Parteiengemeinschaft zu bleiben. Oder Gabriel und Steinbrück, einst stete Handlanger der schröderianisch-münteferingischer "asozialen Ungerechtigkeit", wurden seinerzeit mit Abwahl abgestraft und führen heute, farblos wie eh und je, Ministerien. Steinbrück, der sich selbst als Sozialdemokrat sieht, als ausgemachter Marktfetischist! Clement, ausrangierter Minister, aber begehrter Lobbyist, zeigt Woche für Woche, wie er Sozialdemokratie auslegt. Belohnt wird er mit Aufmerksamkeit und leeren Drohungen, man werde ihn aus der erlesenen SPD-Riege ausschließen. Inhaltlich setzt sich keiner der führenden SPD-Granden mit ihm auseinander - wohl auch, weil der Inhalt Clements der Inhalt der Führungsriege ist. Ein bis vor kurzem unbekannter Parteibeamter, heute Außenminister, zeigt salopp was er von Demokratie hält, macht unliebsame Volksentscheidungen zum Motiv eines Ausschlusses. Nahles als Parteilinke, kooperierend mit jenen Granden, die sich jeglichen verbliebenen sozialdemokratischen Grundkonsens erwehren. Für einen Posten bedarf es keinerlei Prinzipien. Scholz, der einen ausgemachten Rückschritt bei Arbeitszeitregelungen als innovativen Fortschritt hochjubelt, aber sogar jubelnd stoisch langweilig bleibt. Man kann ihm nicht mal böse sein kann, weil man ihn sowieso nach drei Minuten schon wieder aus dem Gedächtnis getilgt hat. Und dann freilich die viertklassigen SPD-Mitläufer aus der zweiten Reihe - in der ersten Reihe sind sie drittklassig -, die versucht sind, immer wieder in den Vordergrund zu drängen: Griesgram und Verbalradikalo Stiegler, der ein Paar verlorene CSU-Prozentpunkte als SPD-Sieg verbucht, und vorallem Thilo Sarrazin, der unproduktiven Menschen - sofern sie ohne Erwerb sind - nur eine abgespeckte Menschenwürde zukommen lassen würde. Natürlich hält diese Runde sozialdemokratischer Sektierer, die sich auf ihren Zusammenkünften nurmehr um sich selbst kümmern, zusammen wie Pech und Schwefel. Und kritisiert man deren Agenda 2010, so kommt unisono zum Ausdruck, dass sie der reinste Segen gewesen wäre, dass man aber nicht dabei stehenbleiben dürfe, sondern weitere Reformen folgen müßten. Dies ist, auch wenn es gerne so dargestellt wird, keine Forderung des Seeheimer Kreises alleine, sondern bis zur Basis hinunter Allgemeingut. Die SPD ist an akuter Reformitis erkrankt. Dabei geht es schon lange nicht mehr um konkrete Reformen, sondern um die Reform der Reformbereitschaft - man ist auch viel zu viel mit Personalien beschäftigt, um sich konkret der Ungerechtigkeit widmen zu können. Dies überläßt man derzeit dem Koalitionspartner, der da nur zu gerne aushilft. Über diesen ganzen Wahnsinn von Selbstfindung und -beweihräucherung schwebt die personifizierte Hassliebe deutscher Sozialdemokraten: Lafontaine!

Da stehen sie dann dort, lassen den Kopf hängen und fühlen sich von den Menschen unverstanden. Mal sind es nur 20 Prozent, die die SPD erhalten würde, wenn am Sonntag Wahl wäre, ein andermal sind es immerhin noch 22. Und wenn man dann plötzlich auf 25 Prozent hochschnellt, dann verkündet man das Ende der Talsohle und zeigt auf, dass es nun kontinuierlich aufwärts gehe - bis zur nächsten Sonntagsfrage. Die Sozialdemokratie hat sich ja schon lange von ihren verbliebenen Prinzipien entfernt. Als der Hund nicht zum Herrn kam, da kam der Herr eben zum Hund. Aber es ist schon wahr: Nun beschäftigt sich die SPD gar nicht mehr mit Prinzipien und konkreten Vorstellungen, wie eine faire Gesellschaft zu organisieren sei. Damit schlüge sie den Menschen weniger vor den Kopf als zuvor, aber die Menschen entfernen sich dennoch. Solange Beck sich um Beck, Steinmeier um Steinmeier und Nahles um Nahles kümmert, kommen sie nicht auf dumme Gedanken. Man sollte als Wähler klar formulieren, dass man nur SPD wählt, wenn sie sich weiterhin mit sich selbst beschäftigt. Sie sollen von 2009 bis 2013 ihren Parteivorsitzenden Beck schwächen und stärken, deswegen auf Parteitagen über sich selbst schimpfen und sich später wieder selbst feiern, ein wenig Pöstchen innerhalb der Partei verschieben und verteilen, aber keinerlei Sachpolitik machen, keinerlei Ansturm auf neue Reformiererei starten. Daher: Wählt SPD, solange sie zu beschäftigt ist, weiterhin das Bürgerliche raushängen zu lassen! Wenn dies geschieht, dann könnten die 20 Prozent verdoppelt werden, es sei denn, die Union bemerkt, dass man damit Stimmen gewinnen kann. In Zeiten der Unterhaltung juckt es doch eh niemanden mehr, was Parteisoldaten fordern oder umsetzen. Wichtig ist, wer es fordert oder umsetzt, wer sein Werk mit Worten verteidigt; wieviele Ehen er hatte, wie oft er seine Partnerin betrogen hat, wieviele unehelichen Kinder er hat...