Nicht die beste: die einzige Regierung

Dienstag, 27. November 2012

Die beste Regierung seit der Wiedervereinigung - und man kann nicht mal viel dagegen sagen. Nicht weil sie es ist, sondern weil es keine Regierung gibt, die man Merkel zur Entkräftung ihres Unsinns unter die Nase schmieren könnte. Wer sollte denn besser gewesen sein? Die rot-grüne Autosuggestion vielleicht? Das feiste Gelächter von den roten und grünen Rängen, das Merkel erntete, als sie selbstverherrlicht vor den Bundestag trat, ist deshalb unerträglich. Man kann mit diesen Leuten nicht ins Lachen über diese Kanzlerin des Augenwischs einstimmen, denn sie gackerten nur, weil sie damit sagen wollten: Wir waren dazumal viel besser!

Das ist die ganze Tragik an dieser blasierten Geschichte: Da waren in den zwei Dezennien seit der Wiedervereinigung einige Regierungen tätig, sieben Jahre davon eine sozialdemokratisch-grüne Koalition - und nicht mal die kann man hernehmen, um damit der Kanzlerin Worte zu entkräften. Das gesamte Elend an Merkels sonderbaren Auftritt ist nicht diese arrogante und überhebliche Anwandlung ihrerseits, ja dieser deutliche Beweis ihrer limitierten Wahrnehmung, das Elend ist viel mehr, dass man mit den Lachern aus der Opposition nicht mal lustig einstimmen kann, weil man weiß, was diese Opposition vorher als Regierung leistungsverweigert hat. Ja, man muss auf die oppositionellen Feixer und Pruster selbst den Vorwurf der Beschränktheit, der eng umfriedeten Wahrnehmung anwenden.

Merkels BeRaZ-Rede ist vernünftig betrachtet selbstverständlich ein Anzeichen zerrütteter Perzeption. In einem anderen historischen Milieu, mit anderer Vergangenheit, hätte man sie verlacht, sie als verrückt und endgültig abgewirtschaftet tituliert; die Presse hätte Glossen und Polemiken publiziert und jeder hätte gewusst, dass es sich um den Kopf einer verblendeten Entourage handelt, die trunken ist in ihrer Isolation vor den realen Lebensumständen der Menschen hier in diesem Lande und in jenen Ländern, in denen sie hineinpfuscht. Aber mit vergangenen Regierungen im Rücken, die dieselbe kurzsichtige, asoziale, imperiale und kleinkarierte Politik unter anderen Farben betrieb, kann man jede Albernheit unter die Leute bringen, ohne verspottet zu werden. Kann man Hinterzimmerhosiannas und Arschkriechereien verlesen, ohne als komplett umnachtet zu wirken. Arschkriechereien aus Hinterstuben, wie jener von Generaldeutschmarschall Volker Kautel: "Meine Kanzlerin, Sie sind die größte Regierung aller Zeiten."

Seit 1998 erleben wir nicht verschiedene Regierungen, wir erleben eine Regierung. Vermutlich vorher schon, nur noch nicht so schamlos, so direkt und menschenverachtend, so ignorant gegen die Bedürfnisse der Menschen, wie ab jenem Jahr. Es ist die Lebensleistung des Schröderianismus und seines Nachfolgers, des Merkelismus, dass sie selbst die Ära Kohl wie eine halbwegs soziale Epoche erscheinen lassen im Rückblick. Ob es nun Rot-Grün war oder dann Schwarz-Rot oder nun Schwarz-Gelb - die Stossrichtung und die Patentrezepte aller Politik war stets dieselbe. Die Regierung, die seit vierzehn Jahren amtiert, ist sicher nicht die beste seit der Wiedervereinigung, aber sie ist so gut wie die einzige, die wir seither haben ...



16 Kommentare:

Anonym 27. November 2012 um 09:19  

Regieren die uns wirklich? Ich dachte immer Merkel (und ihre komplette Schwarz-Gelbe Truppe) ist eine Marionette der Lobbyisten der Deutschen Bank, Friede Springers und Liz Mohns - Soll ich mich so geirrt haben? Ist die SPD, oder gar die Grünen, da besser? Oder bezahlt Steinbrück seine Vorträge ebenso selbst wie die grüne Raupe Nimmersatt Joschka Fischer, und dessen Truppe um Trittin, Göring-Eckhardt & Co....

Nein, ich bleib dabei, die Regierung Deutschlands sitzt nicht mehr in Berlins Kasperletheater sondern in Frankfurts Bankentürmen.....

Anonym 27. November 2012 um 10:41  

Anmerker meint:
Es ist wie ständig in den letzten Jahren: Die Realität schlägt jede Satire.
Aber leider ist die LINKENverneinung durch den Medienmainstream so gehirnwaschig perfekt, dass diese Alternative, wenn sie denn eine ist, nicht gesehen wird. Dazu kommt, dass der in der Gründung unserer Republik angelegte und immer wieder gepflegte Antikommunismus so tief in die Herzen und Köpfe unserer Mitbürger_innen verppflanzt wurde und täglich wird - man betrachte sich nur das dauernde Gerede über den "Unrechtsstaat DDR", das zu nichts anderem dient, als die Gegenwart in gleißendem Licht erscheinen zu lassen; Geschichtsbewältigung als Alibiveranstaltung! Auf jeden Fall sollten wir uns von all diesen Propagandaveranstaltngen nicht irritieren lassen. An der Linken und der LINKEN führt m.E. kein Weg vorbei, wenn sich politisch auf Dauer was ändern soll.
Herzliche Grüße
ANMERKER

Anonym 27. November 2012 um 11:44  

Jepp. Und genau deshalb werde ich nicht mehr wählen gehen. Was hat es für einen Sinn, die einen Idioten durch die anderen Deppen zu ersetzen? Und ja, ich weiß - es ist der falsche Weg, aber was bleibt einem denn übrig bei diesen DIN-Politikern?

Irgendwann werde die frustrierten Nichtwähler die größte Gruppe sein, was kaum zum Nachdenken bei denen führt, die es verursacht haben.

Schorschel 27. November 2012 um 12:47  

Thema Helmut Kohl: Ich hätte nie gedacht, dass mir das mal passieren würde, dass ich die Zeit des Pfälzer Helmuts mal als besser ansehen würde. Allerdings habe ich mich letztens selbst dabei erwischt. Dabei ging es um das deutsch-französische Verhältnis, das meiner Auffassung nach unter Kohl besser war wie heute. In Erinnerung geblieben sind mir hierbei einige Fernsehauftritte von Kohl mit Francois Mitterand, bei denen das Miteinander betont wurde und es auch ein Miteinander zu geben schien. Aber vielleicht ist das auch nur die Verklärung der Vergangenheit...

Anonym 27. November 2012 um 14:34  

@ Anonym

Genau das habe ich über Jahre auch gedacht ( außer zu meinem 18. bin ich nie wählen gegangen - aus Überzeugung ) Darauf dass andere Menschen genauso handeln und dann die Regierenden wach werden habe ich bis heute gewartet und bin so zu dem Entschluss gekommen, dass ich nächstes Jahr auf jeden Fall "wählen gehen" werde!
So oder so, es wird sich dadurch wahrscheinlich eh nichts ändern!

Anonym 27. November 2012 um 14:47  

@Schorschel

Mich anschließ ;-)

Um es mal Romney-mäßig auszudrücken - auf Deutschland bezogen. Kohl ist ein Kommunist bzw. Sozialist, denn jeder CDU/CSU/FDPler um Merkel weiß, dass "sozial" und "wohlfahrtsstaatlich" schon Kommunismus stalinscher Prägung ist.

Wer etwas anderes behauptet, der ist eben Kommunist.....oder noch schlimmer Nordkoreaner....oder gar Kohl-Fan - ist für dt. Neoliberale ja alles dasselbe......

Übrigens, Gulag heißt ja neuerdings Umschulung und Hilfe auf dem Arbeitsmarkt.....

Ganz sarkastische Grüße
Bernie

Hartmut 27. November 2012 um 15:59  

Gut geschrieben !

Ich wüßte schon mit welchen Worten ich die Regierungen der letzten und jetzigen Legislaturperioden benennen würde...ich belasse es bei einem treffenden Ausdruck "Marionetten des Kapitals" basta (in memoriam Schr....)

Doch besonders wütend und zornig werde ich, wenn ich den totalen sozialen Kahlschlag Revue passieren lasse...

Gelinde ausgedrückt, ist es ein frevelhaftes Regierungshandeln !

Anonym 27. November 2012 um 16:43  

Die Wirtschaft hat die Politik fest im Griff. Linke Regierungsbeteiligung hat daran bisher leider kaum etwas ändern können.
Siehe dazu auch Reinhard Sprenger (studierte Philosophie, Psychologie, Betriebswirtschaft, Geschichte und Sport), "Deutschlands meistgelesener Management-Autor":

"Mitte der '90er waren wir auf gutem Weg mit Themen wie 'Vertraue deinen Leuten', 'Gib ihnen Freiraum, sich entfalten zu können'. Vor der Hintergrund des grassierenden Kontrollwahns, der von der Politik in die Unternehmen hineingetragen wird - und nicht etwa umgekehrt -, ist dieser Appell heute eher defensiv.
Es geht darum, noch letzte Reste von Selbstverantwortung und Unternehmertum zu verteidigen."

(aus der aktuellen "Brand Eins")

flavo 27. November 2012 um 16:55  

ja, all dies scheint mir ein Epihänomen zu sein des Umstandes, den Andre Gorz vor Jahrzehnten schon gesehen hat. Das wirkliche und echte Kapital, Großreiche, das Zentrum in Krysmanskis Bild, eben dieses hat den Nationalstaat belassen und ist hochgehüpft auf die globale Zirkulation. Seitdem spielt des die nationalen Mannschaften gegeneinander aus. In der Trägheit der Geschichte zeitigt dies bis in allen möglichen Winkel dieser nationalen Gesellschaften zum Teil sonderbare Effekte, wuchtige Strebungen, Versagungen, Erfolge und große Reden, Armut, Devastation und Degradation und allerlei mehr, aber die Stoßrichtung bleibt doch auch außerhalb deutschen Landes dieselbe. Der Sog weg aus dem Nationalstaat läßt die Sehnen sich anspannen, mit denen das Kapital an dem großen Bauwerk Nationalstaat klebt und läßt dieses mit zunehmender Spannung und Ausriss sogleich brüchig werden bis sie zerberstend loskommen. Dies ist nur eine Beschreibung. Rätselhaft die Inaktsetzung dieses Vorgangs. Aber nicht mehr als sonst auch werden wohl billige Leidenschaften und die düsteren Seiten unserer Anthropolgie mitgespielt haben, das ganze anzureizen. Jubelnd hüpften sie mit Beil und Messer hinauf und befreiten es. Die weit verbreitete fehlende gelebte Demokratie entpuppte alsbald eine lang bestehende höchstens niederschwellige Kohäsion, sodass die Adepten der Repräsentanten Land auf Land ab auf die Kurssetzungen ihrer Patrones weniger Einfluss hatten, als selbst die Steuermänner mancherorts befürchtet haben. Die mühsam aufgebauten Demokratieansätze zerfielen schnell zu Schein. Nichts ward gewesen. So steuerte es sich leichter, mit neuem von oben eingflöstem Elan öffnete man die Tore, damit das Kapital ein und aus zischen konnte wie es wollte. Unterhalb des Machtkreises genügten die alten Dispositionen der Armut und der Niedertracht, der Arschkriecherei und des elektrogadgetalen Sadomasochismus um ganze Massen in den Starrzustand der missmutigen Fragmentierung zu setzen und alle mäandernden Maltretierungen wortlos über sich ergehen zu lassen; im schlimmsten Falle einer Aktivierung ging es um Schaumschlägereien, um wechselseitige Bekämpfungen im Schatten der Machtregulation oder um das Erheischen von Belanglosem.
Daher haben die meisten europäischen Länder seit 20 Jahren nur mehr eine Regierung. Wo wollten sich Berlusconi oder Prodi groß unterscheiden? Worin Zapatero oder Aznar? Worin Blair oder Cameron? Worin Chirac, Sarkozy oder Hollande? Worin Schüssel oder Faymann? Worin zwischen FDP und Rotroter Berliner Senat? Worin dieser oder jener? Die großen Fluchtlinien der Regierungen waren klar und einheitlich, als hätte überall zu jeder Zeit schon das fertige Ministeriumsprogramm am Pult gelegen, als ein je neuer Minister das Amt betrat. So wie der eine am morgen und der andere am abend auf die Toilette ging, so tat dieser halt jene und jener halt diese kleine Eigeninterpretation hinzu. Aber mehr nicht. Jedesmal mit erstaunter Enttäuschung. Das pralle Wahlprogramm und dann das fahle Fortsetzen des schon Gesetzten, dann Verschließung der Sprachkanäle, Diplomatisierung (eines der größten Machtinstrumente liegt bis heute brach dar bar jeder kritischen oder dekonstrukiven demokratievollzugsorientierten Erfroschung) der Sprache, Kursänderungen und volle Fahrt voraus etc. etc. Alles immer mehr altbekannt.
Wer wollte all dies als verstanden anbetrachten? Die Kapitalbewegung ist noch das Offensichtlichste bis heute. Es schnalzt über unsere nationalen Köpfe und reist uns aus dem Schlaf, wann es will. Der große Rest mutet an wie die Summe kleiner gewollter und zufälliger Wirbel im mächtigten Kielwasser dieser kapitalen Fahrt. Aber alles andere ist verwinkelt undurchsichtiger denn je. Es muss von Null begonnen werden. Nichts ist klar. Wir Massen taumeln irre umher. Wie können wir man mit uns gut zusammen leben? Niemand weiß es bis heute.

Anonym 27. November 2012 um 17:01  

Danke flavo, Du stellst hier an Wortgewalt alles in den Schatten!
Und zeigst überdeutlich, dass eine vermeintliche Rettung durch die Linkspartei reine Augenwischerei ist.

Anonym 27. November 2012 um 17:03  

Man kann es drehen wie man will. Der einzige echte Befreiungsschlag mit der Zerschlagung des Grundübels kann nur ein Neuanfang im Anarchismus sein.

Anonym 27. November 2012 um 17:46  

@"Jepp" @"Rettung durch Linkspartei"
Anmerker erwidert:
Nicht wählen ist keine Option, weil dadurch das Vorhandene gestützt wird. Also massenhaft LINKSPARTEI wählen, weil so die Verhältnisse evt. ein wenig zum Tanzen gebracht werden können. Wohin der Tanz auf lange Sicht führt,wird sich zeigen.
Aber nur Zuschauen und aufs Tanzen warten ist mir als Option zu wenig.
Immerhin ist die LINKSPARTEI die einzige, die oft die richtigen Fragen stellt und den Finger in die Wunden legt. Warum also nicht mit ihr ein Tänzchen wagen?
Herzliche Grüße
Anmerker

Anonym 27. November 2012 um 17:54  

@flavo

Seh ich ganz genauso, aber ich seh auch die große Gefahr, dass gewisse Kreise in Deutschland die "nationalsozialistische" Lösung wollen - die erwähnten Linkspartei-Basher hier z.B.

Eigentlich sehr durchsichtig, und übrigens auch effektiv, denn mit einer echten Revolution wird es in Deutschland nie etwas wenn diese nützlichen Idioten des Verfassungsschutzes (=Neue Nazis) immer wieder die antikommunistische Schiene fahren, und auf eine Partei eindreschen, die sowieso scheintot ist, aber - im Gegensatz zu den Marionettenführern dieser Neuen Nazis aus CDU/CSU/FDP - etwas aus ihrer Vergangenheit gelernt haben, nämlich, dass alte Rezepte keine Lösung für das 21. Jahrhundert sind - Der Kommunismus ist mausetot ebenso wie der "nationale Sozialismus" des Herrn Strasser, denn gewisse Forennazis bzw. -trolle gerne als Alternative zum Neoliberalismus anbieten würden, und dabei ganz vergessen, oder absichtlich verschweigen, dass der Neoliberalismus selbst seine ersten Schritte in einem faschistischen Staat (=Pinoquets Chile) tat. So was aber auch liebe nützliche Idioten Merkels/Röslers/Gauweilers & Konsortens.....hier.....und in anderen Foren....die ihr trollmäßig unterwandern wollt....*grins*

Anonym 27. November 2012 um 17:57  

@Anonymus

Welchem Anarchismus denn? Etwa diesem hier:

"[...]Neonazis - Wie sich die rechte Szene der Autonomen Nationalisten in Dortmund entwickelt hat[...]"

Quelle und ganzer Text:

http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/wie-sich-die-rechte-szene-der-autonomen-nationalisten-in-dortmund-entwickelt-hat-id7016982.html

...da sind mir die Linken, egal ob Partei - oder nicht - tausendmal lieber als neugewandete Nazis......

Schorschel 27. November 2012 um 23:39  

Ich denke auch, dass man auf Bundesebene die Partei Die Linke bei der nächsten Bundestagswahl wählen sollte, wenn man, wie ich, mit CDU und SPD nicht einverstanden ist. Dies ist besser als nicht wählen zu gehen.

Ich habe mir vorhin Teile von deren Parteiprogramm durchgelesen und finde, dass deren Haltung zum Thema Bankenregulierung sich ziemlich mit meiner Haltung deckt.

Das Parteiprogramm ist gut verständlich und unmissverständlich geschrieben. Über die Google-Suche mit den Stichworten Linke Programm kommt man schnell auf die Seite (falls sich jemand selbst ein Bild machen will).

Anonym 28. November 2012 um 10:57  

"Eigenlob stinkt", sagt ein Sprichwort.
Psychologen und Lebensberater sagen immer öfter "sich selbst loben uns ins rechte Licht stellen, ist das Beste, was man tun kann."

Merkel tut das. 1. hat sie Agitation und Propaganda gelernt.
2. hat sie mit Sicherheit psychologische Beratung im Kanzleramt wie sie auch in allen anderen Ministerien seit letztem Jahr eingeführt wurden. "Damit die Politik nach außen besser verkauft wird."
3. und das ist noch das Beste, was ihr widerfahren konnte, hat sie die Medienmogule von Bild und Bertelsmann auf ihrer Seite.

Für Merkel beginnt die Zeitrechnung erst ab '89. Was davor war - Geschichte.

DAS darf man ihr nicht durchgehen lassen, das darf man auch den anderen Parteien nicht durchgehen lassen.

Diese Regierung ist die denkbar schlechteste seit bestehen der Bundesrepublik Deutschland !

Da muss man ansetzen, weil es dafür auch Beweise gibt.

1. Diese Regierung zieht sich aus der defensiven Verteidigungspolitik.
2. Diese Regierung beteiligt sich an aggressiven Angriffskriegen.

3. Diese Regierung entmachtet mit Fiskalpakt und ESM andere europäische Länder - indem sie

4. einen nicht durchschaubaren Finanzkrieg der Märkte und Banken mitmacht .

5. Diese Regierung zwingt andere europäischen Staaten durch die Austeritätspolitik in den finanziellen Bankrott.

6. Diese Regierung hat Europa in arme und reiche Staaten geteilt. (teile und herrsche)

7. Diese Regierung ist eine Schande für Europa und Deutschland.

8. Diese Regierung setzt in ihrer Politik auf Gewalt und Unterdrückung und webt damit an den braunen Fäden der Nazivergangenheit.

9. Am Ende fragen wir uns alle - wie hat das eigentlich angefangen und warum hat keiner sich gewehrt, wie es die Jungen in den '68 getan haben ?

10. stehen wir jetzt schon vor einem Scherbenhaufen und haben kriegsähnliche Zustände - nur unblutig - aber mit viel Opfern und können nicht richtig erklären wie alles angefangen hat.

Wenn die gewählten Parteien im Bundestag mit einer Aussage von Merkel, dass wir uns alle an eine "marktkonforme Demokratie" gewöhnen sollen, einverstanden sind - außer der Linkspartei - dann haben all die westdeutschen Politiker, so gut wie gar nichts aus den Ursachen der zwei Weltkriege, die von Deutschland ausgingen nichts gelernt.

Es wäre ihre Pflicht gewesen, dem einschläfernden und verlogenen Gerede der Kanzlerin ein kräftiges NEIn entgegen zu setzen.
Damit will ich sagen, dass sich das poltische Denken seit '89 gründlich verändert hat und das liegt nicht allein am Neoliberalismus, sondern an der Machtgier, der Dummheit und dem Stolz, den die Politiker, die in der Öffentlichkeit zu Wort kommen, immer wieder verbal und nonverbal zur Schau stellen.

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