De auditu

Montag, 26. November 2012

Letzte Woche wurde bekannt, dass die Zahl der Sanktionen beim Arbeitslosengeld II gestiegen ist. Besonders stark seien Meldeversäumnisse darunter zu finden gewesen. Etwa zwei Drittel der Sanktionen wurden ausgesprochen, weil einer Einladung zum örtlichen Jobcenter nicht nachgekommen wurde. Obwohl es sich in der Mehrzahl lediglich um solche kleinen Strafen handelte, konnte man in den Medien Fragen zur Zunahme der Sanktionszahlen hören, die in etwa so lauteten: Erkennen die Jobcenter den Betrug nun schneller und besser?

Das Meldeversäumnis macht demnach schon gleich den Betrug? Jede kleinste Unterlassung manifestiert bereits betrügerische Absichten? Hier wird mehr gesagt, als man vermutlich wollte. Die Frage scheint nun so gestellt werden zu dürfen, weil das gängige Vorurteil nun verifiziert scheint. Steigende Zahlen nähren das gärende Ressentiment, dass Betrug ein fester Bestandteil im Leben eines arbeitslosen Menschen sein muss. Jetzt kann man selbst von Betrug sprechen, auch wenn es nach wie vor nur drei Prozent aller Leistungsberechtigten sind, die sanktioniert wurden - auch wenn von diesen drei Prozent zwei Drittel lediglich zu einem Termin nicht erschienen sind. Anders gesagt: Nicht mal ein Prozent der Sanktionierten hat sich andere Pflichtverletzungen geleistet. Das Sozialgesetzbuch II spricht da übrigens von kleinen oder großen Sanktionen.

Fragt zum Beispiel ein Radiomoderator trotz bekannter Sachlage nach, ob denn nun der Betrug besser aufgedeckt werden konnte, so ist das nicht nur eine Frage, sondern ein Programm, das abgespult wird. Es ist eine Ausdrucksweise, die offenmacht, wie man über so genannte Hartz IV-Empfänger denkt. Ihre Existenz in Arbeitslosigkeit ist hiernach nichts als ein einziger Betrug. Selbst ein kleines Vergehen ist schon Betrug. Jede Kleinigkeit eine Kleinigkeit auf Betrugsbasis. Jeder Atemzug im Grunde ein Atemzug in betrügerischer Absicht. Trotz gegenläufiger Fakten weiterhin den Betrug in die Behandlung des Themas zu flechten, erklärt den Arbeitslosen, der sich betrügerisch nichts zuschulden kommen ließ, zum Betrugsfall. Es ist insofern egal, was er macht, ob er betrügerische Absichten hegt oder betrugsfrei durchs Leben geht: Er ist und bleibt Betrüger.



28 Kommentare:

Anonym 26. November 2012 um 08:14  
Der Kommentar wurde von einem Blog-Administrator entfernt.
Anonym 26. November 2012 um 08:45  

@Kommentator

26. November 2012 08:14

Sarkasmus?

flavo 26. November 2012 um 09:03  

Die punitive Vernunft. Gnade und Großherzigkeit schreibt sie sich zu, Fleiss und Aufwand ebenso, aber dann muss sie ausatmen und zur Punition schreiten. Sie beißt in Abermillionen Fällen die Zähne zusammen, sie hofft darauf, dass es reicht, sie schafft alle Lust beiseite und wühlt sich hinein in den Kosmos der Leistungstreiberei, aus dem der Notgroschen für eine Irre entspringen soll. Sie ist die leidend Abwehrende und Schützende vor den Stürmen der sachlichen Zwänge. Die Gute, sie ist im gereizten Zustand. Kleinere Deviationen bringen sie ins wankeln. Aber sie hält dagegen. Dies ist der Raum, worin sie sich zur Punition befreit. Der rigide Kanal der Deviationsabsorbtion ist mit spröden Gläsern umrundet, je gereizter, desto spröder.

Anonym 26. November 2012 um 10:48  

@Roberto J. de Lapuente

Danke für den Hinweis.

Als jemand, der gerade etwas über Vorurteilsentstehung liest kommt mir die Sache seltsam bekannt vor -früher litten andere unter solchen Vorurteilen als Arbeitslose bzw. HartzIV-EmpfängerInnen - nämlich Cinti und Roma. Auch die waren, und sind es für manche Cinti- und Roma-Hasser heute noch, "betrügerisch" bzw. "gaunerhaft".

Es scheint wirklich so, dass die Menschheit - insbesonders in Deutschland - nicht lernfähig ist?

Statt endlich einmal über menschenfeindliche Vorurteile zu diskutieren, diese gar abzuschaffen, wie z.B. der große, längst verstorbene, Hollywood-Schauspieler Sir Peter Ustinov schon vor Jahren verlangte, überträgt man die locker von einer Menschengruppe auf die andere.

Übrigens, man hat schon neue Opfer für Vorurteile im Visier, die Rentner/-innen in Deutschland.

Mehr dazu heute bei Nachdenkseiten, unter Punkt 10....

...traurig, aber leider wahr....

Gruß
Bernie

PS: Achtung Sarkasmus:

"Gaunern" und "Zigeunern" unterstellte man früher eine eigene Sprache - "Rotwelsch" - Und was sprechen die Arbeitslosen, dass denen keiner zuhört?

Hartmut 26. November 2012 um 10:59  

Ganz abgesehen davon, dass die Praxis der Sanktionen mit unserer Verfassung nicht vereinbar ist, stellt der gängige Sprachgebrauch eine causa finalis dar. Und zwar eindeutig und dem Sinne, alle Hartz IV Empfänger über einen Kamm zu scheren, sie in der Gesellschaft verächtlich zu machen, damit auszugrenzen und in die Verzweiflung zu treiben.

Ich frage mich, wo hier die wahren Täter zu suchen sind und ob bei o.g Beispielen nicht der Tatbestand der Volksverhetzung i.S. des § 130 StGB erfüllt ist ?

Lazarus09 26. November 2012 um 11:39  

..Wer will schon hören das die wahren Schmarotzer und Minderleister die sind die sich seit Jahren aus Rettungsschirmen und Brandmauren finanzieren ...?

Aber was soll's die meisten lieben ihre Welt so wie sie ist ( Ich habe eine vorgefasste Meinung ,bitte irritieren sie mich nicht" ) und werden auch beim nächsten mal der Einheitspartei in egal welcher Konstellation weiter ihr Vertrauen aussprechen und sich später wundern wenn's weiter talwärts geht nur unter einem anderen Label.."

landbewohner 26. November 2012 um 12:03  

die jahrelange konzertierte hetze von politik, wisenschaft und journaille ist nicht nur auf fruchtbaren boden gefallen, sondern hat meiner meinung nach das sogenannte öffentliche bewusstsein in diese richtung zu denken beeinflusst. ein großer teil der bevölkerung nimmt inzwischen gar nicht mehr wahr, daß massenarbeitslosigkeit und arbeitsplatzmangel herrschen,da ja die arbeitslosenzahlen kontinuierlich sinken und ständig neue tiefstwerte erreichen und dank arbeitskräftemangel in weiten bereichen schon reichlich viele betriebe ihre kapazitäten nicht ausnützen können.

Manul 26. November 2012 um 16:02  

Schön beobachtet.
Genauso wird die Meinungsmache hierzulande missbraucht, um davon abzulenken, dass andere sich weigern ihre eigenen Hausaufgaben zu machen. Es ist nun die Aufgabe eines jeden Einzelnen geworden dafür zu sorgen, dass das Unmögliche möglich wird und wer auch nur daran denkt aus der Reihe zu tanzen wird sofort in irgendeiner Weise sanktioniert.

Was ist eine Kapitalverschwendung, wenn man sich das aus einer objektiven Sicht anschaut. Und diese Leute behaupten auch noch felsenfest, dass sie Ahnung davon haben wie man richtig wirtschaftet. Das macht mir irgendwie richtig Angst...

Doxanthropos 26. November 2012 um 16:35  

@ Bernie bzgl. Vorurteilsentstehung:
Vielleicht gibt es da eine Leseempfehlung?

Schorschel 26. November 2012 um 17:05  

Hallo Herr De Lapuente,

noch ein kleiner Hinweis, den ich von Gert Flegelskamps Homepage habe, der mir in diesem Zusammenhang allerdings als wesentlich erscheint: 1 Million Sanktionen bei um die 4,4 Millionen Betroffenen (also Hartz IV Empfängern) ergibt niemals 3 %! Das wären zwischen 20 und 25 %, die von Sanktionen betroffen waren.

Dann ist das nämlich ein Massenphänomen, dass für mich viel besser zu unserer öffenlichen Wahrnehmung (also der Propaganda der Medien) der Arbeitslosen paßt: Die Arbeitslosen werden vom Staat massenhaft schikaniert, obwohl sie zumeist nichts dafür können. Typisch deutscher Untertanengeist: Für ein kleines Vergehen (Termin bei der ARGE verpasst) eine drakonische Strafe verhängen. Das riecht nach Weimar und Kaiserzeit und deutschem Spießertum...

iris bücker 26. November 2012 um 17:06  

um sanktionieren zu können werden montags die einladungen mit termin für den folgenden montag geschrieben, die aber erst 4-5 tage später abgeschickt werden. so erhält der hartz-4-empfänger die einladung montag oder dienstag - also auf jeden fall zu spät. der versuch, die sache telefonisch zu klären endet in der warteschleife einer hotline. falls man doch durchkommt, werden nachrichten nicht weitergegeben. so ist man gezwungen selbst hinzufahren (kostet fahrt) um die sache zu klären. vor ort wird man nicht vorgelassen. man hat ja keinen termin und der sachbearbeiter ist überlastet. es wird empfohlen telefonisch einen termin auszumachen... noch fragen?

Anonym 26. November 2012 um 18:07  

Ich glaube, das Hartz-IV-Empfänger-Bashing der selbsternannten Mittelschicht ist in Wahrheit eine Projektion. Eigentlich spürt man haargenau, das man selbst auch in diese Lage kommen könnte.

Deshalb redet man sich ein, dass Hartzer faule, betrügische, inkompetente, ungepflegte Säufer und miese Eltern sind. Man selbst ist ja dann nicht Hartz-IV-gefährdet, weil man ja fleißig und gepflegt ist und eine abgeschlossene Berufsausbildung vorweisen kann.

Diese Basher haben in Wahrheit eine Todesangst davor, nicht mehr "dazu zu gehören". Es sind Schwächlinge und Feiglinge, die ihren Wert über ihren geliebten Arbeitsplatz definieren, mag er auch noch so ausbeuterisch sein.

Diesen Menschen mache ich den Hauptvorwurf für unsere heutige Situation. Ohne diese vielen Mitläufer würde Ausbeutung nicht funktionieren und damit sind sie in meinen Augen schlimmer, als die eigentlichen Drahtzieher, deren Sozialstaatsabrissphantasien ansonsten ins Leere laufen würden.

Anonym 26. November 2012 um 18:15  

@Doxanthropos

Nö, eine konkrete geb ich nicht, aber es gibt flächenweise Literatur zum Thema - Schau mal beim Thema "Zigeuner" nach - im Online-Buchhandel z.B.

Übrigens, interessant ist auch, dass viele Vorurteile gegen "Zigeuner" auf ursprünglich rein antisemitischen Vorurteilen aufbauen - dieselben Vorurteile, die, wie bereits erwähnt, nun eben auf "sozial Schwache" übertragen werden.

Zu Sir Peter Ustinov gibt es einen Hinweis, aber das Buch ist sicher längst vergriffen "Vorurteile" - oder so ähnlich - hieß es einmal. als ich es, noch zu Ustinovs Lebzeiten, las.

Der dreht sich sicher auch im Grabe herum, der gute Ustinov....

Amüsierter
Gruß
Bernie

Anonym 26. November 2012 um 19:59  

Was soll man davon halten: Höchste Instanzen fordern die soziale Lösung?!
"IWF und EZB verlangen einen radikalen Schuldenschnitt für Griechenland."
Das kann doch nicht sein, oder? Da muss doch der Teufel drin versteckt sein?

Trojanerin 26. November 2012 um 20:03  

@Iris Bücker, 17:06
Beliebt ist auch die Methode, die Menschen zu zwei Terminen, die am gleichen Tag zur gleichen Uhrzeit aber an verschiedenen Orten stattfinden, vorzuladen, etwa bei der Arbeitsagentur und bei einem Kommunalen Bildungsträger. Von diesen Terminen kann der unteilbare Hilfesuchende naturgemäß nur einen Termin wahrnehmen und kann sanktioniert werden, weil er den anderen Termin nicht wahrnehmen konnte.
Wer nun meint eine solch offensichtliche Idiotie kann unter vernunftbegabten Menschen leicht geklärt werden, ohne dass ein Hilfesuchender mit Druck und Repressalien schikaniert wird, der irrt.
Ich denke, dass ganze System des SGB ii ist nur zu einem einzigen Zweck eingerichtet worden, nämlich arbeitslose, hilfebedürftige Menschen zu schikanieren und den Blick völlig davor zu verschließen, dass es einen strukturellen Mangel an existenzsichernden Arbeitsplätzen gibt. insofern müssen Arbeitslose, wie auch andere benachteiligte Gruppen, die Fehler der Politik ausbaden.

Anonym 26. November 2012 um 20:33  

@Anonym vom 26. November 2012 19:59

...guckst DU hier....

"[...]Was hilft ein zweiter Schuldenschnitt für Griechenland?
Verantwortlich: Wolfgang Lieb | Druckversion | Beitrag versenden | < zurück
Im ARD Presseclub am Sonntag waren sich von der geschätzten Wirtschaftsredakteurin der „taz“, Ulrike Herrmann, über die wirtschaftsnahe freie Journalistin Ursula Weidenfeld bis hin zum „neoliberalen“ Ressortleiter Wirtschaft bei der „Süddeutschen Zeitung“, Marc Beise, alle einig, dass Griechenland einen zweiten Schuldenschnitt brauche. Auch der neueste Spiegel hält einen weiteren Schuldenschnitt für „unausweichlich“. Die IWF-Chefin sieht keine andere Lösung für die Gesundung Griechenlands, als dass die Deutschen eingestehen müssten, dass die Euro-Rettung „tatsächlich viel Geld kostet“ (laut Spiegel). Auch der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verlangt in „Bild am Sonntag“ von Merkel, dass sie dem Bürgern sagen müsse, „dass es zum Ausfall der Griechenland-Kredite kommen kann“. Hilft ein weiterer Schuldenschnitt wirklich weiter? Wolfgang Lieb[...]"

Quelle und kompletter Text:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=15241#more-15241

...Bitte erst komplett lese, bevor kommentiere.....

Anonym 26. November 2012 um 20:35  

Und wenn die Software Unfug erfasst.

3% sind eine Million????

Was wie in den Datenbanken der Jobcenter gespeichert, zusammengefasst, ausgewertet, ... wird, wurde nie von der LEGESLATIVE oder dem BUNDESVERFASSUNGSGERICHT geprüft.

Z.B. werden in den Datenbanken der Jobcenter nur die BEWILLIGTEN Kosten für Unterkunft und Wohnen gespeichert.

Und nicht die von der Bedarfsgemeinschaft TATSÄCHLICH gezahlten Kosten für Unterkunft und Wohnen.

Das ermöglicht den Kommunen millionenhaft das Existenzminimum zu kürzen und zu 'sparen'.

(Sparen bedeutet Mittel anders zu verteilen.)

Und dem Bundesverfassungsgericht wegzusehen.

Betrug darf man es nicht nennen.

Es war eine Fehlleistung von zwei Softwaretestern, Herrn Weise und Herrn Alt.

Es stünde uns nicht zu deren Gehalt wegen dieses VERSEHENS auf 0 zu kürzen.

Aus dem Terminbericht vom 29.11.2012 des Bundessozialgerichts: "Der Kläger begehrt höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung für die Zeit vom 1.1. bis zum 30.6.2005."

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2012&nr=12725

2005!!!!!

Wir werden verhöhnt und bespuckt!

Anonym 26. November 2012 um 20:36  

@Iris Bücker

Als jemand, der hier mal was über die modernen "Eichmänner" in dt. Amtsstuben lesen konnte - auch die Jobcenter sind ja ehemalige Amtsstuben - wundere ich mich rein gar nicht mehr über die Unmenschlichkeit der dort Angestellten.

Die würden auch Augenzwinckernd kleine Kinder ins Gas schicken...diese Sorte Beamte und Angestellte sowie Privatsklaven der dt. Arbeitsamtsindustrie....alles Eichmänner.....

Anonym 26. November 2012 um 20:57  

Aus dem Benchmarking der Jobcenter.

Dem besonderen Stolz von Herrn Weise.

Pos. 16

Kennzahlenvergleich der 16 großen Großstädte Deutschlands für die kommunalen Leistungen nach dem SGB II für das Jahr 2011

"Die Kommunen welche Zielvereinbarungen mit dem JC abgeschlossen haben, verfolgten unter anderem die folgenden Ziele (Beispiele):
Senkung der kommunalen Ausgaben für den Lebensunterhalt, insbesondere der Ausgaben für KdU
B, HB, DD, HRO, DU, L, K"

http://www.duisburg.de/ratsinformationssystem/bi/to0040.php?__ksinr=20051649

Das ist menschenverachtende Sozialtechnologie.

Die Linke in Duisburg regiert munter mit.

Macht Sie schön nicht wahr.

Siebenstein 26. November 2012 um 23:00  

Es ist Faschismus! Dummkopf

Edolfo 26. November 2012 um 23:24  

Anonym von 20:57

Ja, so ist es hier in Duisburg...
Menschenverachtende Sozialtechnologie, und die Linkspartei regiert (!) in der Stadt munter mit.
Die Vergasung ohne Gas wird von sämtlichen Parteien betrieben.
Es gibt keine Partei mehr, die das Volk nicht zu vergasen trachtet.
Es ist die Politik, die die Menschen gewählt haben und so wollen.

Zakras 27. November 2012 um 00:17  

Viele, viele meiner Landsleute hier in Griechenland und vor allem alle Lohnabhängigen, die in diesem Land schon immer die Zeche zahlten, weil sie bis aufs Blut besteuert werden, sind entrüstet und werden sich nun auch fremdschämen, vor allem wenn Malocher in Europa zur Kasse gebeten werden. Helft uns, lasst es nicht zu, sonst werden diese Ganoven euch auch noch ausnehmen. Lasst es nicht zu, dass reiche Griechen mit ergaunertem Geld durch den Kauf deutscher Immobilien auch noch Dividende bekommen und die Preise bei euch noch mehr in die Höhe treiben. Zwingt eure doofe Regierung dazu, sich die Leute vorzuknöpfen. Die stehen mit unserer korrupten Regierung unter einem Hut. Wir können gegen unsere kriminelle Regierung nichts mehr anrichten. Sie bekommt ohnehin von außen verordnet, wer hier zahlt und wer nicht. Lasst uns bitte nicht allein. Wir wollen nicht euer Geld, sondern euren Zuspruch im Kampf gegen internationale Korruption und Vertuschung.

Anonym 27. November 2012 um 02:26  

"[...]Die Linke in Duisburg regiert munter mit.

Macht Sie schön nicht wahr[...]"

Belege? Wird Duisburg von der Linkspartei regiert? Wo denn?

Sitzt Honecker persönlich in Duisburg als Bürgermeister?

Selten so gelacht *lol*

Anonym 27. November 2012 um 03:02  

"[...]Die Linke in Duisburg regiert munter mit[...]"

Und ich dachte immer, dass das Ruhrgebiet, Dortmund und Duisburg z.B., ein Hochgebiet der Neuen Nazis in Westdeutschland wären ;-)

Ist doch der Kommunismus dort ausgebrochen, wo die "böse" Linke angeblich "mitregiert"?

Sarkastischer Gruß
Anonymus

Anonym 27. November 2012 um 09:16  

@Anonym vom 27. November 2012 03:02

Die Pseudonyme der Linkspartei-Basher hier verraten mehr über die als über die Linkspartei in Duisburg - Gell lieber "Edolfo" - Oder soll ich lieber "Adolfo" schreibe?

Schorschel 27. November 2012 um 12:25  

Ich habe mal im Internet nachgeschaut: In Duisburger Stadtrat sitzen 6 Mitglieder der Partei Die Linke. Also das sind ein bißchen wenig um hiermit maßgeblich mit zu regieren. Dort bestimmen immer noch die anderen (vor allem die SPD mit 29 Mitgliedern und die CDU mit 25 Mitgliedern) welche Musik gespielt wird...

Anonym 27. November 2012 um 17:31  

Die Linke in Duisburg kooperiert mit SPD und Grünen.

z.B.

"Netzwerk gegen Kinderarmut - gemeinsamer Antrag der rot-rot-grünen Kooperation"

http://www.linksfraktion-duisburg.de/1208.html?&tx_ttnews[tt_news]=5152&tx_ttnews[backPid]=1203&cHash=ee09f0df37

oder

z.B.

"Stadt Duisburg spart auf Kosten von Eltern mit behinderten Kindern"

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/09/stadt-duisburg-spart-auf-kosten-von.html

Ist es Politik von Linken die Tafeln und Nimmersatt zu stärken?

Oder ist es die Politik von Linken Bedürftige unabhängig von solchen Einrichtungen zu machen?

Kennt jemand wirklich das Grundsatzprogramm der Linken?

Und die anderen sozialen Parteien.

Herr Pflug Bundestagsabgeordneter der SPD aus Duisburg, ist Mitglied des Verteidigungsausschusses.

Demokratie als Verfahren der Lebensverbesserung funktioniert nicht, wenn sich zu wenige Menschen beteiligen!

Schorschel 27. November 2012 um 21:12  

Zum Thema Die Linke in Duisburg:
Das hört sich auch nicht gut an mit dem Thema Tafeln (Nimmersatt), wo Die Linke da mitmischt. Ziel muss tatsächlich sein, dass man als Arbeitsloser vom Arbeitslosengeld leben kann und nicht auf Tafeln angewiesen ist.

In Berlin hat Die Linke während ihrer Amtszeit leider auch nicht gehalten, was sie versprochen hat.

Bundespolitisch sehe ich Die Linke dennoch als Protestalternative gegen CDU und SPD.

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