De auditu

Montag, 19. März 2012

Immer wieder begegnet einem in der Argumentation, persönliche Freiheit liege im bedingungslosen Grundeinkommen, ein messianisches Allheilmittel. Es soll hier darüber nicht befunden werden, ob dem so ist und ob es beispielsweise finanzierbar ist. Aber es soll auf die Wortwahl hingewiesen werden, die reichlich unkritisch erscheint und die demgemäß zu messianischen Gläubigkeiten passt - wo inbrünstig geglaubt wird, bleibt die dezidierte Sprache häufig auf der Strecke. So auch hier, wenn man Grundeinkommen für jedermann verteilen will.

Dies ist jedoch völlig unnötig. Ein Grundeinkommen auf bedingungsloser Basis soll jeden Menschen freie Entscheidungsmöglichkeiten schaffen. Niemand soll mehr gezwungen sein, gegen seine Überzeugungen jede zumutbare oder unzumutbare Arbeit anzunehmen. Die Idee klingt gut - vermutlich ist sie es sogar. Problematisch hieran ist nur, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht den Großteil der Gesellschaft ausgezahlt werden müsste. Weshalb sollte man auch ein Grundeinkommen an jene auszahlen, die von ihrer Arbeit leben können - oder gar gut leben können? Mit welcher Berechtigung sollten Vermögende ihr Salär mit diesem Grundeinkommen aufstocken dürfen? Jeder meint den Arbeitslosen wie Ackermann, jeder ist der Leiharbeiter wie Bohlen, jeder ist eine Familie mit nur einem Einkommen wie die Familie Jauch. Auf die Gefahr, ob mit jeder, jeder Deutsche oder jeder Mensch in Deutschland gemeint werden wird, soll hier nur hingewiesen werden.

Wie stets, wenn mit Feuereifer von Erlösungen geträumt wird, bleibt die sprachliche Genauigkeit auf der Strecke. Es kann eben kein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden geben - das würde dem Sozialstaatsprinzip entgegenlaufen. Es kann aber wohl eine bedingungslose Lohnersatzleistung geben. Für all jene, die nicht durch ihre Erwerbstätigkeit zu Geld gelangen; für alle, die erwerbstätig sind, denen es aber nicht reicht - bedingungslos einen Ersatz für (nicht ausreichenden) Lohn erhalten: das sollte gemeint sein. Zynisch könnte man nun sagen: Hartz IV ohne Sanktionen, dafür aber angepasst in der Regelsatzhöhe - mit diesem Postulat kann man freilich nicht werben. Gleichwohl sollte man darauf achten, wie man Ideen sprachlich vorbringt.



27 Kommentare:

mestalero 19. März 2012 um 09:22  

Nein, das haben Sie missverstanden, es ist kein Sprachfehler. Die BGEler meinen wirklich jeden. Denn ein "Ersatz für (nicht ausreichenden) Lohn" wäre eben nicht bedingungslos, man müsste erstmal aufs Amt und beweisen, dass man bedürftig und somit almosenberechtigt ist. Übrigens ist fraglich, ob das BGE für Empfänger von Arbeitseinkommen wirklich als Lohnerhöhung wirken würde: die Idee ist wohl eher, dass Löhne und Gehälter um dn Betrag des BGE sinken (das würde wohl auch jeder Unternehmer so machen). Und selbst wenn nicht: Ein Plus von 1000 Euro wird ein Winterkorn oder Ackermann wohl kaum bemerken.

Roberto J. De Lapuente 19. März 2012 um 09:26  

Der letzte Satz kann aber nicht als Werbung für das BGE herhalten, oder? Falls doch, hat sich die Idee schon erledigt, nehme ich an. Kann sein, dass ich es falsch verstanden habe - aber dann ist das, was da gefordert wird, nicht das, was ich für richtig erachte.

Anonym 19. März 2012 um 09:43  

Warum ist das eigentlich alles so kompliziert?
Jeder erhält meinetwegen den Regelsatz H4 und beim Lohn wird er ab einer bestimmten Höhe einfach wieder abgezogen.
Und damit es auch noch ein paar Beamte gibt, bleibt es halt beim Wohngeld per Antrag.

landbewohner 19. März 2012 um 09:59  

zum bge schwirrt allerdings allerlei ungenaues bis blödsinniges durch den raum. zweck solch eines einkommens muss einfach sein, daß jeder anständig leben kann, ohne sich durch behördlichen oder wirtschaftlichen druck zu unerträglichen bedingungen auf dem markt zu verkaufen. ohne eine art von "bedürftigkeitsprüfung" ginge es meiner meinung nach dann natürlich nicht. nur sie dürfte nicht mehr in eine "verfolgungsbetreuung" ausarten.

Anonym 19. März 2012 um 10:36  

Die Schweizer stimmen über einen Mindeslohn von 18,50 Euro ab.

Sozialleistungen sind abhängig vom Mindestlohn.

Worum geht es?

Die Schweizer stimmen darüber ab, wie hoch die LOHNSPREIZUNG sein soll.

Die Schweizer haben MEHR Urlaub abgelehnt.

Sie haben sich dafür entschieden, dass sie mehr MATERIELLE Güter wollen.

Diese sind direkt abhängig von der Summe der geleisteten Arbeitsstunden.

Das bedingungslose Grundeinkommen ist in seiner Wirkung der Abstimmung über mehr Urlaub vergleichbar.

ES HAT KEINE AUSWIRKUNGEN AUF DIE LOHNSPREIZUNG!

ulli 19. März 2012 um 10:39  

Das Konzept ist natürlich so gemeint, dass das Grundeinkommen versteuert werden muss. Hätten wir beispielsweise ein bedingungsloses Grundeinkommen für Kinder, womit man gut anfangen könnte, so würde dieses Geld dem Einkommen der Eltern selbstverständlich hinzugerechnet und versteuert.
Lebt das Kind in einer reichen Familie und verdienen die Eltern Hunderttausende im Jahr, so würde der größte Teil des Grundeinkommens weggesteuert. Lebt das Kind bei einer geringverdienenden Mutter, so bliebe das gesamte Grundeinkommen für das Kind erhalten.
Übrigens hat Milton Freeman von der Chicago-School ebenfalls ein Grundeinkommen gefordert. Es würde nämlich auf dem Arbeitsmarkt endlich eine gewisse Augenhöhe zwischen Arbeitgeber und Arbeitssuchendem gewährleisten.

ulli 19. März 2012 um 10:50  

Ich meinte übrigens Milton Friedman, sorry.

Anonym 19. März 2012 um 11:15  

einkommen auch für die reichen. ich lach mich schlapp. wer das fordert ist total bekloppt.

Anonym 19. März 2012 um 12:13  

Die Schwäche am BGE ist es, dass es innerhalb der Form des kapitalistischen Wirtschaftens stattfindet, die es aber zu überwinden gälte.

Ähnlich die Mindestlohndebatte: für die Betroffenen natürlich sinnvoll, gleichzeitig wird dadurch der eigentliche Irrsinn des kompletten Lohnsystems und des Kaptialismus aber gar nicht erst in Frage gestellt.

Anonym 19. März 2012 um 12:24  

Noch utopischer im herrschenden kapitalistischen Wirtschafts- bzw. Gesellschaftssystem wäre die Einführung vom Tempo 100 auf deutschen Autobahnen.

Anonym 19. März 2012 um 12:54  

Der Text dreht sich um eine natürlich grundlegende Frage, die in dem verlinkten Buch von Götz Werner auch umfänglich behandelt wird.
Ein Staat, in dem 99% der Bevölkerung für 1% der Bevölkerung arbeitet, würde bei einem bedingungslosen Grundeinkommen zweifellos darüber hinwegkommen, wenn auch diese letzteren 1% das Grundeinkommen bedingungslos bekämen - das sollte klar sein.
Aber es würde in allen mir bekannten Modellen ohnehin mit dem restlichen Einkommen steuerlich verrechnet.

Roberto J. De Lapuente 19. März 2012 um 13:00  

Wenn es verrechnet würde, wäre es auch kein Einkommen mehr. Es wäre faktisch eine Lohnersatzleistung.

Anonym 19. März 2012 um 13:40  

Ja und wo liegt nun das Problem ?
Ob der Vorstandsvorsitzende von VW nun 17,xy Millionen Teuro bekommt oder 17,xyBGE bleibt sich gleich, denn Prozentual wird sich 1500,- Euro monatlich nix geben, da werden durch "neue gerechte weil neoliberale" Steuersenkungen monatlich mehr rauskommen ...
Allerdings würde das volkswirtschaftlich für ECHTEN Aufschwung sorgen, denn HarzIV reciht nicht um die Binnenwirtschaft zu bedienen !
QED ...

Roberto J. De Lapuente 19. März 2012 um 13:41  

Schöne Verteilungsgerechtigkeit kommt dabei heraus...

flavo 19. März 2012 um 16:10  

Die Frage ist, ob dieses finanzielle Polster reichen würde, um die sozialen Beziehungen mit neuen Gehalten anzureichern? Ich vermute eher nicht. Darin liegt für mich der Trugschluss. Der heiße Hunger nach dem BGE kommt z.T. daher, dass die meisten Menschen heute darauf schauen müssen, wie sie zu Geld kommen. Aus dieser Situation heraus ist ein BGE freilich die Lösung aller Probleme.
Mir ist nicht klar, wie daraus aber eine benigne Sozialwelt entstehen können soll. Ich würde eher Abkapselung und Sektiererei vermuten, die malignen Antriebe der Menschen ruhen auch nicht, wenn ein BGE monatlich auf dem Konto eintrudelt. Vielleicht würde es ein großes Loch, eine Leere in vielen aufreißen, was bekanntlich sehr heftige Reaktionen mit sich bringen kann. Vermutlich würden viele ihr Leben gar nicht groß ändern. Die 10%, die es wirklich brauchen, ja die lebten sicher leichter, aber würden sie auf einen Pfad finden, an dem sie die gesellschaftliche Kohäsion wieder spüren könnten? Warum soll das so sein durch ein BGE am Konto?
Oder, was soll ein BGE an den Besitzverhältnissen ändern?
Die andere Frage ist duch auch immer, warum es ausgerechnet ein BGE sein soll, das realisiert werden können soll? Man kann sicher sagen, dass es normativ die anspruchvollste Lösung ist und daher jene, die dem Kapitalismus am weitesten gegen über steht. Aber wie soll das durchgesetzt werden, wenn nicht einmal viel systemaffinere, kleinere Verbesserungen nicht durchsetzbar sind? Den Mindestsatz für 5 Millionen unter Arbeitssuchdruck gesetzte HartzIVer schafft man nicht zu heben auf 600 Euro, aber ein druckfreies BGE von 1000 für 80 Millionen glaubt man einführen zu können?
Das BGE ist zu Teilen ein Erguss des schlechten Gewissens des Bürgertums. Man setzt sich in Szene, man bemüht den eigenen Verstand, von dem man standesgemäß viel hält, man zeigt Empathie mit den Abgehängten und fordert das BGE. Man wäre dann frei vom schlechten Gewissen, von dem Genörgle über die Ordnung, der man vorsteht. Sollen sie dies Geld haben.
Das BGE hat daher für mich u.a. den Anschein einer Karotte, die den Eseln vorgehalten wird. Energien fließen auf ein Objekt, das vermutlich kaum realisierbar ist. Und damit nimmt es sie von anderen Objekten. Das ist schade. Ohnehin leben wir in apolitischen Zeiten, dann wird das wenige politische Interesse noch auf diese doch ambivalente Lösung gelenkt.
Aber das BGE steht dem Kapitalismus auch nicht so weit ab. Die malignen sozialen Bindungen berührt es nicht. Es berührt auch nicht die gesamtgesellschaftliche Meliorisierung der Arbeit, jenem anthropologischen Zentrum der Menschen. Es überlässt sie den Managern. Macht was ihr wollt, zollt uns nur das BGE.
Die Befürworter meinen zwar, dies alles würde dann folgen. Die Menschen hätten eine finanzielle Basis und könnten auch mehr politisch mitwirken. Vielleicht.
Ich würde das BGE zum Reisen verwenden. Vielleicht würde mir irgendwann mal langweilig und ich würde mich politisch betätigen. Vermutlich würde ich mich karitativ betätigen, ein paar Stunden in der Woche, ansonsten Lesen und Reisen, gut Essen und trinken. Bildhauen würde ich. Mit Leuten treffen, naja, mit einigen wenigen sicher, aber was soll man mit Wölfen.

Anonym 19. März 2012 um 17:41  

Dem Güterangebot steht eine bestimmte kaufkräftige Nachfrage gegenüber.

Wodurch erhöht sich das Güterangebot, damit mehr BGE (Einkommen) mehr Ware gegenübersteht?

Wieso wird jetzt mehr gearbeitet?

Oder erhöhen sich die Preise nur um X, dass grösser ist als die Differenz BGE - HIV?

Und übrig bleibt die größte Sozialleistungskürzung in der Geschichte Deutschlands?

ICH GLAUBE FEST DARAN, DASS GÜTERANGEBOT GEHT ZURÜCK!

Gibt es Schätzungen um wieviel %?

30 , 40, 50%?

ulli 19. März 2012 um 18:34  

Das BGE ist eine Antwort auf ein weitgehendes Versagen des heutigen Sozialsystems. Am deutlichsten wird das bei der staatlichen Förderung der Kinder: Während Eltern mit hohem Einkommen einen großen Steuerfreibetrag in Geltung bringen können, müssen sich ärmere Eltern mit dem Kindergeld zufrieden geben. Dieses Kindergeld ist aber in der Summe häufig weniger, als reiche Familien durch den Steuerfreibetrag erhalten: So kommt der "Sozialstaat" vor allem den wohlhabenden Mittelschichten zugute und nicht den Armen.
Ähnlich bei der Rente: In unseren Zeiten von Massenarbeitslosigkeit, Dumpinglöhnen und prekären Jobs aller Art werden immer weniger Menschen eine Rente oberhalb von Hartz IV erreichen können. Eine Grundrente für alle würde da Abhilfe schaffen. In Holland ist die schon Realität: Jeder Rentner bekommt dort gut 1000 Euros, ganz egal, wie viel er einzahlen konnte.
Ob man allerdings Jugendlichen erklären sollte, du brauchst weder einen Schulabschluss zu machen noch etwas zu lernen, du kriegst ja eh BGE, bezweifle ich heftig.

Trojanerin 19. März 2012 um 20:00  

Ich sehe es zum einen wie flavo, 16:10.

Mit der Einführung von Harz 4 ist ein großer Schritt weg von einem bedingungslosen Grundeinkommen gemacht worden. Im SGB 2 ist erstmals die Möglichkeit geschaffen worden, die Unterhaltsleistungen auf Null zu kürzen.
Wenn alle Bürger das gleiche bekommen sollen, dann ist das ungerecht. Das liegt doch auf der Hand. Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte, wenn es für alle gleich hoch wäre, doch überhaupt nicht unabweisbare Mehrbedarfe für bestimmte Menschen berücksichtigen. Und dann kann ich überhaupt nicht einsehen, wieso jedermann, ob arm oder reich, Leistungen zum Lebensunterhalt bekommen soll.
In der Theorie mag das bedingungslose Grundeinkommen eine gute Sache sein. Ich glaube jedoch, dass es genutzt werden wird, um Leistungen für Bedürftige noch mehr zu pauschalisieren.
Man mag sich nur mal das Modell von Herrn Althaus anschauen.

Hartmut 19. März 2012 um 20:22  

Vor ca. 7 Jahren hörte ich das erste mal vom BGE. Zuerst war ich skeptisch. Doch als ich mich damit ein wenig befaßte, wurde mir klar, das ist eine Alternative zum verordneten Armutsgesetz, Harz4.

Eine Bekannte lebte längere Zeit von Harz4. Hierdurch erfuhr ich, dass der Umgang von Seiten der Behörde mit diesen Menschen schikanös und skandalös ist.

Seither bin ich ein Verfechter des BGE. Inzwischen kenne ich andere Modelle.
Eines dieser Modelle durchzusetzen, halte ich inzwischen für utopisch.

Vorrangig geht es mir bei alledem um die Achtung der immanenten Würde, der Menschen, die sich in einer solchen, dank unserer Politiker, unwürdigen Lebenssituation befinden.

Hartmut 19. März 2012 um 23:48  

@flavo

Allen Respekt vor Deinem Kommentar.

Aber wo bleibt das Mitfühlen mit den Ausgegrenzten dieser Gesellschaft?

Das vermisse ich.

Lohengrin 20. März 2012 um 06:19  

Das Grundeinkommen muss jeder kriegen, also auch Ackermann. Damit das finanzierbar ist, kann das Grundeinkommen nicht sehr hoch sein.
Ich schlage 500 Euro für jeden mit festem Wohnsitz in Deutschland vor. Eine Familie aus Vater, Mutter, Sohn und Tochter haben dann 2000 Euro.
Mehr gibt es nicht. Wer mit 500 Euro nicht über die Runden kommt, muss arbeiten. Es gibt keinen Grund, für einen Arbeitslosen, in München zu wohnen.
Das ist finanzierbar, weil die vielen Verwalter, Juristen und Arbeitsvermittler, die nur den Werte Schaffenden das Leben schwer machen, auch auf 500 Euro gesetzt würden. Ich habe jemanden erlebt, der mich als Produktionshelfer für 1000 Euro Netto vermitteln wollte, und ihn anschließend nach seinem Nettolohn gefragt. Er hat geantwortet: Keine 2000 Euro. Von dem Einkommen dieses Arbeitsvermittlers könnten drei weitere Leute versorgt werden.
Das Wichtigste ist, dass die Leute damit aufhören, anderen Leuten Arbeit zu machen. Dazu gehören in erster Linie, dass Verhartzte damit aufhören, ständig umzuziehen und Mobiliar zu zerstören, dass Kinder nicht mehr den ganzen Tag in einem Kindergarten betreut und mit Nahrungsmitteln versorgt werden müssen, dass Verhartzte mit Erkältung nicht mehr zum Arzt müssen und dass die Wichtigtuer im Jobcenter endlich damit aufhören, andere Leuten Arbeit zu machen.

Roberto J. De Lapuente 20. März 2012 um 07:07  

Aber schon da fängt es an. Es gibt Verfechter des BGE, die sagen, es solle dazu dienen, den Menschen unabhängig zu machen, daher Bedingungslosigkeit - aber es gibt für einen Arbeitslosen keinen Grund, in München zu leben, lese ich da. Und was ist mit einem, der immer schon dort lebte? Es gibt also auch da Bedingungen...

pillo 20. März 2012 um 08:30  

Als ich vor Jahren erstmals etwas von einem "bedingungslosen Grundeinkommen" hörte, war ich durchaus angetan von dieser Idee. Das hat sich allerdings in den letzten Jahren geändert. Mittlerweile sehe ich das BGE als DAS perfekte Instrument zur endgültigen Versklavung der Massen.

Stutzig gemacht hatte mich das Eintreten für das BGE (bzw. in abgewandelter Form als "Bürgergeld")von Leuten wie Götz Werner, einigen Grünen und vor allem Dieter Althaus.

Für mich stellen sich (neben der Finanzierung) vorrangig folgende Fragen:

- Würden bei der Einführung eines BGE nicht kurz danach die Preise exorbitant steigen und somit einen Großteil der BGE wieder auffressen und so letztendlich den Status Quo zementieren (nur auf einem höheren Preisniveau)?

- Gäbe es dann überhaupt noch ein Argument für gute Löhne? Wäre es nicht so, dass das BGE das perfekte Alibi wäre, um die Leute mit ein paar Euros abzuspeisen, denn zur Existenzsicherung bräuchten sie ja nun ihren Lohn nicht mehr (so das Argument der AG).

Wer nicht an das Geldsystem und die Eigentumsfrage herangeht, wird mit dem BGE ein böses Erwachen erleben. Sollte es je eingeführt werden, so darf man getrost davon ausgehen, das es sich in etwa auf der Höhe von HartzIV bewegen wird, wobei alle anderen Leistungen komplett entfallen würden. Das bedeutet letztendlich nichts anderes als die notdürftige Alimentierung eines gewaltigen Heeres an billigen Arbeitskräften.

Ein weiterer großer Schritt auf dem Weg in die 20:80-Gesellschaft, wie sie laut Harald Schumann ("Die Globalisierungsfalle") bereits 1996 im Fairmont-Hotel in San Francisco von Politikern und Firmenchefs diskutiert wurde.

Lohengrin 20. März 2012 um 20:56  

@Roberto J. De Lapuente
Wenn jemand immer schon pro Tag 200 Euro auf den Kopp gehauen hat, muss man ihm dann weiterhin 200 Euro täglich zukommen lassen?
Es gibt viele Leute, die beliebig viel gebrauchen können.

@pillo
Wenn man jedem fürs Nichtstun 50 Euro pro Tag geben würde, hätten wir eine fette Inflation. Danach wäre 50 Euro nur noch die Hälfte wert. Irgendwo muss der Wert der Geldes herkommen.
Unterscheide zwischen Geld, das ausgegeben wird, also für das Werte geschaffen werden müssen, und Geld, das angelegt wird. Dann fällt auf, dass auch der Ackermann nicht mehr als ein paar Tausend Euro täglich ausgibt. Der hat keine hundert Butler oder fährt jeden Tag ein Auto zu Schrott.

Das mit den Löhnen wird sich von selbst ergeben. Wer würde denn für 4 Euro pro Stunde (Netto inclusive Weg zur Arbeit) arbeiten, wenn er jeden Tag 20 Euro fürs Nichttun kriegt? Wer der Putzfrau nicht 8 Euro bietet, kriegt einfach keine.

Roberto J. De Lapuente 21. März 2012 um 07:00  

Schlußfolgerung Lohengrin? Es ist gut, dass es keine existenzsichernde Einrichtung gibt, damit Leute auch für vier Euro in der Stunde arbeiten gehen?

Lohengrin 21. März 2012 um 16:50  

@Roberto J. De Lapuente

War das etwa missverständlich?
Wir brauchen eine Grundsicherung, damit niemand mehr für vier Euro pro Stunde arbeiten muss.
Die Agentur für Arbeit heißt nicht zufällig so. Mit diesem Ungeheuer kann es keine Grundsicherung geben, weil das ihrem Ziel widerspricht. Und das ist schlecht. Das Ungeheuer muss weg!

Kaprizio 16. Mai 2016 um 16:34  

Noch 'ne Fussnote zum Thema BGE: Es bedarf dazu einer strammen rechten Regierung (sage ich als Linker). Man muss leider garantieren, dass nur Leute teilhaben, die Staatsangehörige sind, knallhart. Für Flüchtlinge und Emigranten dürfte es das nicht geben, da man ansonsten einen gigantischen Zustrom hätte, da wäre die Flüchtlingskrise derzeit lediglich ein müder Abklatsch dessen.
Weit heftiger als jetzt wäre der Staat dazu verdonnert, diese Flüchtigen im Land als Menschen 2. und 3. Klasse zu behandeln, damit das keinen massiven Stress gäbe bedarf es wesentlich grösserer Kontrollorgane....
Ein Rattenschwanz... ..macht man es in Europa, wäre das Szenario spiegelgleich, lediglich die Dimensionen wären grösser.

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