Nomen non est omen

Mittwoch, 28. Januar 2009

Heute: "Reform"
"Es gibt keine Alternative zu meiner Reformpolitik."
- Gerhard Schröder, in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin, am 5. Juli 2004 -


"Die besten Reformer, die die Welt je gesehen hat, sind die, die bei sich selbst anfangen."
- George Bernard Shaw -

Die Reform bezeichnet zunächst, die Neuordnung bzw. Umgestaltung sowie die planmäßige Verbesserung gesellschaftlicher Verhältnisse innerhalb eines politischen Systems. Dabei hat die Bewertung des Begriffs eine entscheidende Wandlung vollzogen. Als der SPD-Bundeskanzler Willy Brandt (1969-1974) von Reformen sprach, wurden mit dem Schlagwort positive Aspekte und die Verbesserung der Lebensverhältnisse vieler Menschen in Verbindung gebracht: Demokratisierung, mehr Bürger-Partizipation, Ausbau des Sozialsystems sowie der Bildung und Wissenschaft.

Knapp 30 Jahre später spricht SPD-Bundeskanzler Schröder (1998-2005) von Reformen und die Menschen kriegen es mit der Angst zu tun: massiver Sozialabbau, Praxisgebühr, Hartz IV, Lockerung von Arbeitnehmerrechten sowie Riester-Rente. Das Schlagwort der Reform wurde in der Schröder-Ära zum Heiligtum rhetorischer Spitzfindigkeiten, um eine massive Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben, eine steigende Armut in Deutschland sowie eine zunehmende Privatisierung von staatlichen Aufgaben zu verschleiern und zu beschönigen. Akteure, welche diesen Prozess als undemokratisch und unsozial kritisierten, wurden als Reformblockierer diffamiert. Ökonomen, Unternehmer und Wissenschaftler, sprachen von Reformkurs halten und bezeichneten fortan jede soziale Umverteilung von oben nach unten als einen Reformstau. Dutzende Publizisten, Politiker und Ökonomen peitschten die Öffentlichkeit darauf ein, dass wenn man den Reformmotor und die Reformbereitschaft in Deutschland nur aufrecht erhalte, werde es den Menschen eines Tages besser gehen. Außer einem erlesenen, kleinen und gut vermögenden Kreis - dem es durch massive Steuersenkungen auch sichtlich besser geht – glaubt ein Großteil der deutschen Bevölkerung jedoch nicht mehr an das Heilsdogma von marktwirtschaftlichen Reformen. Aber vermutlich ist auch das - nur ein Vermittlungsproblem.

Im Jahre 2009 traut sich mittlerweile kaum noch ein politischer Akteur, vielleicht mit Ausnahme der FDP, das Schlagwort der „Reform“ zu verwenden, da es von den Agenda 2010-Jüngern derart negativ aufgeladen wurde, dass sich jeder der diesen Terminus benutzt nur unbeliebt machen würde, so der Buchautor Ralf Bollmann in „Reform - ein deutscher Mythos“.

Dies ist ein Gastbeitrag von Markus Vollack aka Epikur.

6 Kommentare:

Anonym 28. Januar 2009 um 14:38  

Lieber Roberto J. De Lapuente,

das Wort "Reform" wurde noch mit dem Wort "alternativlos" überschrieben, dass Schröder/Merkel von der neoliberalen Ur-Mutter Thatcher gelernt haben.

Die widerrum, eine Ironie der Geschichte, lernte die "Alternativlosigkeit" von Stalin.

Der Sozialismus wurde von Joseph Stalin auch als "alternativlos" und "Reform" gefeiert.

Und? Wo ist er heute der Sozialismus alter Prägung?

....wenn es nicht so traurig wäre, dann könnte man über diese Ironie der Geschichte lachen....

Gruß
Nachdenkseiten-Leser

PS: Ich hielt den Neoliberlalismus für Faschismus pur, aber anscheinend plündert diese Ideologie überall - als ebensolches Chamäleon wie die kath. Kirche - und verkauft dies den Leuten dann als "Reform", egal ob in den USA, in China oder sonstwo wo der Neoliberalismus wütet gilt diese Tatsache - trotz unterschiedlicher pol. Ausrichtung der Regierungen wohl für die Wirtschaftspolitik. China ist das aktuellste Beispiel für dieses neoliberale "Chamäleon" - in der Politik: Staatssozialistisch; in der Wirtschaft stramm neoliberal...

klaus baum 28. Januar 2009 um 16:26  

Wenn ich mittlerweile das Wort reform bloß höre, kriege ich soooo eiiiinen Hals.

Anonym 29. Januar 2009 um 02:10  

@Klaus Baum

Geht wohl vielen so in Deutschland? Ist wohl auch nur eine Frage der Zeit bis denen ein neues orwellsches Wort für "Reform" einfällt?

Oder haben die es bereits erfunden, und ich weiß nichts davon?

Gruß
Nachdenkseiten-Leser

Anonym 29. Januar 2009 um 16:36  

Die Gesundheits"reform" ist kaum durch und schon droht die zuständige Ministerin mit einer neuen Reform - im Pflegebereich....

Anonym 31. Januar 2009 um 16:26  

In Frankreich gingen am Donnerstag Hundertausende auf die Straße,um gegen die Sparpolitik Sarkozys zu protestieren. In Deutschland geschah Vergleichbares bei der Einführung der Agenda 2010 "Reform" nicht. Liegt es vielleicht noch immer daran, dass die Deutschen, bevor sie einen Bahnhof erstürmen, erst noch eine Bahnsteigkarte lösen, wie es Lenin sagte?

Anonym 1. Februar 2009 um 16:46  

"[...]Liegt es vielleicht noch immer daran, dass die Deutschen, bevor sie einen Bahnhof erstürmen, erst noch eine Bahnsteigkarte lösen, wie es Lenin sagte?[...]"

Oder "Untertanen" sind, wie Heinrich Mann vor Jahrzehnten im gleichnamigen Buch schrieb :-(

Siehe auch mein Hinweis, dass es sogar junge Menschen gibt, die "für Deutschland" zur Bundeswehr wollen.

Da frage ich mich doch:

Wer hat denen das Denken ausgetrieben?

Merkels Demokratur, die dank Schäuble immer offensichtlicher wird?

Gruß
Nachdenkseiten-Leser

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