Krise stärkt neoliberale Positionen

Schon seit einem Jahrzehnt, wahrscheinlich aber schon viel länger, predigt die deutsche Presse den Lohnerhöhern, also denen, die die Löhne ihrer Klientel erhöhen wollen, dass dies ein Vorhaben sei, was der deutschen Wirtschaft schade. In den letzten zwei Jahren, angestachelt durch den Wunsch der Reformer, ihre Reformen mögen fruchten - zumindest aber fruchtbar aussehen -, hat man das mit der Metapher des noch "zarten Pflänzchens" umschrieben, als welches der vermeintliche Aufschwung anzusehen, und welches, weil es so zart und schwach wäre, nicht mit allzudicken Früchten - also nennenswerten Lohnerhöhungen - zu beschweren sei, sofern es nicht abknicken solle.

Doch jetzt, einer ins Haus stehenden und bereits spürbaren Wirtschaftskrise sei Dank, hat man den Irrtum erkannt, der zu Lasten der Binnennachfrage ging, stattdessen einem Exportfetisch zugute kam, der folglich großen Konzernen Gutes sicherte. Natürlich gibt man nur unmerklich zu, dass man sich täuschte, eine öffentliche Irrtumserklärung der Presse gab es nicht, ist auch gar nicht zu erwarten, aber es scheint ein zögerliches Umdenken vollzogen, weil es endlich wieder sinnvoll erscheint, dass die Menschen mehr im Geldbeutel haben müssen, um die Binnenkonjunktur zu stärken. Doch diese neue Einsicht findet unter falschen Vorzeichen statt.

Es wird verstärkt vom "mehr Netto vom Brutto" geschwafelt, also davon, dass Steuern und Abgaben gesenkt werden müssen, während die Löhne auf gleichbleibenden Niveau eingependelt bleiben sollen. Diese Orgie zugunsten eines volleren Geldbeutels, welcher dann die Binnennachfrage ankurbeln soll, erscheint wie ein vernunftvolles Einfordern von ökonomisch sinnvollen Maßnahmen, die in Zeiten der Not ja sofort und ohne weitere Debatte umgesetzt werden sollen - und doch ist es nichts weiter als der alte Schlachtruf derer, die das immer schon predigten, die sich in dieser Weise immer schon als Liberale - ob neue oder alte gleichermaßen - begriffen, und im Steuer- und Abgabenstopp den sichersten Weg zum Sozialabbau und damit zur "aristokratischen Demokratie", erblickten.

Zumindest aber wird derzeit wieder wahrgenommen, was jahrelang nicht gesehen werden wollte: die fehlende Binnennachfrage, die einem stetig sinkenden Lohnniveau geschuldet war und weiterhin ist.

Aber diese neue Einsicht, die für viele Ökonomen, die man seit Jahren mundtot machte, eine alte Einsicht ist, gründet auf eben jenem Irrtum, wonach ein Mehr im Geldbeutel der Bürger nur über den Weg des "Mehr Netto vom Brutto" machbar sei. Anders gesagt: Nicht jene Unternehmen, die nun seit Jahren von der Exportweltmeisterschaft profitierten, sollen ihren Mitarbeitern höhere Löhne zukommen lassen, sondern die Gesellschaft soll ermöglichen, dass Arbeitnehmer mehr Geld zur Verfügung haben, indem man die Steuern und Abgaben zügelt. Der Staat wird dann noch weniger Spielraum haben, weil neben der horrenden Verschuldung im Namen der Banken, auch noch ein finanzielles Minus bei den Einnahmen zu verzeichnen sein wird. Für die Grundlage einer erhöhten Binnennachfrage sollen demnach nicht jene sorgen, die vom Irrtum des Binnennachfrage-Verweigerns profitierten, sondern die Solidargemeinschaft selbst, die dann, wenn der Staat noch weniger Einnahmen hat, als er es sowieso schon hat, gar nicht mehr solidarisch sein kann, aufgrund fehlender Mittel.

Als die Finanz- und Wirtschaftskrise ins Land stand, glaubte man, nun sei mit allen Irrtümern der Vorzeit aufgeräumt worden, endlich sei der Neoliberalismus zu Boden gerungen, die Reformer würden ihren Mund halten, weil ihre Art des Reformierens das Unheil zu großen Stücken mitbeeinflusst hat - immerhin waren sie es ja, die die Staatsquote ins unkenntlich Kleine drücken wollten, den Menschen ohne Arbeit finanziellen Spielraum raubten, denen mit Arbeit Privatrente und Eigenverantwortungen aufnötigten, womit diesen ebenso das Geld für den Konsum im Inland entzogen wurde. Damit hat man sich getäuscht, denn nun werden die früher - vor der Krise - oft unvernünftigen Forderungen der neoliberalen Reformer als einzig gangbares Krisenmanagement verkauft. Vor Monaten hielt man den Schrei "Mehr Netto vom Brutto" und das Einfordern einer möglichst niedrigen Staatsquote vielerorts für populistisch gesitteten Lobbyismus, für das Verbalmarschieren einiger Sektierer - heute ist das Auffüllen des Geldbeutels, der ja dank der Krise mit akuter Leere zu rechnen hat, mit demselben Schlachtruf und ähnlichen Forderungen bezüglich Staatsquote vereint. Was einst von vielen zwar ernstgenommen wurde, aber doch fragwürdig war, ist heute einzig geltende Wahrheit geworden. Die fehlende Binnennachfrage, die es vor einigen Wochen offiziell nicht gab, die verleugnet wurde, weil Deutschland ein angeblich reines Exportland sei, soll nun gestärkt werden - egal wie, ob nun mit Lohnerhöhungen von denen, die Milliardengewinne einstrichen oder durch weniger Steuern und Abgaben, scheint im Vorhof zur finanziellen Eingeschränktheit, nicht mehr relevant zu sein. Hauptsache am Ende steht ein dickes Plus unter dem Strich, welches verkonsumiert werden kann.

Die Wirtschaftskrise hat kein Umdenken bewirkt, sondern fundamentiert, was seit Jahren vage durch die deutschen Politlüfte wehte, macht das ewige Fordern nach weniger und weniger und noch viel weniger Steuern, gleich wie unvernünftig es ist, gleich ob die Solidargemeinschaft daran zerbricht, zum politischen Kurs der Stunde. Es kommt niemand auf die Idee, den Mindestlohn einzuführen, niemand kommt darauf, mit Hilfe der Politik höhere Löhne von den Unternehmen einzufordern, die vom Exportfetisch profitierten - stattdessen soll der Staat, sollen wir damit, weiter einsparen, sollen zusehen, wie die Kassen immer leerer, der Handlungsrahmen immer enger, die Arbeitslosengelder und Renten immer geringer werden. In Zeiten relativer Zufriedenheit konnten die Reformer den Sozialstaat nicht zerschlagen, jetzt, da er wichtiger denn je wäre, scheint der Moment gekommen, ein trojanisches Pferd in die Mauern des Sozialstaates - dieser Bastion all jener, die nur den Sozialstaat haben, wenn ihnen ein Unglück widerfährt - zu schleppen, um ihn von Innen her zu zerstören. Und weil die Menschen daran glauben, dass alle Protagonisten in Politik und Wirtschaft wirklich ein Interesse daran haben, dass die Krise möglichst zaghaft an allen vorübergeht, glauben sie den Irrsinn, den man ihnen vom schwächeren Staat erzählt.

Keiner fragt danach, warum es sinnvoll sein soll, in Zeiten, in denen nur noch der Staat Zuflucht bieten kann, derselbige geschwächt wird. Es wird als Prämisse hingenommen, ist bereits zur Wahrheit geworden, die nicht antastbar ist.