Krise stärkt neoliberale Positionen

Sonntag, 11. Januar 2009

Schon seit einem Jahrzehnt, wahrscheinlich aber schon viel länger, predigt die deutsche Presse den Lohnerhöhern, also denen, die die Löhne ihrer Klientel erhöhen wollen, dass dies ein Vorhaben sei, was der deutschen Wirtschaft schade. In den letzten zwei Jahren, angestachelt durch den Wunsch der Reformer, ihre Reformen mögen fruchten - zumindest aber fruchtbar aussehen -, hat man das mit der Metapher des noch "zarten Pflänzchens" umschrieben, als welches der vermeintliche Aufschwung anzusehen, und welches, weil es so zart und schwach wäre, nicht mit allzudicken Früchten - also nennenswerten Lohnerhöhungen - zu beschweren sei, sofern es nicht abknicken solle.

Doch jetzt, einer ins Haus stehenden und bereits spürbaren Wirtschaftskrise sei Dank, hat man den Irrtum erkannt, der zu Lasten der Binnennachfrage ging, stattdessen einem Exportfetisch zugute kam, der folglich großen Konzernen Gutes sicherte. Natürlich gibt man nur unmerklich zu, dass man sich täuschte, eine öffentliche Irrtumserklärung der Presse gab es nicht, ist auch gar nicht zu erwarten, aber es scheint ein zögerliches Umdenken vollzogen, weil es endlich wieder sinnvoll erscheint, dass die Menschen mehr im Geldbeutel haben müssen, um die Binnenkonjunktur zu stärken. Doch diese neue Einsicht findet unter falschen Vorzeichen statt.

Es wird verstärkt vom "mehr Netto vom Brutto" geschwafelt, also davon, dass Steuern und Abgaben gesenkt werden müssen, während die Löhne auf gleichbleibenden Niveau eingependelt bleiben sollen. Diese Orgie zugunsten eines volleren Geldbeutels, welcher dann die Binnennachfrage ankurbeln soll, erscheint wie ein vernunftvolles Einfordern von ökonomisch sinnvollen Maßnahmen, die in Zeiten der Not ja sofort und ohne weitere Debatte umgesetzt werden sollen - und doch ist es nichts weiter als der alte Schlachtruf derer, die das immer schon predigten, die sich in dieser Weise immer schon als Liberale - ob neue oder alte gleichermaßen - begriffen, und im Steuer- und Abgabenstopp den sichersten Weg zum Sozialabbau und damit zur "aristokratischen Demokratie", erblickten.

Zumindest aber wird derzeit wieder wahrgenommen, was jahrelang nicht gesehen werden wollte: die fehlende Binnennachfrage, die einem stetig sinkenden Lohnniveau geschuldet war und weiterhin ist.

Aber diese neue Einsicht, die für viele Ökonomen, die man seit Jahren mundtot machte, eine alte Einsicht ist, gründet auf eben jenem Irrtum, wonach ein Mehr im Geldbeutel der Bürger nur über den Weg des "Mehr Netto vom Brutto" machbar sei. Anders gesagt: Nicht jene Unternehmen, die nun seit Jahren von der Exportweltmeisterschaft profitierten, sollen ihren Mitarbeitern höhere Löhne zukommen lassen, sondern die Gesellschaft soll ermöglichen, dass Arbeitnehmer mehr Geld zur Verfügung haben, indem man die Steuern und Abgaben zügelt. Der Staat wird dann noch weniger Spielraum haben, weil neben der horrenden Verschuldung im Namen der Banken, auch noch ein finanzielles Minus bei den Einnahmen zu verzeichnen sein wird. Für die Grundlage einer erhöhten Binnennachfrage sollen demnach nicht jene sorgen, die vom Irrtum des Binnennachfrage-Verweigerns profitierten, sondern die Solidargemeinschaft selbst, die dann, wenn der Staat noch weniger Einnahmen hat, als er es sowieso schon hat, gar nicht mehr solidarisch sein kann, aufgrund fehlender Mittel.

Als die Finanz- und Wirtschaftskrise ins Land stand, glaubte man, nun sei mit allen Irrtümern der Vorzeit aufgeräumt worden, endlich sei der Neoliberalismus zu Boden gerungen, die Reformer würden ihren Mund halten, weil ihre Art des Reformierens das Unheil zu großen Stücken mitbeeinflusst hat - immerhin waren sie es ja, die die Staatsquote ins unkenntlich Kleine drücken wollten, den Menschen ohne Arbeit finanziellen Spielraum raubten, denen mit Arbeit Privatrente und Eigenverantwortungen aufnötigten, womit diesen ebenso das Geld für den Konsum im Inland entzogen wurde. Damit hat man sich getäuscht, denn nun werden die früher - vor der Krise - oft unvernünftigen Forderungen der neoliberalen Reformer als einzig gangbares Krisenmanagement verkauft. Vor Monaten hielt man den Schrei "Mehr Netto vom Brutto" und das Einfordern einer möglichst niedrigen Staatsquote vielerorts für populistisch gesitteten Lobbyismus, für das Verbalmarschieren einiger Sektierer - heute ist das Auffüllen des Geldbeutels, der ja dank der Krise mit akuter Leere zu rechnen hat, mit demselben Schlachtruf und ähnlichen Forderungen bezüglich Staatsquote vereint. Was einst von vielen zwar ernstgenommen wurde, aber doch fragwürdig war, ist heute einzig geltende Wahrheit geworden. Die fehlende Binnennachfrage, die es vor einigen Wochen offiziell nicht gab, die verleugnet wurde, weil Deutschland ein angeblich reines Exportland sei, soll nun gestärkt werden - egal wie, ob nun mit Lohnerhöhungen von denen, die Milliardengewinne einstrichen oder durch weniger Steuern und Abgaben, scheint im Vorhof zur finanziellen Eingeschränktheit, nicht mehr relevant zu sein. Hauptsache am Ende steht ein dickes Plus unter dem Strich, welches verkonsumiert werden kann.

Die Wirtschaftskrise hat kein Umdenken bewirkt, sondern fundamentiert, was seit Jahren vage durch die deutschen Politlüfte wehte, macht das ewige Fordern nach weniger und weniger und noch viel weniger Steuern, gleich wie unvernünftig es ist, gleich ob die Solidargemeinschaft daran zerbricht, zum politischen Kurs der Stunde. Es kommt niemand auf die Idee, den Mindestlohn einzuführen, niemand kommt darauf, mit Hilfe der Politik höhere Löhne von den Unternehmen einzufordern, die vom Exportfetisch profitierten - stattdessen soll der Staat, sollen wir damit, weiter einsparen, sollen zusehen, wie die Kassen immer leerer, der Handlungsrahmen immer enger, die Arbeitslosengelder und Renten immer geringer werden. In Zeiten relativer Zufriedenheit konnten die Reformer den Sozialstaat nicht zerschlagen, jetzt, da er wichtiger denn je wäre, scheint der Moment gekommen, ein trojanisches Pferd in die Mauern des Sozialstaates - dieser Bastion all jener, die nur den Sozialstaat haben, wenn ihnen ein Unglück widerfährt - zu schleppen, um ihn von Innen her zu zerstören. Und weil die Menschen daran glauben, dass alle Protagonisten in Politik und Wirtschaft wirklich ein Interesse daran haben, dass die Krise möglichst zaghaft an allen vorübergeht, glauben sie den Irrsinn, den man ihnen vom schwächeren Staat erzählt.

Keiner fragt danach, warum es sinnvoll sein soll, in Zeiten, in denen nur noch der Staat Zuflucht bieten kann, derselbige geschwächt wird. Es wird als Prämisse hingenommen, ist bereits zur Wahrheit geworden, die nicht antastbar ist.

23 Kommentare:

Anonym 11. Januar 2009 um 17:42  

Ich bin auch dieser Meinung.
Die nächste Steuererhöhung ist unausweichlich. Und es wird eine Mehrwertsteuererhöhung sein.
An den sinkenden Löhnen tragen nicht nur die neoliberalen Einpeitscher Mitschuld. Wohngeld, Kinderzuschlag, Alg2 dies sind alles Lohnsubventionen, die die Löhne für einfache Arbeit weiter gedrückt haben.

Erst ein Hinzuverdienstverbot für ALG2-Empfänger kann diesen Teufelskreis durchkreisen.
Wer nur 1Euro brutto im Monat verdient soll seinen Anspruch auf ALG2 komplett verlieren. Alles andere macht es sehr leicht Menschen gegeneinander auszuspielen.
Es sollte zu Denken geben wenn Straubhaar und Sinn bekennende Ludditen sind, die jeden Ticketautomaten stürmen wollen. Es gibt viele ökonomische Argumente gegen die aktivierende Sozialhilfe. Das stärkste wer den technischen Fortschritt verhindert senkt das Wohlstandsniveau.
Lohnsubventionen jeglicher Art sind ein Fluch für die Armen.
Ansonsten hilft nur noch Medienabstinenz zurzeit.
Journalisten recherchieren nicht mehr. Sondern drucken nur noch Verlautbarungen ab.
Haben die Leute so schnell die Gründe für die letzte Mehrwertsteuererhöhung vergessen?

du schmarrer 11. Januar 2009 um 18:34  

"Wer nur 1Euro brutto im Monat verdient soll seinen Anspruch auf ALG2 komplett verlieren..."

... und verhungern.

Michael 11. Januar 2009 um 18:35  

Vielen Dank für diesen Beitrag, diesem kann man fast nichts mehr hinzufügen. Nur vielleicht noch das die Senkung der Steuern wohl nicht der Binnenachfrage helfen wird. Die davon profitieren werden sicherlich nicht konsumieren sondern eher sparen. Die Bevölkerungsgruppe deren Geld gleich wieder dem konsum zufließen würde hat nichts von Steuersenkungen da Sie fast keine Steuern zahlt. Noch einmal Vielen Dank für diesen wirklich guten Beitrag, es ist immer wieder erfrischend Ihre Artikel zu lesen.

Roberto J. De Lapuente 11. Januar 2009 um 18:46  

Vielen Dank für den Dank. Und ja, es ist wahr, die Senkung der Steuern und Abgaben wird den Konsum kaum schüren - selbst wenn man gleichzeitig das ALG2 anhebt, wenn es nicht in einer Höhe angehoben würde, dass es überhaupt bemerkbar ist, würde kaum etwas bringen, weil viele ALG2-Haushalte (mitsamt Aufstocker) dieses Geld zum Stopfen längst entstandener Finanzlöcher nutzen würden. Aber darum muß man sich nicht sorgen, denn das steht sowieso nicht auf dem Programm - man kann froh sein, wenn die Kassen weiterhin in dem Maße leer bleiben, dass der derzeitige Standard gewahrt würde.

Anonym 11. Januar 2009 um 18:50  

@du schmarrer hat gesagt...

Sie bekommen weiter ALG2.

Aber der Arbeitgeber ersetzt nicht die Arbeitskraft mit 3 Euro Stundenlohn durch eine die auch für 2 Euro Stundenlohn arbeitet.
Die Löhne für einfache Arbeit steigen wieder.

Anonym 11. Januar 2009 um 19:05  

Moin Roberto,
wirklich gut gemacht.Ich möchte nur noch anfügen,daß Volker Kauder
mit Blick auf die ausgebeutete Folgegeneration jetzt unbedingt eine Verschuldensobergrenze ins Grundgesetz schreiben möchte.Das wird ihm auch gelingen,wegen der GroKo.Game Over.
Ins selbe Horn stößt der Herr vom Verfassungsgericht,Papier.

Anonym 11. Januar 2009 um 19:24  

@du schmarrer

Tja, es gibt auch hier Provo-Trolle der neoliberalen Seite, die austesten wollen wie weit die provozieren können bis der Volkszorn hochkocht....

Leider :-(

Anonym 11. Januar 2009 um 19:27  

Gegen die Wirtschaftskrise:

Initiative innerhalb der LINKEN

Sonntag, 11. Januar 2009

Mit Reichensteuer und 75 Milliarden gegen die Talfahrt der Wirtschaft

Quelle und mehr zu diesem echt lesenswerten Antrag hier:

http://linkszeitung.de/content/view/170539/1

...kein Wunder, dass die neoliberalen Wölfe (ich spreche denen jegliche Menschlichkeit ab!) aufheulen.....

Anonym 11. Januar 2009 um 19:28  

Du Schmarrer hat gesagt...

Wieviele ALG2-Empfänger haben schon einmal für die Verbesserung der Situation von Asylanten demonstriert?
Die haben Arbeitsverbot und müssen mit weniger Geld auskommen.
Und werden gnadenlos doch in den miesesten Jobs ausgebeutet.

Roberto J. De Lapuente 11. Januar 2009 um 19:34  

"Wieviele ALG2-Empfänger haben schon einmal für die Verbesserung der Situation von Asylanten demonstriert?
Die haben Arbeitsverbot und müssen mit weniger Geld auskommen.
Und werden gnadenlos doch in den miesesten Jobs ausgebeutet."

Keine Frage, Solidarität hat immer mit allen Unterdrückten und Ausgebeuteten stattzufinden. Aber daraus läßt sich nicht ableiten, dass ALG2-Empfänger stillzuhalten haben, weil es ihnen im Vergleich zu Asylbewerbern relativ besser geht. Wer so argumentiert, betreibt ein divide et impera, welches denen in die Hände spielt, die von solchen Spaltungen unterdrückter Menschen profitieren.

klaus baum 11. Januar 2009 um 19:51  

@roberto, ich fürchte, du hast völlig recht. die neoliberalen verstehen es, nicht nur so weiterzumachen wie bisher, sondern auch noch profit aus der krise zu ziehen.

Anonym 11. Januar 2009 um 20:06  

"[...]Keine Frage, Solidarität hat immer mit allen Unterdrückten und Ausgebeuteten stattzufinden. Aber daraus läßt sich nicht ableiten, dass ALG2-Empfänger stillzuhalten haben, weil es ihnen im Vergleich zu Asylbewerbern relativ besser geht. Wer so argumentiert, betreibt ein divide et impera, welches denen in die Hände spielt, die von solchen Spaltungen unterdrückter Menschen profitieren.[...]"

Volle Zustimmung, übrigens vielen ist nicht bewußt in Deutschland, dass die Hartz-Gesetze zuerst an AsylantInnen praktiziert wurden.

Hier sollte man einmal recherchieren - ich verspreche erstaunliche Ergebnisse und nenne Hartz IV-EmpfängerInnen, incl. mich, daher nur noch "AsylantInnen im eigenen Land".

Die Studie "Deutsche Zustände - Folge 6" beschreibt dies sehr zutreffend, und nennt Arbeitslose auch "die neuen Ausländer" - eben Asylanten im eigenen Land.

chriwi 12. Januar 2009 um 07:31  

Ein zweiter wesentlicher Punkt ist doch auch, dass die Senkung der Steuern nur auf den ersten Blick mehr Kaufkraft am Binnemarkt gibt. Denn der Staat "konsumiert" letztlich seine Steuereinnahmen dort und das ziemlich vollständig. Senkt man die Einnahmen, müssen auch die Ausgaben sinken. Das eigentliche Problem wird dabei nicht angegangen. Das Problem nämlich, dass manche Menschen so viel Geld haben, dass sie es nicht verkonsumieren können, wollen oder brauchen. Da Geld im Gegensatz zu anderen Waren nicht schlecht wird (wenn man es anlegt) wächst ihr Vermögen und das Defizit im Kreislauf. Nur durch reale Lohnerhöhungen kann man diesen Effekt bremsen, denn dann sind die Gewinne niedriger und die Einnahmen aus den Anlagen geringer.

chriwi 12. Januar 2009 um 07:35  

@klaus baum
Man könnte die Analogie zur Kirche ziehen. Im Mittelalter war sie unfehlbar. Jedem war klar, dass alle höheren Ämter gekauft waren und dennoch wurden Ablassbriefe gekauft, um die Seele zu erlösen. Hat man den Glauben der Menschen auf seiner Seite kann man sich einiges erlauben. Heute werden die Predigten eben in Form einer Bild Zeitung oder eines Spiegels gedruckt und in Umlauf gebracht. Mit dieser Macht im Rücken müssen sie Gewinn daraus ziehen. Ganz spurlos geht es wenigstens nicht an den "Eliten" vorbei, siehe Herr Merkle (Opfer der Finanzkrise (das ich nicht lache)).

Anonym 12. Januar 2009 um 11:24  

Hallo,

ich bin Besserverdiener und wenn die Steuer- und Abgabensenkung kommt, weiß ich nicht, was ich davon konsumieren soll. Wenn, dann dehne ich damit den Urlaub aus, aber das hilft dem Bäcker um die Ecke nicht die Bohne. Und ein Auto brauche ich dann immer noch nicht.

Ich tippe eher drauf, die nächsten Steuererhöhungen gehen Richtung Alkohol, Versicherung und nochmal Sparerfreibetrag. (Sprit könnte man sich bei dem aktuell niedrigen Preis-Niveau an der Tanke ja auch mal trauen.) Außerdem Abschaffung der Arbeitsamt-Maßnahmen (nach der Bundestagswahl kann das die Politik ungestraft machen und die erhöhten AL-Zahlen auf die Rezession schieben) und restriktivere Durchsetzung der Sanktionsmaßnahmen bei Hartz-IV-Empfängern.

Was fällt mir noch unsoziales ein? Pauschaler Notgroschen für das Gesundheitssystem (also Spende für die Pharamkonzerne), natürlich je Kopf und nicht Prozent vom Einkommen, höhere Arzneimittelzuzahlungen, gebührenpflichtiges Pflichtkonto bei der Commerzbank, vollständige Streichung Pendlerpauschale (natürlich verfassungskonform, weil ja keiner mehr was kriegt und es damit gerecht ist).

Im Übrigen spiele ich mit dem Gedanken, der Stadt einen 25%-Anteil an meinen 10.000 EURO-BRD-Staatsanleihen anzubieten, und zwar für nur 30.000 EUR. Was der Staat mit der Commerzbank kann, geht doch auch privat, oder? (Natürlich würde ich den 25%-Anteil dann in 2 Jahren für etwa 2.600 EUR abfinden. Der Staat soll sich ja nicht ewig in meine Geschäfte reinhängen.)

Gruß
anonym

PS: Wann gibt's endlich mal Demonstrationen zum Mitlatschen, so mit Gewerkschaftsbossen und ihren Alibireden inklusive Würstchenbuden? Warten die auf besseres Wetter oder bis uns die Politik mal Grund zum Klagen gibt?

Anonym 12. Januar 2009 um 13:19  

Tja, es gibt auch hier Provo-Trolle der neoliberalen Seite, die austesten wollen wie weit die provozieren können bis der Volkszorn hochkocht....

Ja der Volkszorn kocht und denkt nicht.
Ist der Mindestlohn hoch z.B. 9 Euro ist es für die Arbeitgeber voreilhaft Arbeitsplätze in Aufstockerarbeitsplätze umzuwandeln.
In der Konsequenz würde dies ein Arbeitsverbot für ALG2 - Empfänger zur Folge haben.
Es gäbe kein Fordern mehr.
Nur Arbeitszeitverkürzungen können eine Lösung des Problems bringen.

anobo 12. Januar 2009 um 14:06  

Super Beitrag wieder. Dankeschoen!

Moechte auch mal wissen, wann die Binsen-Weisheit: Nur Reiche koennen sich einen armen Staat leisten. bei denen ankommt, die hier jeden Tag erzaehlt bekommen, dass sie den Guertel enger schnallen muessen, obwohl sie schon bei nahe 0 angekommen sind.

Bin gerade einem Buch von Hartmann. Der schreibt auch, dass die Obersten in Deutschland ihre Einkommen vervielfachen konnten. Auch schreibt er, wie sich in die Einkommensverteilung gegenueber Frankreich veraendert hat. Naemlich gegensaetzlich. Da merkt man halt, wie ernst es die Franzosen mit Einigkeit, Bruederlichkeit und Gerechtigkeit meinen. Die Elite ist dort zwar sehr homogen, aber sie kann nicht machen, was sie will. In Deutschland schert sich die Elite aber nicht um den Rest (die Mehrheit). Die Franzosen gehen naemlich auf die Strasse demonstrieren und hoeren erst wieder auf, wenn der Wille der Mehrheit respektiert ist. Dieses Konstrukt heisst dann naemlich auch Demokratie...

Schoen, dass jetzt auch noch die Krankenversicherungen um 0.x% billiger werden. Die Betraege kann sich ja jeder ausrechnen. Unser Krankenkassen-System wird wohl das naechste Opfer der Neoliberalen...

Anonym 12. Januar 2009 um 14:11  

"[...]Ja der Volkszorn kocht und denkt nicht.[...]"

Nichtdenken? Ist das nicht eine Stärke der neoliberalen Taliban in Deutschland?

Anonym 12. Januar 2009 um 16:44  

Ich habe mich heute intensiv mit den Ausführungen von Albrecht Müller und Kollegen auf den "nachdenkseiten" beschäftigt - und bin "erledigt".

Das was A.M. dort berichtet, macht mich krank. Warum?

Weil ich nicht weiß, wie wir diese Verbrecher in Regierungsfunktion überwinden können.

Wenn ein Gregor Gysi öffentlich vermerkt (vielleicht stimmt das sogar so), dass in Zeiten der Not die Leuten eher konservativ wählen. Ja, dann frage ich mich, warum tut er das?

Mir wäre ein Wenig Zweckoptimismus einfach lieber. Schon, um der Forschungsgruppe Wahlen etc. nicht gleich von vornherein das Feld zu bereiten.

Na denn, hoffentlich stirbt meine Hoffnung sehr spät.

Anonym 12. Januar 2009 um 16:52  

"[...]Ja der Volkszorn kocht und denkt nicht.[...]"

Ich glaube wer auf Einkommen verzichtet läßt sich im Austausch gegen mehr Freizeit eher zu einem Einkommensverzicht überreden.
Ansonsten viel Spass in der politischen Bedeutungslosigkeit.

Anonym 13. Januar 2009 um 01:27  

"[...]Ich glaube wer auf Einkommen verzichtet läßt sich im Austausch gegen mehr Freizeit eher zu einem Einkommensverzicht überreden.
Ansonsten viel Spass in der politischen Bedeutungslosigkeit.[...]"

Ja, der Glauben.....versetzt bekanntlich Berge....

Manfred 14. Januar 2009 um 00:15  

Ich glaube, die Neoliberalen haben in dem Sinne gar keine Position. Es ist nur so, dass die Menschen unsagbar dumm sind. Ich empfehle einen Blick hierher: Befragt nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes für das Konjunkturpaket sagte diese 37-jährige Stewardess, dass zuerst einmal geklärt werden müsse, was reich überhaupt bedeutet. Das Robin-Hood-Prinzip, den Reichen zu nehmen, um den Armen zu geben, könne heute nicht mehr gelten. Leistung müsse sich wieder lohnen. Das sagt also jemand, dessen Arbeit im Weltbild der Neoliberalen gar keine Leistung darstellt und die nach deren Ansicht durch ihre Flüge in ferne Länder bereits ausreichend entlohnt wurde! Dummheit pur!

Anonym 14. Januar 2009 um 05:00  

Könnte es sein, dass eine noch größere Spreizung zwischen rechts, mitte und links stattfindet und dass die etablierten Parteien weiter nach rechts rücken werden, mit Ausnahme der Linkspartei?

Täuscht euch nicht, Leute, wir steuern auf eine Art Klassenstaat zu, in dem das Geld und die Herkunft regiert.
Im Bildungssystem ist das ja jetzt schon so.
Und auch wenn man sich die ganzen Aufsichtsratsmitglieder von Firmen anguckt, muss man sagen, die verdienen Geld fürs (fast) nix tun und werden ausschließlich aus den politischen und finanziellen Eliten rekrutiert. So ein Pöstchen bringt schnell mal ab 40.000€ ein, aber für fast keine Arbeit (vielleicht 10 Tage pro Jahr, wenn es hochkommt).
Und solche Leute wollen einem Hartzi dann noch seine 345€ pro Monat zusammenstreichen.


@ Robert: Danke für deine Artikel.

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