De dicto

Sonntag, 18. Januar 2009

"Nicht von ungefähr steht am Beginn der Geschichte die Auseinandersetzung über einen tatsächlich einmaligen Wahlbetrug – der mit Auseinandersetzungen über die Anhebung der Mehrwertsteuer oder die Senkung der Rentenbeiträge nicht zu vergleichen ist. Und der von vornherein kühl kalkuliert war. Die Empörung darüber wäre nicht kleiner gewesen, wenn andere ihn begangen hätten. Auch sie hat schlicht und einfach nichts damit zu tun, welche inhaltlichen Ziele Andrea Ypsilanti verfolgte."
- FAZ, Volker Zastrow am 18. Januar 2009 -
Zum Gesagten sei angemerkt: Alleine in einem kurzen Absatz schafft es der Verfasser jener Zeilen, alles hineinzupacken, was an der Ypsilanti-Hatz 2008 erstunken und erlogen war, gelingt es ihm zudem, den Regelfall der Politik - also das Umfallen nach der Wahl - zu einer Einzigartigkeit Ypsilantis zu proklamieren, die angeblich mit der Anhebung der Mehrwertsteuer, die ja mit der Bundes-SPD nicht zu machen gewesen wäre - (das Kompromissmodell 2005: 2 Prozent plus 0 Prozent ergibt im Durchschnitt 3 Prozent) -, überhaupt nicht vergleichbar sei. Warum wird nicht erläutert, denn moderner Journalismus, modernes Feuilleton zeichnet sich nicht durch Stichhaltigkeit, Tiefgründigkeit oder Darlegung einer Position aus, sondern durch bloßes Hinausposaunen von Behauptungen, die sich selbst genug Begründung sind, solange sie nur laut genug hinausgeplärrt wurde.

Was ins Auge fällt ist zudem die stichhaltslose Darstellung Zastrows, wobei es sich bei Ypsilantis einzigartiger Infamie um eine kalkulierte Tat handelte, gerade so, als hätte die "rote Andrea" das Wahlergebnis vorausgesehen. Sie hat, wie auch ihr geschäftsführender Konkurrent, nur auf des Wählers Entscheidung reagiert und den Auftrag ihrer Wähler, die sie nämlich als Ministerpräsidentin sehen wollten, ernstgenommen - das was man ihr als Machtgier vorwarf, war bei Alleskleber-Koch, der fest auf seinen Stuhl pappte, reines Verantwortungsgefühl. Und dass die Empörung auch groß gewesen wäre, wenn eine andere als Ypsilanti einen solchen "Wortbruch" begangen hätte, ist nicht nur fraglich, sondern sogar widerlegbar. Wo war denn die öffentliche Empörung, wo war BILD und Stern, wo war denn die FAZ, als die Grünen Hamburgs mit der dortigen CDU kooperierten, obwohl sie im Wahlkampf großkotzig verkündeten, niemals ins schwarze Boot einzusteigen? Und stellen wir uns mal vor, bei der aktuellen Hessenwahl würde eine Große Koalition die einzige mehrheitsfähige Regierungsoption sein: Wird es einen Aufschrei geben, weil die Hessen-SPD nun doch mit Koch paktiert, obwohl man diesen Gesellen Anfang 2008 unbedingt vom Stuhl kippen wollte und eine Zusammenarbeit mit ihm kategorisch ausschloss; ja, sogar eine machbare Große Koalition im Jahre 2008 verwarf, weil eben dieser verantwortungsvolle Alleskleber-Sitzer nicht weichen wollte?

Vom letzten Satz des oben zitierten Absatzes, wonach nicht die inhaltlichen Ziele der Ypsilanti-Politik ausschlaggebend waren, kann man nur sagen, dass er schamlose Lüge ist - denn gerade der Inhalt, gerade eine Politik, die vom linken Flügel der SPD beeinflusst gewesen wäre, was noch lange keine wirkliche linke, sondern eine traditionell sozialdemokratische Politik gewesen wäre, hat das agenda setting aller Massenmedien auf Diskreditierung der Unperson der Hessen-SPD ausgerichtet. Man fürchtete um ein dezentes Unterbrechen der Umverteilung von unten nach oben. Nicht erst durch Zastrows gepflegtes Nichtssagen wird kenntlich, dass es schlimm bestellt ist um Deutschlands Schreibergilde, dass sogar das Feuilleton und artverwandte Rubriken vollkommen auf Einschwörung im Namen des agenda setting eingestellt sind, zu Helfershelfern des Kampagnenjournalismus degradiert wurden. Denn schon seit Jahren sind die Vorgehensweisen bekannt: man wirft Behauptungen in den Raum, die nicht untermauert werden, nicht mal das Gefühl des Schreibers wiedergeben, sondern knallharte Interessensäußerungen Dritter oder Rechtfertigungen für allerlei Schweinereien darstellen. Eine solche Rechtfertigung ist Zastrows Äußerung, denn mit der "niederträchtigen Ypsilanti" läßt sich der Wahlsieger Koch moralisch legitimieren, auch wenn er schon abgewählt war.

17 Kommentare:

Anonym 18. Januar 2009 um 12:11  

"[...]Denn schon seit Jahren sind die Vorgehensweisen bekannt: man wirft Behauptungen in den Raum, die nicht untermauert werden, nicht mal das Gefühl des Schreibers wiedergeben, sondern knallharte Interessensäußerungen Dritter oder Rechtfertigungen für allerlei Schweinereien darstellen. Eine solche Rechtfertigung ist Zastrows Äußerung, denn mit der "niederträchtigen Ypsilanti" läßt sich der Wahlsieger Koch moralisch legitimieren, auch wenn er schon abgewählt war.[...]"

Das Problem dürfte sein, dass 100 Superreiche bestimmen was in Deutschlands Medien stehen darf - so fast wörtlich von mir aus folgendem Buch zitiert "Geist oder Geld - Der große Ausverkauf der Freien Meiung" von Hans-Jürgen Jakobs. Klappentext: [...]

Klappentext

"Bei Sat 1 sind die Nachrichten so gut wie abgeschafft, bei der Berliner Zeitung hielt eine Heuschrecke Einzug, im TV regiert allein die Quote. Anderswo nur der Skandal. Das fatale Ergebnis: Die redaktionelle Freiheit nimmt angesichts ökonomischer Interessen Schaden. Sprich, das große Geld bedroht den Geist ? und die Folgen bekommen die Bürger zu spüren. Bestechend, klar und radikal in der Analyse: Hans-Jürgen Jakobs zum schleichenden Verfall der freien Meinung.[...]"

Der Autor ist übrigens seit 2007 Chefredakteur der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung, d.h. nach seiner Vita kennt er sich aus mit dem schleichenden Verfall der Freien Meinung in Deutschlands Presselandschaft....und schreibt dagegen an....ist eben nicht jeder Zeitungsmensch gleich schlecht, wie dieses Beispiel zeigt....

Gruß
Nachdenkseiten-Leser

fbr 18. Januar 2009 um 13:39  

Und das Paradoxe dabei ist, dass es natürlich immer - und ausschließlich - um Inhalte ging. Es ging weniger um Hessen, als um Frankfurt als stadtgewordenen deutschen Ausdruck der international lobbydiktierten und auf gesamtgesellschaftlichem Auge blinden Politik.

Die ganze Sache Ypsilanti und vor allem auch die Episoden 'Clement' und 'Beck' in diesem Zusammenhang beschreiben dabei den Sieg der medial emotionalisierten Kampagne über die Sachlage. Überdeutlich erkennbar ist dies spätestens seit der ""Krise"", in der die sozialen Henker mit Erfolg zu Volkes Rittern hochstilisiert werden, ohne, dass zumindest allgemeine Verwunderung medial breit gestreut würde - geschweige denn Ächtung.

Noch eine bedauerliche Erkenntnis ist, dass 'links' zu sein vor 10 Jahren hätte an Sozialem festgemacht werden können. Der internationale Durchmarsch der neoliberalen Übervorteilung bis ins Detail hat jedoch maßgeblich dazu beigetragen, dass es 'Linken' fast unmöglich geworden ist, nicht fortwährend die - wie auch immer geartete - Systemfrage stellen zu müssen. Leicht erkennen kann man diese Notwendigkeit zum Beispiel an einer SPD, die Wirtschaftslobbyismus als "externen Sachverstand" in den Ministerien aktiv gefördert hat, dieser Tage aber - zurecht verschämt - behauptet, "DIE linke Volkspartei zu sein".

Wie das alles zusammenpasst, wird vielleicht maßgeblich mit den Anstrengungen des Kampagnen- und Zweckjournalismus und der einfachen Frage zusammenhängen, wie weit geschriebenes, sozial befrieden wollendes Wort und Realität auseinanderklaffen dürfen, damit es läuft, wie es laufen soll. Und natürlich davon, wie lange man dem halbgebildeten, großkoalitionär durchregierten Bürger Nebenschauplätze als Hauptsache verkaufen kann.

klaus baum 18. Januar 2009 um 13:47  

ich kann mich nur wiederholen: was sich presseschreiber erlauben an argumentationslosen und unbegründeten behauptungen, würde im deutschunterricht, so wie ich ihn kenne, zu einer miserablen note führen.

Kalle 18. Januar 2009 um 15:29  

Die großen, zumeist konservativen Medien wie FAZ, Stern und Spiegel Online haben wirklich beste Arbeit geleistet. Vorläufiger Höhepunkt war die Stilisierung der vier Abweichler als die "fantastischen Vier".
Die ganze Geschichte um Ypsilanti und den "Wortbruch" hat klar gezeigt, dass vorallem die Medien bestimmen, ob es in der Politik um Inhalte oder um Koalitionsaussagen geht. Ypsilanti hatte vor der Wahl eine Koalition mit Koch einerseits und mit der Linken andererseits ausgeschloßen - natürlich war das taktisch sehr unklug und dürfte ihr auch zurecht vorgeworfen werden. Aber wird es nicht. Stattdessen wird ihr vorgeworfen, nach der Wahl das einzig richtige getan zu haben: Sie hat auf die Inhalte geachtet, die mit einer Tolerierung durch die Linkspartei viel eher durchgesetzt werden könnten als mit der Flucht in eine große Koalition.
Ich wohne nicht in Hessen, aber wäre ich ein hessischer Wähler würde ich denken: "Jetzt erst recht!".

Anonym 18. Januar 2009 um 15:38  

Traurig ist doch eher, dass mediale Dauerbefeuerung anscheinend so gut wirkt.

Ypsilanti hat höchstens formal Wortbruch begangen, aber nicht inhaltlich, denn mit der Linkspartei lässt sich sehr wohl linke SPD-Politik durchsetzen.

Wieso haben so wenige Bürger DAS erkannt?

Der Mangel an Urteilskompetenz der Deutschen ist schon erschreckend.

Demokratie funktioniert nur, wenn sich irgendwo die Wähler interessieren, beteiligen und zu Wort melden.
In der Antike war das schon so, dass nur diejenigen wählen durften also Bürgerrechte hatten, die auch Zeit und Muße hatten, politischen Diskussionen und Reden beizuwohnen. Dies setzte schlicht ein gewisses Vermögen voraus, dass dem antiken Bürger ermöglichte, seinen Lebensunterhalt aus seinem Vermögen zu bestreiten, ohne zu arbeiten.

Heute sollen ja die Medien die notwendigen Informationen liefern, um alle Bürger zu informieren und deshalb haben ja auch alle volljährigen Deutschen das Wahlrecht.
Aber wenn die Medien dieser Informationsaufgabe nicht nachkommen, bricht das gesamte System zusammen.

Addieren sie dazu noch ein nicht ausreichendes Bildungssystem, in dem politische Bildung so gut wie nicht stattfindet und eine generelle Verachtung für alles "Intellektuelle" und man kann sich ausrechnen, wie es soweit kommen konnte.

Empfehlenswert auch: Colin Crouch, "Postdemokratie", suhrkamp.


@ Herr de Lapuente: hervorragend analysiert. Selbst mir passiert es gelegentlich, dass ich Nachrichten einfach nur konsumiere, statt sie inhaltlich zu analysieren. Die schiere Masse der Informationen und ihre Zerstückelung in zahllose 10-Zeilen-Artikel (SpiegelOnline!) zerreist jeden Zusammenhang und erschlägt einen förmlich.

Anonym 18. Januar 2009 um 16:50  

Leider sind die Demokratienebenkosten GEZ - Gebühren nicht ein Garant für besseren Journalismus durch die öffentlich rechtlichen Medien. Denn leider bestimmen die Politiker, die zu Kontrollierenden, wie hoch die Demokratienebenkosten werden dürfen. Und so hetzten Sie auch im DLF, ARD, ZDF, den Dritten.
Im Hintergrund stehen sachliche Fragen. Und deren Eröterung in Zusammenhängen. Widersprüche in den Aussagen von Politikern gibt es zu Hauf.

Anonym 18. Januar 2009 um 17:12  

Ein gutes hat die Sache mit Ypsilant jedoch schon - die neoliberale Tatsachenverdreherei wird für jeden der sein Hirn nicht auf "aus" stellt klar....

Steinbrück meint heute im TV, dass Ypsilanti die Verantwortung für die "historische Wahlniederlage" der SPD übernehmen soll, und nicht die "fantastischen Vier".

Ein klassischer Fall von neoliberaler Tatsachenverdreherei, die so dreist vorgeht, dass die wohl hoffen, dass keiner merkt, dass......Steinbrück wohl Rumpelstilzchen heißt *lol*

Anonym 18. Januar 2009 um 17:20  

Ich denke, Zastrow und seine gleichgesinnten Kollegen halten den Kampf gegen die LINKE und die damit verbundene Notwendigkeit, alle Kollaborateure auszugrenzen und zu diffamieren für gerecht und haben diese Einstellung vollständig verinnerlicht. Nur in der Selbstwahrnehmung wird das eigene Handeln nicht mit Pfuiworten wie Diffamierung oder Ausgrenzung bezeichnet, denn in dieser Gesellschaft ist fast alles erlaubt, das Ergebnis zählt. Wer sich über die Wahl der Mittel aufregt (und auch selbst wirklich nie zu ihnen greifen würde) hat auch nicht verdient das Aufmerksamkeitserheischungsspiel zu gewinnen. Leider ist das ein in sich sehr stabiler Mechanismus. Die Kommunikationskultur im Allgemeinen bewegt sich Seite an Seite mit der allgemeinen ökonomischen Mühsal und der (empfundenen) allgegenwärtigen Konkurrenzsituation. Es braucht gar nicht viel Phantasie, um zu erkennen, dass das nicht so (ist) sein muss. Aber zur Phantasie mangelt es an Hoffnung. Leider auch im Ton vieler hiesiger Blogeinträge. Aber woher nehmen?
Liebe Grüße
K.

Erik Blaubertmeise 18. Januar 2009 um 18:38  

Der ARD und ZDF-Hampler und Zahlenjongleur Schönenborn hat heute gesagt, daß Koch ein minderschwerer Fall ist im Vergleich zu Ypsilanti. Er hat nur ein paar Versprechen nicht gehalten, sie aber gelogen. Dabei schaut der Zahlenhampelmann so anständig und bieder aus, ist aber genauso verlogen und unkritisch, wie die anderen aus dem Meinungsregime.

Flying Circus 18. Januar 2009 um 21:05  

Sehr treffende Analyse.

Beim reinzappen heute abend wurde ich von der Visage des strahlenden Siegers Roland Koch begrüßt. Gut, daß ich noch nicht zu Abend gegessen hatte.

Und weiter gehts mit dem Ministerpräsidenten der jüdischen Vermächtnisse, dem Aufklärer wider ausländische Straftäter, dem Beschützer der Rentner und U-Bahn-Fahrer.

Es täte mir ja leid um die SPD, aber die hat auf Bundesebene bei mir jegliches Kapital verspielt. Daß Herr Steinbrück allerdings die Frechheit besitzt, sich zu diesem Desaster dergestalt zu äußern, dazu fällt mir nichts mehr ein ...

ben 19. Januar 2009 um 00:53  

http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,601948,00.html

Dieser Kommentar auf spon spottet ebenso jeder Beschreibung...
Und für so eine Schmiererei gibt es auch noch Gehalt....

Anonym 19. Januar 2009 um 10:26  

"... hat das agenda setting aller Massenmedien auf Diskreditierung der Unperson der Hessen-SPD ausgerichtet."

Ja - aber: man schlägt den Sack und meint den Esel. Was ich meine ist: man prügelt [i]Ypsilanti[/i] und will [i]Scheer[/i] verhindern. Hat ja auch bestens funktioniert. Herzlichen Glückwunsch!

Das: "Man fürchtete um ein dezentes Unterbrechen der Umverteilung von unten nach oben." ist wohl eher nicht der Grund für die Anti-Ypsilanti-Kampagne. [i]Die Linke[/i] hätte man schon korrumpiert - s. z. B. in Berlin. Der eigentliche Grund ist warscheinlich die Verhinderung von [i]Scheer[/i] als Wirtschaftsminister. Mit seiner Energiepolitik war er einfach zu erfolgreich.

Alexander 19. Januar 2009 um 11:19  

"Der Mangel an Urteilskompetenz der Deutschen ist schon erschreckend."

Das ist er, aber er kom tnich tvon ungefähr. Das Bildungssystem verrotten zu lassen, hat doch System. Der Mächtige an sich fürchtet doch den mitdenkenden Bürger. Es heißt ja auch "Stimmvieh".

Wenn Energeriekonzerne un dihre Verbände heute das Schulmaterial zusammenstellen, mit dem unsere Kinder auf die Nützlichkeit und Beherrschbarkeit eingeschworen werden, (nur der dumme Russe hat versagt) dann wird doch der Atomkraft-Gläubige von morgen schon rangezüchtet.

Und ehrlich: die paar 20% der SPD, das ist mit Blick auf die Bundes-SPD immer noch zuviel. Es wird Zeit, dass die Banken- und Wirtschaftskrise richtig schlimm wird. Vorher wird sich das "Stimmvieh" nicht aufraffen, um Veränderungen einzufordern.

Wir werden alle nur noch verarscht.

Klaus-Dieter 19. Januar 2009 um 13:08  

Die SPD ist nicht ganz so eindeutig, wie es uns “die” Presse heute weismachen will, wegen des Versuchs, eine Minderheitenregierung mit Tolerierung durch DIE LINKE zu bilden, abgestraft worden. Sie verlor 121.000 Stimmen an die Grünen, und die wollten diesen Versuch auch mittragen. Einige (5.000) wechselten zur LINKEN. 203.000 wählten lieber gar nicht. Den Rest - lediglich 1/6 - teilten sich CDU (35.000) und FDP (29.000).

Geheimrätin 19. Januar 2009 um 13:20  

Hessen Flagge auf Halbmast

...Atomlobby reibt sich die Hände
Es macht leider überhaupt keinen Sinn, nicht wählen zu gehen. Wählen wir nicht, freut sich bekanntlich immer der Falsche. Es sei hier nur nochmal kurz angemerkt, um was es in Hessen inhaltlich wirklich ging: Frau Ypsilanti trat ein für eine dezentrale Energieversorgung mit erneuerbaren Energien, wollte mehr Geld für soziale Projekte und für Bildung ausgeben...Es haben aber leider mal wieder,
Zitat Klaus Baum: "Die Kampagneros gesiegt"...

Der Hessenalbtraum unterstreicht einmal mehr die Notwendigkeit einer starken Gegenöffentlichkeit! Mein Dank an ad sinstram, nachdenkseiten und alle andern echten "Truther" (sorry für die Begriffsentlehnung ;-)mir fiel gerade nix passenderes ein)

Anonym 19. Januar 2009 um 17:47  

Geheimrätin hat gesagt...

"Es macht leider überhaupt keinen Sinn, nicht wählen zu gehen. Wählen wir nicht, freut sich bekanntlich immer der Falsche."

Diese Annahme ist weit verbreitet, aber falsch. Das Problem ist, daß die Stimmen der Nichtwähler nicht gewertet werden. Die Zustimmungs-Verweigerung sollte bzw. müsste eigentlich ermöglicht werden.

Anonym 21. Januar 2009 um 15:28  

Artikel bestätigt meine Beobachtungen der vergangenen Jahre. Was immer auffallender wird: Der Geist der der NS-Diktatur zu Grunde liegt, ist auch die Basis des neoliberalen "Regimes".

Die Entmenschlichung großer Bevölkerungsgruppen (Moslems, Hartz-Bezieher in D), der Druck der Regierungen gegen die eigene Wählerschaft (ITA, FRA, GB, USA, D), wozu der Abbau der Grundrechte zählt. Die immer kleiner werdende Elite, die sich "Volks"vermögen ungestraft aneignet (als nächstes sind unsere privaten Kassen dran), die Entrechtung von Arbeitern und Angestellten, die gleichzeitig aufgefordert werden Opfer zu bringen usw.

Damals konzentrierte sich dieser Geist in Hitlers Bewegung, die liebend gern von den (Wirtschafts)Eliten unterstützt wurde. Doch aktuell verteilt sich dieser Geist über alle Fraktionen - man kann doch fast nicht anders als nicht mehr wählen zu gehen.

Würden Wahlen wirklich etwas verändern, würden sie sofort abgeschafft werden.

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