Wahlkämpferin der Rechtspartei

Sie hat es gerafft. Wahrscheinlich musste sie jetzt so tun, als habe sie es begriffen. Als Grundvoraussetzung für ihre erneute Kandidatur: Man muss den Modernisierungsverlierern entgegenkommen, sie wieder ins Boot holen, von dem diese behaupten, es sei voll. Diese Metapher ist insofern ja falsch, weil sie selbst nicht im Boot hocken. Zwar haben die Christdemokraten das Wort »Modernisierungs-verlierer« aus ihrem Leitantrag gestrichen. Zu viel Direktheit kann man den Bürgern dann wohl doch nicht zumuten. Aber das ist schon ganz in Ordnung so, denn viele Menschen im Lande verlieren ja nicht, weil es zu modern geworden wäre. Es ist gegenteilig. Sie verlieren, weil man altmodisch, reaktionär und weil der Rückwärtsgang eingelegt ist. Man schaue sich mal die Infrastruktur an, die alles andere als modern ist in manchen Teilen der Republik. Ein Blick auf geschlossene Büchereien und Schwimmbäder, nicht mehr vorhandene soziale Angebote und so weiter - und man ahnt, dass da niemand der Modernität geopfert wird, sondern dem altmodischen Weltbild, in dem so genannte Leistungsträger keine Steuern bezahlen möchten.

Diese Erkenntnis leuchtete nun Merkel und ihre Entourage eher nicht ein. Sie nennen die Leute nur nicht so, weil es arrogant klingt und auch ein bisschen negativ. Eine Bundeskanzlerin, die elf Jahre im Amt ist, die müsste sich ja schon mal die Frage gefallen lassen, was sie in all den Jahren gemacht hat, um solche Verlierer abzufedern. Und weil man in der modernen Politik nichts dem Zufall überlassen will, weil man eben auch gewohnt ist, Fragen vorher zur Abklärung und zur Vorbereitung aufgetischt zu bekommen, legt man Begriffe halt so um, dass sich das Fragenpotenzial etwas erschöpft.

Dass sie gar keine Opfer von Modernität sind, das ist nicht der Grund. Was man schon an den geplanten Maßnahmen der Kanzlerinnenkandidatin sieht, um die Abgehängten wieder zurückzugewinnen. Denen will man Steuerentlastungen gewähren. Was sich wie Fürsorge anhört, das ist bei genauer Betrachtung doch nur die Bestätigung, dass man gar nicht begriffen hat, dass die Abgehängten nicht wegen moderner Sozialstaatsgedanken so ticken, wie man es derzeit an diversen Wutausbrüchen merkt. Sie tun es, weil der Partizipationsgedanken abgespult wurde, weil man ihn auf den Müllhaufen der Geschichte wirft und alte ständestaatliche Vorstellungen reaktiviert.

Viele der Leute, die seit geraumer Zeit von der Sorge geplagt werden, keine Perspektiven mehr serviert zu bekommen, haben doch von Steuerentlastungen nichts. Entweder spüren sie sie kaum - oder sie haben nicht mal einen Job, von dem ihnen eine Ersparnis im Säckel bliebe. Will man den Abgehängten wieder perspektivische Anreize vermitteln, braucht man mehr Geld und nicht noch weniger Geld aus den Geldbörsen der Armen. Man muss an die dicken Saläre, an die Vermögen und Rücklagen der Reichen. Man benötigt eine Reichensteuer. Und das bitte konkret und nicht so vage, wie es kürzlich erst die Grünen formuliert haben, als sie herumdrucksten, sie wollten gerne eine solche Abgabe für Superreiche einführen. Ein bisschen genauer sollte es dann schon sein.

Das Gefälle zwischen Armut und Reichtum, das letztlich zu diesem hasserfüllten Klima führte, kann man eben nicht etwas aufschütten, indem man den Armen ein bisschen Geld belässt und damit den Staatshaushalt weiter leert. Das führt nur dazu, dass sich Finanzpolitiker hinstellen werden und mit den Achseln zucken, sie werden diese Steuerentlastung als Ausrede anführen, um Straßen verfallen und Jugendeinrichtungen schließen zu lassen. Und sie werden immer wieder um die Privatisierung von öffentlichem Gut werben. Nein, man schüttet den Graben zwischen Armut und Reichtum mit höheren Steuern für Vermögende auf. Mit einer fairen Erbschaftssteuer. Mit Vermögenssteuern und angemessenen Körperschaftssteuern. Das ist das Geld, das benötigt wird, um neue Investitionen zu tätigen, Arbeitsplätze zu schaffen und die Menschen von dumpfen Alternativen abzubringen.

Was diese Frau aber als Programm aufführt, um dieses Land wieder sozial zu einen und zu kitten, beweist nur, dass sie keinen Funken Verständnis für die Gesamtsituation hat. Sie geht mit geplanten Maßnahmen in ihr zwölftes Jahr, die im Kern die ganze Tragik ihrer gesamten Kanzlerinnenschaft in sich tragen. Sie flickschustert neoliberal vor sich her und glaubt sich sozial engagiert. Selbst jetzt noch, da ein Wandel nötiger wäre denn je. Mit diesen Absichten kittet sie gar nichts. Sie treibt viele Wähler noch weiter in den rechten Sumpf. Wenn das alles ist, was sie zu tun gedenkt, dann ist sie nicht mehr als die oberste Wahlkämpferin der Rechtspartei.