Im Parallelen

Der bayerische Justizminister Bausback möchte die »Paralleljustiz« in den Griff bekommen. Damit meint er das, was am rechten Rand zum Beispiel auch als »Islam-Rabatt« bezeichnet wird. Schon ulkig, dass ausgerechnet ein Mann aus der CSU als Macher in »Parallelitäten« auftritt.

Seine Partei betreibt in ihrem Bundesland immer irgendwie Paralleljustiz. Entweder lässt man lästige Zeitgenossen wider allen besseren Wissens wegsperren. Oder man sorgt für die Strafbefreiung für Parteigänger und Gönner. Ausnahmen gibt es natürlich. Aus der Hoeneß-Nummer kam man dann doch nicht mehr raus. Von Strauß über Streibl und Stoiber bis hin zu Seehofer arbeitet diese Staatspartei immer eng mit einer Justiz zusammen, die parallel an dem vorbeiurteilt, was eigentlich vom Gesetz vorgesehen wird. Wenn sie überhaupt urteilt. Manchmal tut man ja auch alles, damit es erst gar nicht zu einer Involvierung der Justiz kommt.

Und falls doch, dann wird das Verfahren verschleppt, ins Lächerliche gezogen oder man empfiehlt dem Angeklagten, plötzlich an Amnesie zu leiden. Das ist so ein bisschen, wie die Mafia ihre »Paralleljustiz« gestaltet. Der Consigliere flüstert, dass man auf unwissend machen soll und man tut dann genau das. Im Gegenzug will man im Bayern der CSU schnelle Urteile bei unpolitischen Fällen. Wie im Fall Rupp beispielsweise. Dessen Familie wurde verurteilt, weil sie das Familienoberhaupt zerstückelt und den Schweinen zum Fraß vorgeworfen haben sollen. Es gab Geständnisse. Jahre später tauchte aber die Leiche und sein Auto in der Donau auf. Wie man zu Geständnissen kam, hat sich fast keiner gefragt. Man wollte um jeden Preis einen schnellen Erfolg und ein schnelles Exempel statuieren. Wenn aber einer wegen Wirtschaftskriminalität vor einem Richter steht, dann zieht sich das in die Länge und kaum jemand hat daran was auszusetzen.

Die CSU ist nicht nur paralleljuristisch - sie ist überhaupt so eine Parallelgesellschaft. Auf kommunaler Ebene entscheidet man beispielsweise an öffentlichen Ausschreibungen vorbei, erteilt dem »guaden Spezl« den Auftrag und erklärt aber dann öffentlich, dass der Wettbewerb zu den wichtigsten Dingen der leistungsorientierten Gesellschaft gehört. Sie sieht auch nicht so genau hin, wenn parteinahe örtliche Unternehmer »Parallelwirtschaft« betreiben. Die res publica findet auf dem kleinen Dienstweg statt. Das System CSU ist eine Parallelschaltung zum normalen Leben. Es läuft im wirtschaftlichen Parallelbetrieb.

Bayerische Innenminister sind von jeher Beispiele einer »parallelen Innenpolitik«, die sich schwertut, im Rahmen gesetzlicher Vorgaben zu bleiben, weil sie gerne auf den Putz haut und als Betätigungsfeld »harter Hunde« missverstanden wird. Überhaupt ist dieses Bayern der CSU ein Bundesland, das sich gerne in Parallelität zum Föderalismus, Länderfinanzausgleich und Bildungspolitik stellt.

Man kann sagen, alles was es öffentlich gibt, gibt es hinter den Kulissen auch nochmal parteiintern. Die CSU ist eine Partei in Parallelbewegung. Für sie ist das übliche Programm der Gesellschaft nicht immer bindend, sie hat sich ein gegenüberliegendes Konzept angeeignet, gewissermaßen ein Paralleloprogramm. Jemand der wie Bausback aus diesem Milieu kommt, könnte natürlich tatsächlich ein Fachmann für »Paralleljustiz« sein. Aber verlogen ist es trotzdem, dass der Mann jetzt auf Friedensrichter Einfluss nehmen will, während in seinem Bundesland einige Richter immer wieder parteigenehme Urteile fällen oder die Justiz an der Aufklärung parteinaher Delikte vorbeirecherchiert.

Komisch, dass man in diesem Land nur immer von nationalen oder kulturellen Parallelgesellschaften spricht, die klassenspezifischen Parallelgesellschaften aber einfach ausblendet. Letztere sind weitaus mächtiger und fügen dem Gemeinwesen deutlich mehr Schaden zu. Dieses Schattensystem, das es in vielen Bundesländern und Kommunen gibt, aufzulösen und das Gewaltmonopol des Staates wieder einzurichten, das wäre die viel brennendere Sorge. Und nicht, ob ein Richter Rücksicht auf die kulturelle Herkunft eines Gewalttäters nimmt und die dann mit vier Monaten weniger Haftzeit verrechnet.