Von Deutschland lernen

Darf man denn als hessischer Polizist keine Meinung mehr haben? Hat man als Vertreter einer halsstarrigen Staatsmacht nicht auch "das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern"? War die Brutalität gegen die Demonstranten in Frankfurt, die unter dem Namen Blockupy liefen, nicht auch ein Beitrag zur Meinungsfreiheit?

Die Meinung muss ja niemanden gefallen, aber die Beamten, die zufällig derselben Meinung sind, wie die Kapitalisten dieses Landes und wie die politischen Vertreter der Ideologie, müssen auch die Möglichkeit haben, ihre Meinung nachhaltig zu vertreten. Und sie waren eben der Meinung, dass Blockupy nicht vor die EZB marschieren muss. Seine Meinung aufrecht zu verteidigen ist doch ein Grundrecht!

Die OSZE macht es sich zu einfach, dieses Land im Herzen Europas mit der Türkei gleichzusetzen. Die Verteidiger von Erdogans System sind nicht mit den hessischen Beamten gleichzusetzen. Bei den türkischen Polizisten war es nicht die Meinungsfreiheit, sondern der islamistische Diktator, der den Gummiknüppel vorgab. Die hessischen Verantwortlichen, Innenminister, Polizeipräsident und Sicherheitsbeauftragte, haben nichts vorgegeben. Sie sind nur einfach Schirmherren einer meinungsstarken Truppe.

Was da in Frankfurt geschah war nicht einer Demokratie unwürdig, sondern das genaue Gegenteil. Es war gelebte Meinungsfreiheit. Die Freiheit von Polizisten, ihre Meinung zu ertreten. Was können denn die Verantwortlichen und die Leute von der EZB dafür, dass die Polizei derselben Meinung ist wie sie selbst?

Und wer jetzt noch kleinlich bekundet, dass die Polizisten eben nicht in Wort und Schrift ihre Meinung vertraten, der muss einfältig oder einfach nur defätistisch sein. Der will sein kapitalistischen Vaterland böswillig beschmutzen. Denn wenn sie auch nicht Wort und Schrift nutzten, so doch die Macht des Bildes.

Sie generierten unvergessliche Bilder, um ihrer Meinung Nachdruck zu verleihen. Und seine Meinung darf man nach Grundgesetz auch in Bildern frei äußern. Auch wenn es sich um bewegte Bilder handelt. Bilder, die uns allen gezeigt haben, dass die Polizei die besseren Argumente vorbrachte. Bilder, die deutlich machten, dass die Argumente der Demonstranten leicht wegzuwischen waren.

So funktioniert Demokratie, liebe OSZE. Wer die besseren Argumente hat, der obsiegt. Hör also damit auf, die offen vorgebrachte Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik zu einem Demokratiedefizit zu verklären. Was kann denn die Regierung dafür, dass auch die Polizei mit ihr konform geht? Die Straße ist in Deutschland ein Ort freier Meinungsäußerung. Und wenn auf dieser Straße die Polizei argumentativ gewinnt, dann muss die Gegenmeinung anerkennen, dass sie demokratisch ausgeknockt ist.

Die Türkei muss lernen, dass eine EU-Mitgliedschaft nur denkbar ist, wenn sie Meinungsfreiheit nicht so gnadenlos unterdrückt. Da gibt es für sie Nachholbedarf. Erst wenn ihre Polizisten im Namen des kapitalistischen Systems Meinung durchboxen, ist sie ein Kandidat für unsere Wertegemeinschaft. Solange möge sie aber nach Deutschland blicken und von uns Demokratie lernen.