Für ein Europa der Menschen

Montag, 20. Juni 2011

Die Belagerung der Straße, wie wir sie derzeit in Griechenland beobachten können, darf kein europäischer Einzelfall bleiben. Wir sollten das griechische Aufbegehren auch nicht alleine als Akt gegen die Währungspolitik der Europäischen Union verstehen, sondern als ein Verlangen, die EU generell einer Revision zu unterwerfen. Die Staaten der EU, die allesamt Sozialabbau und Ausplünderung der ärmsten Schichten erleben, müssen einer solchen griechischen Wut überstellt werden. Die ausgebeuteten Menschen aus den Nachbarländern Griechenlands dürfen sich nicht verkriechen, sie sollten die an ihnen praktizierte Ungerechtigkeit vergriechen.

Die Europäische Union ist vorallem eines: eine Union der Konzerninteressen, ein multilaterales Tête-a-tête eines ökonomisierten Europas. Ein Europa der Bürger hat es nie gegeben. Man tat fortwährend so, als sei ein wirtschaftlich geeinter Kontinent der Schlüssel dorthin. Das Primat der Politik galt in der EU nicht, dort hatte immer die Wirtschaft die Richtlinienkompetenz inne, was anhand der EU-Verfassung, die später als Vertrag über die Bühne gehen sollte, relativ unkompliziert belegbar war. Zölle sollten für Unternehmer fallen; führt man als Privatperson allerdings mehr als eine vorgeschriebene Anzahl von Zigaretten bei sich, wenn man beispielsweise die tschechische Grenze passiert, so müssen diese verzollt werden. Geschäfte mit Drittländern, die sich keinen Freihandel leisten können, die Schutzzölle benötigen, um das Überleben ihrer eigenen nationalen Wirtschaft zu gewährleisten, sind im EU-Vertrag ausgeschlossen. Die große Freiheit Europas war stets nur die große Freiheit europäischer Multis. Dafür wurde von Brüssel aus zentralisiert und generalisiert, es wurden wenig einträgliche Normen gekappt, um dem ökonomischen Prinzip in jeder gesellschaftlichen Nische Platz zu verschaffen.

Die Europäische Union machte es von jeher ihren Bürgern leicht, sie zu verachten und zu hassen. Der träge Bürokratenapparat, ein Parlament, das keine Entscheidungsbefugnis, sondern Gesetzesentwürfe aus Brüssels Hinterzimmer zu bejahen hat, eine Politik zugunsten Milliardenkonzernen und gegen die Interessen der "kleinen Leute" - und nun obendrauf Sparprogramme für Griechenland, Portugal und Spanien, die die dortigen Menschen existenzieller Nöte und Gefahr aussetzen. Was auf Griechenlands Straßen geschieht ist mehr als ein Akt gegen die europäische Währungspolitik und ihre Auswirkungen, mehr als ein Streich gegen die eigene Regierung - es ist die Ablehnung Europas, wie es sich in der EU zeigt. Europa beweihräuchert sich gerne selbst, indem es sich abendländische Werte attestiert, christliche Moral nennt man die dann auch. Attribute wie Nächstenliebe oder Demut - beides ist in der EU-Politik nur klassistisch nachzuweisen: als Demut vor dem großen Geld - und als Liebe gegenüber demjenigen Nächsten, der genug Kapital besitzt, um am nächsten Ersten (Schmier-)Gelder zu überweisen. Die Liebe zu den Armen und Schwachen, was ja angeblich auch eine europäische Kulturleistung sein soll, wenn man den Sonntagsreden glaubt, ist jedoch nur schwerlich auffindbar.

Sollte das Undenkbare geschehen, sollten nach Griechenland und Spanien, weitere europäische Länder mit von empörten Menschen verstopften Straßen und belagerten Marktplätzen aufwarten können, so sollte es ein Ziel dieser Bewegung sein, die EU, so wie wir sie heute kennen und ertragen müssen, aus der Geschichte zu wischen. Nicht nur moderatere Sparmaßnahmen dürfen die Bürger Europas auf die Straßen treiben: das wäre zu wenig. Der historische Augenblick wäre nicht effizient genutzt, wenn man nicht gleich mehr forderte. Die marktorientierte EU hat zu weichen, sie ist durch eine angebotsorientierte EU zu ersetzen - sie hat das Primat der Politik zu wahren und nicht das Spielzeug der Wirtschaft zu sein. Als Europäer kann man sich in diesem Europa nur fühlen, wenn man von Europa, wie es sich derzeit gestaltet, profitiert hat. Bezeichnenderweise nehmen meist nur Wirtschaftsbonzen und Politikerclowns das Label "Ich fühle mich als Europäer!" in Anspruch. Welcher Arbeitslose sagt das? Welcher Niedriglöhner? Welcher Bauer? Welcher kleine Angestellte? Das Übel des Nationalismus läßt sich nicht tilgen, wenn eine solche EU den Grundgedanken des Internationalismus torpediert und ihn nur für "juristische Personen" einrichtet, nicht aber für alle europäischen Bürger, auch für kleine, unterschichtige "natürliche Personen".

Europa auf die Straße! Und dann fordere es, dass die EU der Wirtschaftsfalken verschwinde. Dann könnten endlich auch verbindliche Normen in den Bereichen Einzug finden, die die EU bislang schmählich vergessen hat. Dann könnte es verpflichtende Mindestlöhne geben! Kündigungsschutz! Gleiche Arbeitnehmerrechte in alle EU-Ländern! All das müsste nicht in jedem Land gleich hoch oder gleich konzipiert sein. Denn auch der Zentralismus hat zu schwinden. Europa ist zu groß, um zentralisiert regiert zu werden. Eine Mindestlohnpflicht müsste sich in der Höhe natürlich an den jeweiligen Zuständen orientieren - mit Dynamik selbstverständlich, die sich über Jahre hinweg nach oben anpasst. Aber dass eine neue EU als Instanz darüber wacht, ob sich ein Land an Sozialstandards hält, das wäre etwas, was wir bisher nur selten erleben durften. Mit der Option zur Sanktion, wenn sich ein Mitgliedsstaat weigert, verpflichtende Sozialstandards einzuleiten.

Eine solche neue Europäische Union hätte letzthin auch die Asyl- und Emigrantendebatte anders, humanistischer, humanitärer zu führen. Lampedusa kann nicht das Halleluja und Amen sein, die Stacheldrahtverhaue vor den spanischen Exklaven in Afrika auch nicht. Eine verbindliche Asylpolitik, die diesen Namen auch verdient, ist für ganz Europa anzuwenden - und über kurz oder lang wäre ein Staatenbund mit den Ländern des Maghreb ein notwendiges Ziel, gerade jetzt, da man sich dort von diesen Hitlerimitationen lossagt. Die Ströme afrikanischer Desesperados, afrikanischer Hoffnungsloser, sie werden nicht durch Stacheldraht, Maschinengewehre oder ein unpassierbares Binnenmeer dazu animiert, in ihren Heimatländern zu verbleiben. Kein Mensch verlässt freudig seine Heimat - kein Mensch setzt sich mit einem Lied auf den Lippen den Gefahren aus, die die Durchquerung eines wilden Kontinents mit sich bringt - kein Mensch sieht mit einem Lächeln den bewaffneten Soldaten und Polizisten Europas ins Auge, die den Auftrag der Zurückdrängung der Massen nach Afrika erhalten haben. Dennoch kommen sie, dennoch wollen sie nach Europa. Die Ströme der Desesperados lassen sich nur zurückhalten, wenn man die Zustände, die in deren Heimat herrschen, erträglicher macht. Weniger Militärausgaben, mehr Entwicklungshilfe. Das wäre eine gerechte Asylpolitik - gerade auch dann, wenn man Diktatoren zukünftig nicht mehr tolerierte und als gute Kameraden in Büros europäischer Staatschefs einlädt, um ihnen dort medienwirksam die Hände zu reichen und zu schütteln.

Die EU war einst eine große Chance - sie wurde aber verpasst und zum Werkzeug "höherer Interessen" abberufen. Manchmal gibt die Geschichte den Menschen ein zweite Chance. Selten zwar, aber immerhin doch manchmal. Möglich, dass diese Chance nun gekommen ist. Dieses Europa, das die EU präsentiert, es muß enden, damit ein Europa der Menschen entstehen kann. Dann könnte es tatsächlich geschehen, dass niemand mehr über protestierende Griechen berichtet, sondern über sich empörende Europäer, die auf griechischem Boden wohnen...



22 Kommentare:

Anonym 20. Juni 2011 um 10:23  

Danke Roberto!

Genau in diese Richtung sollte es gehen.

Helder

Stephan 20. Juni 2011 um 11:43  

es gab noch zu wenige Tote, zu wenige Panzer, zu wenig Militär, welches in GR, SP, GB gegen das Volk eingesetzt wurde. Es muß Tote geben, bevor die Massen auf die Strassen gehen, Tote auf Seiten des Staatsterrors und Tote auf Seiten des Volkes. Alle müssen miteinander leiden und das Töten darf nicht aufhören, sonst erstarrt die Bewegung vor Skrupel - s. Ägypten, dort agb es Tote und es wurde nichts gewonnen außer ein Marionettentausch.

Anonym 20. Juni 2011 um 12:40  

Klasse Artikel. Ein Europa der Menschen, das wäre es, was ich mir wünschen würde, und so blicke ich hoffnungsvoll nach Spanien und Portugal, und hoffe auf eine Ausweitung der Bewegung.
Zeit zu handeln - jetzt!

Anonym 20. Juni 2011 um 12:53  

"Für ein Europa der Menschen"

W E L C H E R "MENSCHEN"?

.... fragt mal so

Bakunin

Anonym 20. Juni 2011 um 13:49  

an Stephan: Du spinnst! Gewaltfanatiker hat es in Europa schon viel zu viele gegeben!

Unknown 20. Juni 2011 um 15:51  

Ich bin Europäerin! Und ich fühle mich als Europäerin! Ich bin nicht reich, ich profitiere überhaupt nicht von diesem Gebilde und in meinen Augen wird Europa von den Geldsäcken verraten. Bei unserer Geschichte ist es abstrus sich als irgendeine Nationalität zu fühlen. Das wollte ich nur anmerken zu dem tollen Artikel

Anonym 20. Juni 2011 um 16:18  

Ich konnte als französischer Staatsbürger 2005 gegen diese Pseudo-"Europäische Verfassung" mit den allerbesten Gründen mit NON abstimmen, wie die Mehrheit meiner Landsleute. Aber Sarkozy hat nach seiner Wahl zum Staatspräsidenten diese kaum geänderte "Verfassung" als Vertrag von Lissabon von beiden französischen Kammern ratifizieren lassen. Für diesen "Putsch" sollte er dereinst zur Verantwortung gezogen werden.

Anhänger des 04.08.1789

willi 20. Juni 2011 um 16:44  

Ein Europa für die Menschen: Ein ganz großer Wurf wäre das. Aber das werden Konzerne und Banken mit aller Kraft zu verhindern suchen, denn das würde ihr Ende bedeuten. Ein Europa für die Menschen kann es mit "Global Playern" und Großbanken, die allein wegen ihrer Größe "systemrelevant" sind und deshalb jederzeit den Primat der Politik, denn du dir richtigerweise vorstellst, mitttels Erpressung aushebeln können, nicht geben. Deshalb werden die aus allen Rohren dagegen feuern. Das wir ein langer und harter Kampf werden -aber die Sache ist es Wert.
Schöner Artikel.

markus 20. Juni 2011 um 17:15  

"Die marktorientierte EU hat zu weichen, sie ist durch eine angebotsorientierte EU zu ersetzen"

Das bedeutet z.B.:
-Bürokratieabbau und Deregulierung
-Verringerung der Sozialleistungen
-einfaches Steuersystem mit niedrigen Steuertarifen
-Sicherung des Wettbewerbes, Abbau von Subventionen
-Privatisierung öffentlicher Unternehmen

http://de.wikipedia.org/wiki/Angebotspolitik

Nein, danke. Roberto, die EU sollte nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik betreiben wie z.B.
-Beschäftigung maximieren
-Mindestlohn einführen

Tidaltree 20. Juni 2011 um 18:04  

Danke für den Artikel :)

Wie ich gestern Abend über einen Bekannten erfahren habe, wurde im Zuge einer Solidarisierung mit "den Revolten in Südeuropa" (indymedia) der Rudolfplatz in Köln besetzt. Der Bekannte sprach hierbei jedoch von einem Ziel "Tahirplatz Köln", was einen noch tiefergehenden, genereller empfundenen gesellschaftlichen Konflikt andeutet, der eine Abgrenzung der Empörung innerhalb der Union von den Empörten im nahen Osten wiederum in Frage stellt.

(Da ich bisher nicht die Gelegenheit hatte, mit weiteren Besetzern respektive Befürwortern der Besetzung zu sprechen, ist die Aussage meines Bekannten natürlich nur als Einzelaussage zu werten, welche so nicht verallgemeinert werden kann. Als Detail am Rande hielt ich es jedoch für Erwähnenswert...)

Hartmut 20. Juni 2011 um 19:23  

Für ein Europa der Menschen!

das ist der großartige Ausruf, wie Gleichheit, Freiheit und Brüderlichkeit und ich empfinde ihn noch bedeutungsvoller.

Das ist ein hoffnungsvoller Aufruf - der sinngebend in eine humane Zukunft weist.

Eine von wirtschaftlichen Interessen diktierte Zukunft wird nicht grausamer und unmenschlicher sondern sie wird systematisch alles Leben auf diesem Planeten zerstören.

Dem Profit und Wettbewerb ist letztendlich immer die Zerstörung innewohnend.

In diesem ganz ausgezeichneten Artikel hast Du mir aus der Seele gesprochen.....danke !

Anonym 20. Juni 2011 um 21:37  

Eine Europäische Union von und für Menschen? Ein Wunschtraum.
Bisher.

Die Freiheit des Großen Geldes ist die Unfreiheit der kleinen Leute. Die Gier des Geldes ist wie ein Krebsgeschwür. Es wuchert und zerstört alles.

Dagegen wehren sich die Menschen in Griechenland oder Spanien. Sie empören sich, dass sie zu immer während dienenden Sklaven des Großen Geldes gemacht werden sollen. Sie empören sich, dem Diktat - der Diktatur - des Großen Geldes zu gehorchen.

Übermächtig ist ihre Wut.
Ihr - gemeinsamer - Zorn aber allmächtig.

Das Große Geld führt Krieg.
Gegen uns alle.
Heute in Griechenland,
morgen in Spanien,
übermorgen in Deutschland.

Wir erleben nicht Fortschritt und Aufstieg, sondern Rückschritt und Niedergang.
Das Große Geld ist unser Untergang.

Vernichten wir das wuchernde Finanzgeschwür, sonst vernichtet es uns.
Es ist Finanzkrieg im Europa des Geldes.
Gehen wir hin. Stehen wir auf.
Aufstand!
Auf die Straße!
Für eine bessere Zukunft in einem Europa von und für Menschen.

Zorn, unser Zorn, ist übermächtig.
Allmächtig sind wir zusammen.

Manul 20. Juni 2011 um 22:37  

Ich glaube, dass man Europa verzocken wird, genau wie das Eigentum der Europäer. Die Welt ist einfach zu sehr Geisel von einer Finanzelite geworden, denen im Prinzip jeder in den Arsch kriecht, nur um zum Kreis ihrer Günstlinge zu zählen. Die leben auch alle gut und teilen bestimmt nicht die Sorgen der Menschen, die in Athen, Madrid und sonst wo sich darüber empören.

Es ist aber wirklich schade, dass diese Blaupause der Geschichte so schändlich missbraucht wurde für Interessen ein paar Einzelner, die sich einbilden die Weltherrscher zu sein. Gerade im Hinblick auf die Geschichte der Kolonialisierung Afrikas und Südamerikas hätte man wesentlich mehr machen können und man hätte gleichzeitig auch die Fehler der Geschichte korrigieren können.

Irgendwie sind die Menschen aber so. Sie verlieren ziemlich schnell den Verstand, wenn es um Geld und Blink-Blink geht und sie finden es irgendwie normal in einer Welt zu leben, die eigentlich die Hölle auf Erden ist. Das ist auch das, was mich bis heute irgendwie nur wundert und ich habe bis heute nicht heraus finden können wieso das so ist.

Anonym 21. Juni 2011 um 07:31  

Die Macht der Anderen.

Immer mehr Intellektuelle lassen sich von Barbier anwerben.

http://de.wikipedia.org/wiki/Hans_D._Barbier

Ein ad sinistram gegen die mittlerweile in die 100te gehenden „second hand dealers in ideas“, wie Sloterdijk, Heinsohn, ....

Anonym 21. Juni 2011 um 08:44  

In Greece, we see democracy in action
http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2011/jun/15/greece-europe-outraged-protests?CMP=twt_gu

Kritiker 21. Juni 2011 um 09:34  

Halleluja

Anonym 21. Juni 2011 um 09:37  

Mir ist schon lange klar, dass die Europäische Union vor allem ein Projekt der großen Konzerne und Kapitaleigner ist.
Der einzelne zählt nichts, vor allem, wenn er keine regelmäßigen Einkünfte nachweisen kann.
Dazu eine Anekdote, die vor einigen Jahren
geschah. Eine spanische Freundin, von der ich schon lange nichts mehr gehört hatte, rief mich überaschend an und erzählte mir, dass sie vor einiger Zeit von der Polizei frühmorgens in ihrer Berliner Wohnungabgeholt worden sei und unter Bewachung via Amsterdam nach Madrid fliegen musste.
Der Grund : Sie konnte kein regelmäßiges Einkommen nachweisen. Trotzdem kehrte sie
sozusagen heimlich wieder nach Berlin zurück. Wiederum wurde sie deportiert,wiederum aus dem gleichen Grund: Kein regelmäßiges Einkommen. Jetzt lebt sie, da sie die französische Staagtsbürgerschaft besitzt in Lyon, traumatisiert durch 2 Deportationen.

flavo 21. Juni 2011 um 10:17  

schon, aber man muß auch bedenken, welche Kompetenzen die EU hat und dass die EU ein Projekt der Mitgliedstaaten ist. Der Rat ist wohl das stärkste Gremium und der setzt sich zusammen aus den Mitgliedstaaten. Die Kommission ist autark, wird aber von Rat und dem Parlament bestimmt. Man könnte auch eine sozialsitisch orientierte Kommission einsetzen. Tut man aber nicht. So läßt man eine neoliberal agierende Kommission wüten. Die großen Länder, allen voran Deutschland, diktieren den Kurs. Der Neoliberalismus in der EU ist zu einem großen Teil Produkt Deutschlands. Seine seit jeher bestehende Exportorientierng samit dem Anhang an Standortvorteilen musste immer berücksichtigt werden. Schröder und Fischer haben das ganze nur noch popularisiert inmitten eines Wirrwarr aus unfähigen Linken und rechten Populisten und bankerischer Volksparteien. Natürlich haben die Konzerne einen einseitigen Einfluss auf die Kommission. Aber wenn die Mitgliedstaaten nicht dieser Kurs fahren würden, wäre das egal. Das Parlament ist das Zünglein auf der Waage, aber es wird nicht dem Neoliberalismus anhägen.
Die EU-Politik ist zu einem großen Teil Auswuchs der Mitgliedstaaten. Sorry, das muss man der Differenzierung halber sagen.

Anonym 21. Juni 2011 um 12:12  

Markus sagte es schon. Auch ich möchte keine angebotsorientierte EU (Angebotspolitik).

Gegen eine freie Marktwirtschaft ist auch nichts zu sagen, wenn man die Subventionen abschafft.
Tatsächlich funktioniert dieser ominöse böse Markt vonn alleine, wenn der Mensch nicht eingreift durch eben Subventionen, Beschränkung der Einen, Bevorteilung der Anderen, usw. usf.
Und vor allen Dingen;niemals kann eine freie Marktwirtschaft mit Zinsen und den damit unabdingbar verbundenen Zinseszinsen einhergehen - jedenfalls nicht auf Dauer. Ein Zinseszinssystem hat immer einen Endpunkt an dem es kollabiert.

Nein, wir brauchen kein Europa der Menschen. Daß ist viel zuz kurz gegriffen und kann nicht funktionieren.

WIR BRAUCHEN EINE WELT DER MENSCHEN!

Anonym 21. Juni 2011 um 13:55  

Ich hatte immer schon eine ambivalente Haltung zu Europa. Unter Kanzler Kohl "Das Haus Europa bauen. Also, alle Länder wie in einem Haus. Schöne Vorstellung. Und wer ist der Hausmeister, wer der Besitzer, wer macht wann die Hausordnung ?

Gut, die Zeit ist vorbei.
Nun höre ich in Reden in denen von den Vereinigten Staaten von Europa die Rede ist, nach dem Vorbild der USA.

Also, ein Europäer, der auf griechischem Boden lebt.
So etwas ist Schwachsinn, denn sind dann kulutrelle Hintergründe überhaupt noch gefragt und werden sie im Lauf der Zeit nicht überrannt oder verwässert ?

Warum nicht ein Grieche, der in Europa lebt wie im Text mehrmals schön erklärt ?

Oder anders: Sollen wir Europäer sein mit griechischen, deutschen, spanischen Wurzeln - wie die Amerikaner, die heute noch ihren Stammbaum aufsagen, wenn sie Ausländer treffen ?

Oder sind wir einfach nur Griechen, Deutsche in einer europäischen Union, mit den Vorteilen wie im Text beschrieben.

Ich ziehe letzteres vor.

Anonym 22. Juni 2011 um 01:27  

"Tatsächlich funktioniert dieser ominöse böse Markt vonn alleine, wenn der Mensch nicht eingreift durch eben Subventionen, Beschränkung der Einen, Bevorteilung der Anderen, usw. usf."

Das ist der große Irrtum, dem offensichtlich immer noch einige unterliegen. Gar nichts funktioniert "von allein". Ein von allen Regeln befreiter Markt läuft Amok und zerstört sich in letzter Konsequenz selbst. Ein solcher Markt ist brutal selektiv und damit früher oder später destruktiv. Nur: die einen merken es früher, die anderen später.

Anonym 22. Juni 2011 um 13:52  

Du solltest schon richtig zitieren und nicht aus dem Zusammenhang reißen um irgend etwas zu sagen...

Unter DEN VORAUSSETZUNGEN die ich schrieb, funktioniert der Markt ganz alleine - die Menschen machen ihn ja - bestens. Übrigens beweist das die Geschichte.

"Gegen eine freie Marktwirtschaft ist auch nichts zu sagen, wenn man die Subventionen abschafft.
Tatsächlich funktioniert dieser ominöse böse Markt vonn alleine, wenn der Mensch nicht eingreift durch eben Subventionen, Beschränkung der Einen, Bevorteilung der Anderen, usw. usf.
Und vor allen Dingen;niemals kann eine freie Marktwirtschaft mit Zinsen und den damit unabdingbar verbundenen Zinseszinsen einhergehen - jedenfalls nicht auf Dauer. Ein Zinseszinssystem hat immer einen Endpunkt an dem es kollabiert."

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