Die Prekarisierung stoppen nur freie Arbeitnehmer

Freie Subjekte in einem freien Markt machen die unsichtbare Hand handlungsfähig - die reine Lehre des freien (Arbeits-)Marktes will es so. Dieser Grundsatz ist so eindimensional und falsch, wie jede generalisierte Aussage, die den Einzelfall nicht kennt und sich von Dogmen herleitet. Die Jünger der reinen Lehre aber, die uns tagein tagaus erzählen, dass die Freiheit aller Mitspieler innerhalb des Marktspieles Grundvoraussetzung für die bestmögliche Wirkungs- und Entfaltungsweise der Marktkräfte sei, haben nicht den Mut, die Freiheit aller beteiligter Akteuere anzuerkennen.

Miserable Arbeitsbedingungen, schlechte Bezahlung, prekäre Freiheit

Die Berichte über Arbeitsplätze, die von Standards der Arbeitssicherheit und von Sozial- und Tarifstandards so weit entfernt sind, wie ein Schimpanse vom Verfassen einer Habilitationsschrift, mehren sich eklatant. Die Kräfte des freien Marktes werfen viele Unternehmen in eine Endlosschleife aus Druck und Stress, verpflichten sie dazu, sofern sie wettbewerbsfähig bleiben wollen, etwaige Kosten zu minimieren. Hier kommen Personalkosten und die Kosten für Arbeitssicherheit und Umweltschutz ins Spiel, das heißt: hier werden sie aus dem Spiel genommen. Günter Wallraff war vor einigen Jahren in einem solchen Unternehmen, dass dem Druck großer Konzerne ausgesetzt war, tätig - dort erlebte er, wie Sozialstandards zum willkürlichen Gnadenakt des Arbeitgebers, wie die Sicherheit des Personals in Gefahr gebracht und wie möglichst viel Arbeitskraft zu möglichst kleiner Bezahlung ausgepresst wurde. Die Prekarisierung gelangt zuweilen auch in sozialversicherungspflichtige Normalarbeitsverhältnisse.

Die Kräfte des freien Marktes, die hierzulande Aldi, Lidl oder Netto heißen, schaffen keine Freiheit, sie beschneiden sie. Und das umso mehr, weil Arbeitnehmer an solche Sklaventreiberkonstellationen gekettet sind. Wie gerne würden Arbeitnehmer, die in solchen Verhältnissen vegetieren müssen, einfach hinwerfen! Das wäre ein menschlich verständlicher Akt, denn wo Menschen ohne Würde wie Arbeitsvieh gehalten werden, da kann keine Verpflichtung bestehen, weiterhin präsent sein zu müssen. Doch der Arbeitnehmer ist ein unfreier Akteur, der durch herrschende Regelungen in der Sozialgesetzgebung unmündig gemacht wird. Kehrt er einem solchen Arbeitsverhältnis von jetzt auf gleich den Rücken, so muß er in Kauf nehmen, von der Arbeitsagentur drei Monate auf Nulldiät gesetzt zu werden. Einem solchen Arbeitgeber den Rücken zu kehren heißt dann, nicht nur den Arbeitsplatz zu verlieren, sondern womöglich sogar die gesamte Existenz.

Unfreie Mitspieler innerhalb der großen Freiheit

Solche Leute könnten ja Kuchen essen, wenn sie schon kein Brot haben, könnte man nun einwenden und wendet man üblicherweise auch ein. Sie könnten sich ja einen anderen Arbeitsplatz suchen, wenn der derzeitige Arbeitsplatz nichts taugt. Das ist natürlich Unsinn, denn erstens kann jemand aus einer strukturschwachen Region nicht wahllos seine Stelle wechseln und, zweitens, wird der frei gewordene Prekär-Arbeitsplatz neu besetzt und abermals zur Quelle eines bemitleidenswerten Schicksals. Der Arbeitnehmer ist nicht nur das schwächste Glied in der Kette: er ist das Glied mit der geringsten Freiheit - und mit der Aussicht, beim Verlassen eines prekären Arbeitsplatzes, an dem die Würde nur als Hürde begriffen wurde, drei Monate mit einer Sperre des Arbeitslosengeldes belohnt zu werden, ist die Freiheit nicht nur gering, sie ist schier nicht vorhanden.

Frei handelnde Akteure machen die Lehre des freien Marktes aus. Aber frei sind die Massen von Arbeitnehmern nicht. Hier wird die Freiheit ausgeschaltet. Man erlaubt es ihnen natürlich schon, im Anflug von Freiheitsromantik einen solchen Arbeitgeber zu verlassen - aber dann muß man sich auch die Freiheit nehmen, erstmal ohne Lohnersatzleistung zu sein. Die Freiheit wird nicht direkt beschnitten, man legt nur die Rahmenbedingungen, die freie Entscheidungen erlauben, an die Kette und verunmöglicht es dem Arbeitnehmer, mündig und vollumfänglich seiner Würde geschuldet zu reagieren.

Dreimonatige Sperre aufheben, um den freien Markt wirken zu lassen

Wenn das Dogma, dass freie Akteure die wesentlichen Aspekte innerhalb des freien Marktes regeln, auch nur annähernd stimmt... wenn freie Subjekte Angebot und Nachfrage, Sozialstandards und Sicherheitsaspekte im freien Zusammenspiel, quasi von unsichtbarer Hand, regeln... wenn dies wirklich stimmen sollte, dann sind die Arbeitnehmer dringend von der Unfreiheit ihrer Arbeitsplatzwahl bzw. -abkehr zu befreien. Unternehmen, die ihr Personal wie auszubeutende Verfügungsmasse behandeln, würden sich schön umgucken, wenn Arbeitnehmer und Arbeitslose die Freiheit hätten, sich dieser Praktiken zu verweigern. Möglicherweise würden Arbeitnehmer, die bei schlechter Behandlung einfach abhauten, die Firmenpolitik stark beeinflussen. Die unsichtbare Hand wirkte vielleicht tatsächlich. Und sie würde nebenher den Unternehmer, der den Druck seiner Abnehmer - seien es private Kunden, seien es andere Firmen, die bei ihm Ware zur Weiterverarbeitung bestellen - an die Belegschaft weiterleitet, nicht mehr zum erklärten Feind seiner Angestellten machen, weil er nicht mehr nur die reinen Interessen des Abnehmers, sondern auch die Interessen seiner Belegschaft händeln müsste. So jedenfalls theoretisch...

Natürlich wäre es Quatsch, einzig auf diese freien Mechanismen zu bauen. Der Gesetzgeber kann und soll sich einmischen und Sozialstandards setzen, Marken festlegen und unlautere Methoden auch drastisch bestrafen. Aber es ist derselbe Gesetzgeber, der einerseits den freien Markt unterstützen und beibehalten möchte, der aber dem Arbeitnehmer die Freiheit, die er in einem solchen System eigentlich haben sollte, raubt. Die Prekarisierung der Arbeitswelt kann (oder will?) der Gesetzgeber jedenfalls nicht aufhalten - zu unfähig und zu gut von wirtschaftlicher Seite geschmiert erscheint der Koloss. Freie und mündige Arbeitnehmer, die keine Angst haben müssten, von den Behörden alleine gelassen zu werden, wenn sie dem peinigenden Arbeitgeber von der Schippe hüpften, könnten allerdings gegen die Prekarisierung in Stellung gebracht werden. Denn die Prekarisierung der Arbeitswelt gründet auf dem mangelnden Selbstbewusstsein der unselbstständig Beschäftigten - gibt man ihnen das Selbstbewusstsein zurück, so müssen sich bessere Bezahlung und die Wahrung der Menschenwürde am Arbeitsplatz zwangsläufig neu formieren.

Die Sperre kostet mehr als sie je einzubringen vermag

Der erste Schritt zur Bekämpfung prekärer Arbeitsverhältnisse und dem Ungeist, Menschen generell - auch in noch gut bezahlten Normalarbeitsverhältnissen - als Humankapital zu katalogisieren, wäre es, den Menschen die Grundlagen einer Freiheit zu gewähren, die sie mündig handeln läßt. Daher muß die dreimonatige Sperre, bei "selbstverschuldeter" Aufgabe eines Arbeitsplatzes, verschwinden - nimmt man dies nicht in Angriff, so muß man davon ausgehen, dass die Prekarisierung, wie wir sie zunehmend erleben, gewollt ist. Denn diese Sperre ist ein Instrument zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in diesem Lande. Sie wird als Maßnahme geführt, die Geld einsparen soll, damit Arbeitgeber nicht wie irre kündigen, um sich in die soziale Hängematte zu legen - aber in Wirklichkeit kostet uns diese Maßnahme als Gesellschaft mehr, als sie einspart, denn sie unterstützt und fördert die Minijobisierung, das Aufstockertum, die Umlegung von Personalkosten auf die Allgemeinheit.

Diese sozialpolitische Regelung ist ein Freifahrtschein für Unternehmer ohne Gewissen. Sie hält Arbeitnehmer bei skrupellosen Arbeitgebern und liefert die Belegschaften deren asozialen Praktiken aus. Unmündige Arbeitnehmer können sich nicht zur Wehr setzen und von dieser Regelung profitierende Arbeitgeber sind Halbgötter, die schalten und walten können, wie es ihnen gerade passt. Die Angst um Arbeitsplatz und einer dreimonatigen Sperre macht aus feisten Lumpen allmächtige Gestalten, die sich durchs Tagesgeschäft hindurchkriminalisieren können, ohne große Gegenwehr zu erfahren. Die von ihnen vollzogenen Maßstäbe werden langsam zur allgemeingültigen Richtschnur und wirken auch in Arbeitsverhältnisse hinein, die noch nicht prekarisiert wurden. Unzufriedene Angestellte an ihre Brotgeber zu schmieden, das kommt der Gesellschaft teuer zu stehen - wesentlich teurer, als "Arbeitsplatzflüchtlinge" zu sanktionieren.