So Leute wie Ramelow sind mir lieber

Mittwoch, 24. September 2014

Da war sie wieder. Diese Parole. An ihr störe ich mich schon seit Jahren. »Hartz IV muss weg!« Wohin muss es denn? Ist es in Eile? Unter bestimmten Linken ist die Parole zu einer Art Lebensmotto geworden. Besonders unter den Kompromisslosen, den antikapitalistischen Rechthabern und Freunden leichter Unterhaltung. Ich habe dieses Motto schon für schwachsinnig gehalten, als ich selbst noch Hartz IV bezog. Ist man deswegen schon ein Sozialfaschist?

So jedenfalls nennt man die Leute, die nicht völlig unkritisch mitmarschieren in jenem Takt, den linke Savonarolas zuweilen vorgeben. Bei Facebook erreichen mich immer wieder Statusmeldungen, in denen festgestellt wird, dass zum Beispiel Ramelow und seine Anhängerschaft Sozialfaschisten, Realos und Revisionisten seien. Sie distanzierten sich nicht ausreichend vom Kapitalismus und von Hartz IV. Hat schon je jemand Ramelow »Hartz IV muss weg!« rufen hören? Ich nicht. Vielleicht habe ich es auch nur überhört. Aber genau dieser Umstand, dass er diesen Satz vermutlich nie gerufen hat, spricht eher für als gegen ihn. Das heißt ja nicht, dass er sich damit abgefunden hätte. Ich auch nicht. Ich habe nur einfach diese Parolen satt, die sich radikal üben, aber letztlich nur ein laues Lüftchen sind.

Wenn Hartz IV weg ist, was geschieht eigentlich dann? Gibt es gar keine Sozialhilfe mehr? Aber die Leute ohne Einkommen müssen doch von was leben. Oder gibt es eine und sie erhält einfach einen anderen Namen? Neuer Wein, alte Schläuche? Auch dieses Modell wird mit Regeln, Vorgaben und Kriterien des Leistungsanspruches arbeiten müssen. Es wird auch dann einen Kanon geben, wann jemand finanzielle Hilfe erhält und wann nicht. Drastische Sanktionen muss es natürlich nicht geben. Man kann es menschlicher, herzlicher machen. Man kann Bestrafungen lockern, auch wenn sie wohl nie gänzlich aufgehoben werden. Einen modus vivendi kann man nur erreichen, wenn es einen Rahmen gibt, der abgesteckt ist. Die Parole ist also nett, gibt sich radikal, aber sie ist völliger Unfug.

Jemanden anzulasten, dass er sie nicht schwingt, ist Anzeichen einer infantilen Wahrnehmung. Ramelow ist zum Beispiel gerade deswegen für den Kreis derer, die diese Parole als linke Herzensangelegenheit im Munde führen, ein Realo oder ein Revisionist. Vielleicht macht er es sich nur nicht so einfach. Vielleicht weiß er, dass Gesellschaft nicht ganz so eindimensional funktioniert. Er sagte mal, dass er die gesellschaftliche Wirklichkeit akzeptieren müsse. Natürlich. Wie denn sonst? Man kann nicht alles neu erfinden. Man kann es aber besser machen. Das heißt: Hartz IV muss nicht weiterhin bleiben, wie es heute schon existiert. Es braucht eine Überarbeitung. Dringend.

Die Sanktionspraxis gehört reformiert. Ein-Euro-Jobs eingestellt. Nicht jede Arbeit darf zumutbar bleiben. Angedachte Kontrollverschärfungen müssen im Keim erstickt werden. Als polizeistaatliche Verfolgungsbetreuung kann die Sozialhilfe nicht fortbestehen. Das gefährdet die Demokratie, geht an die Substanz von Bürger- und Menschenrechten. Ob das Ding dann weiterhin »Hartz IV« heißt, was es ja heute offiziell schon nicht tut, ist dabei völlig unerheblich. Irgendwas Hartzvieriges wird es immer geben. Jede Fürsorge ist ein Angriff auf die Würde, auch dann, wenn sie relativ würdevoll gestaltet ist. Ein bisschen Ankratzen der Würde bleibt letztlich immer.

Die Sozialhilfe kann gar nicht weg. Und jetzt kommt mir nicht mit dem Grundeinkommen. »Bedingungslos« noch dazu. Möglich, dass es dieses Einkommen irgendwann auf irgendeine Weise geben wird. Man kann den Versuch starten, auch wenn er wohl in die Hose gehen wird. Bedingungslos wird es aber nie sein. Jede Gesellschaft, jedes Zusammenleben ist an Bedingungen geknüpft. Manche sind nicht richtig, andere aber nötig. Auch so ein Punkt, warum mancher Linker mit Ramelow auf Kriegsfuß steht. Er geht nicht mit wehenden Fahnen voran in dieser Frage. Er freue sich zwar auf die Debatten in seiner Partei, sagt er. Aber da vor dem Grundeinkommen eine generelle gesellschaftliche Diskussion stattfinden müsse, dünkt es ihm kaum praktikabel. Außerdem fürchtet er, dass es den Niedriglohnsektor ausweitet. Ein richtig gemachter Mindestlohn wäre weitaus sinnvoller. Wenn man aber keine radikalen Umbrüche verlangt, wird man in gewissen linken Kreisen unglaubwürdig.

Es ist schlicht gesagt die Frage zwischen Revolution und Reform, die sich hier auftut. Wieder mal. Typisch links. Was nützen harte antikapitalistische Töne? Bekommt man dadurch Mehrheiten? Und wollen die Menschen überhaupt den totalen Bruch? Sie zweifeln am Kapitalismus - das stimmt. Aber sie wollen ihn überarbeitet, gerechter, an die Leine genommen. Alles andere ist ohnehin zum Scheitern verurteilt. Die Welt sieht ja nicht gerade danach aus, als habe sie nochmals richtig Lust an einer völligen Systemabwicklung. Aber sie sehnt sich nach gerechterer Verteilung, fairen Wohlstand und ökonomischer Sicherheit. Das ist die gesellschaftliche Wirklichkeit. Sie will, dass man einfach das Beste aus dem Vorhandenen macht.

Das heißt nicht, dass man jetzt denen, die Realos genannt werden, völlig freie Hand lassen muss. Den Ausverkauf linker Ideen muss man sich nicht gefallen lassen. Aber so dreist zu sein, jeden, der nicht mitblökt im antikapitalistischen Chor, als dummen »Sozialfaschisten« zu kategorisieren, muss man dann doch nicht sein. Hartz IV muss nicht weg - es braucht unbedingt ein menschlicheres Antlitz. Der Kapitalismus kann nicht einfach verabschiedet werden - er benötigt strukturelle Reformen. Das ist das Ziel. Alles andere ist Träumerei. Ist eine selten dämliche Blutgrätsche. Hierzu braucht man Typen wie Ramelow oder Gysi, aber keine Phantasten. Das mal zu sagen ist nicht populär. Aber manchmal muss man sich in die Nesseln setzen. Das ist hiermit erledigt.

37 Kommentare:

Anonym 24. September 2014 um 09:42  

Dieser Text ist Dein Antrag auf Aufnahme in die SPD.

Herr Karl 24. September 2014 um 09:52  

Sehr guter und mutiger Artikel!

Anonym 24. September 2014 um 13:13  

Wenn Du Gysi so toll findest, kannst Du sicher auch erklären, was er auf dem Tag der deutschen Indsustrie zu suchen hatte? Krümel vom Tisch der Herrschenden aufsammeln oder Flaschenpfand kassieren?

Mensch Puentes Du bist so peinlich.
Selber aus H-4 raus, aber die anderen sollen gefälligst drin bleiben mit ein wenig Wohnfühlfaktor.

Anonym 24. September 2014 um 13:50  

ein bombentext. weiter so!!!

Roberto De Lapuente 24. September 2014 um 13:54  

@werter anonymer E. von 13:13: Ich nehme an, du hast den Text nicht verstanden. Du strampelst dich an Begriffen ab. An der Wahrheit kommst du nicht vorbei: Ein Sozialsystem wird es auf die eine oder andere Weise immer geben müssen.

Was Gysi dort gemacht hat, weiß ich nicht. Ich habe auch nie behauptet, dass diese "Realos" alles richtig machen. Aber sie sind mir lieber als solche Traumtänzer wie du einer zu sein scheinst. Frag Gysi selbst, was er da tat. Bin nicht sein Kindermädchen.

Dennis82 24. September 2014 um 14:31  

Roberto stellt mal wieder rhetorische Gretchenfragen, um sie auch gleich selbst zu beantworten. Soso, es reicht nicht mal mehr, gegen Hartz IV zu sein. Vielleicht solltest du dir mal die Frage stellen, ob diese Zeit in dir nicht eine gewisse "Umerziehung" bewirkt hat?

Kommentar 2 sagt aber eigentlich alles. "Sage mir wer dich lobt, und ich sage dir, worin dein Fehler besteht". Ich persönlich würde ja im Erdboden versinken, wenn mich der Herr Karl als "mutig" bezeichnen würde. Aber da stehst du ja drüber! ;)

Alle, die Robertos (auch durch diesen Text dokumentierten) zunehmenden Rutsch in die "sozialdemokratische" Mitte kritisieren - sind natürlich wieder mal nur zu blöd, seinen Text zu kapieren... Aber was schert es die deutsch-spanische Eiche, gell...!?

Roberto De Lapuente 24. September 2014 um 15:41  

Wer ist Herr Karl? Ich kenne den Mann nicht.

Anonym 24. September 2014 um 15:46  

Warst nicht du es, Roberto, der Oppositionsparteien eine Verfallsdauer ihrer Ideale von ca. 25 Jahren attestierte, und dass es mit der Linkspartei aus momentaner Sicht nicht grundsätzlich anders aussehe?
Die Frage, die sich stellt, ist: Wieso gelingt es der Linken nicht, neue Parteien zu erschaffen, wie es mit Erfolg der Rechten gelingt (siehe AfD)?
Man stelle sich mal vor: Eine neue linke Partei, die innerhalb eines Jahres ähnliche Erfolge feiert wie die AfD (das Potential sollte vorhanden sein) - selbst wenn diese Partei nur ein Strohfeuer wäre, würde sie bestimmte Lager in anderen Parteien befeuern und damit Einfluß nehmen, wie du es über die AfD gerade geschrieben hast.
Wieso gibt es keinerlei Ansätze für so etwas von links?

Roberto De Lapuente 24. September 2014 um 15:48  

Das rechte Spektrum hat es einfacher: Es arbeitet mit Ressentiments. Das linke Spektrum versucht es mit dem, was man für die Wahrheit hält. Mit Humanismus und Aufklärung punktet man schlechter als mit Stigamtisierung und Ausgrenzung.

Anonym 24. September 2014 um 16:07  

Ich hoffe sehr Sie sind in der Partei. Mehr von solchen kritischen Linken bitte. Dann haben wir ne Chance.

Anonym 24. September 2014 um 19:46  

@Roberto J. de Lapuente

Bei aller, teilweise, Zustimmung für mich gibt es eigentlich nur einen Grund dafür dass "Hartz IV weg muss!", wie alle anderen sogenannten "Hartz-Gesetze" auch.

Frage an dich:

Welches halbwegs demokratische Land leistet sich eigentlich noch ein Gesetz nach einem offziell kriminell zu nennenden, und vorbestraften, Menschen namens Dr. Hartz zu benennen?

Fällt dir da noch eines auf diesem Globus ein, dass sich eine solche Dreistigkeit erlaubt, außer der Merkel-Schröder-Fischer-Gabriel-Bananenrepublik namens Deutschland?

Bin ich kindisch wenn ich alleine deswegen eine Abschaffung von allen "Hartz-Gesetzen" - nicht nur vom kriminellen Hartz IV Gesetz - verlange? Wenn ja, dann bin ich gerne kindisch....und bleib dabei "Hartz IV muss weg!"

Ansonsten sehe ich es ähnlich, aber das mußte ich einfach mal wieder schreiben, denn man kann es nicht oft genug wiederholen Hartz IV ist kriminell, verfassungswidrig und von einem Kriminellen namens Dr. Peter Hartz "erfunden" worden....alles bei Netzrecherche zu finden.

"Sozialfaschismus"?!

Pah, mir reicht schon, dass das Gesetz nach einem offiziell Vorbestraften benannt ist um dessen Abschaffung zu verlangen....!

Gar nicht amüsierte Grüße
Bernie

BlueLion 24. September 2014 um 19:49  

Ich bin ehrlich hin und her gerissen. Einerseits ist mir klar, daß mit Radikalpositionen keine Regierungsbeteiligung zu gewinnen ist. Andererseits muß man verdammt aufpassen, daß übertriebene Kompromißbereitschaft dazu führt, daß man über den Tisch gezogen wird. Man schaue sich doch nur die Grünen an - was ist an dieser Partei eigentlich noch progressiv. Die Kretschmänner sind doch nur grün angestrichene CDUler. Und noch eine Umfallerpartei a la SPD brauchen wir auch nicht.

Roberto De Lapuente 24. September 2014 um 20:08  

Zum Thema "übertriebene Kompromissbereitschaft": Du hast recht, BlueLion. Es muss rote Linien geben, über die zu treten tabu bleibt.

Zur Frage, welches Land sich ein Gesetz mit dem Namen eines Vorbestraften leistet: Mir fällt keines ein. Deutschland jedenfalls nicht. "Hartz IV" ist eine inoffizielle Bezeichnung. Es hat sich so eingebürgert. Aber ich hatte mal so einen Fritzi vom Finanzamt am Telefon. Er wollte von mir wissen, was das Arbeitslosengeld 2 sei, fast ich irrtümlich in meiner Erklärung angegeben habe. Ich sagte ihm, dass ich das falsch angegeben habe. Er sagt, Arbeitslosengeld müsse man angeben, nur Hartz IV nicht. Ich sagte: ALG2 ist Hartz IV. Letzteres sei keine offizielle Bezeichnung. Er: Ja? Ist mir neu.

Anonym 24. September 2014 um 21:04  

Was ist denn hier passiert? Man möchte ja fast daran zweifeln, dass der Text tatsächlich von Roberto stammt. Kann mich gar nicht entsinnen, hier jemals einen derart systemkonformen Beitrag von dir (Roberto) gelesen zu haben. Wie einseitig und dreist du die s.g. "Realos" über alle Zweifel hinweg hebst, befremdet und irritiert mich schon. Der Kapitalismus hat doch längst erwiesen, wie gut er sich reformieren lässt. Als ob die Dinge so klar wären.

Zwar bin ich auch kein Anhänger platter, radikaler Parolen, aber mit "Hartz IV muss weg" soll m.E. doch nichts anderes ausgedrückt werden, als das, was du als Kritik an Hartz IV formulierst:
"Die Sanktionspraxis gehört reformiert. Ein-Euro-Jobs eingestellt. Nicht jede Arbeit darf zumutbar bleiben. Angedachte Kontrollverschärfungen müssen im Keim erstickt werden. Als polizeistaatliche Verfolgungsbetreuung kann die Sozialhilfe nicht fortbestehen."
Es ist das, wofür Hartz IV steht. Niemand skandiert "Das Sozialsystem muss weg".

Na dann bin ich ja mal gespannt, wie sich das hier so weiter entwickelt.

Anonym 24. September 2014 um 22:07  

Roberto J. de Lapuente schreibt:

"Zur Frage, welches Land sich ein Gesetz mit dem Namen eines Vorbestraften leistet: Mir fällt keines ein. Deutschland jedenfalls nicht[...]"

Stimmt, Deutschland ist ein Hort der Seligen dort werden keine Gesetze von Vorbestraften gemacht, die eindeutig gegen unserer Verfassung verstoßen.

"[...]"Hartz IV" ist eine inoffizielle Bezeichnung. Es hat sich so eingebürgert.[...]"

Sicher?

Ich mein da etwas anderes mitbekommen zu haben, nämlich, dass "Hartz IV" erst ganz offiziell so hieß, und erst eine gewissen Frau Von der Leyen, als CDU-Arbeitsministerin, die Umbenennung in "Arbeitslosengeld 2" durchgeleiert hat. Am Rande, die gute Frau Von der Leiharbeit (= Von der Leyen) ist auch als Verteidigungsministerin eine gute Umdeuterin von Begriffen - frei nach Orwell "Krieg ist Frieden. Frieden ist Krieg"

"[...]Aber ich hatte mal so einen Fritzi vom Finanzamt am Telefon. Er wollte von mir wissen, was das Arbeitslosengeld 2 sei, fast ich irrtümlich in meiner Erklärung angegeben habe. Ich sagte ihm, dass ich das falsch angegeben habe. Er sagt, Arbeitslosengeld müsse man angeben, nur Hartz IV nicht. Ich sagte: ALG2 ist Hartz IV. Letzteres sei keine offizielle Bezeichnung. Er: Ja? [...]"

Haarspalterei, ich bleib dabei einzig die Bananenrepublik Deutschland leistet sich ganz offziell ein Gesetz, dass, trotz orwellscher Umbenennung von "Hartz IV" in "Arbeitslosengeld 2", von einem Kriminellen erdacht, und durchgesetzt wurde....eben dem Herrn Dr. Hartz (wie bereits erwähnt eine einfache Netzrecherche reicht, um die Wahrheit dieser Thesen zu erkennen).....

Tja, ich weiß, so was ist nur in Deutschland möglich, ein anderes halbwegs demokratisches Land würde sich so eine Frechheit nicht gefallen lassen, nicht einmal die USA....daher bleib ich dabei "Hartz IV muss weg"....

Gar nicht amüsierte Grüße
Bernie

Anonym 24. September 2014 um 22:23  

@Roberto J. de Lapuente

Ergänzung zu meinem Text - Gib mal "Peter Hartz und "vorbestraft" in eine Netzsuchmaschine ein - es wartet so manche Überraschung auf dich, z.B., dass man nach der Urteilsverkündung gegen Dr. Peter Hartz - damals - sofort eine Umbenennung der "Hartz-Reformen" geforder hat. Glaubst du nicht? Guckst du, zum Beispiel hier:

http://hartz-iv-blog.de/2007/02/04/urteil-gegen-peter-hartz-rechtskraeftig

"[...]Der Name Hartz steht für die Arbeitsmarktreformen. Namensgeber ist der ehemalige VW Personalvorstand Peter Hartz. Nun soll, wenn es nach Peter Struck dem SPD-Fraktionsvorsitzenden geht, dieser durch einen anderen Begriff ersetzt werden. “Der Begriff ist diskriminierend” sagte Peter Struck der “Allgemeinen Zeitung” aus Uelzen. Auslöser dafür ist die gestrige Verurteilung...[...]"

Quelle und kompletter Text:

http://hartz-iv-blog.de/2007/02/04/urteil-gegen-peter-hartz-rechtskraeftig

Was meint man denn dazu?

Gar nicht amüsierte Grüße
Bernie

Schorschel 24. September 2014 um 22:49  

Hallo Roberto,

dein Artikel erinnert mich ein wenig an die Judäische Befreiungsfront versus die Befreiungsfront von Judäa...

Die Frage ist doch: Was meinen die Politiker der Linkspartei, die propagieren, dass Hartz IV weg muss?

Sie meinen genau das, was du im Artikel schilderst. Abschaffung ungerechter Sanktionen usw.

Und es wäre auch ein Zeichen für die Betroffenen das System Hartz IV auch als Begriff abzuschaffen und in den Gulli der Geschichte zu werfen!

Gruß

Schorschel

Anonym 25. September 2014 um 00:54  

Früher gab es ”Arbeitslosengeld” und ”Arbeitslosenhilfe”. Letzteres war auch eine Sozialhilfe, aber abhängig vom letzten Arbeitseinkommen. Das ging Jahrzehnte gut, aber durch Lohndumping der letzten 15 Jahre, verursacht vorallem durch Hartz & Co., würde sich mancher wundern, wenn es zurück zur Arbeitslosenhilfe ginge.
Deshalb wäre der Artikel schon richtig. Aber da gibt es Ursache und Wirkung.

Wenn es Hartz nicht gegeben hätte, könnten Arbeitslose auch nach einem Jahr würdevoll von dieser ”Arbeitslosenhilfe” leben, weil sie zuvor nicht allzu unanständig bezahlt wurden. Sie würden vom Arbeitsamt genauso behandelt, wie Arbeitslose.
Aber die, die jetzt zur Niedriglohnarbeit erpresst werden, kommen sofort nach Arbeitslosigkeit als Aufstocker in diese Maschinerie.

Selbst blieb ich fast verschont, ich bin in Rente. Die Gnade der frühen Geburt.

Anonym 25. September 2014 um 00:58  

Roberto, "Das rechte Spektrum hat es einfacher: Es arbeitet mit Ressentiments..."
Das ist nicht der Punkt, den ich meinte. Abgesehen davon, wer es womit leichter oder schwerer hat: Es gibt schlichtweg keine linken Parteigründungen (anders als rechte).
Zu irgendeinem "Arbeiten" (mit oder ohne Ressentiments) kommt es so gar nicht erst, und eben auch zu keiner Alternative zur Linkspartei.

Roberto De Lapuente 25. September 2014 um 06:36  

Das mit der Namensänderung kann ja stimmen, also ich meine, dass jemand eine solche Änderung gefordert hat. Ich nehme an, dass selbst einige Parlamentarier nicht wissen, dass Hartz IV nur so ein eingebürgerter Begriff ist. Siehe den Typen vom Finanzamt. Und der sollte es wissen.

Das mit systemkonformen Beitrag lass ich so stehen. Wer lesen kann, wird herauslesen können, dass ich mit diesem herrschenden (Sozial-)System eben nicht konform gehe. Aber es ist wie unter Linken so oft: Man behauptet etwas und die Zuhörer vernehmen ein Signalwort, bei dem sie dann völlig am Kern vorbeireden. Mich belustigt das heute nur noch.

Manueln 25. September 2014 um 06:52  

Ich bin verblüfft!
"Hartz IV muss weg" ist doch eine gute Parole? Jeder weiß, was gemeint ist - und zwar nicht "Sozialhilfe jeder Art gehört abgeschafft". Sondern, wie du schreibst: Sanktionen weg, 1-Euro-Jobs weg etc...

Sonst ist doch das Problem der Linken (Partei oder nicht), dass sie eine differenzierte und schwer erklärbare Position hat - anders als die rechten Parteien (CDU, Afd, NPD...). Hier jedoch hat man mal eine knackige Parole unter der sich sogar jeder das Gleiche vorstellt.

Nur du willst es offenbar gewaltsam irgendwie anders verstehen.
Wo kommt das jetzt her?

Roberto De Lapuente 25. September 2014 um 07:28  

Mag sein, dass Die Linke diese Parole so nutzt, wie ich es erkläre. Aber viele Linke eben nicht. Sie glauben an das Ende von Hartz IV. Meine Erfahrung ist die, dass die einen dann nicht erklären können, was kommen soll und die anderen wollen ein Grundeinkommen. Das ist ihr neues Himmelreich. Danach würde alles besser. Und das ist Unsinn. Hartz IV gehört von Kopf bis Fuß reformiert. Das wäre richtig. Weg muss es nicht. Wir brauchen ein Sozialsystem. In Zukunft nötiger denn je, befürchte ich.

Anonym 25. September 2014 um 08:35  

@Roberto J. de Lapuente

"[...]Hartz IV gehört von Kopf bis Fuß reformiert. Das wäre richtig. Weg muss es nicht. Wir brauchen ein Sozialsystem. In Zukunft nötiger denn je, befürchte ich[...]"

Danke für die klaren Worte, da sind wir konform, denn auch ich denke, dass Hartz IV in Richtung "Gutmenschen" reformiert gehört und nicht den Schlechtmenschen allein gehört, die Hartz IV eingeführt bzw. durchgesetzt haben, und dies asoziale System bis heute verteidigen.

Meine bange Vermutung ist allerdings auch, dass - sollte die herrschende "Elite" Hartz IV tatsächlich abschaffen nichts besseres kommt - im Gegenteil, die Schlechtmenschen die uns "regieren" werden wohl Hartz IV abschaffen und durch ein noch asozialers Hartz V - XXXX.... ersetzen.

Der große Bruder der "Hartz-Reformen" sitzt ja nicht mehr in Moskau sondern in Washington, und wer die Einführung von Hartz IV verfolgt hat wie ich der konnte einiges mitverfolgen was zum Glück bis heute noch nicht eingeführt worden ist - wäre dem so, dann wäre Hartz IV um einiges asozialer als eh schon....

....die AFD vertritt eben solche Positionen, die damals - schon bei der geplanten Einführung von Hartz IV - angedacht waren, aber dank seltsamer Umstände bis dato noch nicht umgesetzt worden sind....uralt eben und aus den angelsächsisch-neoliberalen Ländern GB und USA kommend....

Gruß
Bernie

Anonym 25. September 2014 um 08:48  

Püntes: Es gab bisher mehrere Petitionen zur Abschaffung der Sanktionen, zuletzt als Kampagne von Ingrid Hannemann, unterstützt von einigen linken Bloggern. Allen war klar, dass ein Erfolg dieser Initiative der faktischen Abschaffung von H4 gleich käme, denn es würde keinen Arbeitszwang mehr geben und auch keine Beugemaßnahmen zur Erzwingung angeordneter Maßnahmen.

Die Logik ist: Wenn Du für eine H4-Praxis mit menschlichem Antlitz bist, dann willst Du doch auch zumindest die menschenverachtenden und verfassungswidrigen Sanktionen
abschaffen oder soll ich Deinen Text als Plädoyer für die Beibehaltung der verfassungswidrigen (Zit. Hannemann) Sanktionen verstehen?

Die Widersprüche dieser Art tauchen auf, wenn wir ins Detail gehen. Sollen auch Maßnahmen wie das Nachzählen von Puzzlerteilen oder die Simulation der Lagerhaltung in einem gefaketem Supermarkt beibehalten werden? Sollen ehemalige IT-Spezialisten in H4 auch künftig zu einem Grundkurs im Googeln verdonnert werden?

Deine reformistischen Gedanken erinnern mich sehr an Vorschläge wie: Leopard-Panzer mit Kat ausstatten, Pfefferspray gegen Demonstranten nur aus ökologischem Anbau und Atomkraftwerke (ökologisch) grün anstreichen.

galeano 25. September 2014 um 09:28  

Nicht nur die Sanktionspraxis bei Hartz 4 ist größtenteils entwürdigend und menschenschinderisch.
"Hartz 4" bedeutet auch eine gravierende Reduktion der Höhe der früheren Arbeitslosenhilfen spätestens nach einem Jahr Arbeitslosigkeit.
Es bedeutet zudem die faktische Enteignung etwa von noc vorhandenem Eigentum usw.-Alles Privateigentum ist auf die Höhe von derzeit ca 2500 Euro runter zu fahren.-also V e r a r m u n g!
Weiterhin ist schlimm auch der Z w a n g zur Angabe kleinerer Geldgeschenke usw.-etwa an die Kinder des Hartz-4lers ,was ebenfalls die Festschreibung auf bittere Armut bedeutet.
Der DM-Manager Götz Werner, kein Linker, hat schon früh Hartz 4 als Armutsknast mit Freigang bezeichnet. Er fordert so etwas wie ein bedingungsloses Grundgehalt ohne jegliche Big-Brother-Entwürdigung durch ständige staatliche Kontrolle usw.
Die Rooseveltsche Besteuerung irren Geldreichtums gerade in der BRD gäbe evtl in der heutigen BRD eine solche
Armutsbehandlung her.
Insofern ist der Ruf "Hartz 4 muß weg!" durchaus legitim.
Allgemein gilt: F ü r die Erhaltung von so viel Sozialstaat wie möglich! und: Langfristig kann nur die Abschaffung des Kaputtalismus die Menschheit retten!
Denn die globale "Mehrwertmassenschrumpfung" (Robert Kurz:Das Weltkapital, Geld ohne Wert- darin vor allem Kapitel 15 ff.)verabschiedet Wert-Wachstum & also Kaputtalismus.
Die seit Ende der 70. Jahre weltkapitalistisch beobachtbare Krisentendenz ,heute allein in der Süd- & Ost-EU schon deutlich, ist darnach Indiz dieser irreversiblen globalen "Mehrwertmassenschrumpfung" die ein Massensiechtum und zunehmend krisenkompensatorische Kriege (Rüstungsproduktions-Profit-Steigerungen usw.) zur Folge hat.

Daher ist die Parole der Forderung des Übergangs von der kapitalistischen "Evolutionsökonomie" zu einer wie immer solidarischen partizipativen, "rätedemokratischen"Stagnationsökonomie menschheitsrettende Aufforderung & als Ergänzung jeder linker Armenschutzpolitik m.E. unverzichtbar.
De Lapuente darf sich m.E. nicht positivistisch aufs medial und v. lobbyistischen Politikastern verheerte BRD-Normopathenbewußtsein als Legitimationsbasis gegen historisch notwendige Kapitalismustranszendenz zurückziehen.
A u c h wenn in der BRD die meisten Menschen von den bösen Krisenauswirkungen wie in Spanien noch halbwegs verschont sind. Der Krisentsunami wird sie früher oder später überfluten.So wie heute schon zB. in Spanien-wo skandieren etwa Hunderttausende arbeitslose Akademiker auf öffentlichen Plätzen "el systemo es obsoleto"(nach Erinnerung zitiert). Soweit sind die schon mit recht krisenängstlichen Deutschen noch lange nicht, wenn sie es auch schon ahnen(medial nehmen die BRD-Bürger ja schon wahr die Krisenrealitäten in Süd- und Osteuropa mehr oder minder bewußt und vermutlich a n g s t e r z e u g e n d ). Deklassierungsängste ,in deren Folge blöder Nationalkapitalismus & Rassismus (gegen arme Migranten usw.) grassieren -etwa in der AfD usw.Die Rechtsentwicklung ist nicht nur in Frankreich ein Indiz für diese
berechtigte Krisenangst!
In diesem Punkt und mit dieser Begründung gehört die These von n o t wendig abzuschaffendem K r i s e n- & K r i e g s k a p u t t a l i s m u s m.E. zur Publikationsarbeit jeder linken BRD-Organisation, Publikation usw.-

Begleitend dazu der Beginn des Aufbaus einer postkapitalistischen Solidargesellschaft & die theoretische, praktische Vorbereitung auf den sehr wahrscheinlich damit einhergehenden kapitalistischen Staatsterrorismus(Notstandsgesetze angewendet mit Hilfe von Gabriel & Co) gegen alle die, die den homicid (Günter Anders) implizierenden self defeating capitalism durch eine Art solidarischer- rätedemokratischer Gesellschaftsordnung ablösen wollen.

ulli 25. September 2014 um 09:31  

Ich meine, dass Hartz IV überhaupt nicht das Zentrum linker Politik sein sollte. Viel wichtiger scheint mir dieser gigantische Niedriglohnsektor und die Tatsache, dass Millionen von ihrer Arbeit nicht mehr leben können. Ebenso wie der gewaltige Druck auf die Mittelschichten, deren Einkommen seit Jahrzehnten stagniert und die immer mehr von sozialem Abstieg bedroht sind. Diesen Entwicklungen entspricht auf der anderen Seite ein gigantischer Zuwachs von Vermögen im obersten Segment der Gesellschaft mit allen negativen Folgen, gerade auch für die Demokfrate. Beispielsweise kann man den Politikbetrieb nur noch als großen Lobbyistenstadel ansehen und ist die Infrastruktur weitgehend kaputt "gespart" (selbst die Flieger der Bundeswehr scheinen ja massenhaft kaputt zu sein). Linke Politik müsste sich vor allem gegen diese Herrschaft des großen Geldes wenden. Also Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Besteuerung von Konzernen und ähnliches fordern.

Hartz IV sollte man aus humanitären Gründen auf die von den Sozialverbänden geforderte Höhe anheben. Aber jahrzehntelanger Leistungsbezug kann wirklich kein sinnvolles Lebensziel sein. Und was ist dagegen zu sagen, wenn man Jugendliche notfalls auch mit Druck dazu bringt, einen Schulabschluss oder eine Ausbildung zu machen? Ohne geht es ja wohl nicht im Leben.

Anonym 25. September 2014 um 10:11  

...es ist erstaunlich wie hier so rumgeeiert wird....."H4 muss weg"....ist nur ein Spruch....wir brauchen lediglich die Abschaffung der sogenannten Sanktionen bei H$...ganz einfach eine Zahlung an jeden, der den Antrag stellt und nach Prüfung berechtigt ist das Geld zu erhalten.....das wäre der Ansatz zum Grundeinkommen....also lediglich die Leistungsabteilung bei ARGE bleibt......

Anonym 25. September 2014 um 10:55  

Mir ist und war ein politisch gebändigter Kapitalismus stets lieber als die Gefahr, durch ein wie auch immer geartetes revolutionäres Ideal mehr Leid heraufzubeschwören, als ein gebändigter Kapitalismus es könnte.

Fürderhin, der bügerlich-kapitalistische Verlaufszwang - materiell und ideologisch - erweist de facto die deplazierte Blödheit, alle Hoffnung auf seine parteiokratische, verwalterische Bändigung zu setzen.

Die Zerreißproben, die daraus der und mit den Parteilinken entstehen, interessieren mich daher eher phänomenologisch. Inhaltlich interessiert mich hingegen, wie das derart ins Gewaltverdikt eingebundene Leben - sein Denken, Tun und Lassen - sich noch an Idealen jenseits des Status quo orientieren und vor allem sich davon schließlich lösen kann. Das ist beileibe nicht nur eine theoretische Frage.

An das Heilsversprechen einer Partei kann das jedenfalls nicht delegiert werden. Oder?

Gruß, Reinplatzer.

Anonym 25. September 2014 um 14:39  

ulli: "Aber jahrzehntelanger Leistungsbezug kann wirklich kein sinnvolles Lebensziel sein."#

Da ist sie wieder, die protestantische Arbeitsethik mit der Motto: Der Mensch verwirklicht sich erst und bekommt seinen Wert nur durch die fremdbestimmte Lohnarbeit.

Müßiggang ist den Herrschenden ein Gräuel. Denn wer viel Zeit hat, hat auch Zeit zum Nachdenken, unter anderem darüber, wie man diese Herrschft abschaffen kann.

Roberto De Lapuente 25. September 2014 um 18:13  

@Bernie: Du hast mich gefragt, welches Land ein Gesetz mit dem Namen eines Vorbestraften besitzt? Ich sagte: Niemand, nicht mal Deutschland. Deine Antwort darauf: "Stimmt, Deutschland ist ein Hort der Seligen dort werden keine Gesetze von Vorbestraften gemacht, die eindeutig gegen unserer Verfassung verstoßen." Jetzt geht es also um das Machen des Gesetzes. Ja, das hat unter anderem ein später vorbestrafter Mann in die Wege geleitet. Die anderen Beteiligten sind leider nicht bestraft worden.

Nochmal: Hartz IV war die vierte Stufe des Hartz-Konzeptes. Das waren verschiedene Vorschläge einer Kommission, die dann in Gesetzesform gebracht wurden. Offiziell ist es das "Arbeitslosengeld 2" oder die "Grundsicherung für Arbeitssuchende" - da dieses Arbeitslosengeld 2 in der vierten Stufe des Konzepts stand, gab man dieser Sozialleistung den Namen Hartz IV. Das hat sich seither so eingebürgert.

Ravenbird 26. September 2014 um 07:33  

Anonym schrieb am 25. September 2014 14:39:

Da ist sie wieder, die protestantische Arbeitsethik mit der Motto: Der Mensch verwirklicht sich erst und bekommt seinen Wert nur durch die fremdbestimmte Lohnarbeit.

Ja das steckt leider immer noch in den Köpfen der meisten Leute wie eingemeißelt fest. Das sich Mensch nur über seine Arbeit verwirklichen kann und auch nur durch seine fremdbestimmte Lohnarbeit seinen Wert bekommt. Und wie Du schon schreibst, ist das reine absolut überkommene protestantische Arbeisethik: http://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitsethik#Protestantische_Arbeitsethik

Wie soll bzw. wie will man die Welt bei einen solchen Menschenbild auch nur im geringsten verändern?

Ravenbird 26. September 2014 um 11:20  

Dazu noch ein Link nachgereicht der vor kurzen im Rahmen einer anderen Diskussion eingebracht wurde: http://www.zeno.org/Soziologie/M/Weber,+Max/Schriften+zur+Religionssoziologie/Die+protestantische+Ethik+und+der+Geist+des+Kapitalismus

Anonym 26. September 2014 um 15:03  

"Ja das steckt leider immer noch in den Köpfen der meisten Leute wie eingemeißelt fest. Das sich Mensch nur über seine Arbeit verwirklichen kann und auch nur durch seine fremdbestimmte Lohnarbeit seinen Wert bekommt. Und wie Du schon schreibst, ist das reine absolut überkommene protestantische Arbeisethik"

Die Fremdbestimmung der Lohnarbeit ist wohl nicht Voraussetzung für protestantische Akzeptanz. In eigener Regie tätig sein wird wohl als noch ehrenvoller angesehen. Letztlich wird einfach ein Beitrag erwünscht, den man zur Gesellschaft beisteuert. Das finde ich nicht per se verwerflich.
Ganz ohne Abhängigkeiten geht es ja nicht, wenn man nicht gerade sein ganzes Essen auf eigenem Grund und Boden anbauen kann und keinerlei Hilfe für irgendwas in Anspruch nehmen muss.

Aus der fremdbestimmten Lohnarbeit bin ich jetzt raus und freue mich, die nächsten 40 oder mehr Jahre wochentäglich in Ruhe Ad Sinistram lesen zu können.
40 mal 300 Artikel im Jahr, das werden dann zwölftausend Artikel noch. Setzten wir 2 Stunden Arbeitszeit pro Artikel, das macht dann 24.000 Stunden, also 1000 Tage rund um die Uhr, oder 3000 Tage zu jeweils 8 Stunden. Bei einem Verdienst von 10 Euro pro Stunde werden das dann 240.000 Euro für dich, Roberto. Fast eine Viertelmillion!
Was allerdings ein geringerer Stundenlohn wäre, als bekannte Blogger mit täglichen Vorträgen auf Youtube verdienen. Vielleicht wäre das noch eine Option, Roberto?

Anonym 27. September 2014 um 15:02  

roberto: es wäre möglich, sanktionen bei nichtaufnahme einer arbeit auf 30% zu beschränken!fordern sogar kommunale vertreter des dt. landkreistarges! auch sollte der maßnahmenblödsinn, gleichsetzung idiotenmaßnahme mit arbeit- beendet werden!wichtig wären auch endlich maßnahmen zur abwehr von altersarmut. da hört man generell sehr wenig aus der politik!

Anonym 28. September 2014 um 09:56  

@Anonym, 15:02

Du bist also für 30%-Sanktionen? Sogar im Imperativ!?

Ich fasse es nicht. Ein Chiropraktiker sollte dir vielleicht mal wieder den Rücken gerade biegen.

Es ist zum Knochenkotzen.

Reinplatzer.

Anonym 28. September 2014 um 14:21  

ja, ich bin für 30%sanktionen, weil mir bekannt ist, dass die gesellschaft noch viel härter mir den arbeitslsoen umgehen würde, gäbe es eine volksabstimmung zum thema!die mehrheitsmeinung kann man nicht aussen-vor-lassen, sorry!ich würde es mir auch anders wünschen, volkesstimme ist zu berücksichtigen! 30%sanktionen wären mehr als eine erleichterung, selbst dies wird wohl nicht kommen!wer den leuten erklärt, man muss nicht zum jobcenter-termin gehen, macht diesen was vor!ohne regeln wird es wohl nicht gehen! auch bei der heute hochgelobteb sozialhilfe und der arbeitslosenhilfe gab es sanktionen, sie standen aber nicht im mittelpunkt, roberto fordert ja mit recht eine humanisierung, ich bin für mehr kommunale vermittlungsagenturen und für gezieltere maßnahmen!

roberto: warst du mal in einer maßnahme??

Anonym 28. September 2014 um 14:42  

lieber "angreifer". ich mache es dir sogar noch schwerer, ich bin ein fan von herrn bartsch. der scheint für realpolitik offen!

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST16-1700.pdf

wundere begründungen! wer nur das maxumum fordert, bekommt nicht einmal den spatz in der hand!steuerfinanzierte grundrenten, bundesweite volksentscheide usw. da so9llte eine wirkliche linke dran arbeiten!!



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