Maut auch auf solchen Einbahnstraßen, wie das christsoziale Europabild eine ist

Montag, 14. Juli 2014

Über eine Maut auf Deutschlands Autobahnen für alle hätte man ja sprechen können. Aber dieses Konzept, wonach Deutschland an jeder seiner unzähligen Öffnungen Eintrittsgeld verlangen sollte, ist nicht nur albern - es macht kenntlich, welches Europabild die Christsozialen pflegen.

Noch vor einigen Wochen erklärte Dobrindt in einem Interview, dass seine Partei die Freizügigkeit von Arbeitnehmern in Europa wolle. Wie sollen sie aber einreisen, wenn sie zuerst mal Eintritt bezahlen sollen? Sollen sie etwa einwandern im wahrsten Sinne des Wortes? Das Auto an der Grenze abstellen und zu Fuß rüberkommen? Alleine das belegt schon, wie sich die Christsozialen Europa denken. Liberalisierte Vorteile sichern, aber ansonsten gerne ein exklusives Land werden. Selbst die Nutzung von Einbahnstraßen soll nach diesen Plänen kosten. Und dieses Europabild von Dobrindt und Co. ist auch so eine Einbahnstraße. Nur bekommen wir es für lau. Dass Europa ein Geben und Nehmen ist, fällt diesen Leuten gar nicht erst ein.

Europa wird ja gerne als eine Win-Win-Situation dargestellt. Die CSU arbeitet rührig daran, Europa immer stärker und noch stärker zum alleinigen Gewinn für Deutschland und speziell für Bayern machen zu wollen. Dabei hat besonders Bayern profitiert. Die »Vereinigung der bayerischen Wirtschaft« (vbw) meldete vor Monaten, dass vor allem Bayern großes Kapital aus der EU-Osterweiterung geschlagen habe. Man habe neue Märkte für die Unternehmen geöffnet. Der freie Zugang, die Freizügigkeit von deutschen Unternehmen im gesamten Europa, die Möglichkeit, günstige Arbeitskraft ins Land zu holen, keinen Zollbeschränkungen mehr zu unterliegen - all das hat Bayern zum Gewinner werden lassen. Und dieses Bayern geht in Deutschland auf, denn die deutsche Exportwirtschaft hat vom Euro profitiert.

So sieht man in Bayern Europa gerne. Freie Fahrt für freie Unternehmen. Aber alle, die nach Deutschland einreisen, sollen gleich mal Eintritt abdrücken. Von »Wer betrügt, der fliegt« ist es ideologisch gesehen nicht weit zu dieser Maut auf allen geteerten Wegen. Beides sind Ausdrücke von Selbstgefälligkeit und einem gutem Schuss Größenwahn. Man profitiert gerne von einem Europa ohne Schranken, hievt aber den Schlagbaum in die Horizontale, wenn diese Schrankenlosigkeit auch andere profitieren lassen könnte. Das ist eine Haltung vieler Konservativer in allen Teilen des Landes, aber im christsozialen Bayern scheint sie besonders ausgeprägt zu sein.

Dass man sich die Rosinen rauspickt, sich unternehmerisch frei in Europa bewegt und kassiert, während man das eigene Land zu einer kostenpflichtigen Veranstaltungen ohne Lücken für kostenfreie Einreise macht, zeigt nur, dass man eine sehr sonderbare Idee von Europa entwickelt hat. Freizügigkeit ist für die Leute von der CSU etwas, was man sich selbst gestattet, den anderen aber austreibt. Das hat schon ein bisschen was von Schmarotzerei auf Kosten der europäischen Integration. Aber es sind ja bekanntlich alle anderen, die zu »uns« kommen, um zu schmarotzen.

5 Kommentare:

Anonym 14. Juli 2014 um 12:43  

Was sonst? So ist er, der neoliberale Freiheitsbegriff: "Die Freiheit, keine Rücksicht auf andere nehmen zu müssen!". Wenn jedoch die anderen diese "Freiheit" für sich beanspruchen, dann ist aber Schluss mit lustig.

Guttenbergpics 14. Juli 2014 um 13:49  

Was das kosten und stört diese Zahlstellen an den Straßen !

Dabei bräuchte man europaweit nur die Spritsteuer erhöhen und man hat einen kostenlosen, nichts störenden Autobahnbeitrag, der automatisch kilometerabhängig wäre mit einem Federstrich. Di italienischen u.a. Wegelagerersstoppstellen könnte man abschaffen - das wäre freie Fahrt für freie Bürger !


Aber darum geht es nichzt- sie wollen die Überwachung wer wohin fährt und wann.

Roberto De Lapuente 14. Juli 2014 um 15:01  

Natürlich, SIE wollen wissen, wann DU nach Italien düst. Anders kann es nicht sein.

Anonym 14. Juli 2014 um 19:43  

Eine einfache Methode, um Geld in die leeren Kassen zu spülen. Um nichts weiteres geht es dabei.

Es verwundert, dass sie noch nicht darauf gekommen sind, die Mehrwehrtsteuer anzutasten.
Keine aufwändige Bürokratie, die Mehreinnahmen wieder schmälert.

Katja 17. Juli 2014 um 15:44  

Die Mehrwertsteuer wird deshalb (noch) in Ruhe gelassen, weil der Aufschrei der Bevölkerung zu groß wäre. Bei der PKW Maut hat man aber wenigstens die Stimmen der Idioten sicher, die nicht über den eigenen Tellerrand schauen können - und das scheint ja bei vielen Stammtischbesuchern und CSU Wählern in Bayern der Fall zu sein.

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