Von Deutschland lernen

Samstag, 8. Juni 2013

Darf man denn als hessischer Polizist keine Meinung mehr haben? Hat man als Vertreter einer halsstarrigen Staatsmacht nicht auch "das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern"? War die Brutalität gegen die Demonstranten in Frankfurt, die unter dem Namen Blockupy liefen, nicht auch ein Beitrag zur Meinungsfreiheit?

Die Meinung muss ja niemanden gefallen, aber die Beamten, die zufällig derselben Meinung sind, wie die Kapitalisten dieses Landes und wie die politischen Vertreter der Ideologie, müssen auch die Möglichkeit haben, ihre Meinung nachhaltig zu vertreten. Und sie waren eben der Meinung, dass Blockupy nicht vor die EZB marschieren muss. Seine Meinung aufrecht zu verteidigen ist doch ein Grundrecht!

Die OSZE macht es sich zu einfach, dieses Land im Herzen Europas mit der Türkei gleichzusetzen. Die Verteidiger von Erdogans System sind nicht mit den hessischen Beamten gleichzusetzen. Bei den türkischen Polizisten war es nicht die Meinungsfreiheit, sondern der islamistische Diktator, der den Gummiknüppel vorgab. Die hessischen Verantwortlichen, Innenminister, Polizeipräsident und Sicherheitsbeauftragte, haben nichts vorgegeben. Sie sind nur einfach Schirmherren einer meinungsstarken Truppe.

Was da in Frankfurt geschah war nicht einer Demokratie unwürdig, sondern das genaue Gegenteil. Es war gelebte Meinungsfreiheit. Die Freiheit von Polizisten, ihre Meinung zu ertreten. Was können denn die Verantwortlichen und die Leute von der EZB dafür, dass die Polizei derselben Meinung ist wie sie selbst?

Und wer jetzt noch kleinlich bekundet, dass die Polizisten eben nicht in Wort und Schrift ihre Meinung vertraten, der muss einfältig oder einfach nur defätistisch sein. Der will sein kapitalistischen Vaterland böswillig beschmutzen. Denn wenn sie auch nicht Wort und Schrift nutzten, so doch die Macht des Bildes.

Sie generierten unvergessliche Bilder, um ihrer Meinung Nachdruck zu verleihen. Und seine Meinung darf man nach Grundgesetz auch in Bildern frei äußern. Auch wenn es sich um bewegte Bilder handelt. Bilder, die uns allen gezeigt haben, dass die Polizei die besseren Argumente vorbrachte. Bilder, die deutlich machten, dass die Argumente der Demonstranten leicht wegzuwischen waren.

So funktioniert Demokratie, liebe OSZE. Wer die besseren Argumente hat, der obsiegt. Hör also damit auf, die offen vorgebrachte Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik zu einem Demokratiedefizit zu verklären. Was kann denn die Regierung dafür, dass auch die Polizei mit ihr konform geht? Die Straße ist in Deutschland ein Ort freier Meinungsäußerung. Und wenn auf dieser Straße die Polizei argumentativ gewinnt, dann muss die Gegenmeinung anerkennen, dass sie demokratisch ausgeknockt ist.

Die Türkei muss lernen, dass eine EU-Mitgliedschaft nur denkbar ist, wenn sie Meinungsfreiheit nicht so gnadenlos unterdrückt. Da gibt es für sie Nachholbedarf. Erst wenn ihre Polizisten im Namen des kapitalistischen Systems Meinung durchboxen, ist sie ein Kandidat für unsere Wertegemeinschaft. Solange möge sie aber nach Deutschland blicken und von uns Demokratie lernen.


24 Kommentare:

Anonym 8. Juni 2013 um 12:01  

"das dürfen die doch nicht machen!" - hatten wir schon, 1932.
"so schlimm ist das doch garnicht", hatten wir auch schon einmal, 1933 und jetzt 2013 wieder.

Die Regierung ist nicht Ausdruck des Volkswillens, sondern dessen, was das Volk bereit ist, zu ertragen.

im Gedenken an den (ex)Teutonen.

Hartmut B. 8. Juni 2013 um 12:45  

Ehrlich gesagt, verstehe ich nicht, warum Du bei so schönem Wetter, vielleicht auch im Hesseland, so einen zynischen Artikel schreibst ?

Als ich ein kleiner Junge war, Ende der 50er, wurde mit der Polizei noch gedroht. Ein paar Jahre danach hieß es , die "Polizei-Dein Freund und Helfer" und heute sollen die eine eigene Meinung haben - ich glaubs nicht... ;-) zwei Begriffe fallen mir dazu ein, welche die freie Meinungsäußerung, wie jetzt gerade geschieht bei Inge Hannemann, nicht dulden, einerseits die Kommandostruktur andererseits, die Behördenstruktur.

Gruß
Hartmut

Roberto De Lapuente 8. Juni 2013 um 13:09  

Was verstehst Du denn daran nicht?

Anonym 8. Juni 2013 um 13:13  

Haha, geil zynisch, der Text. Like it!!

Hartmut B. 8. Juni 2013 um 13:32  

Verstanden hab ichs schon - nur mit dem Zynismus tu ich mich schwer....

Roberto De Lapuente 8. Juni 2013 um 13:36  

Man kann Sujets immer verschieden anpacken. Ich habe es heute so gemacht. Besser gesagt gestern schon. Aus einer Laune heraus. Kann sein, dass das nicht jeden gefällt. Aber ich nehme mir diese Freiheit. Man kann die Welt manchmal nur mit Zynismus ertragen.

Hartmut B. 8. Juni 2013 um 14:02  

ok habs verstanden.. stimmt schon.. manchmal bin ich auch soweit, daß ich dieses Leben nur noch zwischen Zynismus, Depression und kurzweiliger Euphorie ertrage...

Meine Freunde, die Bücher, helfen mir da weiter.....

maguscarolus 8. Juni 2013 um 15:09  

Damals, in der Hitlerei, waren wohl auch viele Exekutivorgane einer Meinung mit dem Regime.

Barbara Müller 8. Juni 2013 um 16:51  

Wessen Brot ich eß...

Anonym 8. Juni 2013 um 18:19  

Ich glaube nicht, dass diese Polizisten überhaupt eine eigene Meinung haben.

Eine eigene Meinung bildet man durch genaues Abwägen von Argumenten, von Pro und Contra.

Roberto, glaubst Du ernsthaft, dass eine solche Abwägung stattfindet?

Es sind miese Mitläufer-Typen, die die Demokratie (die in diesem Land noch nie wirklich existiert hat) zerstören und die dafür verantwortlich sind, das die Psychopathen der Hochfinanz und die Soziopathen der Politik triumphieren. Und hinterher haben sie dann natürlich nichts gewusst und nur Befehle befolgt - wie gehabt. So einfach kann man sich das Leben machen.

Dazu Tucholsky:

"Beinkleider werden zurzeit mittelweit getragen. Freiheit gar nicht".

Anonym 8. Juni 2013 um 18:21  

@Roberto J. de Lapuente

Sarkasmus hilft manchmal auch weiter ;-)

Gruß
Bernie

Sledgehammer 8. Juni 2013 um 19:09  

Der Exekutive in diesem Kontext, wohl einem sardonischen Impuls gehorchend, eine mehrheitskonforme Meinung unterzuschieben, die sie qua (auf-)rechtem Demokratieverständnis stringent durchsetzt, öffnet Pforten der Wahrnehmung.

Anonym 8. Juni 2013 um 19:19  

Das Demokratieverständnis der Polizei muß auch mal mit Nachdruck vermittelt werden.

Anonym 8. Juni 2013 um 19:30  

Manchmal muss mit Schlagkraft um Überzeugung gerungen werden...

http://youtu.be/9LESL6naY-s

Anonym 9. Juni 2013 um 00:46  

Der Seibert, Sprachrohr der Bundesregierung (war er ja beim ZDF schon), kann auch zynisch:

https://twitter.com/RegSprecher/status/341505191285231617

Rantje 9. Juni 2013 um 07:48  

Interessanter Gedankenaustausch in dem Artikel. Ebenfalls habe ich alle Kommentare gelesen, dies hat mich bereichert, wie andere Menschen über solch ein Artikel denken.

Rantje

Anonym 9. Juni 2013 um 12:08  

Jetzt ist es ganz klar, daß hier in der BRD der Geist des Nationalsozialismus immer noch vorherrschend ist.....

Hartmut B. 9. Juni 2013 um 12:27  

Lieber Roberto- diesmal muß ich das einfach mal vernetzen

http://klausbaum.wordpress.com/2013/06/09/jutta-ditfurths-rede-vom-8-juni-2013/#respond

ich hoffe, du hast dafür Verständnis !

Reinhard Gottorf 9. Juni 2013 um 16:26  

Sehen Sie, lieber Roberto, Ihnen ist bei der Bewertung der Ereignisse in Frankfurt am letzten Wochenende diese gelungene Satire aus der Feder geflossen. Mir kamen, bei der Betrachtung der Bilder, die im Zusammenhang mit der Demonstration in Frankfurt in den Medien zu sehen waren, ganz andere Dinge in den Kopf. Meinte Déjà-vu-Erlebnis hatte ich, während ich die Bilder von der Pressekonferenz am Montag mit dem hessischen Innenminister Boris Rhein und dem Frankfurter Polizeipräsidenten sah. Die meisten Journalisten, die auf dieser Pressekonferenz anwesend waren, schilderten ihre Sicht der Dinge und die Brutalität der Polizeiübergriffe auf sie, die Journalisten. Die Reaktion des Frankfurter Polizeipräsidenten auf dieser An-und Vorwürfe war: “Ich danke Ihnen für diese Hinweise“.
In diesem Moment fiel mir das berühmte Essay von Hannah Arendt ein, „Eichmann in Jerusalem“. In ihm sprach Hannah Arendt von der Banalität des Bösen. „Kein Drache, kein Monster sitze da auf der Anklagebank, kein selbstgewisser Mephisto, der weiß, was er getan hat, sondern ein Männlein, ein Hanswurst, der dumme Ausreden und abgenutzte Rechtfertigungen sucht“. Ja, da war es wieder. Da saß wieder ein lächerlicher Hanswurst auf dem Podium, diesmal in Uniform, geschmückt mit goldenen Pickel auf den Schultern, die seine uneingeschränkte Autorität dokumentieren sollte. Ein anderer Hanswurst saß neben ihm. Der hessische Innenminister sonnte sich in seiner Funktion, und war doch nur Marionette anderer, die tatsächlich Macht haben.
Die Polizisten, die in Frankfurt diese Gewaltorgie veranstalteten, waren ihre willigen Schergen. An ihnen wurde wieder einmal deutlich, dass Autorität oft von Leuten Beansprucht wird, die keine rationalen Argumente haben, also von Dummen. Diesen Autoritäten wird gefolgt von denen, die einen Führer suchen, also sich selbst nicht zurecht finden. Denen war es scheinbar völlig egal, dass ihnen gegenüber Menschen standen. Menschen, die ihr Recht auf Demonstration, also der Meinungsfreiheit des kleinen Mannes, wahrnehmen wollten. Sie droschen auf sie ein, als ob es Fliegen wären. Besonders in Erinnerung geblieben sind mir die uniformierten Gewalttäter, die, weil sie nicht Manns oder Frau genug waren, sich in der ersten Reihe im Angesichts ihrer Gegenüber zu produzieren, aus der zweiten Reihe ihr Giftzeug versprühten, so als ob sie Insektenschwärme vernichten wollten. Auch dazu ist mir ein Bild in den Sinn gekommen. Wenn man bei Google das Stichwort „Baby Jar“ eingibt, kommt ein Eintrag mit einer Bilderstrecke, in der auch ein Bild ist, auf dem ein Mann in deutscher Uniform auf eine Frau mit einem Kleinkind im Arm sein Gewehr richtet. Welcher Hass, welcher Rassenhass, welche abgrundtiefe Inhumanität müssen diesen Schießautomaten zu solch einer, auf dem Foto festgehaltenen, Handlung befähigt haben. Was müssen die Vorgesetzte den in Frankfurt eingesetzten Prügelhundertschaften bloß eingetrichtert haben, dass sie mit einem solchen Hass, mit einer solchen Menschenverachtung auf wehrlose Männer, Frauen, Alte und Junge einprügelten. Selbst vor dem eintreten auf bereits festgenommene Demonstranten schreckten sie nicht zurück. Sie gereichten den Tottretern von München und anderen Städte alle Ehre.
Doch, diese Herrschaften können stolz auf ihre Handlungen sein. Wenn Sie Kinder haben oder je welche bekommen sollten, können Sie Ihnen mit Stolz die Bilder dieser Demonstration zeigen und sagen: Siehe, ich war dabei. Ich war aktiv dabei, als die Menschenrechte mit Füßen getreten und die Menschenwürde versprayt wurde.

Anonym 9. Juni 2013 um 17:51  

@Reinhard Gottorf

Danke für Ihren Kommentar, dem ich überwiegend zustimme.

Jeder Arbeitslose, nicht nur HartzIV-EmpfängerInnen, kann etwas von der Eichmann-Mentalität schildern, dass Sie hier auf PolizistInnen übertragen.

Deutsche Staatsangestellte, egal ob Beamte oder nicht, bei privatisierten Behörden tätig oder nicht, sind eben überaus denkfaul, menschenverachtend, rechtslastig und autoritätshörig.

Mein Saulus-zum-Paulus-Erlebnis war in dieser Hinsicht die Lektüre von Raul Hilbergs "Die Vernichtung der europäischen Juden", wo der Autor neben der Vernichtung der Juden Europas auch auf die Vorgeschichte dazu eingeht, und zum Schluß kommt, dass eine solche Todesfabrik wie Auschwitz nur mit dt. Bürokratie (incl. Vorurteilsproduktion dt. Stellen gegen jüdische Mitbürger) möglich gewesen wäre - Dank Hartz IV, und der Gewaltorgie der Polizei in Frankfurt sowie dem überaus verharmlosenden Umgang mit NS-Terror weiß ich, dass Raul Hilberg leider schon damals richtig lag.

Es scheint tatsächlich eine "typisch deutsche Mentalität" zu geben?

Welche, die oben geschilderte.....


Reinhard Gottorf 9. Juni 2013 um 19:17  

Nein, Anonym 17:51 Uhr, so pauschal möchte ich nicht verstanden werden. Nicht alle öffentlich Beschäftigte sind gemeint. Auch Inge Hannemann aus der Hamburger Arbeitsagentur war eine öffentliche Beschäftigte bis zu ihrer Entlassung. Die steht für viele Menschen, die auch im öffentlichen Dienst oder in privaten Institutionen sich, trotz eines immer stärkeren Drucks, ihr Mensch sein nicht verbiegen lassen. Das gilt auch für die Polizei. Nicht „die Polizei“ ist gemeint, sondern nur die, die in Frankfurt diese Gewaltorgie veranstaltet haben. Es gibt genügend Polizistinnen und Polizisten, die täglich ihren schweren und verantwortungsvollen Dienst verrichten, ohne irgendetwas mit diesen prügelten Horden gemeint zu haben. Sie verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung in dem Bemühen, solche Hanswurste wie in Frankfurt nicht als Vorgesetzte zu haben.

Anonym 9. Juni 2013 um 21:27  

@Reinhard Gottorf

Tja, Ihre Ansicht.

Ich bleib bei meiner - solche Dinge wie Auschwitz, und andere unsägliche dt. Verbrechen, die ich erwähnt habe, sind eben nur mit dt. Beamten und Angestellten zu machen.

Natürlich gibt es Ausnahmen, die gab es auch damals, aber die waren,und sind, im dt. Staatswesen, eine verschwindende Minderheit - Frau Inge Hannemann ist ja das klassische Beispiel für das was ich meine, jemand, der das Unrecht, das zu Recht wird, sieht, und da nicht mitmachen will, der hat eben in Deutschland ziemlich schlechte Karten. Frau Hannemann ist doch vor dem Arbeitsgericht, weil die genau darauf beharrt, dass mit Hartz IV Unrecht zu Recht wurde, und dagegen kämpft.

Ich bin mir fast sicher, der Korpsgeist der dt. Polizei läßt auch ehrliche PolizistInnen, die so ticken wie Frau Hannemann nicht weit kommen - hier z.B. der NSU-Terrorismus:

Ein Polizist, der hier ehrlich aufklärt, über den rechten Terror, der ist doch schon seit Jahren mit der Lupe zu suchen, aber Polizisten, die heimlich mit Rechtsterroristen sympathisieren findet man wie Sand am Meer. Organisationen, die gegen (Neo-)Nazis kämpfen können übrigens auch davon ein Lied singen, dass Angestellte und Beamte eher (Neo-)Nazis schützen statt diese zu bekämpfen - dank Frau Schröder..... usw. usf....

Ich würde Ihnen ja sogerne recht geben, aber wie bereits an Beispielen erwähnt, bleib ich bei meiner Meinung.....

Noch was:

Ich war selbst einmal im Ö.D. Deutschlands tätig, und weiß daher nicht nur vom Hörensagen von obigen Dingen.....

Anonym 9. Juni 2013 um 21:32  

"[...] Es gibt genügend Polizistinnen und Polizisten, die täglich ihren schweren und verantwortungsvollen Dienst verrichten, ohne irgendetwas mit diesen prügelten Horden gemeint zu haben. Sie verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung in dem Bemühen, solche Hanswurste wie in Frankfurt nicht als Vorgesetzte zu haben[...]"

Mag schon sein, aber soll ich Ihnen, als jemand, der sogar einen Kripo-Beamten als Cousin hat mal was verraten? Die Polizisten, die bei "Blockupy" auf die Demonstranten reingeprügelt haben waren sicher nicht aus Frankfurt, wenn überhaupt aus Hessen.

Ist ein beliebtes Spiel bei Demonstrationen, dass man sich, einer anderen Mannschaft bedient, statt der einheimischen, um es mal in Fußballersprache auszudrücken....

...war übrigens schon beim Gipfel in Heiligendamm so.....

...man holt halt nicht die Polizisten/-innen, die jeder kennt, sondern jemand aus einer weiter entfernten Gegend......

...umgekehrt wird auch ein Fall draus.....so wie mir berichtet wurde....

...und übrigens sind Berufsanfänger, die sich erst noch ihre berühmten "Sporen" verdienen müssen, auch gerne bei der Prügelorgie in Frankfurt dabeigewesen.....eben autoritätshörige, untertanengeistige, kapitalismuskonforme und Meinungsfreiheitshassende Polizisten.....

Anonym 13. Juni 2013 um 08:58  

Selbst Polizist und interessierter Blog-Leser kann ich Ihnen sagen, dass es nicht wenige Polizisten gibt, denen die gegenwärtigen Entwicklungen Unbehagen bereiten...

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