Nomen non est omen

Heute: "Sachzwang"

„Für uns gibt es nur einen einzigen Sachzwang, dem wir unterliegen, und der heißt, Menschen in Arbeit zu bringen. Diesem Sachzwang hat sich alles unterzuordnen. Arbeit braucht Wachstum, und Wachstum braucht Freiheit. Unser Staat ist überfordert“
- Bundeskanzlerin Angela Merkel am 16. Juni 2005 bei einer CDU-Feier -

Der sogenannte Sachzwang dient als Generallegitimation für unbequeme politische Entscheidungen. Besonders die rot-grüne Regierung unter Schröder hat ganz im Sinne des Thatcherischen TINA-Prinzips (There is no alternative!) mit Sachzwängen Kürzungen gerechtfertigt. Die vermeintliche Logik des Sachzwangs besagt demnach, dass es keinen freien Willen bzw. keine freie Entscheidung von spezifischen politischen Sachfragen gebe. Vielmehr zwinge ein äußerer Umstand die politischen Akteure zu einer bestimmten Entscheidung. Gerade im Zeitgeist des neoliberalen Credos hat der Begriff wieder Hochkonjunktur. Er lenkt davon ab, dass bestimmte Entscheidungen, die nur für eine wirtschaftlich starke Minderheit von Nutzen sind und am Großteil der Bevölkerung vorbeigehen, ganz bewusst getroffen werden, um bestimmte Interessen zu bedienen. Zudem findet eine Verantwortungsdelegation vom Subjektivem zum Objektivem statt. Begriffe wie Schicksalsgemeinschaft, Weltmarkt und Globalisierung z.B. sind Träger dieses objektivierten ideologischen Legitimationsgedanken. Es wird so getan als seien bestimmte wirtschaftliche, soziale, kulturelle und politische Strukturen schon immer irgendwie so da gewesen oder gottgewollt. Dabei wird bewusst verleugnet, dass Politik immer menschliches Handeln bedeutet. Die Sache bleibt eine Sache. Sie kann mich zu nichts zwingen. Auf den Punkt gebracht ist der Sachzwang die Manifestierung einer völlig irrationalen Abwehrhaltung: „Ich bin nicht schuld, die Sache ist schuld!“.

Dies ist ein Gastbeitrag von Markus Vollack aka Epikur.