Reaktionen einer Kanzlerin

Mit der potenziellen rot-grünen Koalition in Niedersachsen hat sich das Kräfteverhältnis im Bundesrat verschoben. Manche Journalisten verstiegen sich daher sogar zu der Aussage, dass es für Kanzlerin Merkel schwerer würde zu regieren. Dies scheint ein weit verbreiteter Schreibfehler oder Versprecher zu sein, denn in diesem Satz fehlt ein A. Von der linken Mehrheit im Bundesrat, die nun einige Journalisten zu sehen glauben, wollen wir hier gar nicht erst sprechen.

She's in the middle of a chain reaction

Merkel regiert nicht. Sie reagiert. Ein Buchstabe vermag manchmal über Wahrheit und Hirngespinst zu scheiden. Regere meinte im engeren Sinne lenken oder leiten. Aber sie ist weder Lenkerin noch Leiterin. Sie ist die Reactio in persona, sie reagiert, wenn sie Impulse aus der Finanzwirtschaft erhält und setzt um, was in etwaigen Vorstandsbüros beschlossen und dem politischen Personal mitgeteilt wird. Dieses Europa nach neoliberalen Prinzipien ist die von ihr gezeigte Reaktion auf Instruktionen. Jede weitere Sparmaßnahme gehört zur in Kauf genommenen Kettenreaktion der vielen Order von ganz oben, von den Bankstern und Finanzkonzernen, die man gemeinhin als den Markt bezeichnet.

Die Regierung Merkel ist eine Schimäre. Sie ist die Reaktion auf eingeflüsterte und mittlerweile eingepflanzte Mantras einer Ökonomie, die sich selbst als alternativlos geriert. Merkel regiert doch nicht - sie ist die Reaktion der Märkte, der reaktive Stoff, das die 0,1 Prozent umhüllende Reagenzglas. Nennt man es Regierung, wenn das Primat der Politik mit Bankern ausdiskutiert werden muss, wenn jede ökonomische Entscheidung auf die Kompatibilität mit den Märkten geprüft wird? Regiert man, wenn man pflichtschuldig Sozialabbau betreibt, Mehrwertsteuererhöhungen plant und vorauseilend den Wettbewerbsstaat ausruft, um den finanzindustriellen Größenwahn zu besänftigen? Ist es Regierung, wenn man die Marktrisiken der Finanzkonzerne sozialisiert und deren Gewinne privatisiert? Kann man von Regieren sprechen, wenn man Einflüsterungen wie solchen, man möge die Gesellschaft durchprivatisieren, erliegt und damit die Allgemeinheit schächtet?

Wer A nicht sagt...

Zitate wie jene, Merkel würde das Regieren erschwert, zeugen von Schönfärberei, von einem Interesse daran, sie als die Richtlinienkompetenz einer Politik zu stilisieren, die verheimlichend Armut erzeugt und diese Armut hinter Hochglanzbroschüren voller Selbstlob versteckt. Die Richtlinien gibt die amtierende Kanzlerin nicht vor - die werden in der Privatwirtschaft entworfen. Als Merkel noch durchregieren konnte, war das nicht anders. Auch da reagierte sie nur durch. Sie sitzt keiner Regierung vor, sie ist Kopf einer Reagierung - einer Abreagierung großmannssüchtiger Affekte ihrer spritiual leader. Von einer Regierung zu sprechen heißt demnach, am potemkinschen Dorf nicht zu rütteln. Wer das A nicht sagt und regieren statt reagieren begrifflich nutzt, der hat die Substanz dieser postdemokratischen Republik noch nicht durchdrungen. In der gibt es kein politisches Primat mehr, sondern nur noch politische Primaten. Das verschluckte A ist die Tünche für eine demokratische Kultur, in der Entscheidungskompetenz mehr und mehr in die Privatwirtschaft delegiert wird.

Ein A - es ist bloß dieses A an dem es mangelt. Nur dieses eine A fehlt bis zur Abbildung der Realität. Ob sie gegen die linke Mehrheit im Bundesrat durchreagieren kann? Welche linke Mehrheit? An dieser Behauptung fehlt wiederum so viel mehr als nur ein A ...