Internationalismus der Strohköpfe

Alles klar, die politische Linke verrät sich dieser Tage selbst, wie man das momentan hie und dort liest. Schwört sie doch seit einem Jahrhundert auf den Internationalismus - und jetzt, da der ESM einen verwirklichen wird, da verteidigt sie den Nationalstaat. Die Linke sei somit politisch am Ende, weil sie sich selbst überflüssig macht! Weil Leute wie Gauweiler und Dobrindt, beide ausgewiesen reaktionär, beide bestechend national, dasselbe erzählen wie Wagenknecht! Wer so argumentiert, wer ein solch verstammtischtes Scheinargument in einen Diskurs mengen will, der ist nicht einfach nur linkophob bösartig, der ist vermutlich auch total geistesgestört.

Hat denn die politische Linke je einem Internationalismus das Wort geredet, in dem für das Kapital zentralisiert und gleichgeschaltet wird, in dem es Demokratieabbau für das big business geben soll? Hat sie nicht stets die Zentralisierungspolitik des real existierenden Sozialismus und dessen Bestrebungen, kominternistisch Einfluss auf ihre Brüderstaaten zu nehmen, kritisiert?

Die Idee, Europa noch besser zu verweben, es zu einer Art von Internationale zu machen, ist ja nicht falsch, ist ja nicht schlecht - und auch die politische Linke strebte dies an. Dabei war stets die Rede davon, das Europa der Konzerne, wie man es in der EU sah, abzumelden, um einem Europa der Bürger Platz zu machen. Ein Europa, das per ESM das Haushaltsrecht einsammelt, um es zentral anzuleiten, taugt nicht - ein Europa, das gleiche oder doch wenigstens annähernd gleiche Lebensbedingungen schafft, das verbindliche Kündigungsschutz- und Arbeitssicherheitsgesetze von seinen Mitgliedsstaaten verlangt, das wäre was! Wir brauchen kein Europa, das nur Zollfreiheit für Konzerne herstellt, sondern eines das Mindestlöhne garantiert und eine gemeinsame Strukturierung des Kontinents nach humanistischen Gesichtspunkten entwirft. Denn dieser Humanismus ist es, der abendländisches Erbe ist - das Christentum, wie das abendländische Konservative oft erklären, kann es nur teilweise sein; kann es nur sein, wenn man die Fürsorge Kranker neben Scheiterhaufen stellen will.

Gauweiler und Dobrindt und Wagenknecht sagen dasselbe! Ist das ein Beweis? Ein Beweis dafür, dass die politische Linke so nationalstaatlich denkt, wie es die Rechte immer tat? Klar war doch bei allem internationalistischem Traum immer, dass die Verwaltung eines internationalen Projektes nie von einer Zentrale aus geleitet werden konnte - nicht bei der Größe dieses Kontinents. Es bedarf föderalistischer Untereinheiten - das wären die jeweiligen Staaten. Entwürfe man eine gemeinsame europäische Sozial- und Arbeitsmarkt-Agenda, so könnte man auch vorerst nicht dieselbe Mindestlohnhöhe in Lettland einführen, wie es sie in Frankreich bereits gibt. Wer sollte denn dort so einen Lohn bezahlen können? Die Bereitschaft zu gleichen Prämissen ist zentralistische Aufgabe; die Ausführungen dieser Prämissen sind allerdings föderalistisch zu gestalten.

Was kann denn die politische Linke dafür, dass auch im rechten Lager Menschen gegen den ESM sind? Vielleicht sind sie es aus anderen Gründen - aber ist das irgendein Beweis für eine Linke, die rechtslastiger geworden ist, weil sie den Nationalstaat verteidigt, den sie angeblich immer abschaffen wollte? Wollte sie das jemals? Hat sie ihn nicht als historische Gegebenheit erfasst und ihn akzeptiert? Nur die Affekte, den Chauvinismus, die Überheblichkeiten, die sich aus ihm ergaben, die hat sie angegriffen und wollte sie verschwunden sehen!

Die politische Linke ist erschöpft, seit Jahren kämpft sie dagegen an, dass soziale Errungenschaften abgesetzt werden - sie hat kaum Zeit, eigene Konzeptionen zu entwerfen, weil sie beständig auf das reagieren muß, was der Neoliberalismus einzustampfen droht. Sie wird zu Maßnahmen gedrängt, die auf den ersten Blick gar nicht links wirken - so wie jetzt, da sie sich für das Primat des Staates einsetzt.

Es wird so viel falsch verstanden, falsch ausgelegt und vermengt, dass man als einzige Internationale, die immer funktioniert hat, eine Internationale der Strohköpfe sehen kann. Die halbgare Dummheit, die sich aus Halbwissen, Bauchgefühlen und ideologischen Umdrehungen der Tatsachen destilliert, hat in jedem Land ihre Anhänger - eine andere Internationale des Kapitals macht sich nun auf, noch mächtiger zu werden, wie sie ehedem schon war - nur die humanistische europäische Internationale, das Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!, ist immer noch nicht absehbar. Wenn überhaupt, so kann man der politischen Linken Europas nur das vorwerfen: nicht emsiger für ein humanistisches Europa der Bürger gearbeitet zu haben...