De dicto

"Zwangsanleihen bei Reichen, die verzinst zurückgezahlt werden, sind als Lastenausgleich eine vernünftige Maßnahme."

- Michael Sommer, Interview in der BILD-Zeitung vom 25. Juli 2012 -

Zum Gesagten sei angemerkt: Geld leihen, nicht einziehen! Zum Pfandleihhaus, nicht zur mehr steuerlichen Regulierung eines Gemeinwesens, das derart dereguliert wurde, dass es kaum mehr dem Verfassungsauftrag eines sozialen Staates gerecht werden konnte. Der Weisheit letzter Schluss ist es also, dass sich Geld zur Ankurbelung des Allgemeinwohls geliehen werden soll - höhere Abgaben ohne Rückzahlungsvereinbarungen verlocken offenbar nicht. Dieser Vorschlag stammt vom DGB-Vorsitzenden, von einem Gewerkschafter. Wenn selbst die nicht die Notwendigkeit sehen, die Ungleichheit durch gezielte Umverteilungsmaßnahmen zu mindern, dann ahnt man, wie weit die ideologische Bearbeitung bereits fortgeschritten ist. Die Aussage zeigt, dass die Arbeitnehmer von Funktionären vertreten werden, die gleichfalls die andere Seiten vertreten könnten, würde dort ein Posten frei.

Sommer will einen Staat, der sich Geld von denen leiht, die genug haben, um höhere Beiträge für die Gesellschaft zu leisten. Er will diesen Reichtum noch mehren, indem er ihn verzinst zurückbezahlt. Gleichwohl geißelt er immer mal wieder die Kluft, die sich zwischen Reichtum und Armut auftut, die immer gewaltiger wird. Diese Diskrepanz gilt es zu überwinden, wissen Gewerkschaften bei Maikundgebungen zu predigen. Eine Steuerpolitik, die den Reichtum in die Pflicht nimmt, starke Schultern durchaus stärker, vielleicht sogar sehr viel stärker belastet, ist das Mittel hierzu. Davon spricht Sommer aber wenig. Er will, dass sich der Staat das Geld leiht, das er den Reichen vormals geschenkt hat, als er Steuern senkte und Schlupflöcher einrichtete.

Mit geliehenen Geld will er die Krise in Europa bekämpfen. Mit dem Geld, das die Staaten Europas in ihrem neoliberalen Deregulierungswahn bewusst liegen und auf den Konten Vermögender vermodern ließen. Man sprach von verschuldeten Staaten und senkte gleichzeitig die Steuern, machte die sozialen Auffangmechanismen unbezahlbar und senkte nochmals Steuern und Abgaben, um Anreize für Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen zu setzen. Weniger Staat sollte es geben, was auch hieß: weniger Steuern. Und die Spitzensteuersätze kippten. Dieses fehlende Geld soll nach Michael Sommer nicht zurückgeholt werden, er will es nur leihen und dann verzinst zurückbezahlen, dem Geldkreislauf also wieder entziehen.

Wenn das der Bund der Steuerzahler oder ein Arbeitgeberverband vorgeschlagen hätte! Ja dann! Aber doch kein Gewerkschafter! Wie tief New Labour doch bereits verankert ist...