Nomen non est omen

Donnerstag, 9. Februar 2012

Heute: Präventive Selbstverteidigung

Ein Gastbeitrag von Markus Vollack.
"Präemptive Selbstverteidigung bezeichnet das Ausüben militärischer Gewalt als letztes Mittel eines Staates, um eine unmittelbar bevorstehende, manifeste und objektiv feststellbare militärische Aggression abzuwehren."
- WZB-Papier -
Im Irakkrieg (2003) und im Libyenkrieg (2011) wurde von "präventiver Selbstverteidigung" gesprochen. Man wolle eine unmittelbare Gefahr vorzeitig abwenden und greife deshalb zur militärischen Gewalt. Ähnlich wie die Instrumentalisierung des Begriffes der "humanitären Intervention" verstößt die "präventive Selbstverteidigung" gegen das allgemeine Gewaltverbot des Völkerrechts.

Die meisten Forscher und Wissenschaftler halten fest, dass es ein Recht auf eine "präventive Selbstverteidigung" nicht gebe, sie stellt eher ein Aushebeln des Völkerrechts dar. Nur im äußersten Notfall, wenn ein Staat kurz davor stehen würde, angegriffen zu werden, wäre es legitim zu diesem Mittel zu greifen, so das WZB-Paper. Irak, Libyen und höchstwahrhscheinlich auch bald der Iran werden, im Namen der "präventiven Selbstverteidigung", angegriffen:
"Ein israelischer Angriff auf iranische Anlagen aber wäre abseits aller Diskussionen und Auslegungsfragen zweifelsohne ein präventiver Schlag gegen eine potentielle Gefahr. Ein solcher ist keinesfalls durch das in Art. 51 UN-Charta niedergelegte Selbstverteidigungsrecht gedeckt."
- Legal Tribune vom 9. November 2011 -
Der Begriff kann getrost als ein Euphemismus für ein Angriffskrieg gesehen werden. Ähnlich wie die Schlagwörter "Verteidigungsministerium" und "Rüstungsindustrie" soll suggeriert werden, als handle es sich um eine reine Selbstverteidigung. Nur weder irakische, noch libysche Truppen standen vor der US-Grenze. Auch wurden keine Raketen auf amerikanischen Boden abgefeuert, um eine "Verteidigung" zu rechtfertigen. Eine Verdrehung der Begriffe findet statt, das Völkerrecht wird missachtet und das Recht des Stärkeren wird militärisch praktiziert.

3 Kommentare:

Anonym 9. Februar 2012 um 11:41  

Nachdem auf der Münchener Sicherheitskonferenz, noch ein Euphemismus, der US-Verteidiungsminister Panetta angekündigt hat, dass er glaubt, die israelische Regierung wird in diesem Frühjahr mit dem Angriff beginnen, besteht für den Iran eine echte Gefahr, die sich mit dem begründen lässt, was die Guten als Kriegsgrund vorschieben.

Wirkt ein wenig komisch, da somit die Guten ja dann wirklich einen echten Grund hätten zurückzuschlagen.
Also aus ihrem präventiven "zurückschlagen", wird ein legitimes zurückschlagen.

Noch komischer wird es aber, dass das dann ja eben keine Selbstverteidigung wäre, sondern eben ein wahrhaftiger Angriffskrieg, den die Bösen gestartet haben
Am komischsten ist hier das Wort komisch. Was blöderes gibts eigentlich gar nicht.


Dass hier der US-Verteidigugnsminister, Monate vorher schon von Dingen schwadroniert, die ihn persönlich nicht betreffen aber hundertausenden das Leben kostet ist einfach wiederlich. Was ein Krieg bedeutet weiß Panetta sicherlich nicht.

Man kann das sicherlich als vorgezogenen Rechtfertigung ansehen.
Die israelische Regierung wird sicherlich keine Angriffe starten ohne die US amerikanische Regierung zu informieren.
Das heißt aber, dass der Krieg schon in Sack und Tüten ist.
Wenn er also sagt: "In ein paar Monaten könnte...", meint er eigentlich, "In ein paar Monaten wird definitiv..."
Das ganze dient nur der Vorbereitung der Rest der Welt.
Dann kann man nämlich sagen, wenn es passiert: "Das sind doch olle Kamellen, hat der Pallatschinken oder wie der heißt, doch schon vor Monaten gesagt".


Jetzt kann man nur noch hoffen, dass es eben gerade nicht so kommt.

Anonym 9. Februar 2012 um 12:10  

Sie verwechseln "präemptiv" und "präventiv".

Leser 14. Februar 2012 um 00:46  

^ Ich denke das passt so, vgl: http://www.duden.de/rechtschreibung/praeventiv und http://www.duden.de/rechtschreibung/praeemptiv

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