Die eigentliche Alternative für Deutschland wäre eine richtige Sozialdemokratie

Montag, 21. März 2016

Wie vor den Kopf gestoßen, waren alle Parteien am letzten Montag nach den Landtagswahlen. Bis auf die Sieger. Wie kam es nur dazu, dass eine Gruppe, die sich euphemistisch Partei nennt, wo sie nur Menschenverachtung exekutiert, so erfolgreich bei den Wählern ankam? Sigmar Gabriel postete seine Geknicktheit, er schrieb unter anderem: »Protest wählen löst nicht ein Problem in unserem Land. Im Gegenteil, es spaltet die Gesellschaft.« Dazu fällt mir nur ein Wort ein: Heuchler. Zumal er einen Tag danach in einem Interview sagte, dass nun nichts geändert werden müsse. Denn die Spaltung der Gesellschaft ist nicht das Ergebnis der AfD-Wahl, sondern die Ereignisse, die davor stattfanden, die spalteten die Gesellschaft und führten zum Rechtsruck. Besonders der Sozialdemokratie muss man den Vorwurf machen, Hauptschuldige an dieser Entwicklung zu sein. Denn sie weigert sich vehement, sich von der Union abheben zu wollen.

Sie verharrt auf konservativem Kurs, bleibt strikt bei der Betriebsverwirtschaftung der Gesellschaft, wirbt für Freihandelsabkommen, betreibt Kriegspolitik und so weiter. Die Geschichte ist hinlänglich bekannt. Die Menschen wollen aber Alternativen zur merkelschen Alternativlosigkeit. Jetzt haben sie eine falsche Alternative als Option gezogen. Das nur, weil eine richtige nicht angeboten wurde. Dabei bräuchte dieses Land dringend einen Kurswechsel unter der Führung einer normativen Linken. Doch ein solcher Wechsel gelingt nicht ohne eine Sozialdemokratie, die diesen Namen im besten aller Sinne verdient. Sie muss moderne Brandtreden halten, um diese AfD wirkungslos zu machen. Wie man an der Wählerwanderschaft in Sachsen-Anhalt erkennen kann, sind deren Wähler ja nicht per se Nazis und rechte Bestien, es sind Linkenwähler darunter, Leute, die noch fünf Jahre zuvor bei den Sozis ein Kreuzchen gemacht haben, Arbeitslose und in Altersarmut darbende Rentner. Letztere klassische »Abnehmer« eines linken Kurses. 75 Prozent der AfD-Wähler haben diese Partei nicht wegen ihrer inhaltlichen Aufstellung gewählt. Dreiviertel der Stimmen landeten bloß aus Protest dort. Die parlamentarischen Spaßguerilla von »Die Partei« nennen als einen Punkt ihres Programmes »Inhalte überwinden«. Genau das haben die AfD-Wähler jetzt getan. Und wenn man dieses Programm bei der falschen Partei anwendet, dann ist es eben nicht mehr witzig.

Aber wohin sollen sie mit ihrer Stimme? Die Linkspartei ist ein ohnmächtiger Faktor, keine Massenbasis, sie braucht eine neue Sozialdemokratie, die bereit ist progressive Politik im Sinne der Menschen zu machen. Das ist letztlich eine Erkenntnis aus den Resultaten der drei Landtagswahlen. Die SPD wurde in den letzten zwei Dekaden scharf angegriffen, danach polemisierte man nur noch an ihr herum und ein resignativer Ton machte sich breit. Die Sozis könne man eh vergessen. Ich habe mich auch daran beteiligt, neulich erst noch. Aber Tatsache ist: Wir brauchen sie. Nicht so, wie sie jetzt ist, keine Schröder-, keine Gabrielpartei, keinen Merkeldackel, nicht rücksichtsvoll als Genossen der Bosse, sondern strikt als progressives Element linker Politik. Nur mit der SPD kann ein nachhaltiger Linksruck geschehen, nur mit der SPD außerhalb merkelscher Sphären und neoliberaler Alternativlosigkeiten lässt sich diese Alternative aus der Petryschale eingrenzen.

Womit wir beim Thema wären, denn wenn Gabriel, diesem alten Demokraten, wirklich um die Demokratie und um eine Neuausrichtung der Politik gelegen wäre, müsste er von der Obstkiste hinter seinem Podium herabsteigen und seinen Rücktritt einreichen. Mit ihm sollten gleich alle Zwanzigerzehner gehen, all die Verschlimmbesserer des Postschröderianismus, um den Gewerkschaftern und den progressiven Geistern der Partei wieder zur parteilichen Deutungshoheit zu verhelfen. Der erste Schritt, die AfD einzugrenzen, das wäre ein Rücktritt Gabriels und seiner Entourage; der zweite Schritt würde daraus bestehen, schnellstmöglich ein neues Programm zu verabschieden, in dem die Bürger wieder als Menschen, nicht nur als Konsumenten, vorkommen. Ein Bekenntnis zur Volkswirtschaft und seiner Regularien und kein Betriebswirtschaftshandbuch mit laxen Rahmenbedingungen ...

Die Leute wollen weg von diesem Kurs, sie votieren mittlerweile schon den Teufel, um überhaupt Bewegung in die Sache zu bekommen. Die Linkspartei ist ja keine Option, denn auch die Sozis haben schön daran mitgewirkt, diese Partei als Wolf im Schafspelz zu verunglimpfen. Jetzt hat sich die Entwicklung so verschärft, dass eine Anti-Kampagne gegen rechte Gruppierungen nicht mehr wirkt. Das Pulver der Kleinhaltung alternativer Parteien ist verschossen. Denn als es links ein kleines Alternativangebot gab, waren es alle vereint, auch die Sozialdemokraten, die es vereiteln wollten. Nochmal vereiteln sie etwaige und angebliche Alternativen nicht.

Ich erinnere mich, es ist Jahre her, da fragte ich Albrecht Müller von den NachDenkSeiten, wieso er nicht einfach aus der SPD austrete. Wortgetreu bringe ich die Antwort nicht mehr zusammen, aber sie lautete in etwa so: Weil es hoffnungslos wäre, gäbe es einen Kurswechsel in der Partei. Dann wäre ja niemand mehr da, der mit Sozialdemokratie was anderes meint als all jene, die jetzt am Ruder sind. Damals fand ich das unbefriedigend, ich war zu jung, verstand nicht richtig. Heute und gerade nach dem massiven Rechtsruck, verstehe ich es: Ohne Sozialdemokratie, die auch eine solche ist, wird es keinen Kurswechsel geben. Nur mit einer richtigen Sozialdemokratie kann man gesellschaftlich nach links wenden. Und solange sie weiter das tut, was sie jetzt seit Jahren tut, wird man die AfD als politischen Faktor betrachten müssen.

Sie ist ohne Übertreibung, nicht unbedingt die Kreatur Merkels, sondern einer gescheiterten Partei, die sich noch immer sozialdemokratisch nennt. Der Merkelismus mit seiner parteilichen Einheitsfrontpolitik, hat die AfD entstehen lassen; die SPD, die dieses Spiel lustig mitspielte, hat die AfD-Erfolge verursacht. Mit frommen Sprüchen, wie jenen des Herrn Gabriel, kriegt man das nicht mehr gebacken. Konsequenzen müssen her. Neuausrichtung. Besser jetzt als zu spät. Aber lieber schreibt man eitel Facebook-Statements und twittert seine Besorgnis und wirbt weiter für TTIP und hält den europäischen Kurs nach merkelscher Theorie. Die eigentliche Alternative für Deutschland sollte die SPD und die Linke sein. Sie wäre es auch, wenn man das früher begriffen hätte. Und nu haben wir eben eine andere und das macht einen Linksschwenk nicht einfacher. Unter Gabriel ist er eh nicht geplant ...

14 Kommentare:

Anonym 21. März 2016 um 06:58  

"[...]Die eigentliche Alternative für Deutschland sollte die SPD und die Linke sein. Sie wäre es auch, wenn man das früher begriffen hätte. Und nu haben wir eben eine andere und das macht einen Linksschwenk nicht einfacher. Unter Gabriel ist er eh nicht geplant ...[...]"

Das eigentliche Problem der SPD, dass darf nicht unter den Tisch fallen ist aber auch die Tatsache, dass nur noch Gabriel-Unterstützer in dieser Partei sind, stramme Neoliberale die der CDU den Kurs halten - die anderen sind schon seit der Zeit der schröderschen "Reformen" längst aus dieser Partei ausgetreten. Fazit: Dein Anliegen ist edel, aber mit einer entkernten neoliberalen SPD nicht umsetzbar.

Man müßte, wie einst einmal jemand bei der FDP vorschlug, massenhaft in die SPD eintreten und diese von innen erneuern, aber die Zeit ist wohl noch nicht reif dafür, da das Mißtrauen - ja, auch bei mir - dank Schröder (SPD-Ex-Kanzler) und Gabriel (SPD-Vize-Kanzler) immer noch tief sitzt.

Nichts für ungut, aber nur meine bescheidene Meinung dazu....

Gruß
Bernie

PS: Obiges gilt ebenso für Die Grünen - auch hier sind viele ausgetreten, und nur ein Masseneintritt, und eine dadurch erfolgte echte "Reform" von innen könnte aus den Grünen - der Fischer-Gang, wie Ditfurth die einst nannte - wieder eine echte "linke" Kraft machen.....

Hartmut 21. März 2016 um 14:14  

Hallo Roberto,

und wieder mal kann ich Dir nicht so ganz folgen. Warum sollten Sozialdemokraten, die schon vor Jahren zu der Partei gewechselt sind, die heute die sozialdemokratischen Positionen vertritt, zum Zombie zurück kehren, nur weil die heutige sozialdemokratische Partei LINKE heißt?
Sollen die auch noch vor den Medien kapitulieren, weil die nach wie vor erfolgreich Angst verbreitet, indem sie dem Wähler mit Roten Socken vorm Gesicht rumwedelt und ständig den Russen vor der Tür wähnt? Muss man die sPD beleben, nur weil sie "SPD" heißt? Dann könnten Christen ja aus gleichem Grund CDU wählen, weil man ihnen erzählte, das sei eine christliche Partei.
Ich will mich gar nicht mal über all die Verrate in der Geschichte auslassen, die die sPD so angesammelt hat, aber wenn die Wähler nicht intelligenter sind, als das zu wählen, was auf der Verpackung drauf steht, haben wir genau die Regierung(en), die wir verdienen. Mir ist schon klar, welche Phalanx an Gegnern nach wie vor erfolgreich sozialdemokratische Wähler vom Wählen einer sozialdemokratischen Partei abhält, aber stell Dir mal vor, das Wunder gelänge und die sPD würde wieder sozialdemokratisch. Dann sähe sie sich der gleichen Kampfrhetorik und Hysterie des Medienmmainstreams gegenüber, wie die aktuell sozialdemokratische Partei.

Anonym 21. März 2016 um 16:21  

"Die Linkspartei ist ja keine Option, denn auch die Sozis haben schön daran mitgewirkt, diese Partei als Wolf im Schafspelz zu verunglimpfen. Jetzt hat sich die Entwicklung so verschärft, dass eine Anti-Kampagne gegen rechte Gruppierungen nicht mehr wirkt. Das Pulver der Kleinhaltung alternativer Parteien ist verschossen. Denn als es links ein kleines Alternativangebot gab, waren es alle vereint, auch die Sozialdemokraten, die es vereiteln wollten. Nochmal vereiteln sie etwaige und angebliche Alternativen nicht."

Genau anders herum müßte es kommen.
Die Basis der sogenannten SPD müsste ihrem Führungsgesindel AUSNAHMSLOS die Gefolgschaft verweigern und diesen Banditen im Willy-Brandt-Haus den Kampf ansagen.
Dann wäre eine glaubhafte Rückkehr zu alten Werten überhaupt nur noch möglich.
Und erst dann sollte sich die LINKE auch ernsthaft mit einer Zusammenarbeit mit der neuen SPD beschäftigen. Nur dann wäre es möglich, ein Bündnis zu schmieden, das tatsächliche wieder menschenfreundliche, statt konzernfreundliche Politik macht.
Politik, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht und nicht - wie jetzt - tagtäglich gegen dieses Grundgesetz verstößt.
Die Grünen haben sich de facto selbst abgeschafft, indem sie die Kriegstreiberei als neues Hobby entdeckt haben. Die ehemalige "Friedenspartei" beherbergt pathologische Kriegstreiber wie Marieluise Beck, Werner Schulz oder Rebecca Harms in ihren Reihen, genau wie einen transatlantisch treu ergebenen Brückengänger Özdemir.

Anton Chigurh

Stefan Becker 21. März 2016 um 17:20  

In diesem Zusammenhang sei noch mal an Rudolf Dreßler erinnert, der die desolate Lage der Sozialdemokratie erkannt hat. Am 18.3.16 bei Monitor: http://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-monitor-interview-mit-rudolf-dressler-spd-100~.html
Vielleicht gibt es noch einen Funken Hoffnung

Aron 22. März 2016 um 03:01  

Die linke ist doch nicht mehr wählbar da sie seit längerem damit beschäftigt ist der Verräterpartei SPD in den Anus weiter hoch in die Verdauungsorgane zu krieschen. Und was da passiert haben wir doch am Wahltag doch gesehen und das dürfte erst der Anfang sein wen sich nichts ändert. In vielen Wahlkreisen Sachsenanhalt's ist die SPD unter 10% gefallen und der sogenannten Linken ist es nicht viel besser ergangen.
Und zu Dressler dazu braucht es neue Köpfe ohne Verrätergen.

Anonym 22. März 2016 um 09:58  

[Zitat] eine Gruppe, die sich euphemistisch Partei nennt, wo sie nur Menschenverachtung exekutiert, [/Zitat]

das ist ein wenig wenig: wer den Programmentwurf der AfD liest wird feststellen, dass die ganze Migrations- und Flüchtlings"problematik" dort nur als Angelhaken dient um die Dumpfbacken aus dem Teich zu fischen.
In Wirklichkeit handelt es sich um ein neoliberales Programm von absoluter sozialer Eiseskälte, von Strafmündigkeit für 12-Jährige über Privatisierung aller bisher staatlicher Daseinsvorsorge bis hin zur privaten Bewaffnung à la USA.

Servus aus Oberbayern

Luisa K 22. März 2016 um 10:59  

Die größte Reichweite in D hat derzeit die Anti-TTIP-Bewegung. Diese Leute müsste man mobilisieren. Die stehen doch alle in den Mail-Verteilern von Campact, von dort könnte die Initiative gelingen. In England hat man genauso den Alt-Linken Corbyn an die Spitze gebracht: Durch Massen-Eintritte. Es ist also möglich.

Anonym 22. März 2016 um 13:12  

Leute, ihr vergesst: zuerst mampften CDUFDP Kohl/Genscher die antidemokratischen, asozialen und unrechten Vokabeln vor und dann haben SPDGRüN das Ganze nochmal mit Chilli angereichert der Bevölkerung vorgesetzt!
Die Spaltpilze Kohl/Genscher hetzen alt gegen jung, sprachen von wohlstandsverwöhnt, privat besser als staat! Die Abnicker SPDGRUN haben dann nur zu gesehen, dass ihre Anschlussverwendungen auch passend sind! Glaubt irgendjemand die 25000 fur Steinbrück oder die 35000 für Fischer sind geldwerte Vortragshonorare?
Schaut doch mal genau hin wo GRÜNs so richtig absahnen! Wo ist ihr Bündnis90 geblieben?
"Wir wollten Demokratie und bekamen ReGIERung" sagte B.Bolhey zu Recht!

H. Ewerth 23. März 2016 um 08:51  

Würde man endlich, alle durch den Westen getöteten Zivilisten im Nahen Osten, im Westen eine Stimme geben, wie den Kollateralschäden der Terrorgruppen, (ich wähle bewusst Kollateral Schäden im Westen, weil man die hunderttausende getöteten Zivilisten, durch den westlichen Drohnen und Bombenterror, zynisch so nennt) könnte man an die wahren Ursachen gehen, und diese dann bekämpfen. Denn dazu gehörten und gehören auch immer, Kriege, Ausbeutung, Kolonialismus und Bodenschätze Verschwendung durch den Westen. Denn die Lebenslügen im Westen, dass unser Reichtum im Westen, alleine durch unseren Fleiß und Erfindergeist im Westen erreicht wurde, und wir nichts mit dem Elend im Rest der Welt zu tun hätten, wird mit den Flüchtlingen Lügen gestraft. Dazu im vorläufigen Wahlprogramm der AfD, kein Wort, aber was will erwarten, wenn die, welche schon seit Jahrzehnten im Land die Macht haben, davon, auch nicht viel berichten. Aber das ausgerechnet wieder ein Rechtsaußen Partei, in Deutschland in die Parlamente einzieht, zeigt für mich nur eins, viele haben bis heute nichts aus der Geschichte gelernt.

Denn wir hatten in Deutschland schon einmal unter Brüning eine ähnliche Situation in Deutschland, als man erfolglos damals im übrigen wie heute, versuchte mit Austerität die Probleme zu lösen. Wer danach an die Macht kam, und wie viele am Ende getötet wurden, werden wir doch wohl nicht vergessen haben oder liebe Deutsche? So wenig wie viele Deutschen, den Juden den Holocaust nicht verzeihen, so wenig verzeihen viele Deutsche den Flüchtlingen, die Kriege in ihren Ländern.

Anonym 25. März 2016 um 10:31  

@H. Ewerth

Ich weiß ja nicht wie alt Sie sind, aber eines möchte ich - bei aller Zustimmung zu Ihrem Text - bemängeln:

"[...]en. Aber das ausgerechnet wieder ein Rechtsaußen Partei, in Deutschland in die Parlamente einzieht...[...]"

Was heißt hier wieder? Die NPD schon vergessen, die in manchen "östlichen" Bundesländern im Parlament sitzt? Schon vergessen, dass mit den REPs schon einmal eine Rechtsaußen Partei in BW im Landtag saß?

Ja, das menschliche Gedächtnis ist überaus kurz....ich weiß, wollte es nur - wie bereits erwähnt, bei aller Zustimmung... - mal kurz anmerken.

Gruß
Bernie

galeano 25. März 2016 um 11:31  

Was , lieber Roberto, hieße denn "r i c h t i g e" Sozialdemokratie heute?
Historische Rückgriffe auf frühere "Sozialdemokratien"sind m.E. nur regionalpolitisch bzw. regionalethisch möglich- etwa auf gewisse damals richtige Einbsichten der SPD vor 1914, evtl. gar v o r Lassalle-,.Aber schon dort meist schon nur brave binnenkapitalistische Staatskritik, Stufen der abnehmenden Radikalität der Kapitalismuskritik, ebenso schrumpfender Internationalismus, Pazifismus etc. etc.
Und wenn Du von heute "richtiger " SPD schreibst, sollte man da nicht mal aufs Soziogramm der SPD-MitgliederInnen bis auf Ministerhöhe kritisch sehen, auf die soziale Basis, auf der die heutige mental und theoretisch weitgehend verwüstete SPD sich rekrutiert?
Alles m.o.m. voll kapitalismusintegrierte - oft in der kapitalistischen Hierarchie , oder der knowing class- aufgestiegene lower class -Individuen, die , extrem bei Schröder-Bubi, gern z u r leisure class, zu den Schweinen in der heutigen animal farm d a z u gehören wollten und wollen. Das gilt m.E. mehrheitlich sogar für die derzeitige eher saturierte Führung der Partei Die Linke.
Und woher sollen d i e "wirklichen" ,neuen SPD-lerInnen denn kommen? Es wimmelt unter ihnen wie unter ihrren "WählerInnen" , allgemein sogar unter den Prekariern, unter den noch gekauften, wenn auch zu Lohnverzicht erpreßten DeutschInnen an einem richigen Kapitalismusbegriff, dessen Erwerb m.E. auch eine r a d i k a l e s o z i a l e t h i s c h e Orientierung , unter ihnen floriert mehrheitlich der alte deutsche U n t e r t a n , wie es Thomas K o n i c z auf Telepolis("Rassistischer Sozialprotest") richtig anklingen läßt.
Ohne massiven Einbruch der global schwelenden Kaputtalismuskrise in die BRD-Untertanen-Idylle wird es höchstens rechtsverdummte und ekelhaft nationalegoistische AfDs geben, deren Zulauf in der kommenden Krise eher noch zunehmen dürfte.
Wenn die Partei die Linke nicht schon jetzt ihre gesamte Öffentlichkeitsarbeit aufeine radikale Totalitätsnegation der "Megamaschine"(Scheidler) ausrichtet, wird-s bei dem BRD-Krisenausbruch v i e l z u w e n i g Menschen geben mit dem nötigen Bewußtsein einer radikalen evtl. rätedemokratisch(also eben n i c h t parlamentarisch und pro-kapitalistisch kastriert "sozialdemokratisch"!!!) organisierten Gesellschaftstransformation geben, sodaß dann, die jetzt schon kümmerliche BRD-Rumpflinke verbrennend die blutige "goldene Morgenröte" aufflammen dürfte.


Anonym 28. März 2016 um 09:22  

Teil 1:
Lieber Herr Lapuente,
Ihr Text erscheint uns in weiten Teilen aus dem wolkigen Nebel des Konjunktivs zu entspringen. Ausdrücklich nachvollziehen und unterstützen möchten wir die Aussage, dass es den Wählern der AfD an einer anderen Alternative mangelte. Die Landtagswahlen waren von dem einen bundespolitischen Thema geprägt. Insofern spielten auch bundesweite Emotionen eine Rolle. Die Menschen empfinden den Bundestag als ein Haus der Alternativlosigkeit. Fast immer stimmt eine Dreiviertel-Mehrheit von 450 zu 150 Abgeordneten den Regierungsvorlagen zu. Die Stimmen kommen etwas variierend von Unionisten, Sozis und Grünen. Die Linke stimmt meist dagegen. Diese Partei wurde jedoch hinreichend verunglimpft. Sie beschreiben das absolut korrekt. Deshalb gilt die Linke nicht als Alternative. Blieb nur die AfD.

In den Bereich des Konjunktivs geraten Sie überall dort, wo es um die Zukunft der SPD geht. Der Zustand ist ziemlich treffend beschrieben. Sie ist merkelisiert. Die jetzige Riege kann keine Alternative mehr sein, weil das völlig unglaubwürdig wäre. Ein Schwenk unter Gabriel, Steinmeier und Co ist unmöglich. Leider ist auch in den Ländern niemand zu finden, der das Ruder auf anderen Kurs bringen könnte. Kraft und Dreyer gewannen zwar die Wahlen, haben bundespolitisch aber überhaupt kein Profil. Sie gelten eher als Landesmütter. Vom Rundfunk wird häufig Herr Stegner aus Schleswig-Holstein als linker Sozi herangezogen. Hören wir ihm zu, klingt das gelegentlich hoffnungsvoll. Doch mit Gabriel will er sich nie anlegen und so verfliegt jede Hoffnung. Woher soll also ein Linksruck kommen? Wer kann ihn glaubwürdig vollziehen? Etwa der Ortsverein Dortmund-Mailoh? Der ist zwar links und frech, aber doch zu klein. Eine Abspaltung bringt auch nichts. Die hatten wir in der Weimarer Republik in Form der USPD. Wenn die Linken sich gegenseitig bekämpfen, fällt es den Rechtsmittigen umso leichter, sie zu schlucken.

Anonym 28. März 2016 um 09:23  

Teil 2:
Vielmehr liegt sie bei einer neuen Bewegung, die sich ein wenig an die Piraten anlehnt. Allerdings sind kluge Köpfe Voraussetzung für die solide Gründung dieser Bewegung. Solche hatten die Piraten offenkundig nicht. Eine Partei muss die neue Bewegung nur werden, wenn sie am Parlamentarismus direkt teilnehmen will. Dies würden wir nicht als unbedingt notwendig erachten. Es handelt sich um eine Bewegung, deren Programm durch ihre Aktionen geschrieben wird. Sie arbeitet themen- und nicht mehr Idiologie-orientiert. Sie klärt die Menschen über Sachverhalte und -fragen auf und sucht ihre Unterstützung für bestimmte Meinungen. Bislang findet so etwas im Internet statt. Campact oder Lobbycontrol sind solche Initiativen. Wir glauben, dies ist ein sehr viel direkterer und erfolgreichererWeg, Menschen für Politik zu interessieren. An Wahlen muss sich diese Bewegung gar nicht beteiligen. Legt sie gegen ein bestimmtes Vorhaben 1 Mio Unterschriften auf den Regierungstisch, hat das eine massive Aussage. Ihre Arbeit geht wieder weg von der Personalisierung und hin zur Versachlichung. Landesmütter und –väter mögen gern die Altparteien stellen. Sie müssen jedoch damit leben lernen, dass sich die Menschen immer wieder einmischen. Sie müssen damit leben lernen, zum Dialog aufgefordert zu werden. Eine Ignoranz wie aktuell gegen die AfD werden sie sich nicht leisten können. Es wird Siege und Niederlagen für die Bewegung geben. Das ist ganz normal. In der Tradition der 68er könnte sich diese Bewegung APO nennen. Denn sie bleibt außerhalb der Parlamente und meldet sich vor allem dann zu Wort, wenn etwas gegen die Menschen geschieht. Hartz 4, TTIP, Kriegseinsätze oder die Energiewende sind da dringende Beispiele. Wenn wir Bürger die Politiker in ihrem eigenen Kosmos überhaupt noch erreichen wollen, dann nur mit einer starken Bewegung außerhalb des üblichen Politikbetriebs. Für die Medien braucht diese Bewegung natürlich Sprecher. Doch sollten diese wechseln. Viele Themen sind regional besonders interessant. Beispiele sind BER oder Stuttgart 21. Aber auch die Kohle als Energieträger ist in NRW interessanter als in Bayern. So könnten jeweils Regionalsprecher vor die Kamera treten. Eine andere Gliederung könnte themenorientiert vollzogen werden. Diese Bewegung braucht keinen Spitzenkopf. Sei er weiblich oder männlich. Sie verzichtet darauf. Vielmehr vertraut sie darauf, dass genügend Menschen der Sache wegen mitmachen.

Wir glauben, nur hier liegt die Chance, etwas zu ändern. Dabei nehmen wir getrost in Kauf, dass die Wahlbeteiligung bei Parlamentswahlen nur noch bei 40 % oder tiefer liegt. Das ist für die Entscheidung von Sachfragen nicht relevant.

Stefan Frischauf 30. März 2016 um 10:53  

Eine neue Partei wird's zumal in Anbtracht der demografischen, überalterten Mehrheit in der Gesellschaft nicht bringen.
Die Menschen möchten Sicherheit - Perspektiven - Hoffnung - eine Zukunft. Diese finden sie unter den derzeitigen Bedingungen kaum. Auch immer weniger bei den "Konservativen".
Eigentlich eine ideale Gelegenheit, wirklich sozialdemokratische Themen neu anzugehen.

Der Mangel an so genanntem "bezahlbarem Wohnraum" in Ballungsräumen / Städten und die so genannte "Flüchtlingskrise" werden über kurz oder lang zu weitergehenden Spannungen aufgrund von zunehmenden Versorgungsengpässen – Jobs, Sozialkassen der Kommunen etc. in Deutschland führen.
Es gibt jedoch viele Dinge, die Alles, was zur Integration der Flüchtlinge – der Neu-Ankömmlinge – aber auch zur Bewältigung dieser gewichtigen Aufgaben für alle nun erforderlich ist erschweren:
- Der „Kampf der Kulturen“ – die Angst vor „dem Fremden“ per se,
- die Tatsache, dass da viele essentiellen Elemente der „Daseinsvorsorge“ für die Mehrzahl der Menschen „lange liegen geblieben“ sind
- und – dies bei gleichzeitig zunehmend prekarisierten Lebens- und Arbeitsbedingungen vielerorts.
Eine ganz wesentliche Herausforderung an Stadt- und Regionalplanung per se tut sich da auf. Diese Herausforderung stellt sich auf allen „Maßstabsebenen“ dar und – die Antworten darauf werden nicht nur für den „sozialen Frieden“ in Deutschland entscheidend sein.
Crowd funding Kampagne für Druck und Vertrieb meiner vier zuletzt verfassten Bücher "Fragmentierte Stadtentwicklung 201_" (2015), die beiden Foto-Dokumentationen "Die (un) sichtbaren Städte 201_" (A- und B-Seiten - 2013/14) und "Kabul, ein Wintermärchen" (2010).
Danke für ggf. Interesse - oder gar - für's Teilen und mehr!

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