Krise als Verfassungsauftrag

Montag, 2. Juli 2012

Da haben sie über Dekaden dereguliert und entbürokratisiert, liberalisiert und simplifiziert, standardisiert und entsozialisiert und entdemokratisiert und haben den Zustand erwirkt, den sie sich wünschten. Krise heißt dieser Zustand. Es handelt sich genauer gesagt um ein Gesamtpaket an verschiedenen Krisen, für jedermann ist eine passende dabei - eine scheibchenweise Verkriselung, ein Überangebot an Splitterkrisen, die die Strukturkrise des hiesigen Kapitalismus, seine Grenzen und ihm immanenten Fehler, weniger augenfällig machen sollen. Es ist eben nicht natürlich, dass das Leben ein Wettbewerb ist; die unsichtbare Hand hat nun mal kein Gehirnareal, in dem Ethik "erzeugt" wird - sie ist eben nur eine Hand; Eigenverantwortung ist in einer vernetzten, ineinander verwebten Welt eben nicht Stichwort; die individuelle Gier ist eben nicht nur Motor, sondern auch Bremsklotz für alle, die mit ihr nicht kompatibel sind.

Nun ist es vollbracht. Die Auswege sind mit dem System nicht mehr zu machen, weil die Herren des Systems die Notausgänge mit fest verschlossenen Tresoren verstellt haben - jetzt geht es an die Reform einer Bruchbude, in die man sich eingesperrt hat. Statt mehr Regularien, mehr Sozialisierung, mehr Teilhabeprozesse, kurz und bündig: statt mehr Demokratie, erneut von allem weniger. Diese Krisenverursacher dürfen nun als Reformer ans Werk. Der neoliberale Kurs kennt nur seine eigene Radikalisierung als Reform, kennt nur Verhärtung seiner schon alleweil harten Fronten; Selbsterkenntnis ist ihm nicht fremd, er sieht nun ein, dass die Lektionen, die er Politik und Gesellschaft lehrte, viel zu lasch waren, viel zu diplomatisch - ihm ist nun klar, dass er nicht mehr nur beschulen kann, er muss legitimiert regieren. Als Konsitution, delegiert von Brüssel aus, ist ihm das nun gelungen - vom Lehrer und Einflüsterer zum Staatslenker und Diktator.

Die Betriebswirtschaftslehre ist nun nicht mehr nur Staatsräson - sie ist Verfassungsauftrag. Und plötzlich werden sie alle Verfassungspatrioten sein! Haushaltskassen-Politik statt Konjukturprogramme; knapsen hier, sparen dort, einstreichen etwaiger Kosten - so führen Hausfrauen Regiment, nicht Volkswirtschaften. Einerlei, wenn aus der Finanzkrise eine Einnahmenkrise wird, eine Krise bei den Steuereinnahmen nämlich, die nicht mehr so flutschen - die dann wiederum eine Arbeitslosenkrise nach sich zieht und eine Sozialstaatskrise beschwört, die uns lehrt, dass der Sozialstaat nicht zu bezahlen ist. Schuldenbremsen und neoliberale Strukturreformen, die als Auftrag aus Brüssel an alle Mitgliedsstaaten gehen, sind die vertragliche Vereinbarung darüber, Europa in einem dauernden Zustand der Krise zu halten. Sie ist ein internationales Krisenabkommen, das die Krise oder verschiedene Krisen erhalten soll, um auch weiterhin Reformen durchzusetzen, die die letzten Reste einer Wohlfahrtsgesellschaft wegwischen.

Wenn dann eines Tages alle durchgeboxt ist, was man sich an ständestaatlichen Reformen so vorstellt, dann vergeht die verfassungsmäßig garantierte Krise sofort. Natürlich ist dann Krise bei denen, die hungern und sich mit Gewalt beschaffen, was sie zum Leben brauchen - aber die zählt nicht, denn die schieben wir in städtische Randbezirke. Was dort geschieht, hat mit dem realen Leben, in dem sich der neoliberale Kurs nach seiner Selbstwahrnehmung befindet, nichts mehr zu tun. Das sind ja nämlich auch nur lauter kleine, individuelle, persönliche Krisenherde, die man nicht generalisieren kann - wenn viele Mägen hungern, ist nicht der Hunger gesellschaftliches Problem, er ist jeweils das persönliche Dilemma jedes Einzelnen. So etwas wie Gesellschaft gibt es nicht!, hat der neoliberale Kurs im Körper einer kühl toupierten Lady schon vor Jahren gesagt. Sie wischte gesellschaftliche Zusammenhänge damit einfach von der Agenda. Da hungern sie dann im Magen und im Kopf, aber das ist dann nicht mehr unser aller Krise, denn etwas wie Gesellschaft gibt es nicht mehr. Es gibt nur Partikularinteressen - und die stärksten davon obsiegen. Wenn keine davon aus Randbezirken kommt, dann hungert der Randbezirk eben.

Was Krise ist, definieren die Krisenmanager schön selbst. Jetzt soll sie zunächst Alltag bleiben, um den Reformstau zu durchbrechen - und wenn dann die Krise für viele Menschen alltägliche Qual von existenziellem Ausmaß ist, dann erst erklären sie die Krisenzeiten für beendet...



7 Kommentare:

christophe 2. Juli 2012 07:52  

Eloquent auf den Punkt gebracht. Bravo!

Anonym 2. Juli 2012 08:53  

http://www.youtube.com/watch?v=7mxtBZIrd_U

Anonym 2. Juli 2012 10:47  

...na ja...die Fussballkrise überwinden wir demnächst mit dem Absingen der Nationalhymne....

Anonym 2. Juli 2012 11:30  

http://www.zeit.de/2001/10/Sollen_sie_doch_Steine_klopfen

Lange her, zu einer Zeit, als ich mir "DIE ZEIT" noch in gedruckter Form leisten konnte.

So gut funktionierte die "geistig moralische Wende". Dem beschriebenen Zustand sind wir nun viele Schritte näher gekommen.

Die Regierungen sagen den Menschen (TINA) - lächelt und seid froh, es hätte für DICH schlimmer kommen können.

Die dummen Bürger, denen es noch nicht so schlimm erging wie anderen Mitbürgern, lächelten über die warnenden Mahner. Und nun kommt es eben auch für die schlimmer.

Wer seinen Selbstwert nur dadurch bezieht, auf andere, denen es schlechter geht, hinabzusehen, wird auch den Zustand ertragen. Leider. Teile und Herrsche.

(unbequemer)

Anonym 2. Juli 2012 11:33  

Sehr gut beschrieben, sehr gut auf den Punkt gebracht, das ganze derzeitige Treiben zwecks einer angeblichen Krisenbewältigung, welche diese aber zu immer riesigeren Auswüchsen führt.

Doch müssen wir uns ernsthafr fragen, ob die Herrschenden, die Eliten, die Reichen, die Wohlhabenden denn überhaupt anders KÖNNEN, als deren politische Prokuristen aus der Politik zu immer neuen, immer abenteuerlichen Taten und Beschlüssen anzutreiben.
Es geht letztlich immer nur um das eine: den Profit, die Kapitalverwertung, diese muss für die Kapitaleigner flutschen, Renditen, Profite MÜSSEN "erwirtschaftet" werden, , auf wessen Kosten, zu welcher übelsten Ausbeutung, zu welchen verbrecherischen imperialistischen Kriegen..., Konditionen..., wie auch immer.
Daher auch Fiskalpakete, ESM, EURO- Und Bankenrettungen alle Tage....., das Kapital, die Kapitaleigner wollen ihre Profite, und die Politik ist nur der eifrige Dienstleister dieser Interessen.
Und so wird es weitergehen, so lange, bis gewisese Dinge in dieser Gesellschaft grundlegend verändert werden, d.h. Überwindung, Abschaffung des Kapitalismus.
Und wer das nicht will, ihn weiter "retten", verbessern" will, mag weiter jammern und flennen, oder manchmal auch gegen gutes Bares in den Massenmedien Illusionen verbreiten, für eine immer größere Masse der Menschen innerhalb dieses ausbeuterischen und immer gewalttätigeren Herrschatssystem wird es keinen "Notausgang" geben.

Bedauerliche Grüße von

Bakunin

flavo 2. Juli 2012 11:50  

Nun hat man einen soliden Rammpfahl, eine Brandungsmauer über die Staaten hinweg, im transnationalen Fundament. Gebiert sich eine Nation als aufmüpferisch, so wird er ERfolg von den Zufällen der politischen Orientierung in den anderen Ländern abhängen. Wollte der österreichische Sozialist Schulden über Gebühr machen, dann muss er Acht haben und schauen, ob von Portugal über Schweden bis Griechenland die Wächter eine Auge zudrücken oder nicht. Überhaupt wird es so schnell kein Zeitfenster geben, in dem derart einstimmig dieses Galgenpakt wieder abschafft. Vermutlich werden sich einzelne Länder zusammen tun und ihn für nichtig erklären. Der deutsche Finanzminister mag dann Wut schnaubend Dampf aus den Ohren lassen, aber anders wird es nicht gehen. Dauerhaft mit einem Strick um den Hals am Galgen zu Leben ist eine Zumutung.
Der Rechten hat man eine Ölkanne gegeben. Nachdem der Ausländer ein wiedergekäutes Objekt der Tirade geworden ist und nur mehr für Fanaten zum Zeitvertreib dient, der Arbeitslose nich taugt, weil die meisten schon mal betroffen waren, nu kann derRechte gegen das EUPack wettern. Die ganze Kaste kann er verdonnern, weil sie so einen Blödsinn unterschrieben haben. Den Donner werden viele hören wollen.

Karl 3. Juli 2012 22:58  

> Die Betriebswirtschaftslehre ist > nun nicht mehr nur Staatsräson - > sie ist Verfassungsauftrag.

Sehr schön gesagt!
Das trifft es nämlich: die Verbetriebswirtschaftlichung von Allem und Jedem, und nur mehr die BWL-Kategorien zählen, auch was PR und 'Politik' anlangt.

Aber das Problem ist, ohne einen wirkungsvollen gesellschaftlichen Akteur bleiben die Unzufriedenen noch lange unter sich...

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