Linksliberaler Terror

Montag, 30. Mai 2011

Dass Hans-Peter Friedrich ein harter Hund mit weichem Kern ist, war bereits bekannt, als er noch relativ unbekannt war - ein Proporzminister, der in seiner Zeit als Hinterbänkler nur durch opportunes Abnicken auf sich aufmerksam machte, kann niemanden überraschen. Weicher Kern bedeutet hierbei: mit weichem Inhalt, mit magarineweicher, ja fast flüssiger, verflüssigter Treue zu Werten einer liberalen und aufgeklärten Gesellschaft, die sich Rechtsstaat schimpft - und es bedeutet, nach dem, was man so liest (nicht über ihn, sondern von ihm), ganz besonders: die weiche Birne eines Hardliners...

Dieser Mensch, der Minister ist, weil es unbedingt ein Minister aus Reihen der Christsozialen sein musste, auch wenn sich dort keiner tummelte, der dazu befähigt gewesen wäre... dieser Mensch nutzt Deutschlands beliebteste Tageszeitung, um seine rechtslastige Auffassung von Sicherheit und inneren Frieden unters Volk zu kotzen. Schlimm genug, dass es in diesem Lande Usus geworden ist, Zeitungen, die auf dem freien Markt (das, was man dafür ausgibt!) agieren, für derartige Ministerialerklärungen zu gebrauchen - das wirft ein Bild auf Regierung, Minister, Zeitungen und dem Verständnis von Demokratie, das man hierzulande zu Tode hegt und pflegt. Wie gesagt, schlimm genug - arger ist aber, was dieser friderizianische Kraftmeier an verschiedenen Aspekten vermengt und verwebt, um seine Vorstellungen eines präventiven Staatswesens so auszuschmücken, dass sie vernünftig und klug klingen.

Da leitet er seinen kurzen Text damit ein, dass man islamistische Terroristen vor einigen Wochen dingfest machen konnte - er konkretisiert und belegt nichts, daher: so weit, so schlecht. Aber es kommt noch mieser, denn von islamistischen Terroristen landet er bei denen, die den Präventivstaat mit seinen obskuren Bewachungsphantasien und seinem Feindstrafrecht auf alle Fälle verhindern wollen. "Linksliberale Fundamentalisten" nennt er die - und die sind für ihn auf einer Stufe mit Bombenlegern aus dem Orient. Friedrich verquickt, was in seinem Weltbild zusammengehört - die Vermengung von verschiedenen Gruppierungen, die nichts oder gar nichts miteinander zu tun haben, das ist ein gebräuchlicher Kniff in diesem Lande: Juden und Bolschewiki waren damals eins; später Studenten oder Gammler und Kommunisten - jetzt sind es eben Linksliberale oder ganz einfach Personen, die was von Datenschutz und Intimsphäre halten, und religiöse Eiferer.

So beseitigt man Probleme. Man macht aus Kritikern Feinde, man kriminalisiert sie. Friedrich bedient sich dieser uralten Masche. Jeder Kritiker an seinen Plänen, den Kamera- und Überwachungsstaat auszubauen, ist damit kein Kritiker mehr, sondern Helfershelfer islamistischer Terroristen und damit letztlich selber Terrorist. Wer nicht am Fundament des Rechtsstaates mitruckeln will, der ist - wie paradox das doch ist! - ein Fundamentalist. Entweder ein islamistischer oder ein linksliberaler, je nach dem. Der wirkliche Fundamentalist, der das Fundament dieses Staates, die amtierende Verfassung demnach, aushöhlen oder sogar aufheben möchte, ist aber als solcher nicht zu nennen. Ihn ruft man Vernunft oder Verständigkeit. Derjenige, der Datenschutz und Privatsphäre als hohes Gut postuliert, der ist ein Sicherheitsrisiko - gleichwohl diejenigen, die die Rechtssicherheit auflösen wollen, niemals mit einem solchen Wort belegt würden, denn das von ihnen betriebene Sicherheitsrisiko geschieht (erneut ein Paradoxon!) nur zur Sicherheit aller. Friedrich ist mit seiner brachialen Vermischung von Terroristen und Datenschützer so paradox, wie die gesamten Beteuerungen und Ausflüchte der Sicherheitspolitik generell. Nur zweiundzwanzig Zeilen und lediglich vierzehn Sätze benötigt er dazu, sein gesamtes widersprüchliches Weltbild zu malen - und das, obwohl das gesamte Thema angeblich hochsensibel und komplex ist!

Und noch etwas macht stutzig: Friedrich beschwichtigt ja, dass der "unbescholtene Bürger" sich nicht fürchten muß. Das Gesetz schütze ihn, denn dieses ist ja ausschließlich für Terroristen (oder "Terrorverdächtige", wie man das mit einem Wortkonstrukt des Neusprech definiert) gemacht. Er schweigt sich aber darüber aus, dass Anti-Terror-Gesetzgebung bereits in vielen anderen Bereichen Anwendung fand - nicht zuletzt in Jobcentern. Und obwohl es dem Gesetz und angeblich auch ihm nur um Terroristen geht, überschreibt er sein Machwerk mit "Linksliberale Fundamentalisten" - und wer aufmerksam den Wust liest, den er da aus seinem Füllfederhalter goss, dem entgeht nicht: am Ende sind für ihn Datenschützer und Menschen mit Privatheitsanspruch die wirklichen Gefährder, die eigentlichen Feinde. Das ist so paradox und widersprüchlich, wie man es von Sicherheitsfanatikern bereits ausführlich kennt.

Dieser Minister unterstreicht mit seinem kurzen Elaborat jedoch nur die Befürchtungen, die Datenschützer und "linksliberale Fundamentalisten" immer schon hatten. Friedrich zeigt mit seinen vierzehn Sätzen nämlich auf, wie schnell das eigentliche Objekt der Zielsetzung aus den Augen geraten kann. Sechs seiner vierzehn Sätze befassen sich mit dem Terror, die restlichen aber mit Linksliberalen, die zur Gefahr "für Leib und Leben Unschuldiger in Deutschland" werden. Wenn schon nach vierzehn Sätzen ein Minister selbst vom Zielpunkt abkommt, um irgendwo am Wegesrand zu grasen, dann bestätigt sich die Angst der Datenschützer: der Präventivstaat, der nicht mehr mit rechtsverbindlichen Normen hantiert, der wird maßlos. Und: wer rechtsstaatliche Grenzen von Fall zu Fall variiert, der entkräftet sie - Friedrich beweist das mit seinem Generalangriff auf "terroristische Datenschützer".



12 Kommentare:

klaus Baum 30. Mai 2011 um 09:12  

Hau drauf. Ich finde es bewundernswert, dass du die Idiotie immer noch analysierst. Das geistige, intellektuelle Niveau ist bei Deutschlands Mächtigen so tief gesunken, dass man sie nur noch als rotten tomatoes, treffender noch als killer-tomaten bezeichnen muss.
wenn man sie doch einfach in den müll werfen könnte.

Anonym 30. Mai 2011 um 11:27  

wenn man menschen retten kann mit umgehung vom datenschutz, dann soll man es auch tun. wer es kritisiert ist auch ein terrorist weil er menschen schaden will.

Anonym 30. Mai 2011 um 11:45  

... und so stirb der Rechtstaat einen weiteren kleinen Tod. Propaganda vom Feinsten!

Anonym 30. Mai 2011 um 13:44  

da ist dann jetzt auch die Frau Leutheusser-Schnarrenberger eine fundamentalistische Linksradikale, sehe ich das richtig?

Sagt der also über seine eigene Regierung, in ihr säßen linke Fundis???

Sagt mal was für Substanzen führen die sich denn da inzwischen zu Gemüte? Selbstdenunziation der Regierung?

Stephan 30. Mai 2011 um 13:51  

@ klaus baum
das geistig intellektuelle Niveau...
tja, auch das der Mächtigen unterliegt dem Zeitgeist, immerhin sind auch sie Kinder des jetzt und hier, im Gegenteil, ich finde, dass der geistig moralische Verfall bei eben diesen Mächtigen (Leistungseliten) noch viel schneller voranschreitet als beim Rest des Mobs. eine Bsp. gefällig? na die Sause der Leistungselite der Hamburg-Mannheimer; und die war schon 2007!

flavo 30. Mai 2011 um 15:20  

Sündenböcke sind wie Unkraut. Sie vergehen nicht und man kanns ie ohne großen Aufwand blühen lassen. Man muss sich aber auch die tief verängstigte Existenz vor Augen halten, aus der derlei erwächst. Man sagt gerne, das sind Machtphantasien. Ja auch, aber es sind auch Angstabwehren, Angst vor Hilflosigkeit, Überforderung und Tod. Diese Existenzen erbauen sich symbolisch ihre klaren Welten, damit sie nicht kollabieren vor dem Dickicht der Unübersichtlichkeit. Man phantasiert daher den ultimativ bösen Terroristen und versucht sich gegen den zu wappnen. Man meint, wenn man gegen den geschützt ist, ist man gegen softere Varianten auch geschützt. Die Linksliberalen wären solche Einzelsubjekte (sie sind ja keine kollektiven Subjekte, das geht zur Zeit nicht oder zumindest nicht bei Linksliberalen). Allem Feindlichen steht die brachiale Terrorabwehr grundsätzlich gegenüber, ob er nun Atombomben in die Frankfurter City schleppt oder mit einem Pappkarton "AntiAtom" herumzeigt. Der scharf gemachte Wettbewerbstaat ist hyperempfindlich gegen Störungen. Jede Störung ist zu viel. Das gereizte mentale Klima der Hektik will Ruhe und findet die Unruhe nie bei sich selbst, sondern phantasiert sie hinaus in andere Objekte. Undifferenziertheit und Schnellschüsse, monströse Kategorien, versteinerte Wertvorstellungen quillen aus dieser hechelnden Strömung und zementieren eine reinheitsgetriebene Politik, der sehr viele Mittel recht sind, Sicherheit und Reinheit zu produzieren oder besser zu phantasieren. Der Datenschutz kann hierin nur als im Grunde terroristische Regelung gesehen werden. Terroristen können das nutzen, darf ein Terrorist nie Gelegenheit haben, es zu nutzen. Es muss weg. Die reine Gemeinschaft bedarf nicht des Datenschutzes. Man ist ja kollektiv fusioniert und ein Korps aus Gleichen und Guten.

Anonym 30. Mai 2011 um 16:55  

wir sollten keine angst vor diesem miniwahr - minister haben. in vier wochen soll das wahlrecht den ansprüchen des bvg angepasst sein. falls das nicht rechtszeitig geschieht wird jede wahl anfechtbar. ergo leben wir dann in einem verfassungsgerichtsregierungsstaat ohne bundestag und gewählter regierung - das kann sich dann in aller ruhe mit dem mist auseinader setzen. hehe

Anonym 30. Mai 2011 um 20:41  

Amerika ist schon ein großes Stück weiter:
Menschen werden ohne Anklage eingesperrt,
Menschen werden gefoltert,
Angriffskriege werden geführt, Freiheits- und Friedensbomben werden geschmissen.
Und als Krönung der Patriot Act verlängert.
Denn Terror herrscht.
Terror da. Terror dort.
Terror oben. Terror unten.

War on terror.
Terror of war.

Was uns betrifft:
Murat Kurnaz war unschuldig, trotzdem hat ihn unsere Regierung im Stich gelassen. Ja, die Verantwortlichen hatten die Unverschämtheit zu behaupten, sie würden heute wieder so handeln.

Der heutige Hart-IV-Terror ist eine Vorstufe allumfassender Überwachung und Bespitzelung in einem von den Machthabern erwünschten Polizei- und Repressionsstaat.

Wenn Menschen gefoltert werden oder aussortierte Hartz-IV-Empfänger verhungern, betrifft uns das alle.
Wir könnten die nächsten sein.
Und wehren wir uns nicht, dann geht es auch uns früher oder später an den Kragen.

Auf Menschen oder Gesetze nehmen Machthaber keine Rücksicht.

Das Böse ist so nah...
Der Terror der Macht.

Fleur 31. Mai 2011 um 07:11  

Das beliebte Extremistenlabel. Bist du beratungsresitent und willst nicht diskutieren, nenn dein Gegenüber einen Extremisten und ersticke damit jede (möglicherweise fruchtbare) Auseinandersetung im Keim. Aber die gibt es ja ohnehin nicht mehr, die fruchtbare Auseinandersetzung, nur noch Konsens. Und wenn man dafür auch über Leichen gehen muss...

Sigmund 31. Mai 2011 um 11:35  

Übertreibe Ich, wenn ich konstatiere, das das im Kern eine stalinistische Denkweise ist?

sigmund

Buck Walth 31. Mai 2011 um 15:00  

Ich halte die Boshaftigkeit und Dummheit unserer Politiker nicht mehr aus. Es scheint kaum einen zu geben der nicht "Gemeinschaftskunde" in der Schule geschwänzt hätte.

Ich will mein Geld zurück. Und das meine ich ernst! Was habe ich nicht alles an Steuern gezahlt um Spitzeldienste des BND zu finanzieren. Um irgendwelchen Atommüll zu verklappen und danach wieder zu bergen, um menschen in Afghanistan zu töten. Um Banken die sich verspekuliert haben zu neuem vermögen zu verhelfen, damit sie dann hohe zinsen von armen Ländern einfordern die ich dann auch wieder retten darf ...
Schluss! Aus! Ich zahl nix mehr. Das ist wohl die einzige Sprache die diese rein Geldfixierten Deppen verstehen....außerdem brauch ich ein Fass voll Baldrian ....

Granado 31. Mai 2011 um 15:16  

Tja, linksliberale Grundgesetztreue oder CSU - bekanntlich hat der "Freistaat Bayern" dem Grundgesetz nicht zugestimmt.

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