Der Terrorismus der Privatheit

Dienstag, 10. Mai 2011

Verklärender Optimismus ist das, wenn man jetzt glaubt, das deutsche Anti-Terror-Gesetz könnte nur deshalb kippen und ad acta gelegt werden, weil kürzlich das inkarnierte Antlitz des globalen Terrorismus getötet wurde. Natürlich wird an dem Gesetz festgehalten werden müssen (und die Regierung signalisiert ja, dass sie ihm treu bleibt), schließlich ist es alternativlos und hat es doch Segnungen mit sich gebracht, die nicht alleine für den Kampf gegen den Terrorismus bestimmt waren, sondern beispielsweise Einzug in die Verwaltungspraxis des Sozialwesens fanden und demokratische Persönlichkeitsrechte außer Kraft setzten - Segnungen, die sehr wahrscheinlich auch nur hierfür entworfen wurden, wiewohl der Terrorismus als Motiv und Feigenblatt herhalten musste.

Das Anti-Terror-Gesetz als offener Vollzug

So hieß es damals zunächst, dass Konto-Daten zukünftig vom Geheimdienst eingesehen werden dürfen - schon bald wurde der Berechtigtenkreis jedoch erweitert und so durften auch Behörden, die aufgrund Sozialbetrugs ermitteln (und das tut jede Behörde auf ihre Weise!), Blicke auf Konten werfen. Man hatte damals schon den betrügerischen Hartz IV-Empfänger viel mehr im Blick als irgendwelche Terroristen.

Ist die Freizügigkeit auf dem Bundesgebiet für Langzeitsarbeitslose mittels sogenannter Residenzpflicht ohnehin weitestgehend aufgehoben, so schafften es die Anti-Terror-Gesetze, auch solche Bürger in ihrer Freizügigkeit einzuschränken und zu kontrollieren, die keine staatlichen Leistungen in Anspruch nahmen. So wurden Flugdaten gespeichert und das Flug- und Reiseverhalten einzelner Bürger katalogisiert. Eklatant griff der Staat ins Postgeheimnis ein, das auf Antrag aufgehoben werden kann - Innenminister Friedrich erwägt, diese Aushebelung des Postgeheimnisses auch auf elektronische Post zu erweitern. Ferner werden Telefondaten erhoben und Handy-Ortung betrieben - die Allereichbarkeit unserer modernen Welt wird zur Fußfessel. Dazu kommen noch biometrischer Paß und die noch nicht vollständig, aber doch geforderte lückenlose Überwachung des öffentlichen Raumes - der private Raum, vulgo: Wohnung genannt, wird lückenlos abgehört, wenn man das Pech hatte, unter Verdacht zu geraten. Ferner verunmöglicht eine Ausweitung des Radikalenerlasses vielen, nennen wir es: unangepassten Bürgern, die beispielsweise bei der Linken parteilich engagiert sind oder im Rahmen von Demonstrationen mit dem Verfassungsschutz zusammenrumpelten, für bestimmte Arbeitsstellen in Frage zu kommen.

Die Hysterie, die diese Vergläserung des Bürgers mit sich brachte: dass also zunächst jeder potenziell verdächtig ist, dass Gesetze präventive statt strafrechtliche Veranlagung besitzen, dass fremdländisch aussehende Menschen aufgrund ihres Aussehens verdächtig werden... das und mehr, man erduldet es; das sind die Kollateralschäden einer Gesellschaft, die irgendwann einmal aus lauter transparenten Individuen zusammengesetzt sein soll - zur besseren Verwaltung, für höhere Sicherheit versteht sich, zum Wohl aller freilich.

Das Anti-Terror-Gesetz als endgültige Abkehr von einer humanen Asylpolitik

Und obendrauf als Zuckerl dieses ganzen Anti-Terror- und Anti-Demokratie-Dickichts sozusagen, konnte man mit den Anti-Terror-Gesetzen auch gleich das Asylverfahren verschärfen - flotte Abschiebung in Drittländer als verantwortungsvolle Asylpolitik! Mit Erfolg, denn die Asylanträge purzeln in tiefste Tiefen (manchmal etwas höher, manchmal tiefer, aber weit weit unter dem, was schon mal an Anträgen bearbeitet werden musste) - und das, obwohl die Welt kein friedlicherer Ort geworden wäre, in der die Verfolgung von Menschen passé wäre; die Krisenherde sind vielleicht sogar angewachsen, damit auch die Massen flüchtender und verfolgter Menschen: aber die Zahl der Asylanträge wuchsen nicht proportional mit - sollen sich doch Drittländer mit diesen verhinderten Antragstellern ärgern... und wenn wir doch jemanden in den Genuss eines Antrags kommen lassen, fragen wir - dem Anti-Terror-Gesetz zum Dank! - nach seiner Religion: Die Antwort "Moslem" versetzt ihm die notwendige Vorprägung, um als fadenscheiniger Lump angesehen zu werden - kleinkarierte Hysterie auch hier...

Das Anti-Terror-Gesetz als Gesetz zur Beseitigung der Terrors der Privatheit

Die Anti-Terror-Gesetze haben einen unglaublichen Beitrag dazu geleistet, den gläsernen Bürger zu installieren und zu legitimieren. Nur weil nun ein Terrorist tot ist, werden sie deshalb noch lange nicht verschwinden. Die Gesetze haben weniger Terroristen denn Bürger enttarnt, die auf irgendeine Weise verdächtig wurden - sei es berechtigt gewesen oder nicht. Sie waren nie als Anti-Terror-Gesetze gedacht, es sei denn, man betrachtet den Umstand, dass der Staat keine oder doch nur wenige Einblicke in die Privatleben seiner Bürger hat, als eine subtile Form des Terrorismus - als Terrorismus der Privatheit, der Abgeschiedenheit, des stillen Kämmerleins. Dann bleibt der Terror weiterhin, denn Menschen werden auch künftig privat sein wollen - und ein allmächtiges Staatsgefüge wird auch fortan Interesse daran haben, diese Privatheit aufzulockern. Betrachtet man dies derart, so tragen diese Gesetze ihren Namen mit Berechtigung - trifft diese Definition zu, so liegt die Abschaffung dieser Gesetze ferner denn je...



23 Kommentare:

klaus baum 10. Mai 2011 um 07:48  

haben wir das nicht auch in orwells 1984? keine privaten räume mehr. zur documenta 92 wurde uns damals ein künstler präsentiert und erklärt, der hatte pinkelbecken an bäume montiert. ich würde vorschlagen, kameras an jedem baum, damit auch in der natur kein ort mehr bleibt, der nicht überwacht ist.

im gegensatz zum überwachungswahn steht die weigerung der abgeordneten, ihre nebeneinkünfte - sprich: ihre bestechungsgelder - offenzulegen. es ist diese jupiter-ochs-moral. deutlicher möchte ich jetzt nicht werden.

Anonym 10. Mai 2011 um 08:31  

Das ist alles so traurig... was tun wir nun dagegen?

helga 10. Mai 2011 um 09:13  

Anonym, ganz einfach: aufwachen und keine Angst.

helga 10. Mai 2011 um 09:22  

Und noch was: sich an den wirklichen Dingen, den Konzepten aus der ewigen Gültigkeit orientieren. Das führt in Weite, zu Kraft und innerer Freiheit und erstaunlicher Orientierungsmöglichkeit. Die Lösungen können nicht aus den bisherigen Konzepten entstehen. Es ist komplett klar, dass sie zu begrenzt, eng und schlichtweg falsch sind - und untauglich für uns.
Entprogrammierung vom Irrsinn ist nicht mal nebenbei gemacht, aber der einzige sinnvolle Übergang für uns.

Björn 10. Mai 2011 um 09:35  

"Anonym hat gesagt...

Das ist alles so traurig... was tun wir nun dagegen?

10. Mai 2011 08:31"

Vielleicht das nächste mal kurz nachdenken, BEVOR man zur Wahlurne geht und sein Kreuzchen macht. Ich weiß, ein gewagter Vorschlag, aber es ist doch einen Versuch wert, nicht wahr?

reinhard 10. Mai 2011 um 10:03  

....die einzige Möglichkeit dagegen ist dei Zerschlagung diese Staates und seiner tragenden Organe....

HMxxx 10. Mai 2011 um 10:28  

Mir wurde noch Anfang der 90er Jahre von einem Beamten einer Berliner Behörde der Vorwurf gemacht, daß ich nicht Transparent sei. Man hätte zu wenige Daten über meine Person. Für mich damals die Gewißheit alles richtig gemacht zu haben. Aber es wird heutzutage immer schwieriger diesen Status aufrecht zu erhalten.

Ich frage mich manchmal ob die verantwortlichen Politiker nicht doch ihre „Hausaufgaben“ gemacht haben? Ob sie nicht, was von Schriftstellern und Regisseuren in Büchern und Filmen vor Jahren und auch heute noch als abschreckende Szenarien dargestellt und als Mahnung vor kommenden Zuständen gemeint war, als Anregung und Vorlage für ihre unsäglichen Gesetze mißbraucht haben.

flavo 10. Mai 2011 um 11:00  

pfff...es mag sich jeder an der Nase nehmen und sein inneres Auge auf seine inneren oralen und exhibitionistischen Wünsche lenken, wenn er oder sie in der multimedialen Welt in irgend einer Weise teil hat. Da kann er oder sie in actu an sich selbst ersehen, wie man Privatheit zerstört durch unzählige Accounts und Karten und blabla. Der Staat ist noch der sicherste Datenverwahrer, er wurde letzthin zugegeben auch restiktiv-punitiv. Aber eine privatwirtschaftliche Datenschutzkommission habe ich noch nicht erlebt. Wer Privatheit haben will, kann abgeschieden leben. Abgeschiedenheit, das ist im kollektiven Nisus des kochenden multimedialen Gesellschaftskessels das verkehrteste Lebensethos schlechthin. Nicht dass das der Wahrheit entspräche, aber der in Gebrauch befindlichen Wahrheit. Wenn heute das BLogwesen sich errregt an der mangelnden Privatheit, ist das wie ein Schlag ins eigene Gesicht, ohne es zu merken. Es ist schon klar, dass es tausend gute Argumente dafür gibt, die einen kalmieren und früöhlich weiter machen lassen. Wer aber Privatheit will, der findet sie auch heute. Es ist alles da in jedem Augenblick des Lebens, mehr gibt es nicht und wird es nie geben, auch nicht wenn es interstellare Wolkenkratzer im Wohnzimmer gibt. Es ist gewissermaßen die Versuchung heute so groß, sich nicht auf den Weg zu machen zur inneren Umwendung. Man kann daher extrem gestresst sein und doch das ganze Leben auf dem Fleck stehen bleiben.

helga 10. Mai 2011 um 11:33  

Reinhard, und dann, wie weiter? Wir haben die Strukturen verinnerlicht. Haben wir in uns inzwischen einen inneren Wechsel durchgeführt? Diese Frage nicht vergessen. Denn unsere innere Welt produziert die äußere - wie es im Film What the bleep do we know, den auch auf Deutsch gibt, heißt.
Regen wir uns auf über die Misere heißt das letztlich, uns stört genau das auch in uns. Sind wir aggressiv gegen üble Aussendinge, meinen wir den Mist in uns ebenso.
Es gibt das Prinzip Liebe und wirkliche Freundlichkeit, mit der wir uns auf den Weg zu sinnvoller Änderung machen können und bei uns beginnen. Anders entkommen wir Irrsinn und Zerstörung wohl kaum.
Im Falschen gibt es kein Richtig. Adorno. Das Falsche schwächen durch den Weg zum Richtigen, mit kompromissloser Anerkennung. Jeder Schritt dahin ist Gewinn.

Anonym 10. Mai 2011 um 11:37  

Ich befürchte, dass es erst "krachen" muss/wird, bevor etwas "Neues" entsteht (entstehen kann), indem alternative Wege begangen werden.

Die Menschen doktern hier und da herum an allerlei Symptomen, die unsere krankende Gesellschaft plagen, aber an die Ursachen geht man nicht - die Einflussreichen verdienen schliesslich Geld an den Zuständen.

Der Schläfer muss erwachen.

Diana

Anonym 10. Mai 2011 um 12:52  

reinhard hat gesagt...

"....die einzige Möglichkeit dagegen ist dei Zerschlagung diese Staates und seiner tragenden Organe...."

.... und du glaubst, alle die von diesem System, diesem Kapitalismus, deren Diener und Herrschaftsinstrument dieser Staat ist, profitieren, sich satt und voll fressen, "sich was Gutes antun..", "den Himmel auf Erden" genießen..., werden dir bei diesem großartigen "Werk" so einfach bloß zuschauen? :-)

Anonym 10. Mai 2011 um 14:02  

Auf Facebook geben die Menschen mehr von ihrer Privatheit freiwillig auf, als durch alle Antiterror-Gesetze zusammen erreicht wird. Sicherlich hat man dort noch (mehr oder weniger) die "Wahl", was man preisgibt, aber die meisten gehen damit sehr freizügig um.
So kann es zu keiner Mehrheit gegen die Antiterrorgesetze kommen.

Silencia 10. Mai 2011 um 14:31  

Ich habe es satt, wie hier ein ums andere Mal, immer und immer wieder "die Zerschlagung diese Staates" gefordert wird oder zumindest alle Schlüsse darauf zulaufen - nur, um es bei dieser Feststellung bewenden zu lassen und mit der Klage im nächsten Beitrag fortzufahren.
Wie sich in diesem Zyklus geradezu gesuhlt wird, Jahr um Jahr... Ohne mich. Lebenszeit kann man auch angenehmer verschleudern, als es hier rituell geschieht.

Roberto J. De Lapuente 10. Mai 2011 um 15:51  

Habe ich die Zerschlagung des Staates gefordert oder zumindest alle Schlüsse darauf zulaufen lassen, nur, um es bei dieser Feststellung bewenden zu lassen und mit der Klage im nächsten Beitrag fortzufahren? Wer das so interpretiert, der lerne lesen...

Absynth 10. Mai 2011 um 16:21  

Man gewinnt leider den Eindruck, dass in dem Artikel getrickst wird zur Konstruktion des zur Argumentation passenden Weltbildes.
Da wird erst eine Möglichkeit ("vielleicht") angenommen, um gleich hernach dies als Tatsache weiterzuverfolgen:
"die Krisenherde sind vielleicht sogar angewachsen, damit auch die Massen flüchtender und verfolgter Menschen: aber die Zahl der Asylanträge wuchsen nicht proportional mit"
Das ist kein Stil, auf den man sich als manipulationssensibler Mensch einlassen kann.

Silencia 10. Mai 2011 um 20:03  

Der mit der Zerschlagung des Staats war in diesem Fall auf den Kommentar Reinhards gemünzt, und Kommentare dieser Art, die genau das aus Ihren Artikeln herauslesen, hat es immer wieder gegeben, ohne dass das jemals über die Behauptung hinausgehend entkräftet wurde.
Die Deutungen sieht man hier ja schwarz auf weiß.

Stephan 10. Mai 2011 um 21:18  

wir werden den klassenfeind nicht besiegen in dem wir ihm auch die andere backe hinhalten, wir werden wohl nicht umhin kommen ihn mit seinen mitteln in seiner philosophie zu bekämpfen, die da heißt auge um auge, zahn um zahn und lieber wütend als traurig

Anonym 11. Mai 2011 um 07:14  

Absynth: Da bist Du aber erst einmal in Argumentatiosnzwang, indem Du belegst, wo auf dieser Welt die Krisen beendet wurden in ein friedlichen demokratisches Miteinander mündeten. Mit dem Blick auf Nordafrika, Frontex und die tausende, jährlich ertrinkenden Flüchtlinge dürfte Roberto auch mit seiner Vermutung richtig liegen. Dann passt es doch!!!

Ergänzend zu Robertos Text möchte ich auf die z. Zt. laufende, offiziell als Microzensus euphemistisch verbrämte Volksaushorchung aufmerksam machen.
Denn dazu fällt mein Blick auf das in meinem Regal stehende Buch von Edwin Black, "IBM und der Holocaust". Ohne die zentrale, datentechnische Erfassung der Bevölkerung einschließlich der jüdischen auf sogenannten Hollerithkarten wäre die Vernichtungsmaschine der Nazis nicht so geölt gelaufen.

Anonym 11. Mai 2011 um 10:24  

Stephan hat gesagt...
"wir werden den klassenfeind nicht besiegen in dem wir ihm auch die andere backe hinhalten,...."

Na ja, wenn ich SPD und die ebenfalls links-sozialdemokratische "LINKE" richtig verstehe kommt es in unserer "Demokratie" keinesfalls mehr darauf an, Klassenfeinde(für sie nur noch ein "polemischer" Begriff aus der "Mottenkiste" der Geschichte) zu besiegen - Kapital & Arbeit sind ja bekanntlich "Sozialpartner" seit Ewigkeiten - sondern "nur" noch, dass SPD und oder oder zusammen die "LINKE" die parlamentarische "Mehrheit" von genau 50% PLUS (genau)EINER Stimme bekommen, um die endgültige "soziale Demokratie" bzw. den "demokratischen Sozialismus" zu bekommen!
Die LOHNARBEIT, das Privateigentum an Produktionsmitteln, Grund und Boden, riesigen Immobilien, der Deutschen Bank, die auch dann noch immer unbedingt "unabänderlichen" Profite.. pardon: "erwirtschaftete Gewinne"!(klingt "anständiger", nicht wahr?), all das bleibt uns natürlich "unter" Gabriel/Nahles/Steinmeier - Gysi/Lötsch/Pau & Co. bis in alle Ewigkeit weiterhin erhalten, ebenso natürlich BDI, DIHT, INSM, die Bertelsmann-Stiftung....
Aber DAS ist dann endgültig!der "Sieg" des "demokratischen Sozialismus"!
Der "Genosse" Reinhardt kann also ruhig seinen schweren Vorschlaghammer wieder zur Seite legen und möge zukünftig einfach nur fleißig "wählen", und zwar, "so"..., "so"... oder "so": SPD und/oder "LINKE"...

Heitere demokratisch-sozialistische/sozialdemokratische Grüße von
Bakunin :-)

(Für historisch Interessierte: Für dieses Programm, um diesen parlamentarischen "Weg zur Macht" hat die SPD immer gekämpft seit Aufhebung des Bismarkschen "Sozialistengesetzes"!)

Absynth 11. Mai 2011 um 13:12  

@ anonym 7:14
"Da bist Du aber erst einmal in Argumentatiosnzwang, indem Du belegst, wo auf dieser Welt die Krisen beendet wurden in ein friedlichen demokratisches Miteinander mündeten."

Wo hab ich das denn geschrieben oder was ist daran Voraussetzung für das, was ich schrieb?

Anonym 12. Mai 2011 um 08:13  

Absynth 11.05.2011, 13.12 Uhr: "Man gewinnt leider den Eindruck, dass in dem Artikel getrickst wird zur Konstruktion des zur Argumentation passenden Weltbildes."

Muss ich doch nicht alles wiederholen oder?

Anonym 13. Mai 2011 um 19:51  

Terror, ein Segen für die Machthaber.
Es herrscht sich einfach leichter.
Obsama sei Dank - und HartzIV verflucht.

Die Bevölkerung ist unter dauerhafter Anspannung(Furcht und Schrecken) zu halten und ein innerer oder äußerer Feind bzw. Sündenbock zu erschaffen, um der unsichtbaren Hand des Großen Geldes mit ihren politischen Hampelmännern zum Durchbruch zu verhelfen.

Wo Furcht und Schrecken wuchert, herrscht Faschismus.

http://www.lebens-phase.de/ 14. Mai 2011 um 08:05  

... und das alles ist nur ein Bruchteil von allem, was sich darüberhinaus noch verändert hat und weiter schleichend ändert...

... im Namen des Terroismus
... im Namen des Kinderschutzes
... im Namen der Gerechtigkeit (welcher?)
... im Namen der Zukunft (für wen)

usw.

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