Rule, Europa!

Dienstag, 17. Juni 2008

Seit heute Nacht ist die Welt um eine Episode menschlicher Historie reicher. Eine Episode voller Niedertracht, lange von der britischen Regierung geheimgehalten. Doch letztendlich kommt ans Tageslicht der Geschichte, was lange in Aktenordnern verstaubte und ermöglicht eine Wendung der Umstände, ermöglicht ein völliges Umdenken. Europa scheint gerettet, weil sich Großbritannien zur Wahrheit entschloss! Man sollte sich festhalten, denn das Folgende kommt einem Erdrutsch gleich: Der anglo-irische Vertrag von 1921 ist ungültig! Ungültig! Wie der britische Geheimdienst in einer außerordentlichen, hektisch einberufenen Pressekonferenz bekanntgab, sollen alle damaligen Mitglieder der irischen Delegation, die auch die Akte unterschrieben haben, Mitglieder des Geheimdienstes seiner Majestät gewesen sein. Arthur Griffith, Michael Collins, Robert Barton, E.J. Duggan und Charles Gavan Duffy seien demnach schon Jahre zuvor rekrutiert worden, um die irische Unabhängigkeitsbewegung in geordnete Bahnen zu lenken. Premierminister David Lloyd George war der Ansicht, man müsse das "ausufernde, irische Rebellenlager" einigermaßen unblutig in die Unabhängigkeit führen und korrumpierte die irische Führungsriege. Der aktuelle Premierminister Brown äußerte sich beschämt zu diesen Ereignissen, entschuldigte sich beim irischen Volk und verkündete nebenher, dass man in London den anglo-irischen Vertrag für hinfällig und nichtig betrachte. Ein Vertrag zwischen einer britischen Delegation und britischen Agenten könne keine Grundlage für eine irische Unabhängigkeit sein. Irland sei deshalb als Teil der britischen Krone zu betrachten, demnach also Mitglied des Vereinigten Königreiches. Zwar verspreche man, die irische Autonomie kaum anzutasten, doch in verfassungsgebenden Fragen, soll fortan die britische Demokratie, d.h. das Unter- und Oberhaus des britischen Parlaments entscheiden dürfen. Die irische Unabhängigkeit von 1921 sei, so Brown weiter, ein "Mißverständnis der Geschichte", doch er weise darauf hin, dass das Aufdecken dieses historischen Skandals nichts mit dem irischen Nein zum Vertrag von Lissabon zu tun habe. Zuweilen geschehen aber eben solcherlei Zufälle und man werde sicherlich pragmatisch genug sein, diesen Zufall dahingehend zu nutzen, das Beste für Großbritannien, mit dem nach Hause zurückgekehrten Irland, und Europa zu erwirken.

Prompt wurde die neue Konstellation innerhalb europäischen Gefüges von den Regierungen anerkannt. Berlin, Paris, Madrid und Brüssel gratulierten geschlossen den Iren, endlich wieder heim ins Reich gefunden zu haben. Die Bundesregierung äußerte sich dahingehend, dass man zwar Mitleid mit den Iren habe, weil sie Jahrzehnte in der Illusion einer vollwertigen Unabhängigkeit lebten, doch dürfe man den Wink des Schicksals nicht verkennen und sollte nun schnell zur Ratifizierung des EU-Vertrages übergehen. Den Vorschlag, den man kürzlich noch unterbreitete, wonach das irische Volk nicht mehr über die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon zu entscheiden habe, sondern gleich um die Mitgliedschaft in der EU, ist nun natürlich hinfällig und man ist froh, dass man die netten Sonderlinge von der grünen Insel in der Union behalten dürfe. Außerdem begrüße man Irland als Teil eines neuen Großbritanniens, müsse nun nicht mehr müßig das Volk bemühen - welches ja, man beachte die Wahlbeteiligung des Referendums, sowieso keinerlei Interesse an Politik zeige -, sondern dürfe auf ein baldiges Inkrafttreten des Vertrages hoffen. Die französische Regierung ließ mitteilen, dass man die Entscheidung des irischen Volkes akzeptiert hätte, nun aber die Vorzeichen andere seien. Ein irisches Volk habe es ja, wenn man es genau betrachtet und im Lichte der Erkenntnis wendet, nie gegeben. Nun müsse man eben abwarten, was das britische Volk zu sagen habe, besser gesagt: was die Vertretung des britischen Volkes in Unter- und Oberhaus zu sagen hat. Aus Brüssel ist zu hören, dass das britische Verhalten von 1921 verwerflich sei, aber man dürfe die "Einheit Großbritanniens und den europäischen Integrationsprozess nicht zu sehr mit moralischen Bedenken belasten". Was zählt sei das Hier und Jetzt und dies sei nun mal so geartet, dass ein unabhängiges Irland ein geschichtlicher Irrtum ohne vertragliche Grundlage gewesen sei. Und damit sei auch die irische Verfassung, die sich hartnäckig an Volksentscheide gekettet habe, niemals völkerrechtlich legitimiert gewesen und demnach ebenso eine irrtümliche Erscheinung der Geschichte.

In Berlin und Paris soll in den kommenden Tagen über die Worte des luxemburgischen Ministerpräsidenten Juncker beraten werden. Dieser hat den großen EU-Staaten vorgeworfen, mit Arroganz gegen kleinere Länder aufzutreten. Man munkelt, dass man Luxemburg fristlos aus der EU werfen werde, weil der Pseudo-Moralismus, den man aus den Worten Junckers herauslesen kann, zur Zersetzung der Europäischen Union beitrage. Gleichzeitig soll die Tschechische Republik verwarnt werden, weil der Lissaboner Vertrag einer Prüfung des nationalen Verfassungsgerichts unterzogen wird. Unverhältnismäßige Skepsis und verschlagenes Mißtrauen könne man nicht wortlos stehen lassen. Das noch unentschlossene EU-Europa müsse nun wissen, dass die Zeiten der Worte vorbei sind, nun müssen Taten und Aktionen folgen.
In einer Sondersitzung der großen EU-Staaten soll über die griechischen Pläne bezüglich einer Annexion Zyperns beraten werden. Grundsätzlich könne Europa so ein Vorgehen nicht unterstützen, nicht einmal tolerieren. Aber sollte sich das Repräsentantenhaus Zyperns am 3. Juli gegen den EU-Vertrag aussprechen, so würden Berlin, Paris und Brüssel logistische und auch Waffenhilfe leisten. Böse Zungen behaupten, dass die EU ebenso Delegationen nach Ankara schicken wird, um über eine türkische Annexion Zyperns zu diskutieren. Sollte sich nämlich Griechenland nicht zutrauen, Zyperns Defäitismus zu bändigen, so hätte man sich so die Möglichkeit bewahrt, Zypern aus der EU herausannektieren zu lassen. Freilich könnte man in Falle einer türkischen Intervention keine Hilfe leisten, man würde aber nicht zu sehr auf Menschenrechte pochen und die Türkei mit der Härte vorgehen lassen, die in so einem dringendem Falle geboten wäre.
Madrid will nächste Wochen anfragen lassen, ob Europa ein Ja zum Vertrag mit der Zurückerstattung der Spanischen Niederlande honorieren würde. Beobachter mutmaßen, dass man Madrid bis auf den 8. Juli vertrösten wird, bis man in Brüssel weiß, ob die Erste Kammer der Generalstaaten dem Lissaboner Vertrag zustimmen wird oder nicht. Die deutsche Bundesregierung sieht sich diesbezüglich unter ihrem Wert verkauft. Hätte sie gewußt, dass man einen Ratifizierungsprozess mit territorialen Gewinnen verbandeln könnte, hätte sie ihren Anspruch auf Polen erneuert und sich ein Ausbreiten östlich der Oder erbeten. Indes sieht Polen es andersherum und versucht aus der bereits vollzogenen Ratifizierung Gewinn zu schlagen, indem man deutsche Ländereien westlich der Oder für sich beansprucht. Immerhin, so lautet das polnische Argument, wäre damit - da in Polen wie gesagt die Ratifizierung schon durchgewunken wurde - die ehemalige DDR mit ins europäische Boot geholt. Denn man dürfe nicht vergessen, so Warschau, dass die BRD noch nicht ratifiziert habe und die kommunistischen Umtriebe innerhalb Deutschlands bewirken könnten, dass die baldige kommunistische Bundespräsidentin Schwan, ihre Unterschrift verweigere.

Von wegen, die EU stehe am Scheideweg! Die Regierungen Europas sind, wie die Zukunft zeigen wird, flexibel genug, ihre Wirtschaftsordnung zu installieren. Am Ende des Jahres wird der Europäische Rat zusammensitzen und über den Anflug von Pessimismus lachen. Und den Machern des neuen Europa werden dann Dankesnoten übermittelt. Ein Schreiben an den spanischen König, der in seiner neuen Hauptstadt Amsterdam residieren wird; ein weiteres Schreiben an den Staatschef Polens, der im polnischen Dresden einen Kultururlaub absolviert; eine Dankesschrift an Silvio Berlusconi, der sich in Addis Abeba zum Neguse Negest ausrufen läßt. Gleichzeitig wird man dann einen vereinten Waffengang beschließen und diesem widerspenstigen irischen Volk zur europäischen Linientreue verhelfen. Rule, Britannia...

2 Kommentare:

Rumpelstilz 18. Juni 2008 um 01:07  

Es hätte mich ja nicht gewundert, wenn die Briten auf solch faule Tricks zurückgreifen - aber nirgends in dem Bericht steht etwas, daß die damaligen Irischen Abgeordneten nicht Iren gewesen seien.
Selbst korrupte "Politiker", wenn sie Bürger des Landes sind und für dieses (auch nicht loyal) handeln, bleiben sie doch die Abgesandten, versehen mit Vollmachten, die sie zu dieser Handlung autorisierten. Demzufolge wäre auch der englische Einwand NICHTIG !

Sogar das deutsche Merkel, obwohl von der CIA an die Spitze der CDU gepusht, begeht alle kriminellen Handlungen mit ihrem Amt, daher rechtsgültig. Charakterliche Integrität, wie sie Willy Brandt besaß, darf man ihr doch nicht unterstellen.

Sie war erst FDJ-Propagandistin für die Sowjet-Seite und dann anschließend hat sie sich von der CIA in der CDU an die Spitze bringen lassen.

Was soll man dazu sagen?

Und was IRLAND betrifft:

EU ministers say Ireland will not be excluded from union
JAMIE SMYTH and STEPHEN COLLINS

EU FOREIGN ministers said the Lisbon Treaty was "still alive" yesterday, but assured Minister for Foreign Affairs Micheál Martin that this did not mean Ireland would be excluded from the union.

Ministers from the eight EU member states that have yet to ratify the treaty signalled they would continue this process despite the Irish No vote.

France and Germany, which both threatened to isolate Ireland in the wake of last week's rejection of the Lisbon Treaty, softened their public stance, saying that the Irish No was not just an Irish problem.

French foreign minister Bernard Kouchner said Paris respected the Irish vote. "We are all Irish," he said. "It's a European matter and it is not an Irish matter."

Mr Martin told journalists no one had pointed the finger of blame at Ireland and there was a spirit of solidarity at the EU meeting, which was held behind closed doors in Luxembourg.

He did not rule out holding a second referendum on a redrafted version of the treaty but said it was far too early to decide how to proceed.

"We have not considered any options . . . We don't want to be left behind, we have always been strong supporters of deepening the impact of the EU on our lives," said Mr Martin, who insisted that his EU counterparts understood the need to give the Government time and space to analyse the results.

Mr Martin held a bilateral meeting with German foreign minister Frank Walter Steinmeier, who over the weekend had suggested that Ireland could take a break from the union.

Mr Steinmeier said yesterday he hoped for a solution this year and suggested a re-vote might be possible after adaptations to the treaty to address Irish concerns. "There are thoughts about whether the Danish model of 1992 might be a model," he said, referring to opt-outs granted to Denmark that enabled the Danes to endorse the Maastricht Treaty after an initial referendum thumbs-down.

One potential adaptation being considered by EU officials would provide Ireland with the right to appoint a permanent commissioner.

Meanwhile, France yesterday blamed the European Commission for the Irish No vote, saying it had not addressed EU citizens' concerns about rising oil and food prices. But commission officials privately rejected this suggestion, arguing French officials had caused more problems during the campaign by being outspoken on corporate tax and threatening to punish Ireland for a No vote.

During a visit to the Czech Republic the French president, Nicolas Sarkozy, said he would like to visit Ireland to find out why voters rejected the treaty. After meeting central European leaders he rejected talk of a "two-speed" EU in which countries that ratified the treaty would press ahead leaving others behind.

In the House of Commons yesterday, British foreign secretary David Miliband denied Conservative Party claims that Ireland was being "bullied" into accepting the treaty because of combined British, French and German plans to press ahead with ratification.

Mr Miliband said: "You underestimate the Irish people if you think me, by talking to the French and Germans - as if that is some kind of sin in the European Union - is going to bully them into anything."

Meanwhile the Taoiseach discussed the implications of the referendum result with the British prime minister, Gordon Brown, in the margins of their meeting with US president George Bush in Belfast.

"I believe that prime minister Brown's comments earlier today, which he repeated in our meeting, were measured and constructive, and recognise the need for the EU member states to work together calmly and constructively to find a way to deal with the undoubted difficulties which arise from the referendum result," said the Taoiseach.

Mr Cowen added that he would be briefing all the other EU leaders at the European Council in Brussels on Thursday. He said that while he understood that the result of the referendum gave rise to deep disappointment among other EU leaders, it would be important for all the member states to work together in finding an acceptable path forward.

The Cabinet in Dublin will consider the issue today.

Also keine Spur davon, daß das Irische NO irrelevant wäre.

Steffino 18. Juni 2008 um 16:25  

nicht witzig! ;)

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