An der Pforte zum Terror

Der Moslem an sich, er hält nichts von Menschenwürde, Gleichberechtigung oder Meinungsfreiheit. Briefgeheimnis, Asylrecht oder der Schutz der Familie sind ihm gleichfalls Fremdworte. Denn der Moslem an sich, so liest man es derzeit überall, wolle sich nicht zum Grundgesetz bekennen. Islam und Grundgesetz, so weiß es der öffentliche Konsens in seiner Eigenheit als Nonsens ganz genau, gehörten nicht wirklich zusammen. Denn der Islam sei ja an die schari'a gekettet - und die schari'a an Unmenschlichkeit.

Mal ruft die Kanzlerin dazu auf, dass sich Moslems zum Grundgesetz bekennen sollen, mal ein farbloser Parlamentarier - das geht so weit, dass Muslime in Deutschland nach ihrem Namen und ihrer Begrüßung nachlegen müssen, zum Grundgesetz zu stehen: Achja, übrigens: Ich bekenne mich zum Grundgesetz! Und dass, obwohl ich Türke bin! Natürlich laufen auch domestizierte Paradetürken auf, die sich mit dem Nachbeten xenophober Suren Liebkind machen wollen - Achtet die Gesetze!, rezitieren sie: als ob alle Türken und Moslems hierzulande keine Rücksicht auf die Gesetzgebung nehmen würden! Deutschlands größtes Revolverblatt bauschte das Länderspiel zu einer Art Integrationswilligkeitsanalyse aus, befragte Türken auf der Straße und tätschelte denen den Kopf, die bekundeten, auch bei einem deutschen Sieg glücklich und freudetrunken zu sein. Überhaupt brauche Deutschland mehr Özils, wenngleich man doch mal nachfragen muß, weshalb Özil beim Spiel gegen das Land seiner Väter nicht über die Torerfolge jubelte! Sie lernen es eben nie, die bei uns lebenden Moslems, sind selbst dann noch integrationsunwillig, wenn sie in einer der hiesigen Länderauswahlen integriert sind. Fehlt nur noch, dass ein Aufmacher fragt: Warum sauft ihr Türken auf unseren Siegesfeiern nicht mit?

Die Integrationsunlust des Moslems an sich ist zum Allgemeinplatz geworden. Eine Prämisse, die endgültig und unabänderlich ist, die von keinem mehr beredt bezweifelt wird. Nicht bezweifelt, während man bei einem der vielen türkischen Obst- und Gemüsehändler oder in türkischen Supermärkten einkauft. Sie mögen sich ja nicht dem Grundgesetz verbunden fühlen, aber herrliche Früchte bieten sie an! Wenn der Preis und die Qualität stimmen, dann kauft man auch gerne mal beim Verfassungsfeind ein. Man sieht drüber hinweg, wenn der Döner mundet; man reist sogar ins Land derer, die sich an Grund- und Menschenrechte nicht orientieren wollen. Das Bekenntnis zum Grundgesetz ist Verhandlungssache! Süße Früchte, knackiges Gemüse und saftiger Döner machen alle Vorurteile vergessen. Grundsätzlich meinte man nicht den Ali aus dem Imbiss oder die Ayşe aus dem Istanbul-Market hinter dem türkischen Gemeindezentrum - die sind ja schwer in Ordnung und zuverlässige Geschäftspartner; man meine ja eher so den Moslems an sich halt, Moslems wie man sie sich vorstellte, wenn man wider besseren Wissens sich welche imaginieren müsste.

Man meint ja nur das Feindbild Moslem! Nicht den Türken, den man kennt. Den kann man ja einigermaßen gut leiden, denn der ist nützlich, wertvoll, tut was dafür, dass er akzeptiert werden kann. Aber all diese vorbeihuschenden Ausländer mit muslimischen Einschlag, diese Kopftuchweiber und Schnurrbartpeter, diese Schmarotzer und Verfassungsfeinde: die meint man! Solche kennt man zwar kaum oder gar nicht, aber dass es sie gibt, das weiß man - darüber schreibt Springer doch schließlich annähernd täglich. Gegen solche führen wir ja auch Krieg, gegen die moslemische Gefahr haben wir Armeen ausgesandt - und wir sollen die im eigenen Land dulden? Zu fremdartig, zu andersartig seien diese Moslems an sich - fremdartig, andersartig: abartig schon fast.

Der Diskurs zum Moslem ohne Grundgesetzbekenntnis, wird mit einer unglaublichen Simplifizierung betrieben. Den Moslem gibt es nicht - selbst die Unterteilung in Sunniten und Schiiten offenbart nicht, wie vielfältig die muslimischen Erscheinungsformen sind. So sind beispielsweise die muslimischen Tuareg eher matriachal organisiert - obwohl Moslems, wie man sie sich in der Öffentlichkeit als Feindbild entwirft, Frauen ja nicht schätzen; in Nigeria leben Moslems hingegen oftmals in Vielehen - wie dort lebende Christen übrigens auch: das ist sozio-ökonomisch bedingt, wie im mittelalterlichen Europa, in der die Polygynie vermutlich stark verbreitet war. Es gibt weder den Moslem - noch wird die schari'a als Gesetzesgrundlage überall gleichermaßen praktiziert. In vielen muslimischen Staaten ist sie sogar abgeschafft, beispielsweise in der Türkei.
Zudem wird nicht gesehen, dass moderne Muslime, im Westen ebenso wie im dar al-Islam, nicht derart reaktionär sind, wie man dies hier im blinden Eifer erzählt. Die Mehrzahl islamischer Frauen leben hierzulande ein selbstbestimmtes Leben - dass sie sich dennoch in der Überzahl für Familie und Kinder entscheiden, oft zusätzlich noch arbeiten, ist kein Anzeichen islamischer Repression, sondern kulturell anerzogen und womöglich sogar von jungen Muslimen gewollt - Familie ist für Muslime immer noch ein zentrales Lebensziel; die Aufweichung dieses Ideals in der westlichen Welt hat bewirkt, dass man solcherlei Lebensziele als oktroyiert zu entlarven versucht - möge sich die Psychoanalyse damit beschäftigen, ob dahinter Neid oder Minderwertigkeitskomplex einer ganzen Gesellschaft verborgen liegt. Emmanuel Todd berichtete zudem in seinem Buch "Weltmacht USA: Ein Nachruf", dass die Fertilitätsrate, die in der Demographie als ein maßgeblicher Faktor für Bildung und Selbstbestimmtheit von Frau und Mann gilt, selbst im Iran beträchtlich zurückging - 1981 gebar eine iranische Frau 5,3 Kinder, 2001 waren es nur noch 2,6. Das war freilich noch vor Ahmadinedschad, der jedoch immerhin nicht an die Macht geputscht wurde, sondern Wahlen gewann. Die Revolution hatte sich stückchenweise humanisiert, bis er die Bühne betrat. Aber auch seine Präsenz wird an der höheren Alphabetisierungsrate nicht rütteln können. Demonstrationen zeugten, und zeugen noch heute, von einer gesunden demokratischen Grundauffassung muslimischer Massen; dass es Leute wie Schirin Ebadi gibt, unterstreicht den demokratischen Geist ebenfalls. Wobei dies natürlich ein Geist ist, der nicht demokratisch im westlichen Sinne sein kann, sondern ein islamisches Demokratieverständnis darstellt.

Jene Demokratie, die der Westen ins dar al-Islam tragen möchte, kennen die Muslime ja schon. Sie haben sie als koloniale Erfahrung kennengelernt. Der Iran beispielsweise orientierte sich unter Reza Schah Pahlavi - und später unter seinem Sohn - schon früh am Westen. Es wurde eine brutale Säkularisierung betrieben; traditionelle Kleidung wurde verboten, religiöse Feste unterbunden und der hadschdsch, die Pilgerfahrt nach Mekka, durfte nicht mehr bestritten werden. Widerstand wurde mir aller Härte bestraft; der Schah ließ in die Menge schießen. Es war ein Angleichen an den Westen mit der Brechstange; Demokratie, die Menschenrechte bringen sollte, wurde mit den Bajonett erzwungen, war damit auch keine Demokratie mehr. All das geschah unter reger Teilnahme westlicher Industriestaaten. So wie westliche Staaten von jeher eingriffen, auch antidemokratisch eingriffen, wenn es ihren Interessen diente. Moslems haben Demokratie, so wie wir sie im Westen kennen, meist als Unterdrückung und Disziplinierung erfahren. Es ist geschichtsvergessen vom Westen, nun den Moslems ein Demokratieverständnis westlicher Machart auferlegen zu wollen.

Diverse Regime innerhalb des Haus des Islam haben eine Angleichung an den Westen betrieben - speziell der Iran wurde hierbei schon angesprochen. Wesentliches Konzept der Verwestlichung war es stets, die Religion von der Politik zu scheiden, eine Säkularisierung zu erstürmen. Dabei handelt es sich allerdings um eklatante Unkenntnis des Islam. Während das Christentum immer eine Religion der Weltabgewandtheit war, wo Nähe zu Gott nur erlangt werden konnte, wenn man sich in eine vita contemplativa stürzt, galt für den Islam die Geschichte und damit die Politik als Schaubühne der Gotteserfahrung. Der Christ wandte sich von der Politik angewidert ab; der Islam der ersten Stunde verbreitete, dass im Diesseits Gottesnähe erbracht werden muß: durch eine soziale und egalitäre Strukturierung der Gesellschaft. Die Kalifen der ersten Stunde, jene der Umaijaden, hatten beharrlich mit dem Vorwurf zu leben, den Islam verraten und pervertiert zu haben, weil sie ein Leben voller Luxus lebten - die Gottesnähe sei dadurch aufgegeben worden. Weltabgewandtheit hier, geschichtliche Präsenz dort: beides sind Kinder der Historie; das Christentum wandte sich ab, weil es lange verschmäht wurde, der Islam stand fest im Hier und Jetzt, weil er sich schnell verbreitete. Es ist durchaus als eurozentristische Lesart zu werten, wenn man die Verbreitung des Islam nur auf das Schwert zurückführt. Durch Gewalt mehrt man nicht unermüdlich sein Terrain - man muß schon mehr zu bieten haben.
Politik und Religion machten das Wesen des Islam von Anbeginn aus - das Christentum hat die Politik erst später für sich entdeckt, weswegen es für seine Kritiker nur eine Rückkehr zum ursprünglichen Zustand darstellte, wenn sie Säkularisierung oder Laizismus predigten. Ein unpolitischer Islam wäre keine Rückkehr: er wäre eine Neuheit! Man kann diese Verbundenheit von Politik und Religion sicherlich für problematisch erachten; westliche Betrachter sehen das im Regelfall ohnehin skeptisch: dennoch sollte die westliche Welt, wenn sie schnell über den Islam und die Muslime urteilt, über diese Zweisamkeit informiert sein. Sollte verstehen, warum Muslime verdutzt wirken, wenn man von ihnen verlangt, Religion sei die Sache des stillen Kämmerlein.

Doch es ist mitnichten so, dass die Moslems nichts von liberalen Grundrechten hielten - sie tun es; im fiqh, im islamischen Recht also, werden Prinzipien wie schura (Konsultation) und idschma' (Konsens durch einen repräsentativen Teil der umma) gefördert. Der Islam ist somit nicht nur als autoritärer Überbau zu verstehen - er kennt demokratische Säulen. Schon der Urislam war eine "demokratische" Bewegung, die auf sozialen Ausgleich und Besserstellung der Frau abzielte - natürlich erlebte der Islam, bzw. bestimmte islamische Auslegungen, wie jede Religion, einen Wandel im Laufe der Zeit. Die Frauenfeindlichkeit mancher muslimischer Gruppen scheint dem byzantinischen Christentum entnommen worden zu sein - die katholische Kirche, einst auch frauenfreundlicher, hat sich bei derselben Quelle bedient. Darüber weiß die westliche Welt in ihrer anhaltenden, fast schon angeborenen Islamophobie wenig zu berichten - vor den innerislamischen Prozessen verschließt sie obendrein die Augen. Denn jene Prozesse sind viel mannigfaltiger, lassen sich nicht auf die Taliban beschränken, die es als Beißreflex auf die westliche Einflussnahme natürlich auch noch gibt. Aber sie sind auf das gesamte Haus des Islam gemünzt, nur eine Randerscheinung - eine fanatische Splitterpartei wie jene christlichen Evangelikale oder jüdische Ultraorthodoxe, wahrscheinlich eine noch viel kleinere Gruppe als diese beiden der dhimmis. Alle zusammen ergeben sie eine Ökomene der von der Moderne Enttäuschten. Und die arabischen Wahhabiten sind gleichfalls nicht das Aushängeschild der umma. Und jene Moslems in Deutschland, in der Mehrzahl Türken, sind von den Taliban oder den Wahhabiten in etwa so weit entfernt, wie Anhänger der katholischen Soziallehre von kriegslüsternen Evangelikalen.

Die Moslems dieses Landes leben mehrheitlich ein friedliches Leben. Was wir hier aktuell erleben: es ist die Verhetzung einer Volksgruppe. Nichts von dem, was berichtet wird, entspricht einer objektiven Wahrheit, Extremfälle werden pars pro toto umgerechnet, wohltuende Alltagserfahrungen beim Türken um die Ecke zu Ausnahmefällen degradiert. Der ehemalige Leiter des Zentrums für Türkeistudien, Faruk Şen, erklärte einmal, dass die Türken "die neuen Juden Europas" seien. Die Schelte war riesig; sein Rücktritt Konsequenz - was freilich nicht traurig stimmt, sofern man seine Äußerungen zum Völkermord an den Armeniern kennt. Sieht man von dem ab, was später am Wannsee endgültig besiegelt wurde, so könnte man wirklich behaupten, dass diese deutsche Gesellschaft momentan in eine Phase eintritt, die man als Vorphase des Kesseltreibens oder als Pforte zum Terror bezeichnen könnte. Diese Gesellschaft wird aufpassen müssen, wohin sie sich entwickelt - der Moslemhass, er formt sich langsam aber sicher dahingehend, eine Bevölkerungsgruppe weiter zu marginalisieren, sie zum Prügelobjekte frustrierten Deutschtums zu machen. Ob noch mehr folgt, ob aus Hetze dann das folgt, was den Juden widerfuhr, konnte selbst der renommierte Historiker Wolfgang Benz in der "Kulturzeit" nicht entkräften. Kommt diese Gesellschaft nicht zur Besinnung, kann es bitter enden, so sei Resumee.

Man schaut verdattert zurück, begreift nach mehr als siebzig Jahren immer noch nicht, weshalb es damals hat dazu kommen können - obwohl man historisch natürlich wissen könnte - und auch weiß! -, wie es damals dazu kam. Pogromstimmung entsteht nicht durch Führererlass - sie entsteht durch kleine Nadelstiche, durch Tropfen, die man über Jahre und Jahrzehnte in ein Fass träufelt, bis dieses dann übergelaufen gemacht wird. Man schaut verdattert zurück und sieht nicht, was um uns geschieht...

Hier weiterlesen...

Den Müßiggang endlösen

Nicht so zimperlich, so verweichlicht sollte unsere Gesellschaft mit notorischen Arbeitsverweigerern umgehen, gaben Sie, gestrenger Seehofer, nun zu Protokoll. Notorische Müßiggänger, das sind für Sie Hartz IV-Bezieher. Wer von denen ein Arbeitsplatzangebot auschlägt, der soll gekürzte Sozialleistungen erhalten, sogar komplett kahl ausgehen. Herr Seehofer, falls es Ihnen entgangen ist: so ist es heute schon - das Ihnen vorschwebende System existiert bereits! Freilich, Sie hätten es gerne noch drastischer, noch despotischer - oder wie Sie zu sagen pflegen: da sei "noch nicht die letzte Tapferkeit entwickelt".

Schade eigentlich, dass diese... dass Ihre Tapferkeit im Sturm Ihrer anderen Äußerungen, zu Arabern und Türken nämlich, untergeht. Aber das Maulheldentum gegen Arbeitslose ist schon so zum Standard geworden, man rückt es nicht mal mehr in Szene, solange man noch Stoff zum fröhlichen Türkendreschen, diesem letzten Schrei innenpolitischer Übertünchungs- und Ablenkungsvulgata, hat. Man setzt Prioritäten, weswegen diese... Ihre Tapferkeitssentenz im Äther versumpft ist. Eine Tapferkeit, die es doch wert wäre, nochmals begutachtet zu werden. In Deutschland, so behaupten Sie, habe sich diese letzte Tapferkeit noch nicht entwickelt. Dabei liegt das Hauptaugenmerk nicht auf der "Tapferkeit"; eine seltsame, prätentiöse Tapferkeit gegen jene, die am untersten Ende der Gesellschaft lungern, die arm und aussortiert sind, die sich oftmals gar nicht mehr selbst zu helfen wissen, weil man sie täglich mit einer gehörigen Dosis Verachtung impft. Allen Mut zusammengefasst, um ihn gegen Schutzbedürftige zu wenden - Tapferkeit gegen Wehrlose: so hat man in manchem Krieg schon Heldenorden verdient!

Doch, wie erwähnt: das ist nicht das Hauptaugenmerk. Dass Sie von der letzten Tapferkeit sprechen, das macht doch betroffen. Was schwebt Ihnen denn vor? Eine Endlösung der Arbeitslosenfrage? Noch einmal, ein allerletztesmal tapfer sein gegen Hilfebedürftige, damit diese zum letztenmal gestört, Kosten verursacht haben? Dieser letzte Mut, er klingt nach Endgültigkeit, nach Ende, nach äußersten Maßnahmen, die ergriffen werden sollen; nach finalem Schritt - oder sogar Schnitt? Einmal noch Mut gegen Ohnmächtige aufwenden, dann sind die Fronten klar, dann gibt es keine falsche Zimperlichkeit mehr, dann ist alles endgelöst. Eine letzte Tapferkeit gegen Erwerbslose, damit diese auch mal ohne Bezüge bleiben, hungern müssen, ihr Dach über den Kopf verlieren, erkranken - wirklich, Herr Seehofer, Sie sind ein mutiger, gar tapferer Recke!

Den Müßiggang endlösen! Keine falsche Humanitätsduselei, letzte Tapferkeit aufwenden - oh, wie sehr das alles nach Krieg klingt, nach geschundener Erbauungsrhetorik, diesen finalen Schritt doch endlich zu vollziehen. Gesellschaft, entfessle die letzte Tapferkeit! Erkläre dich bereit, den Erwerbslosen den totalen Krieg zu erklären - nur noch ein bisschen Tapferkeit, nur noch etwas Mut: dann kann auch wieder gehungert werden, dann raubt man dieser Gruppe von Menschen Sicherheit, tut ihnen eine weitere Sorge auf. Das existenzielle Halseisen auszupacken, Herr Seehofer, das mag für Sie Mut und Tapferkeit sein: man könnte es aber auch als Sadismus bezeichnen, als weiteres Absinken der Hemmschwelle, als Runterschrauben restethischer Messlatten - so hört es sich im Krieg an, wenn man gefühlsduseligen Soldaten nahelegt, eine letzte Tapferkeit zu entwickeln, um dann mal in eine Menschenmenge zu feuern.

Während Arbeitslose immer mehr in die Enge getrieben werden, fahren Sie mit Kriegs- und Heldenrhetorik auf! Ausgerechnet Sie, ausgerechnet der Seehofer, dem man nach seiner schweren Krankheit stets nachsagte, er wäre durch Läuterung zum sozialen Gewissen mutiert - bei Ihnen gilt: sozial ist, was Tapferkeitsmedaillen schafft! In den zuständigen Behörden sitzen sicherlich viele Helden, die sich tapfer und soldatisch dem Feind stellen - Helden der Arbeit, Helden der Gesellschaft, die nicht allzu gefühlsbetont Hunger, Obdachlosigkeit und Krankheit verordneten, wenn man ihnen nur die gesetzliche Grundlage hierfür lieferte. Sie, Herr Seehofer, sind einer der vielen emsigen Vorreiter dieser neuen Art von Endlösung!

Hier weiterlesen...

De dicto

"Soeben hat der Historiker Hans-Ulrich Wehler das Deutschland-Buch von Thilo Sarrazin in der „Zeit“ kommentiert. Es ist nicht untertrieben zu sagen, dass dieser Beitrag der Debatte eine völlig neue Wendung gibt.
Hans-Ulrich Wehler gehört zu den besten Kennern dessen, wovon Sarrazin handelt, der sozialen Schichtung in Deutschland nämlich. Und er bezeichnet das Buch nun als „das Reformplädoyer eines geradezu leidenschaftlichen Sozialdemokraten“. Wehler muss es wissen, er ist selbst ein Linker: völlig unverdächtig rechtspopulistischer Neigungen, unanfällig für Irrationalismen - Wehler hat einst den Historikerstreit gegen Relativierungen des Nationalsozialismus in Gang gebracht -, unempfänglich für eine elitäre Missachtung von Unterschichten."
- Jürgen Kaube, Frankfurter Allgemeine vom 8. Oktober 2010 -

Zum Gesagten sei angemerkt: Schützenhilfe aus berufenen Munde für Sarrazin. Wehler, der Verfasser der fünfbändigen "Deutschen Gesellschaftsgeschichte", springt dem dilettantischen Erbbiologen bei. "Anstatt die schwer zu widerlegenden Befunde Sarrazins zur Bilanz der Einwanderung anzuerkennen, verschanze man sich hinter Einwänden gegen Erbbiologie", zitiert Kaube Wehler. Schwer zu widerlegen! und Verschanzen hinter Sarrazins Erbbiologie!, stehen als Kampfbegriffe gegen Sarrazins Kritiker im Raum. Ist der "für rechtspopulistische Neigungen völlig unverdächtige Linke" Wehler ein objektiver Beobachter?

Die Komplimente Kaubes lassen das freilich annehmen. Doch ganz so objektiv und so unvoreingenommen, scheint Wehler nicht zu sein: Historiker werfen ihm vor, eine Apologetik zu bedienen, die einst weiße Herrenmenschen zur Legitimation kolonialen Sendungsbewusstseins anwandten. Dieser Vorwurf rückt den "Linken Wehler" in eine Gesinnungsgenossenschaft zu Sarrazin, der die geistige Besserstellung des europäischen Menschen gegenüber Arabern und Moslems, noch etwas biogenetisch herausgeputzt hat, während Wehler sich dieserlei Erklärungsmuster ausspart. Joachim Zeller, Autor des Buches "Bilderschule der Herrenmenschen", arbeitet Wehlers krude Thesen folgendermaßen heraus:
"Die nichtwestlichen Regionen des Globus hätten "aus Mangel an einem hinreichenden endogenen Entwicklungspotential durch den westlichen Imperialismus gewaltsam an die moderne Welt" angeschlossen werden müssen. Die deutsche Arbeitspolitik in den Kolonien habe gar nicht anders gekonnt, "als die Einheimischen in einem langwierigen Disziplinierungsprozeß an regelmäßige Arbeit im europäischen Sinn zu gewöhnen". Solche kruden modernisierungstheoretischen Argumentationsmuster ins Feld zu führen, die den Kolonialismus als eine frühe Form der Entwicklungshilfe verklären, ja das Bild vom "Müßiggang des Negers" heraufzubeschwören, das war bisher die Domäne Ewiggestriger."
Hinter solcherlei Kritik wittert Wehler den "unheilvollen Einfluss von Foucault", durch den es erst möglich wurde, die Geschichte der modernen Welt als eine Geschichte von Disziplinierung und Inhaftierung zu entblättern; Foucault hat eine Geschichte der Macht geschrieben, in der diese als penetranter Selbstzweck erörtert wurde. Anders gesagt: weil mit den Augen derer, die mit Foucault argumentieren, der Kolonialismus nicht als positives Geschehen zugunsten der kolonisierten Völker gesehen werden kann, sondern dergestalt, dass Macht immer um Legitimationsmotive ringt, wittert Wehler - der Überschrift Zellers gemäß - ein "diffuses foucaultianisches Lebensgefühl".

Die völlig neue Wendung, die die Frankfurter Allgemeine in der Sache Sarrazin heraufbeschwören will, ist folgende: Sarrazin erhält Beistand von jemanden, der aus einer arg eurozentristischen Sichtweise heraus, das protestantische Arbeitsethos als Segen für unterjochte Völker umschreiben möchte. Von einem Historiker also, der in Fragen Sendungsbewusstsein westlicher Völker den Sichtweisen Sarrazins gar nicht abhold zur Seite stehen kann. Beiden geht es um europäische Leitkultur; beide sehen die westliche Hemisphäre in einer geistigen Vorreiterrolle; beide glauben sie in fremder Kultur nur primitiven Geist zu erkennen. Die große Wende ist letztlich, dass sich Gesinnungsgenossen gegenüberstehen - zwei stockkonservative Herren, die besonders stolz sind, im prädestinierten Teil der Welt walten zu dürfen.

Unerwartet ist es daher bei alldem nicht, dass Hans-Ulrich Wehler auch für die BILD-Zeitung zum Gewinner des Tages (am 8. Oktober 2010) taugte, dass man ihm lobend eine "weise Wortmeldung!" als Fazit nachschob. Die dortige Leserschaft kennt Wehler bestimmt nicht; aber er schimpft sich "Historiker" - einer mit Titel und Befähigung, der Sarrazin verteidigt: jetzt ist es endgültig auf dem Tisch... Sarrazin muß einfach recht gehabt haben!

Hier weiterlesen...

Mann ohne Volk

Die Betrübtheit ist einer Mehrzahl der Bundesbürger ins Gesicht gemeißelt. Entrückt in der üblichen Verklärung vergangener Augenblicke, hängen sie jenem schicksalhaften 31. Mai 2010 nach, an dem Bundespräsident Köhler seinen Rücktritt bekanntgab. Horst Köhler, dieser charismatische Mann des Volkes, dieser kompetente und begnadete Volkstribun, den eine unbeschreibliche Aura umrankte - wie geschrieben: Verklärung satt! Eine Verherrlichung, die schon zu seinen Amtszeiten betrieben wurde, als man ihn zum bürgernahen, unkomplizierten Konsul des kleinen Mannes umwertete, zur vox populi aus Bellevue. Die Gestalt Köhlers wurde mit hagiograpischen Beigaben ausgerüstet, damit er sich vom Klischee des etwas beschränkten, dennoch entschieden sozialstaatsfeindlichen Sparkassendirektors abhebe.

Dieser Mann des Volkes war nie einer; er war die präsidiale Kreatur der Neoliberalen, die Physiognomie biederner Spar- und Kürzungspolitik - er war jemand, der harmlos genug aussah, um die stückchenweise Abwicklung des Sozialstaates, an sein Volk zu verkündigen: so zu verkündigen, dass er dafür auch noch Beifall erntete anstelle von Anfeindungen und Widerstandsgeist. An diese Tradition wollte sein Nachfolger anknüpfen; er wollte zum Präsidenten aller Bürger werden und verlieh diesem Begehr etwas ungelenk Worte, als er zum Jahrestag der Wiedervereinigung sprach. Dies gipfelte in der Äußerung, dass auch der Islam zu Deutschland gehöre. Zunächst murmelten die Menschen griesgrämig, dann brummelten sie dezent hörbar, bis sie letztlich ihrem Ärger Luft machten: das sei gefährliches, lebensfernes Geschwätz, vernahm man aus den Gazetten, las man in Leserbriefen und hörte man bei Straßenumfragen. Der Moslem müsse sich anpassen; er dürfe aber nicht den Anspruch erlangen, als Teil dieses jüdisch-christlichen Landes zu gelten. Tröstlich dabei ist, dass man wenigstens auch auf die jüdische Tradition verweist: man hat also schon einmal hinzugelernt in diesem Lande!

Nun soll Wulff hier weder belobigt noch in Schutz genommen werden. Doch seine Aussage mag wesentlich volksnaher gewesen sein, wesentlich mehr für das gesamte Volk gegolten haben, als all die Reden Köhlers zusammengenommen. Wo der eine mit präsidialer Konzilianz einen ethischen Sozialabbau forderte, sprach der andere von egalitärer Daseinsberechtigung - natürlich wird Wulff zukünftig ebenfalls einen versöhnlichen Präses der Deutschland AG mimen, der eine soziale Spaltung nur dann gutheißen kann, wenn sie mit moralischer Attitüde vorangetrieben wird, mit ein wenig Sozialgerechtigkeitstrug und Ausgleichsrhetorik. Aber in diesem einen konkreten Falle - übersehen wir mal galant, dass der Alltag hierzulande ebensowenig jüdisch-christlich wie muslimisch ist, sondern eher einer Religion der Effizienz und der Kosten-Nutzen-Berechnung geschuldet! -, hat er alle Bürger dieses Landes angesprochen und ihnen alle dieselbe Daseinsberechtigung attestiert. Für diesen kurzen Augenblick, vielleicht auch zum letztenmal in seiner Amtszeit, war er der Präsident aller Bürger: ein Volkspräsident!

Nochmals: Wulff soll nicht gelobhudelt werden - hier geht es einzig um das berühmte Korn, das jedes blinde Huhn irgendwann einmal aufpickt. Wulff wird die Bürger dieses Landes noch mit ganz anderen Ansichten einschläfern, mit Befürwortung des schwachen Staates, mit aufklärerischen Krämervokabeln wie Eigeninitiative oder Neustrukturierung; letztere ist beispielsweise als schwer verständliches Synonym für Sozialabbau zu begreifen. Tragisch ist nur, dass sich da seit langem mal wieder ein Bundespräsident zu einer Phrase hinreißen ließ, die ihn an das Volk heranrückte; eine Phrase, die egalitär klang, versöhnlich und ohne spalterische Absicht, die für alle Bürger galt: und prompt diagnostiziert man bei ihm eine akute Volksfremdheit; augenblicklich erklärt man, dass er kein Mann des Volkes sei. Nicht sein darf, weil er der mittlerweile typisch gewordenen Separation der Menschen in gut-christlich und unbelehrbar-muslimisch nicht blind gefolgt ist. Keine Sorge: das wird er auch wieder tun, wenn er gedankenverloren in den Debatten zur Integration rührt, die ja stets mehr als einen Anflug von Assimilationsforderung beinhalten.

Dass es sich um des blinden Geflügel Korn handelt, um einen lichten Moment und Ausnahmefall, bewies Wulff umgehend. Nur zwei Tage nach seiner Rede, sprach er schon wieder: "Diese Mannschaft ist ein Spiegel der tatsächlichen Gesellschaft unseres Landes", erklärte er der versammelten Presse bei der Ordensverleihung für die DFB-Auswahl. Millionäre werden als Spiegelbild dieser Gesellschaft gefeiert, medizinisch hochklassig betreute Millionäre, während die medizinische Versorgung für einen Großteil dieser Gesellschaft immer teurer, immer unerschwinglicher wird; Millionäre, die Autogeschenke nachgeworfen bekommen, gleichwohl immer mehr Menschen zu arm sind, um sich Mobilität zu erhalten; Millionäre, die nichts, aber auch gar nichts, keine Reise, keine Berufskleidung, selbst bezahlen müssen, indes in dieser Gesellschaft immer mehr Menschen gezwungen sind, für einen Niedriglohn arbeiten zu gehen. Das ist das Spiegelbild der Gesellschaft? Es war eben doch nur ein kurzer Anflug von Volkspräsidentschaft; Wulff ist wieder der, für den er gehalten und für was er eingestellt wurde: ein weltentrückter Phrasenautomat ohne Ausstrahlung.

Wenn er sich diese nichtige und belanglose Aura bewahrt, die er bei der Ordensverleihung an den Tag legte, dann könnte er doch noch zu einem Mann des Volkes, zu einem Präsident aller Bürger verherrlicht werden - aber auch wirklich nur dann!

Hier weiterlesen...

Ein Rassismus zum Geldverdienen

Warum? Die Leute kaufen es, fragen danach, gab mir die etwas angepisste Verkaufskraft zur Antwort. Ich hatte ihr mitgeteilt, dass ich die Auslage dieses Buches - dessen Titel ich hier nicht nenne und dessen schiefbärtigen Autor ich aus Rücksicht auf meine Nerven und den guten Geschmack namenlos belasse - unmittelbar auf dem Tresen der Kasse, für eine Brüskierung jedes halbgebildeten Kunden hielte. Die Leute kaufen es, fragen danach - das klang nach Selbstverständlichkeit, nach Haben Sie sich nicht so!, nach üblicher Verkaufspraxis eben. Geschäft ist Geschäft, meinte ich zynisch, und wenn es halt eines mit dem Rassismus ist. Aber wenn es die Leute doch so gerne kaufen!

Sicherlich, die Welt des Handels, dieser Kosmos der Ökonomie, ist ein Trampelpfad voller Kompromisse. Jeder geht mehr oder weniger auf solche Zugeständnisse und Kuhhandel ein. Wer fressen mag, ist dazu verdonnert, auch mal wegzusehen oder wegzuhören - wie man aber als Angestellter, und diese Verkaufskraft war ja lediglich angestellt, mit einer solchen Selbstverständlichkeit zum Kettenhund seines Herrn werden kann, das scheint eines der großen Rätsel unserer modernen Epoche zu sein. Dieses skurrile Buch, in dem eine biogenetische Wissenschaft verbreitet wird, die schon in den Kinderjahren Hitlers veraltet war, dort darzubringen, so ins Blickfeld der Kundschaft zu legen, dass diese überhaupt nicht daran vorbeikommt, sofern sie keinen Ladendiebstahl begehen will, bei dem die Kasse ja keinen bedeutungsvollen Aspekt einnimmt... dieses dort abgelegte Buch zu verteidigen, es wäre überhaupt nicht nötig gewesen. Was sagen Sie mir das!, hätte sie sagen können; Die da droben wollen das so!, wäre auch eine Option gewesen.

Die Leute kaufen es, fragen danach! Überhaupt, dieses Entschuldigen mit krämerischer Logik! Manchmal kann man nicht umhin, auch Dinge zu tun, zu verkaufen, hinter denen man nicht steht - dann tut man es für seinen vollen Bauch, für ein Dach über dem Kopf. Und bleiben wir mal auf dem Büchermarkt: triviale Geschichtsbücher eines Quizmoderators des Öffentlich-Rechtlichen zu verkaufen, Hardcover von denen sein Konterfei grinst, Seiten voll banaler Geschichtsinformation: das gefällt bestimmt nicht allen Buchhändlern - aber man kann damit leben! Man tut keinem weh, wenn man auch mit solchen Büchern niemanden wirklich Gutes tun mag. Das oben ungenannte Buch des namenlosen Messias, der tapfer ausspricht, was Millionen von Moslems gesellschaftlich in die Bredouille bringt: das ist kein Kompromiss mehr; das ist widerliche Gewinnsucht, die keine ethische Barrieren mehr kennt.

Man kann alles irgendwie ökonomisch entschuldigen. Die Leute kaufen es, fragen danach!, hätte man auch einwerfen können, als menschliches Knochenpulver aus kambodschanischen Arbeitslagern in manche Weltgegend geliefert wurde. Was regen Sie sich denn auf: wir haben doch Abnehmer, die gerne ihre Blumenerde damit düngen! Eine Spenderniere ohne Herkunftsbezeichnung: wieso fragen Sie danach? Wir haben Nachfrage, also schaffen wir Angebot! Abrasierte Haare von internierten Zwangsarbeitern: makaber fürwahr, aber wenn der Kunde welche haben will! Nicht lange fackeln, nicht fragen: anbieten, offerieren, verkaufen! Nur so kommt man zu was! Wenn man geschäftlich mit dem Verbrechen zu tun hat, scheint das Gewissen unangetastet zu bleiben - ein Geschäftsmann ist immerhin kein Mitglied einer Ethikkommission. Dieses Buch, es dort gut sichtbar auszubreiten: das ist ja bloß ein geschäftlicher Rassismus - und somit entschuldbar!

Ich höre es schon unken: spinnst Du? Das ungenannte Buch des namenlosen Verfassers ist doch ein Kavaliersdelikt! Freilich, ich gebe ja auch zu, dass es kein Knochenmehl, keine ausgeweideten Innereien oder dergleichen ist. Es blutet nicht - nicht unmittelbar; indirekt vielleicht schon, wenn man betrachtet, welchen Hass es erblühen ließ, wieviel Schaum es vor die Mäuler beförderte. Da liegt durchaus Blutgeruch in der Luft, während man sehnsuchtsvoll ins Holland des blondierten und pausbäckigen Erlösers, ins Holland des Geert Wilders gafft; ins gelobte Land des salonfähig gewordenen Anti-Islam. Wenn man selbst keine Kontur mehr hat, so wie das Christentum in diesen Gefilden, so benötigt man ein Feindbild, an dem man sich eine Kontur herbeirubbeln kann. Dennoch, es macht schon einen kleinen Unterschied, ob man Knochenmehl oder ein Buch verkauft - ich habe noch nicht mal was dagegen, dass es verkauft wird. Man muß Westerwelle nicht schätzen - und das tun wohl ohnehin die wenigsten! -, aber der Tenor seiner Eröffnungsrede zur Frankfurter Buchmesse war nicht verkehrt: auch solche Bücher muß man schreiben dürfen, hat er zaghaft angedeutet. Und das ist wahr! Man muß dürfen, aber man muß auch können: nämlich mit Kritik, Spott und Anfeindung leben - auch das ist Meinungsfreiheit. Niemand ist unberührbar, nur weil er seine Gedanken zu Papier bringt! Man kann es durchaus im Laden verkaufen. Aber muß es so penetrant sein? Direkt an der Kasse, jedem bezahlenden Kunden ins Auge springend? Weshalb liegt an dieser Stelle, wenn dort schon was liegen soll, nicht ein wirklich ergiebiges Buch?

Es liegt doch dort nicht, weil es gekauft, weil danach gefragt wird, wie man mir etwas schroff zur Antwort gab - es liegt dort, weil eine unglaubliche Werbekampagne veranlasst wurde! Und als letzte Ausläufer dieser Propaganda, sind nun die Ehrenplätzchen in Kaufhäusern für dieses Machwerk reserviert. Man rückt es für ein kaufwilliges Publikum nicht in Szene - man rückt es in Szene, damit Kunden kaufwillig werden. Ein Totalitarismus dieses ungenannten Buches mitsamt seinem namenlosen Autoren entsteht; überall soll man davon lesen, davon hören, darüber informiert werden. Kein Fleckchen öffentlichen Raumes ist davon ausgeschlossen; nirgends entkommt man dem Fieber! Daher kann es nicht irgendwo in einem Bücherregal liegen, es hat ganz vorne, an der Front zu liegen, dort wo jeder bezahlende Kunde seine Geldbörse öffnet - nimm mich auch noch mit, schreit der wenig ansprechende Titel mit seinem menschlich noch weniger ansprechenden Verfasser, dem eiligen Kunden ins eilige Antlitz.

Als ob das nicht traurig genug wäre, verteidigt die stumpfe Verkaufskraft, beharrlich zum Nachäffer seines Herrn erzogen, auch noch dieses Geschäft mit dem Rassismus. Die Leute kaufen es, fragen danach! Unternehmerworte aus dem Mund einer Angestellten. Ein wenig erinnert dies an einige Zeilen Sidonie-Gabrielle Colettes, die in ihrem Roman "Mitsou" über eine alte Dame schreibt, die in einem Theater das Faktotum des Revuestars Mitsou gibt. Die Greisin erhält von Mitsou Aufgaben erteilt, bevor diese den Raum verlässt. "Die alte Dame beginnt sich höchst seltsam zu betragen, das heißt, sie füllt in der Tat die Flaschen, schüttet sich dabei keinen Tropfen Parfum auf ihr Taschentuch oder in ein eigenes Fläschchen, unterläßt es - obwohl sie alleine ist - aufzuschnupfen, zu rülpsen oder in der Nase zu bohren, liest den offen auf dem Tisch liegenden Brief nicht, klaut keine Watte... Offenbar ist sie eines jener Originale, wie man sie erst seit dem Krieg [Anm.: hier ist vom Ersten Weltkrieg die Rede] antrifft." Hier wird einem der homo futurus gewahr; der Mensch wie er werden soll, wenn er es nicht schon ist. Menschen, die selbst dann an einer roten Ampel strammstehen, wenn weit und breit kein zur Gefahr werdender motorisierter Verkehr zu erspähen ist - der disziplinierte Mensch, der geschliffene und ausgehöhlte Mensch, der sich nicht frei bewegt, frei entfaltet, der nicht frei denkt, schon gar nicht frei spricht!

Erst dieser neue alte Typus, der, nicht wie Colette schreibt, erst seit dem Krieg anzutreffen ist, macht das Mordsgeschäft mit Knochenmehl und Innereien, aber auch das Geschäftchen mit in Tinte getunktem Rassismus möglich. Wenn unsere aufgeklärte Zeit überhaupt etwas vollbracht hat, dann dass die Menschen heute mit Verweis auf die Vernunft denselben Dreck betreiben, wie sie es immer schon dreckig taten. Der alte Menschenschlag wollte eigentlich aufstehen und es denen da oben mal ordentlich geben, nur war er meist zu feige, zu machtlos; der homo novus aber, der ist nicht mehr feige, er hätte vielleicht sogar ein wenig mehr Macht, nur solidarisiert der sich einfach mit der Untragbarkeit, denn so muß er nicht aufbegehren. Vielleicht hatte Colette aber sogar recht, vielleicht sind solche Menschen nur im Krieg anzutreffen: in einem Krieg wie diesem, in dem man bemüht ist, jeden Funken eigenen Verstandes zu tilgen, wenn er nicht profitabel gemacht werden kann. Freier Verstand ist ja nicht per se unerwünscht: er muß nur was einbringen, dann feiert man ihn fanatisch als nutzvollen Effekt, den der freie Markt verwursten müsse.

Hauptsache Geschäft - und wenn es eines mit dem Rassismus ist, erwiderte ich also. Mich über dieses Scheißelaborat, das zwischen zwei Buchdeckel geleimt wurde, ärgernd, war ich mir sicher: hier kaufe ich nicht mehr ein. Nur: wenn ich diese konsequente Haltung bewahre, werde ich ganz schnell nirgends mehr einkaufen können. Und das ist es, worüber ich mich noch mehr ärgere: wir sitzen in der Falle, wir werden von Krämern beherrscht, die uns zu Jasagern und Opportunisten geißeln - wer nicht spurt, wird aussortiert. Wer aussortiert ist, wird zum Ausbluten in eine Strafverfolgungsbehörde namens Jobcenter verfrachtet. Wer da immer noch keine Disziplin an den Tag legt, darf bei den Tafeln tafeln. Mit dieser Angst leben alle, selbst jene Verkaufskräfte, die allzu selbstbewusst die Auslage eines solchen Buches verteidigen - sie müssen gar kein Anhänger des lallenden Messias sein; nur negativ aufgefallen zu sein, weil man den Entschluss, jenes Buch genau dort an der Kasse auszulegen, nicht lauthals befürwortete: das reicht heute schon aus! Das neue Menschengeschlecht soll nicht kritisch sein: es soll sich in endloser Wertschöpfung und endloser Arschkriecherei verwickeln...

Hier weiterlesen...

Der Aufschwung kommt endlich bei allen an!

Ein Erfahrungsbericht aus dem Deutschland des wirtschaftlichen Aufschwungs. Ein anonymer Gastbeitrag.

Weil ich aus familiären Gründen gerne in den Raum Freiberg in Sachsen übersiedeln möchte, stellte ich vor ungefähr anderthalb Jahren bei meinem Arbeitgeber, der Deutschen Post AG, einen Versetzungsantrag. Bisher wurden mir jedoch nur hundsmiserable und absolut unterbezahlte Jobs angeboten. Wer möchte sich schon gerne verschlechtern? Daher bewarb ich mich bei einem renommierten Solarkonzern in Freiberg. Diese Firma stellt Solarzellen her und präsentiert sich in der Öffentlichkeit als innovatives und sozial engagiertes High-Tech-Unternehmen. Obwohl ich eine Bewerbungsmappe mit sehr guten Zeugnissen und Referenzen vorlegen konnte, bekam ich nach zwei Wochen eine Absage. Nach kurzer Rückfrage bekam ich von einer weniger freundlichen Dame des Personalbüros mitgeteilt, dass für Einstellungen die Zeitarbeitsfirma R. zuständig sei, die zufällig ein Büro direkt auf dem hiesigen Werksgelände eröffnet habe. So bewarb ich mich also nochmal bei R. und bekam prompt einen Vorstellungstermin in Freiberg.

Ich opferte einen Tag Urlaub und fuhr guter Dinge von meinem hessischen Wohnort nach Freiberg. Meine Freundin begleitete mich an jenem Tag. Das R.-Büro befindet sich in einem ziemlich hässlichen Zweckbau, direkt auf dem Werksgelände des Solarkonzerns. Als ich den anonymen Laden sah, da bekam ich irgendwie ein merkwürdiges Gefühl. Der Bunker erinnerte mich unweigerlich an eine Art von Hochsicherheitstrakt. Ich musste klingeln und wurde durch mehrere Sicherheitstüren geschleust. Anschließend wurde ich von einer Dame empfangen und ins Büro geführt. Dieses Büro ist ebenso kühl und hässlich wie das gesamte Gebäude. Es besteht aus einem schlauchartigen und völlig unpersönlichen Raum mit mehreren Schreibtischen, die quer zu den Fenstern angeordnet sind. Daran sitzen sich immer zwei Angestelle gegenüber. Im hinteren Bereich befindet sich offenbar das Büro eines Vorgesetzten, das mit einer großen Glasscheibe vom restlichen Raum abgetrennt ist. Mein freundlicher Gruß beim Betreten des Raums wurde nicht erwidert.

Mein mulmiges Gefühl verstärkte sich allmählich. Die Dame bat mich nicht etwa in einen gesonderten Raum, um sich mit mir unter vier Augen zu unterhalten, sondern handelte mich routinemäßig direkt an ihrem Schreibtisch ab. Unser Gespräch wurde mehrfach von lauten Zwischenrufen ihrer Tischnachbarin unterbrochen, die von Kollegen wissen wollte, ob man einen Herrn Krause nun am Montag in die Nacht- oder in die Frühschicht stecken wolle. Das irritierte mich sehr, denn diese Leute ließen offensichtlich jedes Fingerspitzengefühl im Umgang mit Menschen vermissen. Nachdem das Gespräch einige Minuten gedauert hatte, zog diese Dame mit einem sichtlich peinlich berührtem Gesichtsausdruck einen Arbeitsvertrag aus der Tasche. Man komme nun zum unangenehmen Teil, sagte sie wortwörtlich zu mir. Wie unangenehm dieser Teil war, das sollte ich wenige Sekunden später erfahren:

6,50 Euro brutto Stundenlohn, drei Schichten mit Wochenendarbeit auf Abruf, 15 Prozent Nachtzulage, 50 Prozent Sonntagszuschlag und 100 Prozent Feiertagszuschlag. Ich überschlug dieses überaus "großzügige" Angebot und kam auf einen monatlichen Nettolohn von etwa 1000 Euro. Das ist also die wunderbare Innovation und das soziale Engagement dieser Sunnyboy-Firma. Mir wurde schlagartig klar was die Aussage ihres Inhabers, zu bedeuten hat, als er verkündete, dass man noch viel billiger werden müsse. 6,50 Euro brutto! Dafür bin ich insgesamt 750 Kilometer gefahren. Super! Die R.-Mitarbeiterin sah meinen Gesichtsausdruck und meinte, dass ich es mir ja noch mal überlegen und ihr am kommenden Montag Bescheid geben soll.

Ich empfahl mich freundlich und verließ den Raum. Niemand grüßte mich zurück, als ich mich verabschiedete. Ein wirklich toller Umgangsstil, das muss ich schon sagen. Offensichtlich sind Menschen dort nicht mehr als eine beliebig verfügbare Massenware. Meine Freundin hatte noch eine Weile damit zu tun, mich wieder aufzubauen und mir Mut zu machen. Ein Gefühl blieb jedoch in mir zurück: eine Stinkwut! Ich wurde plötzlich an all die Fahrer von Subunternehmen erinnert, die für meinen Arbeitgeber für ein Taschengeld zehn Stunden am Tag mit dem LKW durch die Gegend fahren. Als der Montag kam, da hatte ich meine Entscheidung längst getroffen. Ich sagte R. ab und ließ die Herrschaften wissen, dass ich - sollten mal andere Zeiten kommen und die Bosse von R. im Steinbruch arbeiten müssen - gerne bereit bin, als Wachposten auf die Jungs aufzupassen, dass sie bloß nicht stiften gehen. Das würde ich mit großem Engagement sogar für 3,50 Euro brutto machen.

Man wolle mir meine Unterlagen in Kürze zukommen lassen, hieß es. Darauf warte ich bis heute vergeblich. Diese Bananenrepublik mutiert allmählich zu einer Art von Freihandelszone mit lausigen Hungerlöhnen auf Kosten der ArbeitnehmerInnen und zugunsten der Bonzen aus Wirtschaft und Hochfinanz. Sie rauben uns die Perspektiven und die Zukunft. Schuld an dieser Entwicklung sind angeblich natürlich all die "faulen" Hartz IV-Schlucker, Migranten, Juden und weiß der Geier wer noch. Es ist zum Kotzen!

Hier weiterlesen...

Nomen non est omen

Heute: "Corporate Behaviour"

"Noch grundsätzlicher als die Corporate Communication spiegelt das Corporate Behaviour die Identität einer Organisation wider. Wesentlich umfassender, wenn auch bisweilen subtiler, werden hier Werte, Normen und Intensionen repräsentiert."
- Dr. Sascha A. Lehmann auf foerderland.de vom 10. Juli 2008 -

Als corporate behaviour (CB) wird das Unternehmensverhalten bezeichnet. Ähnlich wie die corporate identity (CI), die corporate communication (CC) und das corporate design (CD) wirken diese gemeinsamen Merkmale eines Unternehmens intern sowie extern. Sie sollen die Unternehmensphilosophie, die Unternehmenskultur, die Unternehmensidentität sowie die Unternehmensziele unterstreichen. Das CB bezieht sich zum Einen auf die Mitarbeiter eines Unternehmens, von denen ein bestimmtes Verhalten gefordert wird sowie auf die Personalpolitik. Dieses Verhalten soll außerdem eine identititätsstiftende Wirkung in Bezug auf das jeweilige Unternehmen haben.

Das CB soll das Image und die Außenwirkung eines Unternehmens stärken. Alle Mitarbeiter sind angehalten durch ihr Verhalten dem Unternehmen ein "Gesicht" zu geben. CB soll die Glaubwürdigkeit, das Ansehen und letztlich auch die Motivation der Mitarbeiter steigern. Außerdem umfasst CB den Umgang mit Geschäftspartnern, Verhaltensrituale (Tagungen, Sitzungen, Weihnachtsfeiern etc.) sowie den allgemeinen Umgang mit Mitarbeitern.

Neben den üblichen Unternehmensforderungen nach Treue, Loyalität, Flexibilität und Mobilität, unterliegt auch das Verhalten und die Kommunikation den Unternehmenszielen. Mitarbeiter sollen sich mit dem Unternehmen identifizieren, Kleidung mit Firmenlogos tragen (z.B. Verkäufer) und eine bestimmte Sprache an den Tag legen. Die Kolonisierung der Lebenswelten findet somit in jedem größeren Unternehmen und Konzern statt. Individualität, Charakter und Persönlichkeit sind nur von Bedeutung und werden nur dann akzeptiert, sofern das Unternehmen davon profitiert. Ansonsten möge sich der Mitarbeiter-Mensch doch einfach anpassen, sich das Unternehmensgesicht aufsetzen.

Die Diskussion um demokratische oder autoritäre Führungsstile in Unternehmen, lenkt von der absolutistischen Wirkung von CB, CD, CI und CC auf Mitarbeiter ab.

Dies ist ein Gastbeitrag von Markus Vollack aka Epikur.

Hier weiterlesen...

Der Verdacht als Beweiselement

Im Kielwasser von Missbrauchsdebatten treibt zunehmend jener phrasenhafte und beredte Konsens, der klarmachen will, dass Missbrauchstätern keine Gnade zufallen darf. Dieses Plazet ist zum Selbstläufer geworden, hat viele als vollkommen unverdächtig geltende Bürger dazu überredet, sich für die Todesstrafe solcher Straftäter zu engagieren. Obwohl diese grimmige Haltung viele Anhänger findet, so dürfte die Mehrheit besorgter Eltern jedoch nicht dahingehend tendieren. Was den Umstand betrifft, dass man bereits des Missbrauchs Verdächtigte, die gerichtlich noch gar nicht vernommen oder gar verurteilt wurden, mit dem Verbrechen stigmatisiert: das dürfte mittlerweile, auch gestützt durch eine hemmungslose Berichterstattung der Medien, durchaus Usus sein.

Der Missbrauchsverdächtige ist ja nicht umsonst unter Verdacht geraten, vernimmt man da desöfteren. Er muß doch etwas getan haben, was ihn verdächtig werden ließ - wer sich einwandfrei benimmt, der kann in so eine Bredouille nie und nimmer geraten. Diese sich nicht durch Indizien erhärtende Logik entstammt dem bürgerlichen Spektrum, das stets die Eigenverantwortung als eines der höchsten Güter emporhält: so wie der Erwerbslose die Schuld für seine Situation selbst trägt, so ist der Verdächtige ebenfalls schuldig, verdächtig geworden zu sein. Derlei unreflektiert und unkritisch verstandenes Rechtsverständnis kommt denen, die einen Missbrauch mit dem Missbrauch betreiben - ob wissentlich oder nicht -, zupass - der geistige Nährboden des apriorischen Aburteilens liegt in einem Denken begraben, in dem der Eigenverantwortlichkeit ein höherer Stellenwert zukommt, als dem Ausgeliefertsein an sozio-ökonomische Gegebenheiten. Das soll mitnichten heißen, dass ein Missbrauchstäter (ein verurteilter!) Opfer seines Umfelds sein muß - aber es bedeutet, dass ein Missbrauchsverdächtigter durchaus unschuldig in sein Dilemma gestolpert sein kann. Diese Unschuld gilt, bis ein Richter gegenteilige Beweise heranziehen kann, bis aus dem Verdächtigten auch ein Täter hervorgeht.

Tragisch ist, dass dieses Denkverhalten, Verdächtige bereits als schuldig zu begutachten, weil ja angeblich niemand unschuldig in Verdacht gerät, als eine Form moderner Zivilcouragiertheit verstanden sein will. Nur keinen Fußbreit Toleranz mit potenziellen Vergewaltigern; kein Milde, keine Gnade! Wer zu nachsichtig ist, gerät in den Ruch, den Vergewaltiger - der ja noch gar keiner ist, vielleicht nie einer wird, falls er unschuldig in den Verdacht geriet! - zu unterstützen; vielleicht selbst ähnliche Phantasien zu hegen. Ohne Gnade und ohne Bedacht auf geltendes Rechtsverständnis auf Verdächtige einzudreschen, Rufmord zu betreiben, deren Ansehen zu beflecken: das ist zu einer modernen Variante von Zivilcourage geworden. Endlich sei eine Zeit angebrochen, wo man den Missbrauch gesellschaftlich thematisiere, wo man Täter zur Rechenschaft zöge - und gleich auch noch Verdächtige, wenn wir schon dabei sind! In so einem Klima gilt die Verhetzung als Mosaikstein der Justiz - besonders laut nach Rache, nach Vergeltung, nach Züchtigung zu schreien: das ist der Geist aktionistischer und hysterischer Bestrafungswut, die sich an Emotionen kettet, nicht an Gesetz und Rechtspraxis.

Michel Foucault beschreibt in seinem Buch "Überwachen und Strafen: die Geburt des Gefängnisses" diese moderne Auffassung, die Verdächtige jener Schuld überführt, verdächtig geworden zu sein: "Die Beweisführung bei Gericht gehorchte also nicht dem dualistischen System wahr/falsch, sondern einem Prinzip der stetigen Abstufung: eine bestimmte Stufe der Beweisführung bildete bereits eine Schuldstufe und hatte darum eine bestimmte Strafstufe zur Folge. Der Verdächtige als solcher verdiente immer eine bestimmte Züchtigung; man konnte nicht unschuldigerweise Gegenstand eines Verdachts sein. Der Verdacht bildete für den Richter ein Beweiselement, für den Angeklagten das Zeichen einer bestimmten Schuld und verlangte deswegen auch nach einer bestimmten Strafe. Ein Verdächtiger, der verdächtig blieb, wurde damit nicht für unschuldig erklärt, sondern in eingeschränktem Maße bestraft." Anzumerken sei hierbei aber, dass Foucaults Skizzierung nicht die heutige Zeit meint, sondern das 17. Jahrhundert - anders erklärt: die offiziöse Rechtsauffassung zum Missbrauchsverdächtigen, die sich als modern und aufgeklärt feiert, sie ist im Grunde ein alter Hut, eine Rechtspraxis, die schon lange begraben wurde. Was als fortschrittliche Sensibilisierung von Eltern und empörten Bürgern begriffen wird, ist in Wahrheit der Rückschritt aufs Schafott, die Wiederbeatmung des Schauprozesses und die Abwicklung fundamentaler Ideen der Aufklärung.

Semper aliquid haeret - etwas bleibt immer hängen! Der allzu unbedarfte Umgang mit der Unschuldsvermutung, die bei Missbrauchsverdächtigen (medial und gesellschaftlich) de facto ausgesetzt wird, macht aus Plutarchs Zitat einen Rechtsspruch. Freigesprochene Ex-Verdächtige erhalten niemals ihre Reputation zurück - diejenigen, die in jenem Eifer sich als gute und besorgte, politisch korrekte und engagierte Eltern zu stilisieren, zur üblen Nachrede verleiten ließen, werden nicht belangt, nicht zur öffentlichen Entschuldigung gezwungen. Das hielten diese vielleicht auch für eine Zurschaustellung, für ein Schafott - ein Schafott, dass sie nur für den Verdächtigen und natürlich (wenn auch nicht zurecht, da die Zurschaustellung als Teil des Strafvollzugs abgeschafft ist) für den Verurteilten vorgesehen haben; nicht aber für den braven Bürger, der im Tatendrang und aus Angst zu unreflektierten Aussagen und Handlungen hingerissen wurde.

Hier weiterlesen...

Aber es ging doch demokratisch zu!

Erkennt endlich an, ihr schwäbischen Querulanten, dass es keinen Grund zum Protest gibt! Ihr habt kein Recht auf Widerstand, kein Recht dazu, euren Unmut zu bekunden. Das heißt, friedlich und ohne jemanden im Wege zu stehen, irgendwo vor den Toren Stuttgarts vielleicht, außerhalb Schwabens, weitab vom Wirbel, oder im heimische Wohnzimmer jeder für sich: das ist erlaubt! Das ist sogar erwünscht, denn das zeugt von demokratischer Lebensart. Wobei das gönnerhaft gemeint ist, denn die Demokratie hat in Sachen Stuttgart 21 schon lange gewaltet - ohne eine demokratische Legitimation gäbe es ein solches Projekt ja gar nicht. Aber man will ja nicht kleinlich sein, gönnt dem Querulanten seine demokratische Unsitte, erlaubt ihm einen Protest, der ruhig hübsch aussehen darf, aber bitteschön keine Wirkung haben soll.

Da erlaubt man euch jovial ein bisschen protestierende Unmutsbekundung, und ihr haltet es für euer gott- oder verfassungsgegebenes demokratisches Recht! Dabei hat doch die Demokratie schon gewirkt. Sie war an der Arbeit, als eure Abgeordneten, die nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, schlaflose Nächte hatten, weil sie darüber brüteten, ob sie nun mit Ja oder Nein abstimmen sollten. Und sie fungierte, als die Wirtschaft Spendengelder an die Mandatsträger und ihre Parteien überwies - der vulgäre Volksmund nennt das Schmiergeldzahlungen, Bestechung, Korruption: dabei ist das die Demokratie, die sich entfaltet, die ihre Blüten treibt. Man ist nur konsequent, muß als öffentliche Hand auch mal die Hand offen halten - bevor man sie gefüllt verschließt. Danach Ausschüsse und Kompetenzrunden, Kommissionen und Gremien: alles demokratisch! Wirtschaftseinfluss hier, Modernisierungswahn dort, Profitfetisch ohnehin an allen Ecken und Enden: das zeugt von demokratischer Legitimität. Alle Instanzen waren durchlaufen; erst Spenden- und Entscheidungserleichterungsgelder, dann das Gewissen, hernach die wirtschaftlichen Kuratorien, gemeinsames Abendessen zwischen Mandatsträger und Mandatsbezahler - und dann pilgert ihr in Horden auf den Plan, rüttelt alles durcheinander und erkühnt euch, auch ein wenig demokratisch teilhaben zu wollen!

Wir sind das Volk! Ha! Seid doch nicht so schrecklich sentimental! Das ist eine schöne Erinnerung, ein herrliches Andenken; etwas, womit man den Bürgern Ostdeutschlands ein wenig lobenden Honig ums Maul schmieren kann. Die haben friedlich demonstriert, keine Gewalt durchzog den Verlauf. Was für ein glorreiches Verdienst! Aber das ist lange vorbei; heute sind die Menschen glücklicher, sie müssen nicht mehr protestieren. Wir sind das Volk! ist das Kennwort von gestern; nicht wiederholbar, nicht erwünscht. Damals verlief es friedlich, heute müssen selbst Rentner und Schüler verprügelt werden. Das liegt aber nicht an der Polizei - das liegt an euch! Denn damals sind es todunglückliche Leute gewesen, die marschierten. Und solche dürfen marschieren, sollen nicht zusammengeknüppelt werden - aber ihr, ihr seid Menschen einer glücklichen Gesellschaft und lamentiert trotzdem dekadent vor euch hin: einige Ohrfeigen schaden da nicht, um euch zur Besinnung zu bringen. Diese Freiheit des Polizeiknüppels und die Freiheit der darstellenden Presse, den Knüppel zu rechtfertigen, nehmen sich die Dirigenten und Funktionäre dieses Gemeinwesens doch nur, um euch einsichtig zu machen. Und seid doch mal aufrichtig, ihr Meckerer: ihr seid in nuce gewalttätig! Steht einfach auf, stellt euch in den Weg, bekundet Unzufriedenheit, beschwört friedliche Proteste, die es nur in der Legende von 1989 geben darf, als Narrativ, als Sage, als romantische Novelle - jedoch nicht als Realität. Na, wenn das nicht gewalttätig ist! Wenn das nicht provoziert! Die leitenden Angestellten dieser Gesellschaft sind so ein rebellisches Naturell nicht gewöhnt; sie kennen nur die Protestkultur der Gewerkschaften, die stets nachfragt, die Rücksprache hält: Ist Ihnen der Streik an diesem Tag recht? oder Bereiten wir Ihnen, Herr Unternehmer, nicht zu viel Unannehmlichkeiten?

Man muß fragen, ob man nicht im Weg stünde, falls man eventuell demonstrieren wolle; man muß verantwortungsvoll daneben stehen, wenn einem etwas nicht gefällt. Daneben! Denn ein guter Souverän drängt sich nicht auf. Tut man das nicht, dann ist man nicht Demonstrant, nicht Querulant, dann ist man gewalttätig und rabiat und vielleicht sogar eine besonders nervige Form von Terrorist! Dann ist man eine Gefahr für die öffentliche Ordnung! Ihr Nörgler fragt wohl nicht gerne, wollt keine Rücksprachen halten - man hätte doch darüber reden können! Und dann hätte man euch sicherlich eine Protestwiese zugewiesen, irgendwo im Stuttgarter Umland. Vielleicht sogar mit Imbisstheke und Bühne, mit Bratwurst zum Sozialpreis und einen Auftritt von Wader oder Wecker - alles bezahlt von der Bahn, von Subunternehmen, die wirtschaftliches Interesse an Stuttgart 21 haben, und von der Landesregierung natürlich - vom Steuerzahler, der seine eigene Sozialbratwurst refinanziert. Dies alles zur Förderung und Bewahrung der Demokratie, versteht sich. Als Beitrag zum Erhalt der Protestkultur. Demokratie muß gehegt und gepflegt werden, irgendwo draußen, irgendwo außerhalb. Dort wäre alles besser organisiert, mehr Platz gewesen, hättet ihr niemanden im Wege gestanden. Und ihr wäret verantwortungsbewusst mit eurer demokratischen Wichtigtuerei umgegangen. Man hätte mit den Verantwortlichen nur reden müssen, dann wäre euer Protest ein nettes Event geworden. Aber so? So ungestüm, so penetrant, so stur? So kann man mit denen, die diese Demokratie leiten, nicht umgehen.

Vergesst nicht, schwäbische Sturköpfe: ihr seid Bürger dieses Landes. Und als solche habt ihr keine Identitätskarte wie in anderen Ländern, kein identity document, kein documento de identidad, keine carte d'identité, nessuna carta d'identità; ihr habt einen Personalausweis! Ihr seid Personal dieses Landes! Personal eures Chefs und Personal eurer Nation! Der Deutschland AG! Personal muß buckeln, muß sich wegducken, darf keine Widerrede im Munde führen und soll nicht die Betriebsabläufe stören. Geschieht es dennoch, so könnte man euch kündigen. Und was tun die gütigen Herrn dieser Demokratie? Sie sind milde! Sie lassen euch nur prügeln, damit sie euch nicht entlassen müssen. Verpassen euch nur eine Abreibung, damit ihr lernt, dass Demokratie die Sache einiger feiner Kapos, Vorarbeiter, Meister ist: jedoch nicht die Sorge des unteren Personals! Ihr dürft zwar theoretische demokratische Werte in euren Alltag hinaustragen, fanatisch davon berichten, frohe Botschaften verkündigen: aber praktische Demokratie leben dürft ihr nicht - nur unter Ankündigung, auf Antrag, auf einer Wiese vor der Stätte des Geschehens! Auf Baustellen ist hierfür aber leider keine Zeit - stört die malochenden Bauarbeiter nicht mit eurem Quatsch!

Fahrt ins Grüne und seid dort demokratisch - mit dem Segen der herrschaftlichen Damen und Herren, die euch dieses Stückchen Demokratie gewähren, obwohl in Sachen Stuttgart 21 bereits alles Demokratische gesagt und verabschiedet wurde. Seid dankbar für die Genehmigung eurer illegitimen Aktion! Fordert nicht auch noch Konsequenzen - dass ihr überhaupt eine andere Meinung zur Schau stellen dürfte: das ist doch schon was! Und wenn Stuttgart 21 keinen mehr juckt, dann gleich nochmals raus ins Grüne, gegen die Praxis bei Hartz IV und gegen die sarrazinistische Ausbreitung des Rassismus protestiert! Wie meint ihr? Irgendwann müsse man es auch gut sein lassen? Soso...

Hier weiterlesen...

De auditu

Treten Sie zurück!, ist eine Aufforderung, die man immer dann vernimmt, wenn ein Skandal oder ein Eklat für öffentliche Empörung gesorgt hat. Opposition fordert Rücktritt! oder Kritiker fordern Rücktritt!, sind Aufmacher, die stets dann die ersten Seiten zieren, wenn es der öffentlichen Meinung zu widerlich wird, ein bestimmtes Gesicht weiterhin ertragen zu müssen. Politischen Gegnern entgegenzutreten, erschöpft sich zunehmend darin, Ausrutschern zu harren, die dann mit einer Forderung nach Rücktritt geahndet werden. Treten Sie zurück!, ist dabei aber nur eine leere, weil sich nicht mit den Inhalten der Untragbarkeiten sorgende, Worthülse - abdanken statt aufarbeiten, fortschicken statt argumentativ zerlegen.

Die Rücktrittsforderung ist der heilige Schrein der demokratischen Resignation - und ein ungeeignetes Mittel, sich erlittener politischer Untragbarkeiten zu erwehren. Dies ist auf die florierende Personalisierung der Politik zurückzuführen - Personen werden verantwortlich gemacht, nicht Institutionen, nicht die Struktur der herrschenden Machtverhältnisse, nicht die wirtschaftlichen Interessen, die sich hinter den Mandaten tummeln. Natürlich trägt die Einzelperson Verantwortlichkeit; aber durch einen Abtritt verändern sich die Vor- und Nebenbedingungen hinter den zum Rücktritt Aufgeforderten nicht. Sie bleiben erhalten und bekommen durch das eingereichte Rücktrittsgesuch seiner Kritiker sogar noch einen ordnungsgemäßen, rechtskräftigen Anstrich. Denn man blickt nicht hinter die Kulissen, man wechselt nur den Kopf aus, der die Gestalten hinter dem Schlaglicht repräsentiert (oder vertuscht) - man tauscht den Repräsentanten, nicht das käufliche und bestechliche Konzeptdahinter.

Moderne Aufklärungsarbeit, die sich einem Skandal, einer Dienstverfehlungen oder dergleichen zu widmen hat, greift zuallererst immer den Rücktritt auf - noch bevor die Machenschaften dahinter aufs Tapet gelangen; wenn sie überhaupt je auf den Tisch kommen. Das ist, um mit Dutschke zu sprechen, der sich wiederum am Marx stützte, ein Handel mit "gesellschaftlichen Charaktermasken". Diese ähneln sich alle, gleichgültig, wer sie gerade anlegt. Nach einem eingeforderten Rücktritt ändert sich daher herzlich wenig, weil der Nachfolger ganz ähnliche Eigenschaften hervorbringt. Dabei werden die stillen Rädelsführer, die Geldgeber des politischen Entscheidungspersonals und die Korrumpierung der demokratischen Strukturen und Institutionen, elegant aus der Schusslinie gehalten. Wer lauthals den Rücktritt fordert, doktert nicht an der Wurzel, er streichelt das Geäst - und er ermöglicht den halbseidenen Umtrieben hinter der Dekoration, die begehrte Abgeschiedenheit von der Öffentlichkeit. Die Rücktrittsforderung ist ein politisches Ablenkungsmanöver, das bereits so fest in die politische Erziehung einzementiert wurde, dass selbst wahrhaft um Aufklärung bemühte Menschen zu ihr greifen, dabei glaubend, etwas Richtiges, etwas Notwendiges, etwas Unumgängliches zu fordern.

Selbstverständlich kann man sich aus menschlicher oder moralischer Sicht über einen erzwungenen Rücktritt freuen. Zu sehen, wie eine ehemals belichtete Gestalt nun unterbelichtet von der Bühne gejagt wird, ist als Schadenfreude nur natürliches menschliches Verhalten. Allerdings steckt nicht mehr dahinter, kein tieferer Sinn; mehr als Schadenfreude ist es nicht. Es ist die kurzzeitige Befriedigung einer aufwallenden Empörung - es ist eine Haltung, die schnelle Abhilfe möchte, die dabei nicht wahrhaben will, dass die Puppenspieler aus der Wirtschaft ein unerschöpfliches Reservoir an Handpuppen besitzen. Der Rücktritt der Handpuppen ist gesellschaftliches Geplänkel - der Arschtritt für die Puppenspieler: das wäre politisch!

Hier weiterlesen...

Wo Protest ist, ist Demokratie

"El que vive de esperanzas muere de desesperación.
Wer von der Hoffnung lebt, stirbt an Verzweiflung."
- Spanisches Sprichtwort -

Am heutigen Dienstagabend kam Entwarnung. Die Aktion wurde offiziell für beendet erklärt, nachdem man sie bereits am Samstagabend ausgesetzt hatte. Da hieß es noch, man würde die "Abwehraktion" zunächst einmal für drei Tage ruhen, verschnaufen lassen - zu viele hatten sich dem peinlichen Treiben verweigert, als dass man einfach hätte weitermachen können. Einstweilen dachte auch ich, sie würden ihren Rabatz morgen wieder aufnehmen; ich war nicht schlecht verblüfft, als ich jüngst, vor etwas mehr als einer Stunde, aus der Abendzeitung erfuhr, dass morgen keine Wachposten mehr den Einkauf behindern sollen.

Kein SA-Geleit mehr wie kürzlich, wie an jenem Samstag eben; es war der 1. April des laufenden Jahres '33, an dem man nicht gemütlich zum Juden um die Ecke gehen konnte, an dem das Einkaufen von Röhms Einfaltspinseln sabotiert wurde. Überall SA-Posten! Vor jüdischen Geschäften, Anwaltsbüros und Warenhäusern - "Kauft nicht beim Juden!", skandierten sie und einige belämmerte Zivilisten taten wie ihnen geheißen; was wiederum heißt: sie taten es eben nicht, beim Juden einkaufen. Gelegentlich rauschte ein Stein in Fensterscheiben und verwüstete die Auslage. Boykott nannten sie es - Judenboykott! Im ganzen Reich soll es so zugegangen sein, überall dieselbe Menagerie, entnahm ich der Zeitung. Dort stand auch, dass sich die Deutschen rege daran beteiligten. (Im Namen der nationalen Revolution erhob sich der deutsche Volkskörper: das Pathos ist mittlerweile wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Sprache.) Von reger Beteiligung habe ich allerdings wenig bemerkt.

Ich habe es anders erlebt; ich hielt diesen Boykott bereits am Samstagnachmittag für einen Fehlschlag. Zahlreiche Kunden kümmerten sich gar nicht um die SA-Tölpel - diese waren auch nicht so grob, wie man das vielleicht annehmen möchte. Ich sah, wie ein Mann in ein jüdisches Geschäft ging, kurz darauf wieder herauskam und ostentativ mit seinem Einkaufstäschchen wedelte - und wie nahm der anwesende SA-Mann diesen demonstrativen Akt zur Kenntnis? Er zwinkerte dem Konsumdemonstranten amüsiert zu! So zwanglos fröhlich waren sicherlich nicht alle SA-Posten - aber es gab sie. Auch möchte ich nicht behaupten, dass die Juden ein gutes Samstagsgeschäft gemacht hätten - aber ein besseres, als es eine solche Konstellation eigentlich erlauben würde! Denn die Menschen beachteten in der Mehrzahl die braunen Türsteher wenig; sie wollten einkaufen, sich mit Waren eindecken.

Das war nicht nur stiller Protest, versteht sich. So ehrlich muß man dann schon sein. Es war vielerorts Pragmatismus oder Gleichgütligkeit. Viele wollten einfach nur den nötigen Einkauf tätigen - ihnen war einerlei, was da geschah. Den täglichen Einkauf zu politisieren: das mögen die wenigsten Leute, das geht ihnen gegen den Strich, weil sie plötzlich am Ladentisch zu einem staatstragenden Zeremoniell gezwungen werden, das ihnen bloß die knappe Zeit stiehlt. Ich bin mir außerdem sicher, dass viele derjenigen, die sich an den SA-Leuten vorbeidrückten, nicht mal besonders große Judenfreunde sind. Sie sind eher Freunde wohlfeiler, hochwertiger Waren; Freunde vorzüglicher Kundenberatung und freundlicher Aufwartung; Freunde des kurzen Einkaufsweges, der sie ganz unpolitisch und bar jeglicher rassistischer Intuitionen zum ansässigen Juden am Platz oder um die Ecke treibt. Aber so gleichgültig konsumierend waren durchaus nicht alle; ich habe gesehen, wie Leute ganz gezielt in ein jüdisches Geschäft marschierten; mir bekannte Leute, die sonst eigentlich kaum dort einkaufen - die eigentlich für sich einkaufen lassen, sonst nie ein Geschäft aufsuchen. Es war offensichtlich, dass man den SA-Trampeln und ihren Auftraggeber ein Schnippchen schlagen wollte.

Oh ja, es war Protest! Keiner mit Plakaten und Losungen: die waren auf der anderen Seite zu finden! Es lag Menschlichkeit in der Luft, man wollte dieses evidente Unrecht nicht dulden. Zivilcourage ergriff die einen, Konsumgewohnheit lenkte die anderen - und daraus erwuchs jene Stimmung, die den Boykott zum Zorn der Machthaber scheitern ließ. Es wunderte mich daher nicht, dass man am Abend die Veranstaltung beendete: zu beschämend war es für die Regierung, ein Volksspektakel zu inszenieren, bei dem die Mehrheit des Volkes - aus verschiedensten Beweggründen, das heißt: Nichtbeweggründen, denn sie haben sich ja eben nicht in die gewollte Richtung bewegt! - nicht mitmischen wollte.

Der Boykott gestaltete sich wirkungslos: und das schon am ersten Tag! Viel ist geschehen in den letzten Wochen: es brannte der Reichstag und politische Gegner der Nationalsozialisten wurden kassiert; Wahlen wurden nicht frei und geheim vollzogen, man mußte sich mit SA-Wahlhelfern um die Richtigkeit des Kreuzchens zanken - und jetzt auch noch dieser gescheiterte Boykott! Als man die Kommunisten einsperrte, rumorte es schon. An vielen Straßenecken wurde geschimpft, in der Straßenbahn wurde verächtlich von dieser Hitlerbande gesprochen. Schlimmer wurde das Gekeife noch, als die Wahllokale belagert wurden - dergleichen gab es ja schon seit Jahren, aber so penetrant und frech hat es sich selten gestaltet. Als dann die absolute Mehrheit trotz Einflussnahme verfehlt wurde, jubelten nicht wenige. Eine windige Stümpertruppe seien diese Nazis, hört man in jenen Wochen oft; Frechheit siege eben doch nicht immer. Und nun der Boykott, bei dem man sich blamierte, bei den man den stillen Protest vieler Reichsbürger anfachte.

Man sieht, es lohnt sich aufzustehen. Die Demokratie ist doch nicht gänzlich ausgestorben - sie ruht weiterhin in den Bürgern dieses Landes. Denn dort, wo Protest herrscht, da ist die Demokratie noch heimisch; wo Protest ist, da ist demokratische Gesinnung! Das macht mich zuversichtlich. Diese Regierung wird kein langes Stelldichein mit diesem Land haben. Der Protest nährt diese Vorhersage, er macht aus der schemenhaften Hoffnung eine erkennbare Gewissheit. Der Boykott ist zwar gescheitert, aber man darf darüber nicht vergessen, was hinter einer solchen Maßnahme an Verächtlichkeit und Menschenhaß steckt - man bedenke nur, was für eine Katastrophe das gegeben hätte, wenn der Boykott Früchte getragen hätte! Die Menschen wollten so ein Szenario nicht, haben intuitiv erkannt, dass sie nun aufstehen, dass sie trotzdem - oder eher deswegen - zum Juden aufgrund Warenerwerbs gehen müssen. Dergleichen sind unverzeihliche Vorgehensweisen der Politik, die von den Bürgern nicht vergessen werden. Man wird sie sich merken und abermals protestieren - dann gegen die Regierung selbst womöglich! Niemand wird einen dann gestürzten Herrn Hitler nochmals die Regierungsbefugnis erteilen. An den Juden, das prognostiziere ich mit einiger Sicherheit, wird sich Hitler nicht mehr die Finger verbrennen: er kann sich den Unmut der Menschen nicht leisten - man vergesse nie: Protest erzielt Wirkung! Und sei es nur stiller Protest, pragmatischer Protest: er zeitigt Resultate! Protest ist Demokratie - daher mein Optimismus: denn wo Menschen noch Courage zeigen, wo sie sich mit der politischen Macht nicht gemein machen, da setzt sich die demokratische Gesinnung letztlich durch.

Nachtrag: Am heutigen Freitag, nur drei Tage nach dem endgültigen Abbruch des Judenboykotts, wurde das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums erlassen. Was zunächst banal klingt, soll dem Nationalsozialismus unliebsame Staatsbedienstete in den Ruhestand versetzen - und natürlich auch Juden. Vorallem Juden! Schlimmer kann es nicht mehr kommen - und das ist die eine gute Nachricht! Die andere ist, dass dieses Vorgehen sicherlich den Unmut weiter schürt. Diese Regierung schafft sich gerade selber ab!

Hier weiterlesen...

... in der Maske des Demokraten!

Sie mögen ja ein ganz passabler Koch sein, Herr Rach, und womöglich auch ein annehmbarer Bertelsmann-Bajazzo, der auf dem hauseigenen Sender RTL durch vergammelte Küchen hampelt - aber Ihre sonderbare Auffassung, die Sie bei Sandra Maischberger breitgeklopft haben, bereitet doch mittelprächtiges Staunen. Menschenwürde, so philosophierten Sie, stecke nicht in fünf Euro - da konnte man Ihnen nur beipflichten. Fünf Euro haben keine Würde, denn die Würde des Menschen ist unantastbar - nicht die Würde der Banknote. Aber dann wird es ungemütlich: Arbeit sei Würde! Und: "Wir müssen dahin kommen, dass wir nicht die Art und Weise der Arbeit würdigen, sondern das Faktum Arbeit selber."

Arbeit ist Würde! Das klingt nach Aufwertung, nach Würdigung - nicht der Würde freilich, sondern der Arbeit. Und es klingt ein wenig nach dem Motto des Reichsarbeitsdienstes. Damals sprach man nicht so häufig von Würde, man war pathetischer, nahm noch Anleihen aus der Monarchie, die ja noch nicht so lange Geschichte war: Arbeit adelt! war der Schlachtruf, der den Reichsarbeitsdienst aufpolieren sollte. Sicher, Herr Rach, Sie werden es nicht so gemeint haben: aber Sie haben den Unfug aufgebracht, müssen ihn sich nun um die Ohren schlagen lassen. Dabei ist es gar nicht so an den Haaren herbeigezogen, dass da geistige Nähe zu denen zu finden ist, die damals dafür sorgen wollten, dass auch wirklich alle in Lohn und Brot stünden. Sie sagen ja selbst, wohin wir kommen sollten: dorthin, "dass wir nicht die Art und Weise der Arbeit würdigen, sondern das Faktum Arbeit selber". Anders, etwas weniger verklausuliert ausgedrückt: Arbeitsbedingungen, Lohnhöhe, Sozialstandards und so weiter sind nicht maßgeblich; dass man überhaupt Arbeit hat: das soll reichen, damit einem Würde verliehen werden kann. Hauptsache Arbeit!, hört man oft an den Stammtischen, die heute irgendwie jede Lebenssituation belagern; selbst eine Busfahrt oder ein Friseurbesuch hört sich oft wie eine Stammtischrunde an. Hauptsache Arbeit - was für ein resignatives und tristes Ideal!

Natürlich, Herr Rach, Sie sind Unternehmer, haben von Natur aus wenig Freude an Profitbarrieren - aber das entschuldigt Ihre nonchalante Auffassung keineswegs. Überlegen Sie nur, was Sie da von sich gegeben haben! Arbeit ist Würde: was ist mit denen, die keine Arbeit finden können, aus welchen Gründen auch immer? Ist denen eine immerwährende Würdelosigkeit zu wünschen? Dass die Würde des Menschen unantastbar sein soll, hatte seinen guten Grund: der Mensch sollte der Würdenträger seiner selbst sein; ihm sollte Würde zugeschrieben werden, nicht seinem Geldbeutel, nicht seiner Funktion, nicht seinem Nutzen oder seiner Arbeitsstelle. Mit dem Slogan des Gestern gesagt: Nicht Arbeit adelt - der Mensch an sich ist adlig, weil er ist, was er ist; weil er Mensch ist. Was Sie da fallenließen, ist weit weg vom Begriff der Menschenwürde, jedoch sehr nahe am Effizienzdenken, an der Degradierung des Menschen zu einer Funktion oder zu einer Tätigkeit. Wenn Arbeit Würde ist, dann kann nur derjenige Würde haben, der arbeitet - eine sehr bescheidene Vorstellung von unveräußerlichen Rechten des Menschen ist das!

Es wäre unaufrichtig, Herr Rach, Sie in der Jüngerschar nationalsozialistischer Bräunung zu verorten. So sind Sie nicht einzuschätzen, auch jetzt nicht, da Sie einen kleinen Ausblick auf Ihre Weltanschauung erlaubten. Und eben dieser Umstand, dass Sie kein Neofaschist sind, bringt die gesamte Armseligkeit unserer Zeit ja auf den Tisch. Es sind eben nicht glatzköpfige Hinterwäldler, die olle Parolen grölen: es sind die feinen Bürgersleut, die aus dem Herzen der Gesellschaft stammen, die altbackene Losungen aufgreifen und sprachlich modernisieren. Dass dieses hirnlose Gerede um Arbeit, die wesentlicher Aspekt der Würdeverleihung sein soll, überhaupt erst wieder stattfinden kann: das ist das Problem! Sie, Herr Rach, müssen gar kein Faschist sein, um faschistoide Devisen verbreiten zu können. Sie können das heute ganz legal, ganz ungeniert, fast völlig widerspruchslos im Schutze der bürgerlichen Mitte, die mit ihren hysterischen Anwandlungen besonders offen für radikale oder verquere Denkweisen ist. Dabei sind Sie nur einer von vielen, ein Wortführer vieler stiller Arbeit adelt!-Anhänger - einer von vielen, die nicht sehen wollen, dass die braune Arbeit adelt!-Losung dem protestantischen Arbeitsethos ebenso geschuldet ist, wie die heutigen Arbeit ist Würde!-Ergüsse.

Man muß heute wahrlich kein Nazi sein, um ein Weltbild zu befürworten, dass auch jene damals für richtig erachteten. Daher fürchte man nicht den Faschisten; man fürchte den Demokraten, der das für demokratisch erachtet, was die Faschisten einstens für richtig glaubten...

Hier weiterlesen...

Gefühle sind unbezahlbar

Der UNO-Gipfel in New York, auch Milleniums-Gipfel 2010 geheißen, erklärte nicht nur das Scheitern der eine Dekade zuvor gefaßten Ziele, betrauerte nicht nur den immer noch herrschenden Hunger: er machte ohne viel Federlesens deutlich, dass die ernüchternde Situation fortan in erster Instanz die Sache der hungernden Weltregionen selbst ist - erst in zweiter Instanz kümmerten sich die Industrieländer durch gezielte Finanzgabe auch darum. Das war der Tenor von Merkels, aber auch von Obamas Ansprache, den man hinter Floskeln wie "Mitverantwortung der betroffenen Staaten" oder "Hilfe zur Selbsthilfe" verbirgt - wobei ausgeklammert wird, dass erstens, nicht Staaten sondern hungernde Menschen betroffen sind und, zweitens, hinter der Hilfestellung zur Selbsthilfe gerne der Sparfuchs lauert.

Natürlich ist Hilfeleistung, die später dazu führt, dass die Betroffenen sich selbst helfen können, als Ziel nicht von der Hand zu weisen - es ist richtig. Jedoch nur dann, wenn kein entgegengesetzter Einfluss ausgeübt wird. Wer aber Bodenressourcen auf der einen Seite aus Hungerregionen presst, auf der anderen Seite von Selbsthilfe spricht, der ist unglaubwürdig - und genau daran leiden Gipfeltreffen der Industriestaaten ständig. Hinter Gipfeln und Organisationen verkappter Postkolonialismus eignet sich nicht für Glaubwürdigkeit. Erschreckend sind hierbei die Zusprüche aus breiten Teilen der Bevölkerung, die lobende Worte für die resignative Rhetorik der reichen Länder aussprechen. Und genau dort, beim öffentlichen Konsens, ordnen sich die Ereignisse in New York in die allgemeine Geisteshaltung ein: man wirft dem Befürworter einer nachhaltigen und großzügigeren Entwicklungshilfe vor, an gutmenschlichen Idealen angekleistert zu sein, von denen er sich in Zeiten pekuniärer Engpässe strikt lösen sollte.

Innenpolitisch ergeht es den Unterstützern des Sozialstaatsgedankens ähnlich. Endlich sei eine Zeit gekommen, kriegt man dann zu hören, in der nicht mehr zwischenmenschliche Werte oder ethische Grundsätze zählen - jetzt sei die Zeit des aktionistischen Saubermachens heraufgezogen. Jedenfalls sollte eine solche reinigende Gewitterwolke endlich am Horizont erscheinen, wenn man als Gesellschaft überleben will. Es würde endlich Zeit, mit dem Gesindel aufzuräumen, mit den schlaffen Arbeitslosen, den faulen Ausländern, den bettelnden Roma. Wielange will der Staat denn noch zusehen! Und wielange wollen Gutmenschen noch an überkommenen Wohlstandstugenden festhalten, die den Armen Geschenke zukommen lassen, während der Arbeitende und der Wohlhabende alles bezahlen müsse!
Das ist freilich die Eloquenz der Bierbänke - auf Staatsgipfels klingt es schöner. Ähnlich ist die Denkweise aber auch dort - innenpolitisch sowieso. Aber auch im Kontakt mit den ärmsten Weltregionen. Natürlich helfe man, schließlich habe man Verantwortung, nachdem die westliche Hemisphäre über Jahrhunderte hinweg Ressourcen geplündert und Völker dezimiert, damit gesellschaftliche Strukturen zerstört hat. Was bei solchen Einsichten latent mitschwingt, klingt vereinfacht ausgedrückt so: Aber das ist doch alles schon so lange her! Und: Warum sind Europäer so fleißig, während es den Negern nicht mal gelingt, eine befestigte Straße zu errichten?

Der UNO-Gipfel fügt sich blendend in einen Zeitgeist ein, der immer kälter, immer eisiger spukt. Und nicht nur das: er erkühnt sich auch immer frecher, all jene zu kritisieren und lächerlich zu machen, die tatsächlich noch an Humanität glauben, die das Zwischenmenschliche für das oberste Prinzip des Gemeinwesens erachten. Gutmenschen nennt man das heute - in einer anderen deutschen Ära hieß es, dass sich das deutsche Volk keine Humanitätsduselei erlauben könne, wolle es überleben. Als Humanitätsdussel geht man auch heute durch, wenn man mehr will als sparwütige Reförmchen, wenn man Gerechtigkeit, Ausgleich, Solidarität einfordert. Immer mehr werden diese Wünsche zu irrealen Phantasien abgestempelt. Nur wenn jeder sich selbst der Nächste ist, jeder Mensch für sich und jedes Volk für sich: nur dann gäbe es Fortschritt. Seien Sie doch nicht so humanitätsduselig - das behindert nur! Mitleid mit den Hungerleidern dieser Welt? Spenden Sie was! Aber bleiben Sie realistisch: mehr als Spende ist nicht drin!

Wo hört man heute zwischen dem ganzen Hartz IV-Reformengeschwafel noch Sätze wie: Wir müssen aufstocken, damit diese Leute leben können! oder Eine Erhöhung ist notwendig, damit diese Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können! Gut, solche Sätze fallen nicht, weil nicht erhöht wird - also konjunktiv gefragt: wo vernähme man solche Bemerkungen? Sie finden (oder fänden) nicht statt, denn sie atmen Gefühls- oder Humanitätsduselei. Der humanistische Gedanke, selbst das christlich geprägte Leitbild der Nächstenliebe - Christentum bedeutet nicht nur Bigotterie und eingeimpfter Arbeitsethos! -, sind in Anbetracht ökonomischer Gesellschaftsausrichtung chancenlos. Nächstenliebe, Solidarität: das klinge alles wundervoll! Aber sie rechnen sich nicht! Gefühle, Humanität kosten Geld - Gefühlsduselei ist daher gefährlich, Humanitätsduselei ist fast schon Terrorismus. Es wird immer häufiger als Terror bezeichnet, wenn man humane, fürsorgliche, respektvolle Umgangsformen mit den Unliebsamen erwartet, wenn man gar Hilfe einfordert - rückständig ist die humanitäre Masche, dieses Überbleibsel einer sentimentalen, viel zu rührseligen Welt.

Das Geschwätz von "Mitverantwortung hungernder Staaten" oder "Hilfe zur Selbsthilfe" zeigt in die Richtung dieser Denkart: Entwicklungshilfe auf klitzekleinem Level, dies aber nur, wenn weiter Ressourcen geplündert und das Primat des westlichen Lebensentwurfs als Überbau für die zerrissenen und ausgezehrten sozio-ökonomischen Strukturen der Dritten Welt gestülpt werden dürfen - und ein Schuldenerlass verbietet sich ohnehin. Nur nicht wehleidig, nicht gefühlsduselig werden - bloß keine Humanitätsduselei aufkommen lassen! Das ist die Programmatik der Egomanie, das ist der Stoff, aus dem Tea-Parties sind. Eine Programmatik, die im Kleinen und Inneren genauso Anwendung findet, wie im Großen und Äußeren. Nicht Erbarmen führt zur Nächstenliebe der kapitalistischen Konditionierung: der Nutzwert läßt vielleicht, mit ein wenig Glück, Erbarmen machen. Alles ohne Sentiment - denn Gefühle sind einfach zu teuer!

Hier weiterlesen...

Sit venia verbo

"Aber zwei Dinge lassen mich sofort wieder stutzen. Wenn Deutschland und die Deutschen so demokratisch gereift sind, wie es allenthalben und zu Recht behauptet wird, warum fürchten dann Herr Kohl und seine Koalition einen Verfassungsprozeß zur demokratischen Gestaltung der Einheit nach dem Beitritt der DDR wie der Teufel das Weihwasser? Traut man dem Volk und seiner Demokratie nicht viel Gutes zu? Wenn dem aber so ist, dann haben da offensichtlich ganz andere Leute noch ein ganz anderes und tiefer sitzendes Mißtrauen gegen die neue deutsche Demokratie. Oder vielleicht auch recht merkwürdige Interessen.
Überhaupt die Verfassung, unser allseits so lauthals gepriesenes Grundgesetz - allerdings nur so lange, wie es paßt. Unsereins kommt sich fast wie der letzte Konservative vor, wenn man sich darüber empört, daß die Einheit gleich mit zwei krachenden Manipulationen am Wahltermin und am Wahlrecht und damit an der Verfassung beginnen sollte. Da wird passend gemacht, wie es in den machtpolitischen Kram paßt. Und das schafft Vertrauen, ganz viel Vertrauen in die demokratische Substanz der Regierenden.
Und das zweite, was mein Mißtrauen trotz Strickjackendiplomatie und Bonner Großonkelkultur nicht schwinden läßt, ist die Offenbarung eines gnadenlosen Geschichtsbewußtseins, von dem man nicht weiß, ob Blödheit oder Absicht oder gar beide dahinterstecken und was im Zweifelsfalle politisch als fataler zu bewerten ist. Fast gleichzeitig mit der Unterzeichnung des Vertrages in Moskau am 12. September 1990 verkündete die Bundesregierung einen Einwanderungsstopp für sowjetische Juden, die angesichts einer Welle von Antisemitismus in der Sowjetunion diese verlassen wollen! Spätaussiedler mit "deutschem Blut" in den Adern dürfen einwandern, sowjetische Juden sind unerwünscht. Ach, Deutschland.
Jetzt kommt Ihr von drüben, tretet bei, und dabei wird kaum etwas von Euerm Beitrag übrigbleiben zu diesem Deutschland. Wozu auch, knurrt da die FAZ. Wir hier im Westen, wir leben in der denkbar besten aller Welten, so lese und höre und sehe ich es seit Wochen. Also keine Sentimentalitäten bitte, sondern abräumen!"
- Joschka Fischer, am 1. Oktober 1990 im Spiegel -

Hier weiterlesen...

Regelsätze nach Gutdünken

oder: die Überlegenheit der Demokratie besteht darin, transparente Regelsatzneuberechnungen ins Leben rufen zu können, die hernach zu demselben Ergebnis führen wie vormals - mit dem Unterschied, jetzt als legitim zu gelten.

Lobenswert an der Demokratie ist, dass man gegen Unrecht und Ungerechtigkeit aufstehen, Gerichte aufsuchen kann. Man muß nicht still erdulden, man kann laut dagegen anrennen. Das macht die Demokratie zum überlegenen Gesellschaftsentwurf, zum erfolgreichen Gegenmodell zur Autokratie, Oligarchie oder Plutokratie. Nicht ohnmächtig zu sein: das ist das Verdienst demokratischer Kultur.

Theoretisch jedenfalls! Praktisch gestaltet sich der Weg beschwerlicher. Sicher, der Weg auf die Klägerbank ist offen, man kann nach Karlsruhe preschen, wenn man sehnige Nerven und gepolstertes Sitzfleisch besitzt. Und dort, es ist noch gar nicht so lange her, thronte das ansässige Bundesverfassungsgericht zur Frage der Regelsatzberechnung - die bis dahin geltende Berechnung dünkte willkürlich, hatte keine klare Linie, wäre nicht am Bedarf, sondern eher an dem bemessen gewesen, was vorher schon offiziös als Endsumme im Raume stand. Daher urteilte man am 9. Februar des laufendes Jahres, es müsse neu berechnet werden - und das so, dass man blind für Vorgaben, allerdings sehend für den jeweiligen Bedarf ist.

Gesagt, geurteilt und getan! So halbwegs getan. Natürlich hat man berechnet und kalkuliert und nochmals berechnet und abermals taxiert, hie abgerundet, dort gefeilt, drüben veranschlagt. Und siehe da, der Regelsatz war tatsächlich ursprünglich zu niedrig angesetzt. Um ganze fünf Euro! Knapp fünfundzwanzig Euro wären es gewesen, wenn man Zigarettengeld und Alkoholzuwendung nicht gestutzt hätte. Denn so lief die gesamte Neuberechnung: man kürzte hier etwas, beschnitt dort ein wenig; kupierte das, was vormals im Regelsatz hineingerechnet war, um die Dreingaben, die einst nicht mit einberechnet wurden, wieder zu neutralisieren. Geben ist selig, Nehmen noch seliger! Und so läpperte sich das Einsparvolumen.
Was die Mathematiker und Bedarfs-Geometer an Finten und Winkelzügen aufbrachten, war nur ein Teil der Farce - die Medien lieferten den anderen. Deren salamitaktische Bekanntgabe des frisch berechneten Regelsatzes, war eine Höchstleistung: rund zwanzig Euro mehr würden es, hieß es zuerst; auf bedeutend weniger als zwanzig Euro, reduzierte es sich etwas später; tagsdrauf waren es plötzlich nur noch zwischen zehn und dreizehn Euro; dann minütlich: etwas mehr als zehn Euro, wohl genau zehn Euro, weniger als zehn Euro, bedeutend weniger als zehn Euro; schlussendlich wurden es dann bekanntlich fünf Euro - da hat man emsig hinter den Kulissen bereinigt, berechnet, gekürzt, gespart, einbehalten, abgewertet, dezimiert, heruntergeschraubt und nebenbei auch noch den Medien eine zeitnahe Wasserstandsmeldung geliefert! Und als sich die Zeit dem Ende zuneigte, man endlich Zahlen präsentieren musste, jedoch bei den Kinderregelsätzen nichts fand, was noch kürzenswert wäre, da erklärte man keck, dass diese ohnehin höher wären als die Neuberechnung ergeben hätte, weswegen man zukünftig bei möglichen Erhöhungen den Kinderregelsatz leer ausgehen läßt. Derzeit blieben die Kinderregelsätze aber in alter Form erhalten: im Rahmen des Vertrauensschutzes - ave Ursula, gratia plena! Das ist innovativ: als Imagekampagne gleichfalls wie als Sparmodell!
Es wird an Hartz IV gespart - und durch Hartz IV. Denn dieses Machwerk hat einen uferlosen Niedriglohnsektor entstehen lassen, ist neben Existenzsicherung auch Subventionsprogramm für Unternehmen, die billiges Personal Profite erwirtschaften lassen wollen - und an dieser erwerbstätigen Unterschicht orientieren sich die neuen Regelsätze. Am Einkommen derer also, die von Hartz IV geschleift und geformt sind. Hartz IV an Hartz IV bemessen, könnte man dazu sagen - das soziokulturelle Existenzminimum so zu beziffern: auch ein Kniff, sich ein würdiges Leben billig zu rechnen. Vielleicht überhaupt der am meisten durchtriebene Kniff dieser Rechenkünstler!

Dies sind die Segnungen der hiesigen Demokratie! Nicht die Rechenkünste und Subtraktionsschlichen, nicht die schwarze Arithmetik - die gibt es auch in anderen Staatstheorien. Ja, Theorien: denn praktisch happert es mit dieser Demokratie mehr und mehr - mit einer, die von Wirtschaftsverbänden und Massenmedien, welche wiederum von Wirtschaftsverbänden bezahlt und angeleitet werden, delegiert wird. Denn dort gestaltet sich die Demokratie wenig demokratisch - es sei denn, man empfindet Manipulationen und Schmiergeldzahlungen als demokratischen Akt. In einer solchen Demokratie, in der die freie Meinung und der freie Wille von Leitartiklern und Wirtschaftsschranzen den Menschen oktroyiert wird, da kann man freilich auch vor Gericht ziehen, wenn man sich veräppelt oder ungerecht behandelt fühlt. Es bringt halt nur nichts... nur wenig!

Demokratie in der Bundesrepublik 2010 ist: gegen alles klagen zu dürfen und vor Gericht Recht zu bekommen, damit am Ende ein Rechtstitel erwirkt wird, der Überarbeitung vorschreibt, welche allerdings zu denselben Resultaten wie vormals führt - nur dann mit dem Unterschied, dass derselbe Schmu mit höchstrichterlichem Auftrag verabschiedet wurde und eine Art hoch- und überdemokratischen Anstrichs erhält. Demokratie ist, wenn vormals Erwerbslose über Willkür bei der Festlegung der Regelsatzhöhe moserten, diesen Nörglern die Prämisse ihres Jammers zu entziehen: die Willkür! Höhere Regelsätze wären auch eine Möglichkeit dem Nörgeln ein Ende zu bereiten: aber das wäre wiederum nicht demokratisch - das wäre populistisch und damit sozialistisch; was kein Gegensatz zur Demokratie sein muß, aber heutzutage als solcher verstanden wird.

All das zeigt, dass die parlamentarische Demokratie, mit all ihren Parteigängern aus Wirtschaft und Presse, die sie stützen und rechtfertigen, nur deshalb so lobenswert ist, weil sie die weniger schlechte Staatsform ist. Daran sollte man immer denken: Demokratie ist kein perfekter Zustand, keine mustergültige Konstellation, sie ist unzureichend und in einer Gesellschaft, die infiziert von Krämerkleingeist und befallen von Profitgelüsten ist, ein abgekartetes, semi-diktatorisches Spiel. Sie ist nicht die beste Staatsform, sie ist die schlechteste Staatsform, ausgenommen all den anderen, die bereits erprobt wurden. Es ist wird stetig schwieriger, mehr Optimismus in eine Demokratie zu stecken, die zwar jede Form des Rechtswegs erlaubt, die aber simultan bereits weiß, dass sie sich dem richterlichen Spruch nicht beugen wird; die den status quo modifiziert und überarbeitet, damit am Schluss ein status quo ante dabei herauskommt.

Dabei geht es nicht um die Höhe des Regelsatzes, den die Karlsruher Richter damals ja nicht beanstandet haben: es geht um die Rechenkünste, die angewandt wurden, um endlich einen Betrag zu erhalten, den man vorher schon festgesetzt hatte - man hat genau das, was die Richter anmahnten, neuerlich praktiziert. Warum auch nicht, fragen sich die Hüter der hiesigen demokratischen Kultur, die ministerienübergreifend ein bisschen addierten, wesentlich mehr subtrahierten, um zu ihrem Wunschresultat zu gelangen. Warum auch nicht; wenn es den Nörglern nochmals nicht gefällt, sollen sie halt klagen gehen - irgendwann hat auch Karlsruhe die Nase voll, klemmen sich die Richter das Jabot erst gar nicht mehr vor den Latz, wenn wieder so ein raffgieriger Arbeitsloser einen höheren Regelsatz erwirken will. Auch das ist Demokratie 2010: Kläger solange vor Gericht gehen lassen, bis sie brechen, bis sie einknicken, bis sie mürbe werden - eine unverbindliche Veranstaltung, die sich schön schreibt, die sich gut auf dem Briefkopf macht, die aber nicht übertrieben werden sollte.

Die Ohnmacht in einer Demokratie ist insofern problematischer, weil sie den Anschein des Abhelfens, des Einrenkens und Geradebiegens mit sich trägt - in einer Diktatur ist Ohnmacht nur das, was sie ist: Ohnmacht. In einer Demokratie riecht es immer nach Rechtsweg, Überarbeitung und möglichem Wetterwechsel. Wenn diese Optionen jedoch immer häufiger nur Requisiten aus Pappmaché sind, dann scheint die Hoffnungslosigkeit im Demokratischen gravierender zu sein, als sie es je in einem autoritären Regime wäre. Das klingt abgehoben und unverschämt gegenüber jenen, die eine Diktatur am eigenen Leib erfahren mussten. Aber die Literatur des 20. Jahrhunderts eilt dieser These zur Hilfe: Huxleys schöne neue Welt oder Orwells 1984 bergen diese beschriebene Hoffnungslosigkeit; diese Szenarien entfesseln beim Leser eine Wirkung von absoluter Gefangenschaft im Missstand, aus der es kein Entkommen geben kann - und sie tun es, weil sie eben nicht die böse Fratze der Diktatur sind, sondern sich demokratisch, human verkaufende Gesellschaften. In der Diktatur ist das Unrecht manifest und ersichtlich, in demokratischen Gebilden empfiehlt man den Ohnmächtigen, es doch mal mit dem Rechtsweg zu probieren - Unrecht und Willkür werden nur mühsam erkannt; sie werden als Kinder der Diktatur angesehen, nicht als Produkte der Demokratie. Das eigentliche Verdienst der Demokratie ist es, jedenfalls aus Sicht der hiesigen (Wirtschafts-)Eliten, dass unliebsame Entscheidungen auf den Rücken aller Bürger abgewälzt werden können, "im Namen des Volkes" sozusagen... das kann kein plutokratischer oder autokratischer Staat bieten: daher gilt für die Eliten, die keinen Funken demokratischen Geistes in sich tragen, ein strenges Bekenntnis zur Demokratie! Zur Demokratie wie sie heute ist - nicht wie sie sein könnte...

Hier weiterlesen...