Was das Volk will

Mittwoch, 13. April 2016

Freveln wir mal. Es ist ja einer der Grale linker Konzeptionen, dass man das Volk fragen solle. Nicht nur bei Wahlen, sondern immer mal so grundsätzlich zwischendurch. Das was das Volk will, das ist demokratisch. Nur so einfach ist die Welt nicht. Sie ist viel komplexer, als manche naive Idee es vorgibt zu sein. Ist das Resultat der letzten drei Landtagswahlen eine höchst demokratische Erscheinung? Falls ja, dann bitte, kein Wort mehr darüber. Wenn das Volk gesprochen hat und man glaubt, dass eben dieses Volk auch mit Plebisziten herrschen soll, dann muss man den Weg akzeptieren und gehen und braucht nichts mehr dagegen tun. Vox populi vox Dei. So einfach wäre das. Selbst wenn man den Schlachter wählt.

So einfach ist es aber nicht. Oder sollte es nicht sein. Dahinter steckt ja auch Nihilismus, wenn man sagt: Na, nicht unken, das Volk hat gesprochen, wehrt sich gegen den Kurs. Wenn man das so hinnehmen kann, hat man vergessen, dass Demokratie verdammt nochmal kein Urzustand ist. Sie muss sich wehren. Demokratie muss man machen, sie ist nicht einfach da. Man kann nicht pazifistisch in die Demokratie gehen, das ist naiver Humanismus, naiver Liberalismus, ja eben verdammter Nihilismus, der Glauben an das große Nichts, das über uns kommen darf, wenn es nur das Volk als Souverän so will. Aber man muss vielleicht die Demokratie in manchen Zeiten vor ihrem Souverän schützen. Wie ein machtgeiler König ist es ja nicht sakrosankt. Und es wird mir speiübel bei Ideen zur Volksbefragung in unseren Tagen. Darüber habe ich ja schon mehrfach geschrieben. Man muss es mit der Mitbestimmung bei solchen Tendenzen ja nicht übertreiben.

Dasselbe Volk fragen, das sich nun nach rechts bewegt, es fragen, ob zum Beispiel die Euro-Politik genehm ist oder selbst nicht ganz so explosive Themen wie ein einheitliches Schulsystem im ganzen Bundesgebiet? Das führt doch nicht zu noch mehr Demokratie, sondern eher zum Gegenteil. Wenn einem das Volk nicht gefällt, dann kann man sich kein anderes Volk wählen, wie es Bertolt Brecht mal formulierte. Man kann es aber wenigstens nicht so sehr in die Entscheidung hieven, dass es gefährlich wird; man kann die Demokratie so gestalten, dass sie nicht völlig zum Spielball niederster Beweggründe wird. Man hat den Bundespräsidenten neulich erst wieder gerügt, weil er die Basisdemokratie skeptisch abtat. Der Mann ist selbst natürlich auch skeptisch anzuschauen, aber nach den Landtagswahlen muss man schon sehen, dass er derzeit recht hat.

Nein, es ist eben keine gute Idee, Menschen nach bestimmten Grundrichtungen der nationalen und internationalen Politik zu fragen, die auch eine Partei wählen, die offen für die Diskriminierung von Homosexuellen, Transsexuellen, Alleinerziehenden und anderen (Rand-)Gruppen einsteht. Nein, man sollte Rassisten und Sozialdarwinisten nicht unbedingt die Verfügungsgewalt über die Weichen in die Hand drücken, mit der man eine Gesellschaft in diese oder jene Richtung umstellen kann. Das ist eine linke Theorie, die am Schreibtisch gut funktioniert, wo man eine Vernunft herbeiräsonieren kann, die es geben sollte, aber leider nicht (mehr?) gibt. Die Weisheit der Vielen indes, die auf Francis Galton zurückgeht und die besagt, dass die Masse immer klüger agiere, ist was für Ochsen-Gewicht-Schätz-Wettbewerbe, allerdings nicht für komplexe politische Entscheidungen. Denn genau bei so einem Wettbewerb kam Galton auf seine Theorie. Die Vielen können vielleicht gut schätzen, abrunden, ein bisschen dem Bauchgefühl frönen. Aber politischer und gesellschaftlicher Reformbedarf ist keine Sache der Laune oder des Ungefähr.

Ein für Populismus anfälliges Volk, und anfällig in dieser Sache scheinen die Völker Europas mehr oder weniger alle zu sein, ist kein basisdemokratischer Hoffnungsschimmer. Vor Jahren schrieb ich bereits, dass man zunächst die »Bild« enteignen müsste, um Referenden quasi in einem »reinen Raum« abhalten zu können. Solange bestimmte Medien die Stimmung mit ihrer Interessenspolitik vergiften, wäre eine Befragung immer nur das Spiegelbild der Meinungsmacher. Jetzt hat sich diese Sache insofern verschärft, dass die »Bild«-Mentalität eine eigene Partei ins Leben gerufen hat, die auch noch rege angenommen wird. Wenn ein Volk Urteile fällen soll, darf es nicht so voller Vorurteile sein. Die linke Idee von einer Basisdemokratie war nie unrealistischer als heute. Wer die Umsetzung immer noch fordert, der sagt damit auch, dass er nichts gegen die Beschleunigung des Rechtsruckes hätte.

Und ich gebe zu, dass das ein heikles Thema ist, in einer Zeit, da die Konservativen in Ländern, in denen es Referenden gibt, eine Abkehr von dieser Praxis fordern, weil ihre Völker in außenpolitischen Dingen nicht so handeln, wie sie es gerne hätten und sie einen Kontrollverlust wittern. Das ist ja gewissermaßen dieselbe Logik nur mit schwarzer Tünche. Das stimmt schon. Aber hieran sieht man letztlich, wie verfahren die Situation ist. Und wie unzureichend die demokratischen Systeme. Man sieht, dieses Konzept ist immer nur die beste Lösung von all den schlechten Ansätzen, die es sonst noch gibt.

15 Kommentare:

wolfgang 13. April 2016 um 09:05  

Zu der Sache mit Volksentscheid, Mehrheitswillen und Demokratie will ich mich hier doch mal äussern, zumal mir in letzter Zeit häufiger Statements von "linken" Personen auffallen, die froh sind, dass die "Völker" nicht direkt an der politischen Entscheidungsfindung beteiligt sind. Ja, die Angst, dass die Völker anders entscheiden als man es gerne hätte, ist groß. Und dass unmenschliche Entscheidungen gefällt werden ebenfalls. Aber...

(Zitat ad sinistram): "Nein, man sollte Rassisten und Sozialdarwinisten nicht unbedingt die Verfügungsgewalt über die Weichen in die Hand drücken, mit der man eine Gesellschaft in diese oder jene Richtung umstellen kann."
Ein wunderbarer Gedanke! Und mir fällt dabei sofort ein, dass bei "uns" zum Glück streitbare Demokraten wie Merkel, Schäuble, Gabriel usw. die Zügel fest in der Hand halten.

Die Vorstellung einer dreigeteilten Gesellschaft ist irgendwie auch eigenartig. Da gibt es die "Macher" und das verführbare, verführte Volk und "Ich". Wenn dieses "Ich" zum Volk gehören würde, hätte man sich nämlich elegant selbst entmündigt. Hätte sich selbst von jeglicher politischen Teilhabe (ausser natürlich den unglaublich demokratieentfaltenden obligatorischen Wahlen alle x Jahre, in denen das Volk bestimmen darf, wer von den vorgesetzten Kandidaten die gewollten politischen Entscheidungen nach aussen vertreten darf)ausgeschlossen. Aber wer hat die Definitionsmacht zu bestimmen, wer zum Volk gehört und wer nicht?

Mir ist auch die Angst etwas fremd, dass das Volk per Mitbestimmung, direkte Demokratie das Gesellschaftsganze, die Welt zugrunde richten kann und wird. Und dann auch noch gerade in schlimmen Zeiten wie gerade jetzt. So wie ich das sehe, sind entscheidende Kräfte gerade im Moment dabei, die Welt in den Abgrund zu reissen. Und zwar ganz ohne Beteiligung und Mitwirkung des Volks als Subjekt. Als Instrument ist es schon von einiger Bedeutung.

Ich will meinen Kommentar nicht zu groß werden lassen, aber auf eine Sache muss ich doch noch eingehen. So wie alle Herrschaft muss auch der bürgerliche Staat seine Macht legitimieren, denn wenn die Zustimmung des Plebs verloren geht, ist das Regieren gleich nicht mehr so lustig. Und so steht der bürgerliche Staat vor der doppelten Aufgabe, sein "Humankapital" so profitabel wie möglich auszubeuten in Konkurrenz zu den anderen Staaten und zugleich dem Volk zu suggerieren, dass es partizipiert. Und so wie ich das sehe, gelingt es den wesentlichen Staaten auf diesem Planeten recht gut, diese Aufgaben zu erledigen. Leider!

So weit ich Marx verstanden habe, hat er deshalb nur wenige abstrakte Andeutungen über die nachkapitalistische Gesellschaft gemacht, weil er die konkrete Ausgestaltung als Sache der jeweiligen tätigen Menschen ansah. Und auch Marx sah bereits, dass ein Scheitern des Projektes "Geschichte" als eine Entwicklung zur "Gemeinschaft der Freien und Gleichen" durchaus im Bereich des Möglichen ist. Das ist fatal, schrecklich, unglaublich. Aber wer ausser den Menschen, die von jeweiligen Gruppen von Herrschenden zu ihrem "Volk" gemacht werden, sollte dieser Destruktionsorgie, die momentan aufgeführt wird (und der Herr Pfarrer hilft dabei mit soweit er dazu in der Lage ist) noch stoppen und umkehren?

Dass sich das "Volk" dazu von seiner "Volkhaftigkeit" emanzipieren müsste und sein Menschsein entdecken, entwickeln müsste, ist mir schon klar. Und dass die "Herrschaft" dem jeden Stein in den Weg legt, den sie finden kann, ist genau so offensichtlich.

Anonym 13. April 2016 um 10:47  

...das Volk....wra dumm, ist dumm und wird immer dumm bleiben.....dem Volk ist durch nichts zu helfen.......was uns fehlt sind Führungskräfte, die ehrlich und seriös sind....im Dienste des Volkes....und nicht solche Psychopathen, die wir an der Macht haben...

kevin_sondermueller 13. April 2016 um 10:48  

Ich hätte an Stelle unserer Regierung längst
den Volksentscheid herbeigeführt. Durch geschickte
Manipulation wäre es dann mit DIESEM Volk ein
Leichtes, politisch nicht durchsetzbare Entscheidungen
auf Entscheidgrundlage aufzupfropfen. Das Volk hätte
»seinen Willen« …

Martin B. 13. April 2016 um 11:03  

Lieber Roberto,

selbst wenn sich das ver"bild"ete Volk zu 49% für eine den eigenen Interessen krass entgegengesetzte Politik im Einzelfall(!) entscheiden sollte, es bliebe weniger als die Hälfte. Zur Zeit ist nicht mal ein Viertel so weit. Dank der im Grundsatz übereinstimmenden TINA-Politik der 4 "Alt"-Parteien (Union, SPD, FDP, Grüne) und in der Mehrzahl ganz überwiegend erzkonservativ agierender Mainstreamredaktionen in den wenigen verbliebenen Medienhäusern ist es nachvollziehbar, dass viele das Gehirn (soweit noch aktiv vorhanden) ausschalten und eben nur noch Mainstream wählen oder die *vermeintliche* Alternative.

Wenn auf der anderen Seite eine repräsentative Mehrheit so verblödet ist, einen Herrn Kretschmann zum beliebtesten Politiker zu küren - auswandern? Nein, Figuren wie Steinmeier, der eingestandene Kriminelle Schäuble oder das "Mädchen" usw. usf., die sonst vorne dran stehen, sind doch seit Jahren nicht besser. Aber auch hier bleibt es bei einer relativen Mehrheit.

Es gibt aber eben eine absolute Mehrheit, die sich Populisten, Rattenfängern und sonstigen Demagogen geistig nicht unterwirft, deine eigenen nach Wahlen immer mal wieder zitierten "Zahlen hinter den Zahlen" zeigen das deutlich. Sie zu aktivieren ist sicherlich keine leichte Aufgabe, aber gelebte Demokratie zu verwirklichen ist und bleibt für immer eine mühselige Angelegenheit. Sie bedarf nicht der "verfassten" Wehrhaftigkeit, die selbst so auch nirgends in der nie vom deutschen Volk beschlossenen Grundgesetz genannten Verfassung postuliert ist (DER Bruch des bis dahin geltenden, durch es selbst als "vorläufig" definierten GG-Rechts schlechthin nach der "Übernahme" der DDR). Korrekt gestaltete und gelebte Demokratie ist wehrhaft per se, "wehrhafte Demokratie" eine ebensolche Tautologie wie vormals die "Volks-Demokratie".

Der andere Rechtsbruch ist die ständige Ignoranz des Art. 20 Abs. 2 S. 2, dass die Staatsgewalt "vom Volke in Wahlen *und Abstimmungen* *und* durch besondere Organe der Gesetzgebung, ..." ausgeübt wird, wird durch solche Überlegungen wie die hier kommentierte von dir noch manifestiert. Wirklich in deinem Sinne? Bei den von mir meist inhaltlich geteilten Beiträgen deinerseits sehe ich den heutigen als einen Ausrutscher, der, so meine Hoffnung, durch etwas eingehendere Befassung mit der Materie revidierbar ist. Irren ist menschlich und sei auch dir uneingeschränkt zugestanden - aber vielleicht irre ja auch ich.

Beste Grüße
Martin B.

Wolfgang Buck 13. April 2016 um 12:01  

Ich denke das zentrale Problem liegt ganz wo anders.

Ich nehme mal die Schweiz, wohl wissend das auch dort nicht das perfekte System existiert. Aber es zeigt auf wohin die Reise meiner Meinung nach gehen sollte:

- Sehr viel Handlungsspielraum in kleinen, überschaubaren Einheiten. Die Gemeinden dort können unglaublich viel entscheiden. Die Kantone (von der Größe etwa deutschen Landkreisen entsprechend) haben weitaus mehr Handlungsspielraum als bei uns Bundesländer, bis hin zur Steuererhebung.

- Die Bundesregierung (die Schweiz gesamt ist kleiner als Baden-Württemberg) besteht aus einer Konsensdemokratischen Regierung (alle Parteien jeglicher Coleur sind an der Regierung beteiligt) und

- Entscheidungen können durch Volksbegehren verhindert, beeinflusst oder erzwungen werden.

Das alles setzt aber unbedingt kleiner Verwaltungs- und Entscheidungseinheiten voraus! Ein Riesenland wie Deutschland kann sich zwar unter all den anderen riesigen Dinosauriern behaupten. Die Zukunft sollte jedoch nicht diesen absurden Nationalstaaten gehören die sich auf irgendwelche durch Populisten und Ideologen aufgebaute Pseudo-Gemeinsamkeiten berufen; sich irrsinnige bunte Fahne und hübsche Liedchen erfinden mit denen sie dann schwingend und singend den Nachbarn nieder machen. Scheisse noch eins. Ich lebe hier am Hochrhein. Ein Aargauer, der gerade mal drei Kilometer von mir entfernt wohnt ist mir auch vom Wesen her wesentlich näher als irgend ein Leipziger oder Hamburger.

Ein Europa der Regionen mit starken auch basisdemokratischen Strukturen eben in diesen Regionen. In diese Richtung muss das ganze gehen. Weg mit den Nationalstaaten, weg mit den Religionen, weg mit internationalen Finanz- und Konzernstrukturen.

Wir müssen alle Anarchistischer werden und wir müssen alle lernen mehr auf John Lennon zu hören.

Anonym 13. April 2016 um 12:31  

Das klingt befremdend nach den Lehren von Leo Strauss, der als Vater der heutigen Neocons gilt. Dies war hoffentlich nicht explizit mit Ihrem Text gemeint, werter Autor. Hier ein Textauszug zu Strauss' Wirken, exzerpiert von dieser Site.

Der deutsche Philosoph jüdischer Herkunft Leo Strauss emigrierte während der späten 1930er Jahren aus Europa in die Neue Welt. Genau wie die umerzogenen Trotzkisten Schachtmanns, trug Strauss in sich Angst vor totalitären Regimen. Deswegen war das verständliche Ziel seiner politischen Doktrin die Schaffung einer Welt, in der solche Regime nicht mehr möglich wären.

Weill Leo Strauss sich für die Idee des esoterischen Wissens für Auserwählte engagierte und die Kunst des geheimschriftlichen Schreibens mittels äsopischer Sprache genauso wie die mündliche Weitergabe von geheimen Wissens betrieb, wird für uns die Interpretation seiner Lehre nicht gerade einfacher, dennoch kann ich sie in einigen unkomplizierte Thesen beschreiben:

Also, die Menschheit, laut Strauß, gliedert sich in zwei Arten von Menschen. Die Elite, die zu regieren bestimmt ist und die unwissende plebejische Masse.

Folglich gibt es zwei Arten von Wissen, eine für die Elite, der andere für allen anderen.

Da es in der Welt die schreckliche Gefahr des Totalitarismus gibt, muss ein demokratischer Staat immer für einen Krieg bereit sein. Und das bedeutet: In jeder Hinsicht muss der Geist des Militarismus im Volk durchgesetzt werden, verstärkt und unterstützt in seinem kriegerischen Tonus durch die Angst vor "äußeren Bedrohungen" und deswegen muss das Image einen externen Feindes geschaffen werden.

Eine andere wichtige Facette der Lehre dieses Vaters der modernen amerikanischen Demokratie war paradoxerweise die Angst vor der Demokratie an sich. Aus Angst vor den "unwissenden Massen" (weil sie Hitler an die Macht brachten!), hielt Strauss es für das wichtigste Ziel, dass die Elite eines demokratischen Staates die Machterhaltung um jeden Preis vor Augen haben muss.

omnibus56 13. April 2016 um 12:55  

Wenn "die Masse" zu unreif für Plebiszite ist, ist sie nicht dann auch zu unreif, ein Parlament zu wählen, das im Idealfall(?) ebendiesen Wählerwillen widerspiegelt? Oder ist Deine Hoffnung, dass die Parteien wie ein Filter wirken werden, um Dir (und durchaus auch mir) ungenehme Mehrheiten zu verhindern? Tun sie das nicht bereits, und ist das nicht gerade mindestens eine wenn nicht die Ursache für sog. "Protestwahlen"?

Ich fürchte, dass mir auch das Ergebnis vieler Plebiszite nicht gefallen würde. Aber ich fürchte auch, dass gerade die offenkundige Einflusslosigkeit der Mehrheit durch die Transformation der parlamentarischen Demokratie unter *Mitwirkung* der Parteien (vgl. GG) zu einer parlamentarischen Showveranstaltung (Wann wurde das letzte Mal tatsächlich im Parlament diskutiert?) der Parteien zur Erhaltung des Status Quo zu einer gefährlichen Verschiebung der politischen Stimmung geführt hat.

Was, wenn eine Partei wie die AfD die absolute Mehrheit holt, und es keine Plebiszite gibt, mit denen man Korrekturen erzwingen kann, egal was in deren Parteiprogramm steht? Stünden wir dann besser da? Ich glaube nicht! Und ich halte diese Schreckensvision nicht für unrealistisch, solange Käptain Merkel die Bundes-Titanic weiter Richtung Eisberg steuert und das Qualitätsmedien-Orchester an Deck unisono "So eine Regierung, so wunderschön, wie diese" spielt...

Anonym 13. April 2016 um 14:13  

Auf SpOn ist vor kurzem ein Kommentar mit ähnlicher Tendenz erschienen (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/keine-gerechtigkeit-durch-demokratie-volk-und-wahrheit-a-1086533.html). Allerdings wird dort der elitäre Charakter wesentlich deutlicher. Ich sehe den ganzen Sachverhalt etwas anders bzw. mir fehlen einige Argumente in diser Debatte.
Zunächst zum letzten Absatz: "Das ist ja gewissermaßen dieselbe Logik nur mit schwarzer Tünche."
Adersherum wird eher ein Schuh daraus. Es ist eine "schwarze" Logik mit roter Tünche. Entsprechend schlecht deckt die Farbe.
Demokratie ist eben immer ein Wagnis heute wie 1789. Soll man deshalb am Status Quo festhalten im Wissen, dass die Tendenz steigender Ungleichheit bei Vermögen, Einkommen und Bildung weitergehen und das Wagnis (direkter) Demokratie eher noch erschweren?
Nun ein bischen konkreter: Was wäre zu befürchten, was zu gewinnen, wenn bindende Referenden durch Unterschriften eines prozentualen Anteils der Wahlberechtigten erzwungen werden könnten? Die möglichen Ergebnisse müssten natürlich grundgesetz- und völkerrechtskonform sein.
Sogenannte Freihandelsabkommen, Sanktionen gegen Russland und Bundeswehreinsätze hätten vermutlich einen deutlich schwierigeren Stand. Für eine schrittweise Unterminierung des Asylrechts brauchte es keine Referenden, wie die Regierungen in den 90ern und heute eindrücklich gezeigt haben. Für die Zerstörung der Sozial- und Bildungssysteme gilt ähnliches.
Mag sein, dass eine Rücknahme nach einem aufgrund medialer Propaganda zustimmenden Referendums noch schwieriger wäre. Eine Solche ist heute allerdings auch nicht in Reichweite der politischen Realität. Bleibt die sogenannte Europa- und Euroskepsis. Die Gefahr globaler wirtschaftlicher Verwerfungen mit einer Zunahme von Gewalt auch in Europa durch einen Austritt Deutschlands aus der EU bzw. der Währungsunion ist sicherlich real. Hier stellt sich mir die Frage ob nicht gerade das Fehlen eines Mechanismus zum Stoppen von Fehlentwicklungen bzw. der Durchsetzung elitärer Interessen gegen die Mehrheit, welche sich in der neoliberalen Agenda der EU und der Währungsunion manifestieren, zur jetzigen Situation geführt haben.
Wer immer mit der Verhinderung oder Rücknahme seiner Politik rechnen muss, wird die negativen Folgen für die Mehrheit geringer halten, so zumindest die Hoffnung. Darüber hinaus motiviert die Möglichkeit der Abstimmung sich über die Hintergründe zu informieren und politische Debatten inhaltlich statt personell zu führen.

Anonym 13. April 2016 um 15:14  

Wenn die Politiker, Medien, etc. die Menschen nicht von morgens bis abends veräppeln und manipulieren sondern im besten Sinne aufklären würden, dann hätten wir auch demokratische Entscheidungen, die den Namen verdienen.

kevin_sondermueller 13. April 2016 um 17:19  

Scheinkevin um 15:04: hör bitte auf,
meinen Nick zu missbrauchen!

Lieber Blogbetreiber, ich bitte um Beitragslöschung
dieses Hobbypiraten!

kevin_sondermueller 13. April 2016 um 18:30  

Lieber Blogbetreiber,
nochmalige Bitte um Entfernung
des Scheinkevins von 15:04!
Das merkt ja selbst ein Förderschüler,
dass zwischen dessen Diktion, Wortwahl, Argumention etc.
und meiner nicht die geringste Ähnlichkeit besteht.

Natürlich kann ich auch den Nick wechseln :D

Schein-Kevin schreibt: 14. April 2016 um 09:50  

Nachtrag: Dieser Kommentar erschien bereits am 13. April um 15:04 Uhr.

Ich frage mich nur, wie nicht-meinungsmachende Neutralität überhaupt erreicht werden kann, was dann ja rechte wie auch linke Ausrichtung beträfe.
Das fängt ja schon damit an, welche (vermeintlichen) Fakten man in "neutraler" Berichterstattung auswählt und sie damit durch ihre Erwänung zwangsläufig gewichtet als (vermeintliche) Erklärung für irgendwas.
Wie sähe Ad Sinistram als nicht-meinungsmachender Blog aus?

Braman 14. April 2016 um 14:07  

Hallo Roberto,
meist bin ich mit Dir einer Meinung, bei diesem Thema aber offensichtlich nicht.
Ich halte "das Volk" für nicht so manipulierbar und geistig unterentwickelt wie es doch sehr oft dargestellt wird. Das immer wieder die selben Parteien gewählt werden liegt wohl eher daran, das vor tatsächlichen Veränderungen eine gewisse Angst besteht.
Sieht man sich aber die Resultate der WahlOmat - Abstimmungen an, dann sieht es schon ganz anders aus. Da ist es doch so, das das soziale Empfinden ziemlich hoch entwickelt ist.
Und ja, es gibt heftige Fehlentwicklungen in unserer Gesellschaft die JETZT durch Volksabstimmung möglicherweise noch verstärkt würden. Die Frage aber, ob es diese Fehlentwicklungen gäbe, hätten wir Volksentscheide schon seit 'Anbeginn der Zeit' {:<)}?
Ich glaube NEIN.
Vielleicht könnte man ein oder zwei Themen ausschließen, z.B.die Todesstrafe (wird nicht eingeführt) oder die Teilnahme an Kriegen (Nein).
Mit volksentscheiden gäbe es ein paar Themen nicht mehr, z.B. TTIP,TISA, CETA, GEN-Pflanzen und Tiere, Harz IV, Rente, Leiharbeit, .............!

MFG: M.B.

ert_ertrus 15. April 2016 um 15:35  

»Mit volksentscheiden gäbe es ein paar Themen nicht mehr, z.B. TTIP,TISA, CETA, GEN-Pflanzen und Tiere, Harz IV, Rente, Leiharbeit, .............!«

Da wäre ich mir nicht so sicher: z.B. beim Thema H IV würde der
geschundene Amazon-Kartonschubser gerne für eine Minderung des
Regelbedarfs stimmen. Hierzulande funktioniert das DIVIDE ET IMPERA
wie geschmiert.

Anonym 15. April 2016 um 22:30  


Schon mal darüber nachgedacht das Wir-ob Wir wollen oder nicht-überhaupt keine Alternative mehr zur "Basisdemokratie" haben?

Wenn die Geschichte der Demokratie doch eins lehrt:Die Wurzel der Korruption & Vetternwirtschaft steckt in allen,ja absolut allen Parteien tief drin.Macht=Korruption.Und die Menschen in den "entwickelten Ländern" sind dieses Modell leid weil es eben nur dann funktioniert wenn gerade eben der letzte Weltkrieg vorbei ist und dann eben noch mal wieder 50-70 Jahre "Ruhe ist" bevor dieses System wieder am Ende ist und einen Krieg braucht um wieder den Reset-Knopf zu drücken der für kurze Zeit Frieden und auch Wohlstand bietet.Seid doch nicht naiv.

Ich bin mit Euch allen einer Meinung das es Bildung und noch mal Bildung braucht bis sich die Basisdemokratie überhaupt so entwickeln kann das Sie überlebensfähig sein könnte.All dies ohne Gewähr.Aber Ich bin der festen Überzeugung das es in Zukunft nur eine Wahl gibt:Basisdemokratie oder Barbarei.

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