Ein, zwei, viele Hartz IV geschaffen

Erst war es nur eine Agenda für die Bundesrepublik. Mit Schulterklopfen im Inneren für die Macher und Sanktionen für die, denen man nachsagte, nichts machen zu wollen. Zur Finanzkrise warb man mit diesem deutschen Produkt europäisch und schocktherapierte Krisenländer mit Hartz IV. Fordern und fordern für Griechenland, Leistungsentzug bei Zuwiderhandlung und Unwillen, den Faulen mit Druck in die Puschen verhelfen. Europa sollte das deutsche Reformzelotentum inhalieren und der Geist der Armenverwaltung, entlehnt aus antiquierten Einrichtungen, die noch Arbeitshäuser hießen, sollte der neue europäische Wind sein, der durch die Verwaltungen pfiff. Aktuell bekommen Geflüchtete dieselbe Rosskur zu spüren. Wer schriftlich dokumentierte Integrationsziele in Integrations- und Eingliederungsvereinbarungen nicht einhält, den geht es ans schmale Salär, der wird sanktioniert und dem droht nicht bloß Leistungsentzug, sondern gleich die komplette Abschiebung, die die Willkommenskultur zu einer potenziellen Und-Tschüss-Kultur macht. Ein, zwei, viele Hartz IV. Am eisernen deutschen Besen soll die Welt genesen. Und die Kehrwoche, diese muffige Erfindung der schwäbischen Hausfrau, will und will nicht enden.

Die Reformen des Sozialstaates haben nicht nur die Strukturen der Verwaltung und der darin enthaltenen Verwaltungsakte modifiziert, sondern gleich noch schwarze Pädagogik zur Sozialstaatsräson emporgehoben. Man könnte auch sagen, dass die Reformen des Sozialstaats eine einzige große Reform des Sozialstaatsgedankens mit seinem impliziten Welt- und vor allem Menschenbild waren. Und damit nicht genug, denn die schwarze Pädagogik ist bereits über sich selbst hinausgegangen, zu einem »Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung« geworden, das alle Aspekte des Gemeinwesens erfüllt. Sie ist ein kategorischer Imperativ, der in einer Atmosphäre aus Drohung, Pression, Existenzangst und einer schwärenden Aussicht darauf, bald schon ohne eigene vier Wände auskommen zu müssen, seinen Gestaltungsrahmen absteckt. Die Absicherung als Leitmotivation sozialstaatlicher Intervention ist flöten gegangen. Unsicherheit hält klein.

Das Dasein ist hart hier auf Erden, jeder gegen jeden, nur die Toughen schaffen es, alle anderen haben ein Problem, sind dem Darben übergeben. Die neue deutsche Welle ist eine neue deutsche Härte, eine darwinistisch inspirierte Kompromisslosigkeit. Für »Sozialromantik« ist da bekanntlich kein Platz mehr. Man braucht jetzt ein strenges Regiment im globalen Dschungel, nicht Hilfsbereitschaft und Einspringen einer Solidargemeinschaft, um die Härten des Lebens abzufedern. Das war der frühere Anspruch an der Idee des (Sozial-)Staates. Existenzängste zu mildern, sie quasi zu einem Relikt martialischerer Zeitalter zwingen, keine Furcht mehr haben zu müssen, weil menschliche Grundbedürfnisse nicht gestillt werden können: Das war ein Leitgedanke, warum man das eigentlich machte. Das ist mit Hartz IV und dem Bild des Menschen, das darin enthalten ist, nicht mehr von Bedeutung, ist geradezu verstümmelt worden. Es ist ein unsozial sozialstaatliches Prinzip, weil es darauf gründet, dass man sich nicht mehr als Societas wahrnimmt, sondern als Konfrontationskurs. Sich der eigenen Existenz nicht mehr fürchten zu müssen, war mal, im Wettbewerb konfrontiet man mit der Endlichkeit und der Furcht davor - und das im satten Reichtum der Güter. Was Sozialstaat früher war, ist heute das Gegenteil in der deutschen Schule der Sozialgesetzgebung. Und das länder- und ressortübergreifend, als Patentrezept und Generalplan für alles und jeden.

In Hartz IV bündelt sich die ganze Kälte, der ganze rohe Umgangston eines Raumes und einer Zeit, die gesellschaftliches Zusammenleben und Zivilisation als raubtierhaften Kriegszustand begreift und demgemäß strikte Regularien und Schwarzpädagogik anwendet, um die Protagonisten des brutalen Weltentheaters im Griff zu halten. Denn wer unter Druck setzt, der schafft Angst, schafft Gehorsam, schafft eigentlich mündige Subjekte aus, schafft als Ersatz eingeschüchterte Objekte. Existenzangst ist so ein Mittel der Kontrolle.

Darum geht es letztlich bei allem, was bei den ein, zwei, vielen Hartz IV, die man jetzt an allen Fronten schafft, im Zentrum dieses Generalplans steht. Man stattet alles mit hartzvierischen Grundelementen aus, weil man so Menschen, Völker, Heimatlose besser erdrücken und bedrängen kann. Wer sich fürchtet, der knickt ein. Wem man nach dem Leben trachtet, nach einem Bett, nach dem Essen, der bleibt geschmeidig. Integration schafft man so nicht. Nicht am Arbeitsmarkt, nicht für Geflüchtete in einer etwaigen neuen Heimat. Wer sich fürchtet, der zieht sich zurück, dem geht Selbstbewusstsein flöten. Wer sich so eingliedern soll, kann es bestenfalls unter Wert, falls überhaupt. Aber die Befürworter des Hartz IV-Gedankens sind so in ihrem negativen Menschenbild verfangen, dass sie gar nicht begreifen können, wie sehr Angst lähmt und das Gegenteil dessen bewirkt, was sie als Ziel anführen. Sie merken nur, dass Angst nicht Wunder wirkt und folgern daraus, dass es vielleicht doch noch zu wenig Angst gibt. Verschärfungen. Mehr Sanktionen. Kürzung. Ausweisung. Teufelskreis der Furcht.

Diese politischen Eliten sind so in diesem Wahn gefangen, der sie seit der geistig-moralischen Wende und ihren Lambsdorff-Papieren beschäftigt und der seit spätestens Anfang dieses Jahrtausends auch reformerischen Eifer trug, dass sie gar keine anderen Ansätze mehr zu finden in der Lage sind. Das religiöse Mantra der Bundesregierung ist die Repetitio des Hartz IV, die stupide Abspulung immer gleicher Existenzangst verbreitender Initiativen, die nicht zielführend sind, nur verschrecken sollen. Denn der Dschungel gebiert eben Daseinsnöte. Sie haben es aufgegeben stolz darauf zu sein, in einer Zivilisation leben zu dürfen, die Entbehrung und die Angst des Menschen an ihr zu zerbrechen, für sich bändigen wollte. Diese politischen Eliten pflegen ein unzivilisiertes Menschenbild.