Der Retter Rettung

Mehr als Griechenland hat es Irland nun verdient, unter den europäischen Rettungsschirm genommen zu werden. Dieses mustergültige Exempel, das stets dann lobend erwähnt wurde, wenn man neoliberale Reformpolitik als zukunftsweisende Errungenschaft herausputzen wollte, hat sich nach dem Trubel um europäische Verträge und Verfassungsentwürfe, nun eine Belohnung redlich verdient. Ohne irische Jasager kein Lissaboner Europa; ohne die Bändigung irischer Rebellen kein militarisiertes, noch straffer ökonomisiertes, gänzlich freihändlerisches Europa der Konzerne, keine Unterordnung der Sozialwesen unter rein pekuniäre Gesichtspunkte.

Irland sei dank gibt es nun einen Europavertrag; die Iren haben die europäische Idee, die Idee krämerisch miteinander verwobener Staaten, gerettet - recht und billig, dass nun Europa auch die Iren rettet. Wer rettet, darf auch gerettet werden. Dieses Prinzip nennt sich kontinentale Solidarität; die einzelne Nation sichert Europa und Europa sichert die einzelne Nation.

Und so wird der irische Trottel, der sich vollkommen unbedarft von den europäischen Unkenrufen einschüchtern ließ, beim zweiten Referendum pro Lissabonvertrag stimmte, nun aus seinem Elend erlöst. Er bekommt seine Banken gerettet, seine Spekulanten, Makler und Börsenhaie kuriert; er darf seine Versicherungspaläste und seine Bankgebäude behalten, sich weiter an deren Glasfassaden und deren ausgestrahlte Kälte erfreuen. Europa will ja nicht, dass die Iren erschrecken, wenn sie plötzlich vor verarmten Bankenhäusern und ramponierten Palastbruchbuden stehen.

Dazu leiert Europa Maßnahmen an, transportiert griechische Zustände auf Eire, amputiert Rentenzahlungen, kürzt Sozialleistungen, schnipselt am Kulturellem herum. Der irische Wähler, der einst für ein Europa unter Lissaboner Papier votierte, er bekommt nun den Dank mit Zinsen ausbezahlt. Jetzt weiß er, Europa bedeutet, Banken und Konzerne abzuschotten von den Verwerfungen des ansonsten so geliebten freien Marktes, die Bürger zeitgleich hineinzuwerfen in die Wogen der Unsicherheit - die generation yes wurde damals ausgerufen, als man nicht mehr Querulant sein wollte; doch von diesem Yes bleibt nurmehr Ernüchterung.

Das alles hat freilich mit dem Lissaboner Vertrag vielleicht nicht allzuviel zu tun; aber es ist die Denkart Europas, die nun auch auf Irland zurückschlägt, so wie sie Griechenland schon seit Monaten zu spüren bekommt. Eine Gesinnung, die rein krämerisch daherkommt, die menschliches Zusammenleben als Handelsrouten und Nachfragepotenziale begreift, die daher für Konzerne einsteht und Banken unter Schutzschirme stellt. Das ist der Geist der Lissabonpapiere ebenso, wie jener, der in Dublin und Athen als Staatsräson verbreitet wird. Der europäische Gedanke, dieses hohe Wort, das gerne von Staatsmännern im Munde geführt wird, es ist der Gedanke, das Gemeinwesen zu rationalisieren, zu straffen, zu ökonomisieren. Wer dazu Yes gesagt hat, der dürfte sich eigentlich nicht beklagen...