Terror, den sie nicht meinten

Montag, 14. November 2011

Seit Jahren das Credo der Innenminister: der linke Terror schwillt an, der rechte bleibe konstant oder ist rückläufig. Rechts gab es auch keinen Terror, es gab Extremismus. Als neulich das Berliner Bahnnetz Ziel fleißiger Bombenbastler war, schien bestätigt, dass links der Terror gedeihe. Man hob linken Terror und rechten Extremismus auf eine Stufe. Die Familienministerin, früher passionierte Gleichstellungsbeauftragte in Sachen links- wie rechtsextremistisch, tat sich da einst besonders rühmlich hervor. In Berlin brannten Autos - linker Terror, der die Republik im Griff habe. Man leugnete nicht, dass es am rechten Rand radikale Grüppchen gäbe, aber alles in allem habe man die im Griff.

Dem Mythos geschuldete Nicht-Berücksichtigung?

Der Mythos der linksterroristischen Gefahr benötigte rechtsextremistischen Rückgang. Man musste Prioritäten setzen, um die Republik vor linken Gedankengut zu schützen. Unbequeme Fragen und Ansichten zur sozialen Schieflage mussten diskreditiert werden. Wurden hierfür mit den Sachbeschädigungen einiger hoffnungsloser Fälle in Verbindung gebracht. Der Verfassungsschutz sollte die schlechte soziale Verfassung schützen - ungemütliche Fragen, die man dem linken Spektrum zugesellen konnte, sollten hierzu in Misskredit geraten. Rechts drüben nichts Neues, parolierten die Institutionen. Verfassungsschutz und Innenminister wurde nicht müde, am rechten Rand Windstille bis Abflauen zu verkünden.

Nun kristallisiert sich ein Netzwerk rechtsterroristischer Mörder heraus, eine BAF, Braune Armee Fraktion, die seit Jahren ihr Unwesen treibt. Jetzt läßt es sich eben nicht mehr verstecken. Die Mordserie, die offiziell als Mordserie Bosporus, in der Presse abschätzig als Döner-Morde bezeichnet werden, wurden bereits mehrmals bei Aktenzeichen XY thematisiert. Einige Fälle wurden im Laufe der Jahre präsentiert - dass die Morde zusammenhängen, wusste man schon damals. Man gestaltete es aber so, dass man sie als innertürkische Angelegenheit abtat - Türkenmafia oder dergleichen. Einen rechten Hintergrund wollten die Behörden jedenfalls nicht herausfiltern. Ohne so einen Hintergrund war es bequemer - und es passte vermutlich ins innenministeriale Konzept, den rechten Terrorismus zu verharmlosen.

Man muß sich gründlich fragen, ob die ermittelnden Behörden geschlampt haben oder ob das Innenministerium mitsamt Kläffer an der Front, Minister des Inneren genannt, nicht reges Interesse daran hatte, solcherlei Fälle zu entwerten, um sie dem Konzept "Forcierung angeblich linken Terrors" nicht in die Quere zu werfen. Helfershelfer des Terrors? Es wäre infam zu behaupten, das Innenministerium würde Terrorismus dulden. Aber ihn kleinhalten, unter den Teppich kehren, um ihn kein Spektakel machen: das hat es schon getan. Gezielt vielleicht; möglicherweise auch arglos - in jedem Fall nach ideologischem Kodex, wonach das Linke der Terror der Zukunft ist, nicht das Rechte.

Dem Mythos nachrennende Presse

Eskortiert wurden die Verlautbarungen rechts-konservativer Politiker von Journalisten, die die Thesen des terroristischen Linksrucks ins Land trugen. Die bemühen sich nun natürlich, nach bester Wissens- und Gewissenslosigkeit, aus der Affäre zu stehlen. Entrüstet sind sie wegen der BAF. Der öffentliche Diskurs, den wir seit Jahren haben, muß sich fragen lassen, wie realitätsfremd er eigentlich betrieben wurde. Als in Norwegen ein Massenmörder umging, riefen die Medien und erste aufgestachelte Politiker, man müsse den Islamismus stoppen. Letztlich sah man, dass es das Gegenteil des Islamisten war, der da tötete - ein fanatischer Rechter. Dauernd warnte man vor dem Terror, der entweder von Radikallinken oder, und das war die viel größere Befürchtung, von Islamisten ins Land gebracht würde. Dabei wütete der Terror schon unmerklich im Lande, traf aber meist nur Türken, womit man das Problem marginalisierte. Terror war schon Alltag - und der wurde nicht von Islamisten, sondern vom Gegenteil des Islamisten begangen, vom fanatischen Rechten.

Ratifizierer des Mordens

Und wollen wir im Angesicht dieser neuen Dimension stillen Terrors gegen türkische Kleinunternehmer oder türkische Konsumenten auch mal über die Rolle der Broders und Sarrazins beraten? Beide mögen schon zu Anfangszeiten des Nationalsozialistischen Untergrunds gewütet haben - dann aber relativ beschränkt. Broder war damals schon begrifflich - Sarrazin nur ein Geheimtipp. Sie sind keine geistigen Vorbereiter. Aber was mag mancher in den Mordbrigaden der NSU an Bestätigung erfahren haben, als er Sarrazins Tiraden und Broders Feindseligkeiten gegen türkische Mitbürger lesen durfte? Nicht Vorbereiter - ganz sicher nicht. Aber Bestätiger und Ratifizierer, "intellektueller Helfershelfer des Terrors", um eine beliebte Floskel aus dem Deutschen Herbst zu gebrauchen. Keiner von denen rief zum Mord auf. So fair muß man schon sein. Aber den muslimischen Menschen lächerlich gemacht, entmenschlicht, verfremdet und zu einem Mensch zweiter Klasse, früher hätte man ungeniert vom Untermenschen geschwafelt, gemacht: das haben sie durchaus. Sie haben damit auch das Geschäft der NSU intellektuell beschönigt. Unwissentlich! Aber doch. Man sollte mal im Bestand dieser Mordbrigaden fischen. Wer weiß, vielleicht finden sich dort Elaborate dieser Herrn. Und ob beide wohl nun bibbern, es möge kein Buch, ja nicht einmal ein Satz von ihnen dort auffindbar sein?

Sarrazin spottete über die Erwerbstätigkeit hier lebender Türken. Wer brauche denn endlose Gemüseläden und Dönerbuden, fragte er mal provokativ. Die Mordserie Bosporus hat genau diese Klientel zum Opfer. Allesamt waren sie kleine Selfmade-Unternehmer. Was mögen die Mörder der NSU gedacht haben, als sie lasen, dass dieser Herr genau jene anfeindet, die zu ihrem Raster passten? Was dachten sie wohl, als sie lasen, dass die öffentliche Debatte diesem "Helden der schweigenden Mehrheit" allen Respekt anerkannte? Springer und die Springerstiefel - das gehört damit nicht nur terminologisch zueinander. Die Rolle jener Tageszeitung ist in dieser Frage nicht ambivalent. Sie ist eindeutig! Sie hat Sarrazin zu einen Messias gekürt, der endlich ausspreche, was alle denken: dass nämlich Türken und Araber irgendwie anders, irgendwie schlechter, irgendwie dümmer und rückständiger seien. Sie schrieben nicht: Daher tötet sie! Aber die NSU mag sich gedacht haben, dass es um solche "menschenähnliche Wesen" nicht besonders schade sei. Wenn doch selbst die Presse nicht viel von diesen Gestalten hält...

In Erwartung terroristischer Anschläge...

Es ist eine Farce. Da veranstalten die letzten Regierungen und Ministerien mitsamt ihren Schreiberpersonal seit Jahren ein Mordsspektakel. Der islamistische Terrorismus bedrohe uns schrecklich. Hierfür wurden Freiheitsrechte eingeschränkt und die Privatsphäre der Bürger zum Allgemeingut. Jeder vergessene Koffer am Bahnhof wird zum Ereignis für Sondereinsatzkommandos und Nachrichtensender. Hysterie an jeder Ecke. Bebartete Muslime im Verdacht. Die Bundesregierungen lobten sich: die Anti-Terror-Gesetze fruchten. Die Bundesrepublik wurde bislang verschont vom Terrorismus. Was für ein exorbitanter Wirklichkeitsverlust!

Der Terrorismus ließ gar nicht auf sich warten. Er war schon da! Ganz unscheinbar. Er hat nicht spektakulär Massen bedroht, sondern gezielt und mit kühler Präzision unbescholtene Bürger gemeuchelt. Während die Gesellschaft hysterisch auf den ersten großen Terrorakt auf bundesdeutschem Boden wartete, war der Terror hier schon heimisch. Ein zeitgeschichtlicher Treppenwitz! Hysterie ist eine schlechte Ratgeberin - sie macht blind. Man installierte Kameras auf öffentlichen Plätzen, erschwerte das Reisen, erhöhte die Polizeipräsenz an Bahnhöfen und Flughäfen - aber die Terroristen kamen ins Dönerlokal, in den Gemüseladen oder ins Blumengeschäft. So phänomenal daneben hat man wohl selten gelegen! Das kommt davon, wenn man ideologisch an Probleme herantritt - dann ist der Links- und Islamistenterror, den manche ganz kühn miteinander vermengen, plötzlich wichtiger und gefährlicher und bekämpfenswerter, als der Terrorismus rechten Naturells. Wer in hysterischer Ideologie handelt, sucht fleißig nach Rechtfertigungen dafür, weshalb eine demokratische Partei wie die Linken vom Verfassungsschutz beobachtet wird, während er gleichzeitig für die Indizien für rechten Terrorismus erblindet ist.

Aus dem islamistischen Gemetzel in Utøya erwuchs jene Wahrheit, dass es ein rechter Kreuzritter war. Aus den islamistischen Terrorübertreibungen erwächst nun die Wahrheit, dass die schon tätigen Terroristen rechte Meuchelmörder waren und sind. Das ist kein Versehen von Politik und Öffentlichkeit und Medien - das ist das Resultat aus verbohrter Weltsicht und Paranoia. Es ist gezielt in Kauf genommene Blindheit. Das Heraustreten der NSU aus ihrem Schattendasein läßt auch die Befindlichkeit der Gesellschaft und ihrer Verantwortungsträger ins Licht gehen. Es zeigt, dass das agenda setting der Politik im blindem Eifer geschah und nichts hinterfragt wurde.



27 Kommentare:

Anonym 14. November 2011 um 12:25  

dass nämlich Türken und Araber irgendwie anders, irgendwie schlechter, irgendwie dümmer und rückständiger seien

genau das stimmt. das mit dem dümmer hat er auch so gesagt. der hat den nazis futter gegeben.

Marlies 14. November 2011 um 14:01  

Springer und die Springersteifel - herrlich! Das ist unser Roberto! Wieder mal denk ich: Mensch, das hätte mir eigentlich auch einfallen können...!

Seit langer Zeit suche ich vergeblich ein Foto, das ich mal im Netz sah: Es waren wohl die Tagesthemen oder eine ähnliche Sendung. Hinter dem Sprecher war eine Grafik eingeblendet, die den Anstieg des Links- und Rechtsterrorismus verdeutlichen sollte.

Beide Türme waren gleich hoch! Dabei sagten die Zahlen, dass sich linksterroristische Anschläge um - ach, weiß nicht mehr, 3 Prozent? - erhöht hatten, die anderen aber um eine zweistellige Zahl.

Also hätte der "linke" Turm sehr niedrig sein müssen. Um das Publikum in die Irre zu führen, hatten aber beide die gleiche Höhe.

Keiner von den Verantwortlichen wusste etwas vom Rechtsterrorismus? Das können die meiner Großmutter erzählen! (Die hätt's aber auch nicht geglaubt!)

Anonym 14. November 2011 um 14:55  

Einst war es Josef Bachmann, den Bild-Zeitungs-Lektüre zum Beinahe-Terminator Rudi Dutschkes anstachelte.

Etliche 40 Jahre später sind wir schon bedeutend >weiter<: an die Stlle defizienter Zufalls-Einzeltäter sind Tätergruppen – oder Hochleistungstäter wie Breivik – getreten, deren Motivation sich aus einer diskursiv >höher<-wertigen ideologisch-journalistischen Fundierung (qua Überbau) speist – incl. nicht länger stillschweigender Billigung des einst als schweigende Mehrheit bezeichneten Mainstreams.

Anonym 14. November 2011 um 15:10  

lieber Roberto,

schon lange lese ich ihren Blogg, dieser Bericht spricht mal wieder Bände und zwar im Positiven. Ihre Darstellung ist völlig richtig und leider liest man so etwas nirgendwo anders. Alle (Medien)ducken sich und halten still und hoffen das es alle schnell wieder vergessen und alles so weitergehen kann.

Traurig aber wahr. Alle schwimmen sie mit in der braunen Soße. Die Medien, die Parteien, die Unternehmen und ihre Lakaien!

LG

Anonym 14. November 2011 um 15:10  

Ergänzung zu Marlies:
Die "gefälschte" Statistik gab es beim ZDF.
http://www.bildblog.de/31601/bis-sich-die-balken-strecken/

Grüße
Klotzkopf

potemkin 14. November 2011 um 15:22  

Geschichte wiederholt sich nicht. Trotzdem kommen Gedanken an die 20er Jahre auf, als der rechte Terror nicht nur verharmlost wurde, sondern auch in den Apparaten mit vielen Sympatisanten rechnen konnte. Und merkwürdig: Warum liest man nirgendwo über die Motive dieses seltsamen Doppelselbstmordes?

Anonym 14. November 2011 um 15:33  

Danke für diesen Artikel ...

@De Lapuente
Es ist eine Farce. Da veranstalten die letzten Regierungen und Ministerien mitsamt ihren Schreiberpersonal seit Jahren ein Mordsspektakel.

Ja, es ist eine Farce und ich warte schon auf die nächste Farce, die sich auf jener aufbaut. Vermutlich werde ich nicht lange warten müssen. Man 'farct' bereits jetzt schon 'farcig' weiter. Wäre es eine Telenovela könnte man nicht viel dazu sagen, ggf. die Phantasielosigkeit der Thematik beklagen.

Diskussionen im www, die ewigen Vergleiche rechte und linke Gewalt ... waren ohne solche "Erkenntnisse" absolut fruchtlos unter den gegebenen "Voraussetzungen". Doch ich befürchte, so schnell wird sich daran nichts ändern.

Man wird sie voraussichtlich wieder zu kranken Einzeltäter machen, gerne auch in ihrer dazu passenden Kollektivität. Es bietet sich nahezu an. Schließlich mischt man die Wahrheit mit dem, was in die "Vorstellung" besser zu passen scheint. Um jeden Preis gilt es der terroristische Gefahr durch Islamismus oder von Links nichts von ihrem "Schein" abspenstig zu machen.

Krank im Hirn (als relativer Begriff), das liegt wohl nahe ... sehr nahe. Ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass es eine Gefahr ist und bleibt, das Gewalt und Terror ausgeübt wird.

Im Großen und Ganzen haben für mich alle als "Bösmenschen" ausgerichteten (Pendant der sog. "Gutmenschen") Personen letztlich einen an der Waffel. Man könnte über die jeweilige Brevität philosophieren ...

Das gilt auch für die Kläffer, Geiferer und Eiferer. Mir ist mittlerweile völlig einerlei, ob sie wissen, was sie tun. Was bleibt ist, sie tun es, ihr Tun hat Folgen, denn:

An ihren Taten sollt ihr sie erkennen! (1. Johannes 2,1-6)

Es ist eben nicht gerade so, als könne man die Wirkungsgrade nicht vorher abschätzen. Zumal wir auf einen reichhaltigen Erfahrungsschatz zurückgreifen könn(t)en.

Doch wir leben scheinbar in einer Zeit des narzisstischen Wortgutes, in dem nur noch Worte Fakten zu Lebensinhalten schaffen.Auch das ist natürlich nicht neu ...

Gruss
rosi

Anonym 14. November 2011 um 16:08  

@potemkin, 14. November 2011 15:22, Geschichte wiederholt sich nicht.

Und dennoch sagt man: „Those who cannot remember the past are condemned to repeat it.” (George Santayana)

Dass wir dabei in der Gestaltung recht frei agieren, Abwandlungen betreiben, verändert den Kern der Aussage nicht. Ergo mehr ein Gerücht, wie denn ein Fact, zumindest in solch weltgeschichtlichen Zusammenhängen.

Denn sowohl für damals, als auch für heute kann festgehalten werden, eben stets mit den Warnungen verknüpft, es sei unter allen Umständen zu verhindern, die böse Gefahr von Links (Kommunismus) und die Einflüsse/Verfremdung von außen, vorrangig anderer Glaubensausrichtungen. Und dies dient halt in erster Linie als Mittel zum Zweck:
"rechte Terror nicht nur verharmlost wurde, sondern auch in den Apparaten mit vielen Sympatisanten rechnen konnte."

Ebenda! Es liegt möglicherweise an mir, doch "Geschichte wiederholt sich nicht", steht für mich in einem völlig anderem Zusammenhang, Lebenskontext, so oft zitiert, dass man letztlich nicht einmal mehr festmachen kann, woher es kommt (meiner einer zumindest nicht):

Marx schrieb:
Hegel bemerkte irgendwo, dass alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce.

Und gerade Letzteres passt jetzt hervorragend zu den Ausführungen von Herrn De Lapuente.

Wobei ich man natürlich darüber streiten kann, Farce und Tragödie, so für Beides m.E. stets ein sowohl als auch infrage kommt. Denn jede Farce kann zur Tragödie mutieren (und umgekehrt), einzig die Betroffenheit unterscheidet.

Für uns ist es eine Farce, für die Getöteten bzw. deren Angehörigen ist es ganz sicherlich eine Tragödie und für jene ist sicherlich unstrittig, dass sich damit Geschichte wohl doch wiederholen kann. M.E. wusste Hegel es schlicht und ergreifend besser. Den Zusatz, ihn zu vergessen Marx unterstellte, der gehört für mich ebendrum nicht dazu.

Gruss
rosi



http://blog.jens-bertrams.de/2010/04/geschichte-wiederholt-sich-nicht/

Gruss
rosi

markus 14. November 2011 um 16:38  

In den Medien liest man derzeit nur noch Rechtsterrorismus, Rechtsterrorismus, und nochmal Rechtsterrorismus. Allüberall in fetten Schlagzeilen: Rechtsterrorismus.
Diese mediale Einigkeit, ja Einheit, macht doch stutzig... Was ist da faul?

Anonym 14. November 2011 um 17:06  

Wenn Herr Lapuente Farce schreibt, meint er sicher nicht die Morde. Was er aber meint, habe ich noch nicht herausbekommen. Es sei denn, die ewige Beteuerung von Horch und Guck, über Deutschland wabere die Gefahr des Linksterrorismus. Als in Berlin reihenweise Autos abgefackelt wurden, wussten sie natürlich auch gleich, dass es sich hier um Linksterrorismus handelte und nicht etwa um die Taten eines psychopathischen Kleinbürgers, wie sich dann herausstellte. Die Herrschaften erscheinen den Mehrheitsdeutschen auch bei den unsinnigsten Behauptungen glaubwürdig, sie müssen sich auch nicht besonders anstrengen oder neue Begründungsstränge erfinden, denn Deutsche und ihre Obrigkeit eint der bewährte und vielseitig anwendbare Antikommunismus. Und da finden sie sich leider plötzlich und unversehens mit den Nazis auf einer Wellenlänge. Oder haben wir schon vergessen, wie euphorisch Sarrazins Antitürken-Ergüsse vom unschuldigen kleinen Mann am Computer begrüßt wurden?

Carlo 14. November 2011 um 20:26  

Denen nehm ich ihre Inszenierungen nicht mehr ab.
Zwei Täter stecken ein Wohnmobil an und erschiessen sich darin mit Langwaffen (Jagdgewehren etc.). Warum so ein Aufwand?
Eine Täterin steckt ihr Haus an, meldet sich bei den Behörden und stellt Forderungen bezüglich Kronzeugenregelung. Eigenartig und unverständlich. Warum stellt sie sich nicht gleich den Behörden?
Nee, die Sache stinkt von allen Seiten.

Anonym 14. November 2011 um 21:19  

@Anonym 14. November 2011 17:06

Wenn Herr Lapuente Farce schreibt, meint er sicher nicht die Morde. Was er aber meint, habe ich noch nicht herausbekommen.

Oh, das wäre möglicherweise ein Missverständnis. Meine "Kritik" bezog sich auf die m.E. völlig unnötige Ergänzung des Hegel-Zitates durch Marx, da gerade eben weltgeschichtliche/-politische Farcen bis hin zur Tragödien gereichen. Die wenigsten Tragödien beginnen mit einer solchen direkt, nicht selten geht eine Farce voran ... beachte man so manche politische Rede...

Möglicherweise resultiert aus Marx Ergänzung die missverständliche und häufig zitierte Verstümmelung: "Die Geschichte wiederholt sich nicht". Welch trügerische Sicherheit und es wäre exakt das Gegenteil von dem, was sowohl Hegel als auch Marx ausdrücken wollten. Darauf wollte ich eigentlich hinaus .. gebe zu, etwas umständlich ...

So bleibt der Umgang mit Rechter Gewalt für mich eine Farce, abgekoppelt, unbenommen davon ist die Tragödie der Opfer. Gehe davon aus, dass Herr De Lapuente dies keinesfalls anders sieht, würde mich jetzt wundern.

Gruss
rosi

Stephan 14. November 2011 um 22:34  

nun, seit dem 30.09.2010 solte auch denen, die die RAF-Zeit, die sich anschließende Kohlzeit nicht wirklich erlebt haben, dass es nur einen Terror gibt, Staatsterror. Der Staat und seine Vertreter wie Schäuble, de Mäiziere, Friedrich sehen in jedem Bürger einen Terroristen, Feind, den man mit Brachialüberwachung und Gewalt dank seit 9/11 international wiederhergesetlltem Feindstrafrecht überwachen und notfalls terrorisieren muß und darf. Gerade der Verfassungsschutz mit seinen legitimerten VVerbrechern = V-Leuten hat ja inzwischen mehrfach unter Beweis gestellt, dass gerade seine Leute oft die Führung solcher Gruppen übernehmen und dann Gewalt anwenden = Terro im Namen und Auftrag des Staates gegen seine Bürger und Gäste. Dabei treten gerade bei der rechten Zelle Zwickau, wieder erhebliche Fragen und Widersprüche auf hinsichtlich der Aktivität en des Verfassungsschutzes. Hatte der nicht seit 1995 wieder einen V-Mann in der Zelle. Wurden die Kontakte zwar offiziell 2001 abgebrochen, inoffiziell aber weiter bezahlt? Wieso bringen sich zwei Bankräuber, die weder in die Enge getrieben wurden, noch im Focus der Fahndungsbhörden standen um? Warum bleiben identifizierbare Waffen und angeblich ein Bekenner-DVD über in dem Flammen-Inferno? Die Sache stinkt, sie stinkt gegen den Wind und sie stinkt gewaltig. Da soll dem Proll mal wieder eine Märchenstunde verabreicht werden um wer weiß was, hinter den Kulissen zu mauscheln.....

Inglorious Basterd 15. November 2011 um 07:50  

In einigen Blogs und Leitmedien lese ich -wie hier auch- den Propagandabegriff "Die Braune Armee Fraktion".

Diese Bezeichnug ist nicht nur falsch sondern suggeriert eine gewisse Übereinstimmung und Gleichsetzung mit der RAF, ähnlich, wie es auch gern mit Linksautonomen und Rechtsautonomen (Autonome Nationalisten - AN) gemacht wird. Es wird ein semantischer Bezug hergestellt, der zwangsläufig die Erinnerung an die RAF wecken und das alte Klischee "Links gleich Rechts" bedienen soll. Das es hier gewaltige Unterschiede gibt, muss ich wohl nicht näher erläutern. Bei Vera Bunse (Opalkatze) lese ich heute einen treffenden Kommentar dazu von einem User mit dem Nickname "Häkelschwein": "Um als Terrorist zu gelten, müssen Rechte 13 Jahre bomben und morden, Linke ein Auto demolieren!"

Das Sprachrohr von Volkes Stimmer Müller Vogg schrieb z. B. gestern in BILD, dass es nur einen Unterschied zur RAF gäbe, nämlich den, dass kein Bekennerbrief hinterlassen wurde. So funktioniert die Besetzung der Köpfe.

Ich fänd es gut, wenn auch Du Roberto künftig auf diese Bezeichnung verzichten und die Täter einfach als das bezeichnet, was sie sind: Militante Faschisten.

Roberto J. De Lapuente 15. November 2011 um 07:51  

BAF ist plakativ benutzt worden und hat insofern auch seine Berechtigung. Mit Gleichsetzung hat es nichts zu tun, mit Vergleich vielleicht schon.

Martin 15. November 2011 um 11:05  

Es gab einen politischen Rechtsruck. Um diesen zu verschleiern, musste halt das, was früher als "normal links" galt, zu "unnormal linksextrem, radikal und terroristisch" werden. Selbst moderate Linke werden ja heute als Extremisten oder Kommunisten bezeichnet.

Das sind Versuche, das politische Spektrum zu verschieben und das als ganz normal aussehen zu lassen. Da passt auch vieles rein:

- Einschränkung von Bürgerrechten
- Bücher, die die Minderwertigkeit oder geistige Andersartigkeit von einigen ethnischen Gruppen propagieren (Sarrazin)
- Überwachungsphilie
- Sozialpolitik: Elterngeld für Arbeitslose streichen hat den Beiklang, diese als "unwürdig" und "unfähig" abzustempeln

- zunehmende Abschottung der Eliten: Studiengebühren, Privatschulen, Kampfmaßnahmen gegen die Unterschicht:kein Elterngeld + HartIV, Steuersenkungen für die Reichen
- Haushaltsentscheidungen am Parlament vorbei (wieso auch demokratisch sein)
- Berufsarmee statt "Bürger in Uniform"
- repressive Polizeimaßnahmen (Stuttgart)

In den USA ist das Spektrum ja schon vor längerem in dieser Art verschoben worden.

Marlies 15. November 2011 um 12:00  

Klotzkopf, recht vielen Dank!
Jetzt hab ich mir das gespeichert!

Anonym 15. November 2011 um 17:55  

Vor dem Hintergrund dieses Artikels muss man auch ganz klar Partei ergreifen gegen das von der SPD gerade wieder geforderte antidemokratische Verbot der NPD.

Steht auf, wenn Ihr Demokraten seid und Prinzipien habt!

Roberto J. De Lapuente 15. November 2011 um 18:06  

Sicher, damit entzöge man der NPD Parteigelder. Das Problem aber ist damit auch nicht aus der Welt. Und als Märtyrer würden sie sich auch noch empfinden.

Ich finde aber, dass die SPD eine solche Forderung nicht stellen sollte. In ihrer Partei ist einer, der schon von der NPD geködert wurde. Erst dort kehren, wo man mit seinem Besen besonders gut hinkommt.

Anonym 16. November 2011 um 10:57  

Entschuldigung, aber es glaubt hier doch wohl niemand daran, dass dieser "Rechtsterrorismus" nicht staatlich verordnet war und ist?

"Was bleibt übrig von den Neonazis, wenn man alle diejenigen entfernte, die in diesem Milieu im Auftrag des Verfassungsschutzes arbeiten? Wie ernst darf man politisch eine Szene nehmen, deren aktiven Kader von den Steuergeldern der braven Bürger unterhalten, ja erst motiviert werden? Fragen, die schon seit zwanzig Jahren - nach unzähligen Skandalen der dubiosen Behörde - immer wieder gestellt und nie beantwortet werden."

www.heise.de/tp/artikel/11/11682/1.html

Roberto J. De Lapuente 16. November 2011 um 11:11  

"Entschuldigung, aber es glaubt hier doch wohl niemand daran, dass dieser "Rechtsterrorismus" nicht staatlich verordnet war und ist?"

Man kann dieser Republik sicher vieles nachsagen. Auch, dass man manche Mörderrotten geduldet hat. Aber VERORDNET: das halte ich für Unsinn.
Machen wir es doch mal sokratisch, hinterfragen wir einfach mal: Was hätte der Staat davon, wenn zehn türkische und ein griechischer Kleinunternehmer ermordet werden?

Anonym 16. November 2011 um 14:37  

Was hätte der Staat davon, wenn zehn türkische und ein griechischer Kleinunternehmer ermordet werden?
Das liegt doch auf der Hand: Nach all den Vorwürfen, sich mehr gegen links als gegen rechts zu engagieren, wurden jetzt klare Umstämde geschaffen für eine Wende, ohne dabei das Gesicht zu verlieren.
Dass der Staat mit den Mitteln übers Ziel hinausschießt, hatten wir doch immer wieder. Was hatte z.B. der Staat davon, dass zwei Flugzeuge von Arabern ins Word Trade Center gesteuert wurden, wo doch der geheimdienstuntermauerte Massenvernichtungswaffenvorwurf zusammen mit den Provokationen Saddam Husseins locker gereicht hätten für eine Invasion?

Roberto J. De Lapuente 16. November 2011 um 14:41  

Das hat mit sachlicher Betrachtung nichts mehr zu tun. Sorry, aber das ist Verschwörungstheorie-Bullshit.

Electric Eye 17. November 2011 um 01:48  

Die NPD zu verbieten wäre aus meiner Sicht schon richtig.
Schliesslich argumentieren die Braunen ja auch immer wieder, dass sie sich demokratisch legitimiert fühlen, weil man sie durch das Verfassungsgericht nicht verbieten konnte.

Die Ziele der NPD sind nun mal eindeutig verfassungsfeindlich und dann gehört sie schlicht und einfach verboten, da gibt es doch eigentlich gar keine Wahl.
Der Kommunismus ist per se nicht von der Verfassung untersagt und trotzdem hat man die DKP schon lange verboten. Das ist natürlich Wasser auf die braunen Propagandamühlen, wenn sie gleichzeitig auf den Zug aufspringen, den Martin schon zu recht angesprochen hat:
Diese Sprachverschiebung bei den politischen Lagern. Inzwischen ist ja jeder Linker quasi Kommunist stalinistischer Prägung. Wenn man in einer Diskussion nur mal kurz anmerkt, man könne doch beim Begriff "soziale Marktwirtschaft" das "soziale" darin nicht so vernachlässigen, wird man ja schon mit solchen Unterstellungen konfrontiert.

Allerdings muss man korrektwerweise erwähnen, dass diese Sprachverschiebung auch die Rechte Seite trifft.
Wenn irgendwo Nazis marschieren steht auch immer öfter in der Zeitung:
"Aufmarsch der Rechten"

Das ist FALSCH. Spielt aber meines Erachtens auch eine Rolle bei dieser Sprachverschiebung, widerspricht also nur auf den ersten Blick Martins Theorie, die ich zutreffend finde.
Die Nazis sind nämlich nicht nur einfach "rechts". Das sind RechtsEXTREMISTEN. Mein konservativer Nachbar, der manchmal auch ganz in Ordnung ist, der ist "rechts". Aber der ist kein Nazi, um Himmels Willen!

Ich glaube, es geht einfach darum, schon sehr radikale konservative Standpunkte als die der "politischen Mitte" zu etablieren.
Die Rechten dürfen sich ja auch nicht mehr als Rechte fühlen, nein nein, das sind fast schon Linke!
Daraus folgt, dass die Rechtsradikalen in der Mitte stehen und die Rechtsextremisten logischerweise nur noch "rechts" sind. Das passt also in die Theorie. Und das passt auch in die Theorie, dass die Neoliberalen im Prinzip Rechtsradikale sind.

Electric Eye 17. November 2011 um 01:49  

Zum Verfassungsschutz:
Ich warne schon seit Jahren davor, dass mir der nicht ganz koscher vorkommt. Was da jetzt an die Öffentlichkeit dringt überrascht mich kaum. Mich würde es noch nicht mal überraschen, wenn jetzt rauskäme, dass Agenten des VS direkt an den Taten oder zumindest an deren Vorbereitung beteiligt gewesen sind. Die rechtsextremen Tendenzen beim VS konnte man ja überall zwischen den Zeilen lesen. Das betrifft natürlich auch die Landesämter, mal mehr, mal weniger.
Dass die meisten Taten in Bayern verübt worden sind zeigt aber auf, dass hier neben Thüringen, Sachsen, Hessen und vermutlich Ba-Wü. am meisten Aufklärungsbedarf bestehen würde.

Das hat sicher auch was mit dem Kampf gegen Links (bzw. der Angst vor dem Sozialismus) zu tun. Ich könnte mir gut vorstellen, dass man vor einiger Zeit dazu übergegangen ist, Agenten zu rekrutieren, die einen gesteigerten Hass auf Kommunisten und alles, was nach links aussieht haben. Das würde zur neoliberalen Doktrin, unter der wir eh noch lange leiden werden, sehr gut passen.

Ein weiterer Aspekt dieser Art von Geheimdienstarbeit: Wer sind denn diese autonomen Steinwerfer, die immer die Polizisten mit Steinen beschmeissen, damit friedliche Demos als "linkes Gewalt-Chaos" diffamiert werden können?
Läuft es da nicht ähnlich ab? Die friedlichen Demonstranten werden von der Polizei gegängelt, geschlagen und festgenommen, während die Steinewerfer bis zur nächsten Demo verschwinden und kein Mensch weiss, wer die eigentlich sind.
Wo rekrutiert man solche Provokateure gegen angebliche, vermeintliche und echte "Linke" am besten?

Der Verfassungsschutz soll ja wahrscheinlich gar nicht die Verfassung schützen, sondern die Mächtigen, das ist ja offensichtlich.
Das bedeutet, der VS ist im Prinzip sowieso nichts anderes, als eine professionelle Ausgabe der braunen Suppe. Die braune Suppe ist ja auch nur die stille Reserve der Mächtigen.
Anders kann es ja auch kaum sein, denn nur mit wirklich mächtigen Verbündeten konnte sich das in den letzten Jahren in diese Richtung entwickeln. So gesehen befürchte ich auch, dass das alles wieder ein bisschen unter den Teppich gekehrt werden wird.
Von Nöten wäre auf jeden Fall eine komplette Untersuchung der Verfassungsschutzämter. Auf den möglichst öffentlichen Prüfstand gehören nicht nur die Mitarbeiter und deren Gesinnung, sondern auch die Führungskader, die Auswahlkriterien und die Ausbildung beim VS.
So weit wird es aber sicher nicht kommen. Leider.

Electric Eye 17. November 2011 um 01:54  

Die "Angst vor dem Sozialismus" wäre dann noch ein anderes Thema, über das ich jetzt noch viel schreiben könnte.
Nur kurz angedeutet: wer hat eigentlich Angst vor welcher Art von Sozialismus und aus welchem Grund? Oder ist es nicht alleine schon die Angst davor, dass man mit seinem vielen Geld nicht mehr alles (sogar die Regierung) kaufen kann und bestimmte Verbrechen wieder strafrechtlich (auf rechtsstatlichem Boden!) verfolgt werden könnten die momentan ungesühnt begangen werden dürfen?
So ein bisschen was hat das ja auch mit dem Verfassungsschutz zu tun. Schliesslich sind einige dieser Verbrechen schon per Grundgesetz strikt untersagt.

Noch etwas: Der Verfassungsschutz hat sich ja auch so schwer damit getan, rechtsextreme Hass-Propaganda im Internet als solche zu erkennen. Vielleicht sollte man bei einem Bankraub in Zukunft ein Schild an der Mütze tragen. Mit der Aufschrift "pro-amerikanisch und pro-israelisch". Dann weiss die Polizei gleich Bescheid, dass es sich wieder um politisch korrekte, volkstreue Kameraden handelt, die man nicht bei ihrer wertvollen Arbeit stören sollte. Sonst ist der Polizeibeamte selbst Schuld, wenn er dabei drauf geht.

Anonym 23. November 2011 um 16:58  

Lieber Herr De Lapuente

Sende diesen Beitrag, obwohl ich davon ausgehe, dass er untergeht. Ggf. kann man es an anderen Orten platzieren ... gebe, wie sie möchten ...

@Anonym 14. November 2011 15:33

Schließlich mischt man die Wahrheit mit dem, was in die "Vorstellung" besser zu passen scheint. Um jeden Preis gilt es der terroristische Gefahr durch Islamismus oder von Links nichts von ihrem "Schein" abspenstig zu machen.


Tschah, wie folgt geht es natürlich auch und das haut dem Fass den Boden aus (unglaublich eigentlich, was man so zu lesen bekommt):
http://jacobjung.wordpress.com/2011/11/22/schuld-am-rechtsextremismus-die-linke/#more-3679
"Schuld am Rechtsextremismus? DIE LINKE!"

"21.11.2011 – Es war nur eine Frage von Tagen. Und man hätte erwartet, dass Henryk M. Broder den Job übernimmt. Nun ist es stattdessen Freya Klier geworden, die in der heutigen „WELT“ erklärt, dass DIE LINKE die Verantwortung für den gesamtdeutschen Rechtsextremismus trägt. ...

Verantwortlich hierfür ist das „rechtsradikale Programm“ der SED und in den Augen von Freya Klier hat die mittlerweile „honigsüße Linke“ diese Verantwortung geerbt. Zum Nachweis der Zustandsbeschreibung und der Schlussfolgerung dienen vor allem persönliche Erlebnisse und leichte Korrekturen der Historie....

Der deutsche Rechtsextremismus hat seine Wurzeln in der ehemaligen DDR. " ....


Ahh soooohhh, war gar nicht der Nationalsozialismus (das müssen wir geträumt haben), der nahezu die ganze Nation Deutschlands erreichte, also vor Kriegsende noch als Einheit. Der Gedanke entstand also erst, nachdem ein Teil Deutschlands dem Osten zugeordnet wurde und natürlich auch nur dort, wie kann es anders auch sein.

Ahaaa, die Vergangenheit ist ausgelöscht und nach dem Krieg gab es hier keine brennenden Asylantenheime ( vermutlich hab ich mir das alles nur eingebildet) und Wessi-Braune gibt es gar nicht, es handelt sich hierbei wahrscheinlich nur um von DDR-SED-rechts-Gedrillten Verführte.

Hat es also nie gegeben, westlich der Grenze gesehen ... alles Illusion. Kommt aus dem Osten und demzufolge nur von Links. So, so ... vorher gab es ihn nicht, Rassismus, ... hhhmm, ein Erbe der SED und damit der Partei Die Linke.

Und ich Dussel dachte doch, es wäre eher auf einem Erbe des ursprünglichen Herrschaftgedankens, und als letztes großes Zeitzeugnis ausgelebt im Nationalsozialismus und der hätte (u.a.v.m.) als einer seiner Berechtigung herangezogen:

"Wir müssen die Gefahr von Links abwenden".

Nun denn ... mich wundert eigentlich gar nichts mehr!

Gruss
rosi

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