Occupy Greece?

Mittwoch, 2. November 2011

Das Begehr Europas ist leicht zu deuten. Gestern las und hörte man noch, dass Papandreou verlassen auf weiter Flur stehe mit seinem Vorhaben, das griechische Volk zu befragen. Heute melden sie als Hiobsbotschaft, dass sein Kabinett ihm geschlossen zustimmte. Der Wunsch als Vater der Hoffnung - eine Hoffnung, die von Papandreous politischen Gegnern als Option in die Welt gesetzt wurde: Neuwahlen! Vielleicht kann Europa die Opposition ja stärken, ihr zu Wahlen verhelfen und Europa von einem Referendum erlösen, das es für einen Affront gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ansieht. Das könnte der Plan sein.

Man stelle sich aber nur vor, es würde gelingen, in Griechenland Neuwahlen durchzusetzen. Man stelle sich zudem vor, Papandreou gewönne sie. Wie würde die EU denn dann reagieren? Bittet sie die Griechen dann solange zur Parlamentswahl, bis sie das gewählt haben, was für europäisch erträglich erachtet wird? Erzählen europäische Medien dann vielleicht von Wahlfälschungen, die in Athen stattgefunden hätten? Als erster Schritt Neuwahlen und Wahlbeobachter unter den Argusaugen der EU? Als zweiter Schritt, falls Papandreou auch da siegte, ein konstruierter Bündnisfall, der zur (militärischen?) Intervention berechtigen würde? Wertet man griechische Wahlergebnisse als moralischen Angriff auf die Union?

Übertrieben mag man meinen. Bei dieser Europäischen Union, die ihrem Wesen nach keine demokratische Einrichtung ist, ist das aber nicht gänzlich ausgeschlossen. Ein Griechenland, das nicht so springt, wie man es verlangt, dem könnte man mit drastischen Mitteln beiwohnen. Besatzungspolitik zur Aufrechterhaltung der freiheitlich-demokratischen Gepflogenheiten; Besatzungspolitik, um der Wiege der Demokratie die europäische Demokratie beizubringen. Occupy Greece? Auch deutsche Soldaten in Griechenland? Schon wieder in Griechenland? Kühne Theoretiker, die Motive zum Sturmblasen entwerfen sollen, könnten dann erklären, dass zwar jeder Mitgliedsstaat nach Artikel 50 EU-Vertrag austreten kann - dann aber nur nach allen "verfassungsrechtlichen Vorschriften". Wenn das Volk deutlich Nein zur europäischen Politik sagt, dann ist das nicht verfassungsrechtlich, dann ist das Revolution - dann muß die Union schnell und entschieden handeln.

Das kann man sich nur schwer vorstellen. Aber derzeit erleben wir, wie die Demokratie ins Hintertreffen gerät, weil der Markt als neues Modell der Gestaltung des Gemeinwesens etabliert wird. Der ist Tyrann, nicht Demokrat. So undenkbar ist es nicht, dass die Lawine, die die Währungskrise mitsamt ihren asozialen Sanierungskonzepten auslöst, zur gezielten Entdemokratisierung führt. Breite Segmente des Journalismus - nicht der gesamte! - sind bereits so weit, Volksentscheide für ein Diktat zu halten - sie vertreten damit nur die gängigen Ansichten aus Politik und Wirtschaft. Wenn diese Führer die europäische Wertegemeinschaft allenfalls als Gemeinschaft zur Schaffung von Werten verstehen, dann ist es logische Konsequenz, wenn in schwierigen Zeiten nicht Werte hochgehalten werden, sondern Wertsachen Primatsanspruch genießen. Und dieser ist zu wahren, egal mit welchen Mitteln - und steht die Demokratie im Weg, mit all ihren romantischen Sentenzen und gleichmacherischen Tendenzen, so muß sie eben demontiert werden. Nicht laut natürlich, sondern schön leise und unter Vorspiegelung einleuchtender Parolen.

Tatsächlich ist Papandreous Absicht gefährlich. Nicht für die Märkte, nicht für den Wohlstand - für die Erhaltung der Demokratie. Papandreou zwingt die Europäische Union zum Handeln. Und sie kann sich eigentlich nicht weiter demokratisch geben, wenn sie wirklich so handelt, wie es die Wirtschaft in dieser Frage von ihr verlangt. Ein Volksentscheid, eigentlich das höchste aller demokratischen Gefühle (wenngleich man Volksentscheide nie in Fragen der Menschenwürde abhalten sollte!), und man hat plötzlich den Eindruck, dieses republikanische Hochgefühl bewirkt das Gegenteil, macht erst deutlich, wie sehr dieses Europa der Konzerne in die Diktatur lotst.



20 Kommentare:

Heitwahr 2. November 2011 um 16:03  

Man muss gar nicht so lange rumrätseln, was sein wird:
Griechenland wird aus der EU austreten oder ausgetreten, und alle Seiten werden dies im Namen von Vernunft und Stabilität feiern - die Griechen gleichermaßen wie die EU-Kapitalisten.
Der Kapitalismus wird einmal mehr als Sieger vom Feld ziehen. Wer setzt dagegen?

klaus baum 2. November 2011 um 17:45  

Du schreibst: "wie sehr dieses Europa der Konzerne in die Diktatur lotst"".

Sagen wir das nicht schon die ganze Zeit? Und nennt man uns deswegen nicht Schwarzseher? Spinner, Übertreiber, Idioten?

W.Buck 2. November 2011 um 18:46  

Wir leben in einer Zeit der politischen Erosion. Vom komplett undemokratischen durchboxen des Maastrich-Vertrags über die Rede von Frau Merkel in der sie eine Markt konforme Demokratie forderte bis zum aktuellen Volksabstimmung-Bashing. Vermutlich hat diese Erosion schon spätestens in den Achtziger Jahren begonnen.

So wie unsere Väter und Großväter sich gegen den Nationalismus und den Stalinismus stellen mussten (oder doch hätten stellen müssen!); so müssen wir uns heute gegen das Diktat des Finanzkapitalismus stellen.

Noch sind die persönlichen Konsequenzen des Widerstands bei weitem nicht so extrem wie in den historischen Beispielen. Wenn ich dereinst als Tattergreis gefragt werde, wo ich war, was ich tat, so will ich nicht sagen müssen: "Ich saß daheim vor der Glotze und wusste von nix."

Die Zeiten sind bewegt und schwer, aber hey! Dafür ist die bleierne Zeit, wie ich die Regierung Kohl immer empfand, endgültig vorbei. Lasst uns aufbrechen!

Stephan 2. November 2011 um 21:07  

das Gute daran ist das Kommende daran, denn daran werden uns die Augen übergehen und wir werden das 3. Reich als Vorhut der Tyrannei erkennen. Wir werden sie - die Kapitalisten - nicht mit freundlichen Worten und Argumenten aufhalten. Auch der Weckruf von immer größer werdenden Demos wird ihre Ohren nicht erreichen. Wir werden einen weiteren Prager Frühling erleben, diesmal allerdings zur Bestätigung des kapitalistischen Manifestes und wenn es gut geht, werden wir im Bürgerkrieg eine Chance haben, andernfalls werden wir im bedingungslosen Gehorsam untergehen. Wenn wir uns nicht bald mit allen zu Gebote stehenden Mitteln der Tyrannen, der Tyrannei erwehren, werden wir elend verrecken oder als letzte und einzig übrig gebliebene und geduldete form der solidarität in den biogasanlagen marke auschwitz der Kapitalisten für deren energiebedarf sorgen dürfen. D im Jahre 2011/12 ist nicht anderes als D optimiertes 1933 ff.

juhalg 2. November 2011 um 21:13  

Der Schwarze Schwan winkt bereits seit langem. Keiner will ihn sehen. Es ist das Ende der Demokratie. Der Kapitalismus hat sich nach dem Niedergang des sogenannten Sozialismus gleich auch noch an der Demokratie bereichert. Die Macht der Medien in den Händen der Superreichen. Parlamente (USA) besetzt mit Millionären. Parteidisziplin statt Verstand in Deutschland.

So wie wir beim Nationalsozialismus unsere Eltern und Großeltern gefragt haben, wie konntet ihr nur, werden wir auch gefragt. Dem Widerstand können wir nicht ausweichen.

Morgen 2. November 2011 um 23:33  

Wollen die Griechen überhaupt abstimmen? Wer versteht schon die Details und Folgen dessen, worum es geht?
Erst kürzlich schriebst doch auch Du, Roberto:
"Und die Milliarden für Griechenland: ja oder nein? Ich bin ehrlich, ich weiß es nicht. Es gibt Argumente dafür und dagegen - und je nach Gestimmtheit und Wetterfühligkeit leuchtet mir entweder die oder eine andere Ansicht darüber ein. Da ich nicht weiß, was richtig ist, halte ich vorsichtshalber mein Maul."

Jetzt wird also bejubelt, dass über etwas abgestimmt werden darf, über das niemand Bescheid weiss.
Das soll ein Fortschritt sein?

Roberto J. De Lapuente 3. November 2011 um 07:37  

Entschuldigung, aber ich schrieb über die ökonomischen Verhältnisse, die keiner richtig erfassen kann - was die asozialen Folgen sind, die jeder direkt erleiden wird, das kann man aber sehr wohl bemerken. Man muß keine Ahnung von Milliarden haben, um erkennen zu können, dass eine Sparpolitik in den Tod führt.

Anonym 3. November 2011 um 08:37  

@Heitwahr

...ich halte die Wette!
...und gewinne...aber nur weil ich den längeren Atem habe...

Laut Systemtheorie, können nur kooperative und nicht desdruktive Systeme Nachhaltig sein...
d.h. am Ende muss der Mensch die Vernunft benutzen oder untergehen...einen Sieger a la Kapitalismus gibt es da nicht (ist so ähnlich wie mit der Möglichkeit Atomwaffen einzusetzten...da wird auch niemand den Krieg gewinnen^^)

Ansonsten stimme ich mit gesagtem überein...wer kämpft könnte sterben, wer nicht kämpft ist schon tot!

Stephan 3. November 2011 um 09:52  

nachtrag:
mein opa hat mir mal erzählt, wie das 1930/31 war und wie das mit den Nazis 1933 anfing, was er und seine Freunde vermuteten, ahnten, befürchteten etc. und wie sie dies immer und immer wieder mit Bekannten, Verwandten diskuttierten bis die Gestapo sich ihrer annahm. Sie fühlten eine aufkommende Wut, Angst, Ärger, gingen auf die Strasse, fanden Zustimmung in geschlossenen Räumen und Gesellschaften, bis die Gestapo sich ihrer annahm.
Dann zog er in den Krieg bis 1945 und erst 1948 kam er nachhause. Als ich ihn das erste ma fragte, wenn ihr das Unheil habt kommen sehen, was habt ihr dagegen getan? warum seid ihr nicht auf die Strasse, habt euch organisiert, die Verbrecher gemeuchelt? Es dauerte sehr lange bis er mir sehr verlegen und unter Tränen antwortete, wir glaubten fest an die Macht des Wortes, der Überzeugung, der Argumente und Beweise wie die Judenpogrome, die Wandschmierereien gegen Juden, etc. wir hatten plötzlich alle wieder Arbeit, konnten uns wieder satt essen, es ging uns nach der Wirtschaftskrise wieder gut und wir hatten ja eine Polizei, die endlich, nach den Unruhen während 1929-31 wieder für RUhe sorgte, wir trauten unseren eigenen Wahnehmungen nicht, wir trauten uns nicht und als es endlich klar war, die Gestapo alle Widersacher mundtot und die Propagnda ihre Lügen so oft wiederholt hatte, dass sie zur Wahrheit wurden, da zogen wir 1939 in den Krieg. Ich bin jetzt 24 Jahre und mein Opa war am Ende ein wenig durcheinander, so dass er oftmals die Erzählungen seines Opas mit seinen eigenen Erlebnissen aus der Zeit von 2008 bis 2019 verwechselte. Wir schreiben inziwschen das Jahr 2043 und mein OPA ist seit vielen Jahren schon tot. Wie sich die Ereignisse im Rückblick doch ähneln.

Werner 3. November 2011 um 10:28  

Stephan,
ganz meiner Meinung... Das Geschreibe hier hilft nicht.
Bei "Beckmann" vorletzte Woche wurde von Börsenguru Dirk Müller und einem Prof. in Anwesenheit des Wirtschaftsministers sowie Theo Waigel unwidersprochen gesagt, das System sei pervers, und es müsse zusammenbrechen, da es nur funktioniere, indem Viele für Wenige zahlen.
Das gleiche von Sarah Wagenknecht nacheinander bei Maischberger, Illner und Jauch.

All diese 4 Sendungen zur besten Ssendezeit hatten gemeinsam, dass sie mehr Zuschauer hatten, als ein Blog wie dieses an Seitenaufrufen während der gesamten bisherigen mehrjährigen Existenz.

Und es sind nur Sendungen der letzten Tage, von denen ich inhaltlich gehört habe, sicher nicht die einzigen mit solchen Informationen.
Das Volk weiß also Bescheid! Warum es nicht handelt, müßte man tatsächlich aus der Geschichte (NS-Machtergreifung) ablesen können.

Anonym 3. November 2011 um 11:28  

Es ist stark zu vermuten, dass das Kapital die Demokratie nur so lange braucht, wie nichts dazwischenkommt. Kommt dann aber die Krise, werden aus Paulussen Saulusse. Ich zum Beispiel plädiere dafür, dass wir auch in unserem Land über den Euro-"Rettungsschirm" abstimmen müssen. Davor hat Merkel natürlich die allergrößte Angst, dass das geprellte und entmündigte griechische Volk ihr in die Quere kommt, scheiß was auf Demokratie, wenn sie unseren Plänen nichts nützt. Natürlich wäre es für Griechenland gesünder, wenn es aus der EU austreten würde, dann erlangt das Land die Souveränitätsrechte zurück, die ihm durch die Troika genommen wurden, denn jetzt wird das griechische Volk von Sarkozy und Merkel eiskalt entmündigt und zur Bankenrettung verdonnert.

Anonym 3. November 2011 um 12:04  

Blogger Stephan hat gesagt...

nachtrag:
"mein opa hat mir mal erzählt, wie das 1930/31..."

Ich habe in meiner Kindheit ebenfallss oft Geschichten über die Zeit vor, während und nach Hitler gehört.

Bis Ende 1989 erschien mir das aber alles recht fern, so abstrakt, im Grunde für heute bedeutungslos, nicht wiederholbar, eher von rein historischen, intellektuellen Interesse.
Ich gestehe, dass ich bereits am Abend des 9.Novembers einigige üble Ahnungen und Befüchtungen hatte, mir jeglicher Jubel daher schon damals fern lag.

Seit einer Reihe von Jahren ist mir aber absolut klar, dass mit dem letztlich schrecklichen Jahr 1989 erneut das Tor zur Vergangenheit auggestoßen wurde, zunächst war es nur ein kleiner Spalt, inzwischen steht das Tor wieder weit offen, insbesondere auch wieder für die deutschen Eliten, ob in Deutschland selbst oder Europa, weltweit, Machtwahn, Menschenverachtung, Ausbeutung, Nationalismus, Rassisimus, immer unverschämterer Sozialrassismus, Kriege, weltweite Kriege, selbst ein neuer großer Weltkrieg - wahrscheinlich in Asien seinen Ausgang nehmend - ALLES, ALLES ist wieder möglich, denkbar, ebenso die Schwäche, Ohnmacht, Vermirrung und oder der Fatalismus unserer Altvorderen.....
Es sieht nicht gut aus auf diesen Planeten, ob eine erneute große Katastrophe abgewendet werden könnte, wer würde augenblicklich dafür ernsthaft bürgen?

Stephan 3. November 2011 um 13:00  

in der Tat, die unverhohlenen Hegemonialbestrebungen insbesondere deutscher ex-Provinzpolitiker wie Struck, Guttenberg, de Mässiär, u. v. a. machen mir zu schaffen. aber es sind nicht nur diese. ich habe langsam auch die nase voll von denen, die mir ständig einzureden versuchen, ich sei ein potentiell krimineller obwohl sie selbst nachweislich kriminelle handlungen begangen haben, sie Guttenberg, Lambsdorf, Kohl, Schäuble, Kanther..diese alten Männe scheinen unter Paranoia zu leiden.

landbewohner 3. November 2011 um 13:38  

was mich am meisten beunruhigt, ist daß nicht nur die "breite masse" sondern auch grosse teile der "politisch denkenden" menschen jede ähnlichkeit mit 1930 nicht sehen bzw nicht sehen wollen. "wir haben ja noch eine freie presse, es gibt keine kz`s,es gibt meinungsfreiheit" sind beliebte scheinargumente aufrechter demokraten, die faschismus nur als solchen anerkennen, wenn seine schergen schwarze uniformen mit totenkopf tragen. daß schon huxley und orwell einen faschismus geschildert haben, der ganz anders gewandet daherkam als der der nazis, stört ihren kinderglauben an für den faschismus notwendigen ss-uniformen nicht. und die blaupause griechenland, dürfte die letzte chance sein die welt vor dem faschismus zu retten. eigentlich müssten sich schon internationale brigaden gen griechenland aufmachen und dort wie weiland in spanien die welt gegen die diktatur menschenverachtender technokraten zu verteidigen.

Heitwahr 3. November 2011 um 13:45  

Es wird nicht einmal zur Volksabstimmung kommen, da die griechische Regierung in diesen Stunden fällt und die Opposition EU-treu ist. Denn die EU-Länder reagieren zunehmend aggressiver auf einen möglichen griechischen Alleingang. Man wird eine Staatspleite in Kauf nehmen, um den Euro zu retten.

Anonym 3. November 2011 um 15:54  

Blogger landbewohner hat gesagt...

"was mich am meisten beunruhigt, ist daß nicht nur die "breite masse" ..."

Landmann, nicht nur die breite Masse, leider auch viele Linke, Sozialisten, angebliche Marxisten können nicht klar Imperialismus, bürgerliche Demokratie oder eben auch Faschismus in seinen verschiedensten historischen und aktuellen Gestaltungen in einen sinnvollen Zusammenhang bringen, die verschiedensten Köpfe der Hydra Imperialismus nicht als politische Mechanismen von ein und demselben Herrschaftsstreben erkennen.
Gerade Griechenland zeigt uns in seiner ganzen Brutalität das Wesen jeglichen Imperialismus, ganz gleich, ob er unter dem Sternenbanner, der EU-Flagge oder eben der Swastica daherkommt.
Unterwerfung, Herrschaft, Unterordnung, Zugriff auf Land und Resourcen, darum ging es immer, darum geht es auch heute wieder.
Ich meine, dieses ewige begriffsstutzige Faschismus-Gefasel so vieler Linker und sonstiger Fortschrittlicher vernebelt und verharmlost sogar in Wirklichkeit die wahre Krake, die die große Masse der Menschheit seit über 100 Jahren in Geiselhaft hält und würgt, den ganz ogewöhnlichen Imperialismus.(Höchstes Stadium des Kapitalismus, LENIN)

Heitwahr 3. November 2011 um 15:55  

Bemerkenswert ist auch wieder mal der Fatalismus, die gespenstische Ruhe, mit dem die Deutschen auf all das reagieren. Massenproteste sind nicht in Sicht. Das Leben geht weiter - als wäre mittlerweile die Schwelle überschritten, hinter der noch jemand durch irgendeine Summe zu erschüttern sei.
Durchlaufen harmloseste Gesetze viele Lesungen im Bundestag, so wird die Verpfändung des Staatsvermögens durchgewunken, als befänden wir uns im Krieg!

RankenBetter 3. November 2011 um 16:00  

Man wird eine Staatspleite in Kauf nehmen, um (--d-e-n--E-u-r-o--) die Banken zu retten.

In diesem Sinne
Tuten Gag

Anonym 3. November 2011 um 16:26  

Anonym Heitwahr hat gesagt...

"Bemerkenswert ist auch wieder mal der Fatalismus, die gespenstische Ruhe, mit dem die Deutschen auf all das reagieren."

Nun ja, die Deutschen sind halt seit 1933 ein guterzogenes Volk.
Es ist doch in Wahrheit das Verdienst unseres einstigen Führers Adolf Hitlers, dass dieses Volk heute so reif für die Demokratie ist.
Nur aus Scham und Verlegenheit über seine Kriegsniederlage verweigert man heute dem Führer dieses sein so großes historisches Verdienst.

Eine Übertreibung? Mitnichten!

Ein ganz und gar unserem einstigen Führer kongeniales Staatsoberhaupt, ein Herr und General namens Augusto Pinochet sprach viele Jahre nach dem Militärputsch in Chile 1973 einmal die tiefe Wahrheit offen aus, dass die Demokratie von Zeit zu Zeit in Blut gebadet werden müsse.

Allerdings war Herr Pinochet wohl nicht ganz so erfolgreich wie sein großer Vorgänger, so zumindest deuten aktuelle Vorgänge im fernen Chile darauf hin.
Um Pinochet aber auch wieder Gerechtigkeit wiederfahren zu lassen müssen wir allerdings bedenken, dass er keinen so bedeutsamen Nachfolger wie unser Führer hatte, einen Herrn namens Konrad Adenauer, der ebenfalls bald wieder dem bösen roten Gesindel, im Jahre 1952 der FDJ, im Jahre 1956 der KPD das Handwerk erneut legte, wie sein Vorgänger ja schon wohlweislich 1933....

Wir leben noch immer in der alten Welt.
Und die Gespenster der Vergangenheit dürften sich an dieser gespenstischen Ruhe genüßlich erquicken!

Bis die Tage....

Over 3. November 2011 um 16:47  

Auch die beiden "Alternativen", die den Griechen zur Abstimmung stünden, bewegen sich doch nur innerhalb des gehabten Systems. Wenn das System überwunden werden soll, ist es doch widersinnig und pure Zeitverschwendung, sich mit diesen Optionen, die sich nur durch das System ergeben haben und nur in diesem Gültigkeit haben, weiter zu befassen.
Over.

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