Gedanken zum Mindestlohn

Mittwoch, 9. November 2011

Ein Gastbeitrag von Timo Zimmermann.

In Deutschland ist nach einem Kurswechsel der CDU/CSU die Debatte um einen Mindestlohn wieder aufgeflammt. Auch in der CDU/CSU finden sich vermehrt Bedenkenträger gegen einen Lohn, von dem der Mensch nicht leben könne. Die Kritik ist noch etwas zögerlich, denn in der CDU/CSU weiß man auch, dass der Anspruch, der Lohn möge Lebensmittel sein, in der freien Marktwirtschaft systemwidrig ist. So sagte der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung, Hans Michelbach (CSU), dem Kölner Stadt-Anzeiger, eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze sei "ordnungspolitisch nicht vertretbar". Sie widerspreche "den Prinzipien der Marktwirtschaft", für die die Union stehe. Das darf man jetzt aber nicht als Systemkritik missverstehen.

Der Mindestlohn ist nur die Spitze des Eisberges

Während im Zusammenhang mit dem Mindestlohn zumeist auf die sächsische Friseuse mit ihren vier Euro in der Stunde verwiesen wird, die von ihrer Vollzeitstelle nicht leben könne, muss man zunächst einmal sagen, dass kein Lohn zum Leben taugt, von einigen Spitzensalärs vielleicht einmal abgesehen. Niemand, auch nicht der Facharbeiter bei VW, kann von seinem Lohn sein ganzes Leben finanzieren.

Zunächst ist ihm seine Einkommensquelle gar nicht lebenslang garantiert. Sein Arbeitsplatz kann jederzeit wegrationalisiert werden und damit seine einzige Einkommensquelle. Wird er dauerhaft krank oder später einmal alt, dann hat er ebenfalls kein Einkommen mehr, von dem er leben kann. Hier wird der Lohn erst zu einem mehr oder weniger Lebensmittel hingebogen, durch die zwangsweise Umverteilung des Gesamtlohns aller Arbeitenden, im System der staatlichen Versicherungskassen. Wobei jeder Arbeiter heute schon weiß, dass ihm eine relevante spätere Rente keineswegs garantiert ist. Es ist eben so, dass es kaum ein Lohnabhängiger schafft, mit seinem Lohn ein wirkliches Vermögen aufzubauen. Laut amtlicher Statistik verfügen 60 Prozent der Deutschen über so gut wie kein Vermögen oder haben sogar ein negatives Vermögen - also Schulden. Das macht klar, dass hier keine Reserven vorhanden sind, um einkommenslose Zeiten mithilfe von Rücklagen selbst zu finanzieren. Die Wenigsten würden wohl ein halbes Jahr ohne Einkommen aus eigener Kraft überleben. Die eine Million Vollzeitbeschäftigten, die unter fünf Euro/Stunde verdienen, sind also nur die Spitze des Eisberges.

Warum verdienen einige Leute wenig und andere noch viel weniger?

Warum zahlen Unternehmen eigentlich so wenig Lohn, dass er nicht zur Vermögensbildung taugt und vielen sogar nur einen Hungerlohn? Die Antwort ist einfach: Weil sie es wollen und können. Ein Lohn ist nicht in Stein gemeißelt, sondern das Resultat des Streits zweier gegensätzlicher Interessen. Ein Unternehmen will viel Leistung zum kleinen Preis. Die Belegschaft hat ungefähr das umgekehrte Interesse. Die Unternehmerseite hat in diesem Konflikt das gewichtige Erpressungsmittel, dass die Leute auf Geld zum Leben angewiesen sind.

Die Arbeiter können versuchen, durch die Drohung mit kollektiver Arbeitsverweigerung den Preis ein wenig in die Höhe zu treiben. Freilich müssen sie dabei das Interesse der Unternehmerseite mit berücksichtigen und sich selbst immer ein Stück bremsen, denn der Reiz für eine Anstellung darf beim "Arbeitgeber" nicht verloren gehen. Jobs mit geringen Qualifizierungkosten, bei denen Arbeiter leicht zu ersetzen sind, haben traditionell ein geringeres Erpressungspotential. Hinzu kommt, dass in diesen Branchen der kollektive Lohnkampf bei den Arbeitern noch unbeliebter ist als eh schon, der Organisierunggrad gering und die Gewerkschaften sehr konstruktiv mit dem Thema Niedriglohn umgehen.

Die Kritiker des Mindestlohns

Während ganze Horden von studierten BWLern den ganzen Tag damit beschäftigt sind, das Verhältnis von Lohn und Leistung zugunsten des Unternehmens zu optimieren, behauptet der Arbeitgeberverband, dass niedrige Löhne vor allem den Beschäftigten nützten, weil sie die Unternehmen andernfalls durch Maschinen oder Standorte im Ausland ersetzen würden. Natürlich darf man so etwas nicht als Erpressung missverstehen. Und natürlich ist überhaupt eine Arbeit zu haben bereits alles, was ein Arbeiter zum Glücklichsein braucht, egal, was er dafür bekommt. Die Süddeutsche Zeitung, in ihrer unnachahmlichen Art, adelt die überhauptige Beschäftigung und macht Unternehmer gar zum warmherzigen Gutmenschen:
"Ein schlecht bezahlter Job ist besser als keiner, weil er die Chance bietet, sich im Arbeitsleben zu halten und dort hoffentlich sogar voranzukommen – das ist das Gegenteil von sozialer Kälte." (SZ vom 31. Oktober 2011)
Auch die Tatsache, dass durch den Einsatz von Technik und moderner Arbeitsorganisation im Unternehmen bei vielen Tätigkeiten ein Arbeiter immer leichter austauschbar wird – eine gute Bedingung, um Löhne zu drücken – wird noch als Wohltat dargestellt. Niedrige Löhne erleichterten Geringqualifizierten, eine Arbeit zu finden und verhinderten Schwarzarbeit. Obwohl die Leute nur wegen des Lohns arbeiten gehen, soll ihnen also ausgerechnet ein niedrigerer Lohn einen größeren Nutzen versprechen. Weil das ja immer noch besser als überhaupt kein Einkommen sei.
Das kann als Lob des Niedriglohns nur derjenige missverstehen, der großzügig die Augen verschließt vor der systembedingten Zwangslage, dass man ohne Geld in einer Marktwirtschaft nicht leben kann, weshalb manchmal Leute sogar darüber froh sind, überhaupt irgendeinen einen Job zu haben. Aber eben aus dieser Not heraus.

Zu guter Letzt wird von den Unternehmern auch gerne noch behauptet, dass man schon sehr gerne sehr viel mehr bezahlen würde, aber das Unternehmen dann leider Leute entlassen müsse. Auch für diese offenkundige Lüge bekommen sie von Teilen der Presse Rückendeckung:
"Die allermeisten Arbeitgeber sind nicht böse. Sie wollen gerne gut zahlen – auch (sic!) weil sie dann gute Leistung bekommen. Sie können es häufig nur nicht, wenn sie die Belegschaft nicht dezimieren wollen." (SZ vom 31.Oktober 2011)
Glaubte man dieses Argument, würde das bedeuten, dass der Gewinn eine Größe sei, die paritätisch in mehr Beschäftigung und mehr Lohn "investiert" werden würde. Jeder möge aus seiner Erfahrung mit diverse Rationalisierungsrunden den Wahrheitsgehalt dieser Aussage prüfen oder den BWL-Berater seines Vertrauens zu Rate ziehen.

Die Befürworter des Mindestlohns

Die Gewerkschaften verlangen zwar nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Man sollte ihnen aber nicht durchgehen lassen, dass es sich bei den Löhnen von teilweise unter fünf Euro Stundenlohn um Tariflöhne handelt, unter die sie ihre Unterschrift gesetzt haben. Auch ihnen ist, bei aller Kritik, eine Beschäftigung überhaupt lieber als ein Job, von dem man leben kann. Das nennen sie Pragmatismus. Und die Mindestlöhne, die sie beispielsweise in der Zeitarbeitsbranche durchgesetzt haben, belaufen sich auf 6,89 Euro/Stunde (Ost) und 7,79 Euro/Stunde (West). Der ausgehandelte Mindestlohn im Osten entspricht hier bei einer 40-Stunden-Woche einem Monatslohn von 1.100 Euro - brutto, wohlgemerkt. Eine Summe, die im Grunde für sich spricht.

In der Politik regt sich schon länger Kritik an der staatlichen Subventionierung von Billigarbeit. Es ist davon die Rede, dass der Staat inzwischen elf Milliarden Euro für die Aufstockung von Niedriglöhnen auf Hartz IV-Niveau bezahlt. Als Lösung gilt ein gesetzlicher Mindestlohn. Von den Linksparteien seit langem gefordert, ist nun auch die CDU im Prinzip dafür. Verkauft wird die Sache natürlich als Wohltat für die armen Menschen. Die "Menschenwürde" gebiete einen Lohn, von dem man leben könne, heißt es aus Teilen der CDU. Für die SPD ist so ein Leben am Lohnminimum sogar gleich ein gutes Leben: "Wer gut arbeitet, soll einen guten Lohn erhalten, deshalb Mindestlöhne."

Ein kritisches Fazit

Mindestlohn, das klingt in vielen, auch kritischen Ohren, gut. Aber man sollte nicht vergessen, dass die Debatte um einen Mindestlohn vor allem deshalb aufkommt, weil es bei der Entlohnung seit Jahren nur noch nach unten geht, weil Politik und Wirtschaft einen gewaltigen Niedriglohnsektor geschaffen haben und eine Hartz IV-Sozialhilfe auf Niedrigstniveau, die einen zur Annahme von Billigjobs presst. Die Forderung nach einem Mindestlohn ist aber auch eine Bankrotterklärung für die Gewerkschaften, die keine höheren Tariflöhne durchgesetzt haben. Ob aus Unfähigkeit oder Unwillen, ist an dieser Stelle fast egal.

Auch für das System der Marktwirtschaft ist die aktuelle Debatte eine Bankrotterklärung. Oder soll man es wirklich dem Kapitalismus, dem angeblich besten Versorgungssystem der Menschheitsgeschichte, als Leistung anrechnen, dass nach zirka 250 Jahren seiner Existenz, mit wohl tausenden Prozenten Produktivitätssteigerung seither, in einem der höchstentwickeltsten Länder dieser Welt, Menschen für eine Vollzeitstelle einen Lohn bekommen, von dem sie nicht einmal leben können? Oder eben einen Mindestlohn bekommen sollen, der mal eben so verhindert, dass sie bettelnd auf der Straße leben müsse? Oder einen Lohn, der sie ihr Leben lang von der Hand in den Mund leben lässt und keine nennenswerte Vermögensbildung zulässt? Während der Reichtum in den Händen der Besitzenden – von kleineren Krisendelle abgesehen - von Rekordstand zu Rekordstand steigt? Und die Leute, die täglich zur Arbeit gehen? Sind denn tatsächlich alle so bescheiden geworden, dass sie sich mit einem System zufrieden geben, dass der Mehrheit wohl bis in alle Ewigkeit kaum mehr als ihre nackte und stets ungewisse Existenz zu versprechen vermag?



23 Kommentare:

Anonym 9. November 2011 um 11:08  

Der stammtisch ist immer noch das mächtigste Mittel der schichten untereinander und gegeneinander

heinmi 9. November 2011 um 11:58  

Alles richtig!
Es bleibt aber die Frage, warum lassen die meisten Menschen es sich gefallen, in einem System zu leben,in dem sie nur Verlierer sind? Natürlich werden sie medial abgelenkt (z. B. Sport), mit falschen Informationen und Zahlen geblendet und verwirrt, mit erdachten gemeinsamen Feinden versorgt (z. B. Asylanten, Migranten, Sozialschmarotzern, Griechen u.s.w.) um ein verlogenes Wir-Gefühl zu schaffen, aber
trotzdem bleibt die Frage offen.
Der Philosoph Robert Pfaller meint in seinem Buch „Wofür es sich zu leben lohnt“ es sei der Neid. Der Neid schaut nur auf seinen Nächsten (Nachbar, Arbeitskollege) und nicht auf die wirklichen Ausbeuter und Nutznießer.

Hartmut 9. November 2011 um 13:27  

Die Frage des Mindestlohnes wird doch nur beim Lohn gestellt.

Wieso eigentlich nicht beim Gehalt, Besoldung, Sold, Honorar oder Tantiemen ?
Noch nie hörte ich was von einem Hungergehalt oder gar Hungerhonorar.

Gibt es da Unterschiede ?

MfG
Hartmut

Freigedanke 9. November 2011 um 13:48  

Wäre dann nicht das bedingungslose Grundeinkommen ein plausibler Lösungsweg?

MKM 9. November 2011 um 14:06  

Moin

man sollte nicht nur über eine Untergrenze, sondern auch über eine Obergrenze der "Einnahmen" nachdenken.
Wenn ich so über Die Leute nachdenke, die soviel Kohle haben, das sie die nie im Leben mehr ausgeben können und das schöne Geld nur rumliegt!!

floda 9. November 2011 um 14:31  

es gibt arbeit die nichts wert ist. das ist auch richtig so. die können fremdarbeiter machen oder billige deutsche.

Roberto J. De Lapuente 9. November 2011 um 14:34  

Ah ja... so wird es wohl sein.

MKM 9. November 2011 um 14:42  

Ich will auch einen billigen Deutschen oder Fremdarbeiter für mein Grundstück.
Wo bekommt man die her?

Ironie aus.

Hatten wir das nicht schonmal?

MKM 9. November 2011 um 14:46  

Arbeit, die nichts wert ist?
Ich habs!
Invetsmantbanker, Börsenspekulant, Millardär, Politiker ,......................................


Da gibt es sehr viele Berufe :)

Anonym 9. November 2011 um 14:46  

Und wer hat dem Kapital und seinem Schergen Staat die fast schon absolute Freiheit verschafft, für immer mehr Menschen die Löhne zu drücken, Lohn überhaupt zu einer immer unsicheren Einkommensquelle zu machen?
War da noch was?
Arbeitnehmer? Gewerkschaften? Parteien?
Wer wehrt sich? Wer kämpft?

Weshalb sollte das Kapital diesen seinen Erfolgskurs ändern, so lange es ausschließlich nur nur Jammern, Winseln; Stöhnen, schamlosester Bettelei, Kriechrei um jeden Arbeitsplatz zu jeden Bedingungen konfrontiert wird?

Die Herren Hundt, Keitel und überhaupt alle anderen Arbeitgeber können vorerst getrost so weitermachen, ihre Erfolge beim Lohndrücken munter fortsetzen.

Anonym 9. November 2011 um 15:59  

Ich bin Ender der Sechziger in der DDR geboren worden und groß geworden. Reich wurde man durch die Arbeit seiner Hände dort sicher auch nicht, aber es gab eine relative Gleichheit und Solidarität untereinander, die ich heute sehr vermisse. Man mag mich für undankbar halten, aber für mich sind 21 Jahre in der "Sozialen" Marktdiktatur genug!

Damit man mich nicht falsch versteht, die Mauer will ich auch nicht wieder haben, die war auch pervers!

Wenn Armut laut wäre, dann müsste man sich inzwischen in diesem Land tagtäglich die schmerzenden Ohren zuhalten!

Momo 9. November 2011 um 19:47  

Aus meiner Sicht ein sehr guter Beitrag!

Eine Ergänzung zu den negativen Folgen des deutschen Lohn- und Sozialdumping der vergangenen 10 bis 15 Jahre:

Dieses Lohn- und Sozialdumping gehört auch zu den massgeblichen Ursachen der heutigen ökonomischen Schieflagen innerhalb der Eurozone. Deutschland hat in den vergangenen Jahren massiv gegen die ökonomischen Regeln einer produktivitätsorientierten Lohnpolitik verstoßen. Mit tatkräftiger Unterstützung durch die hiesigen neolberalen Ideologen in Politik, Medien und “Wissenschaft” hat die deutsche Exportwirtschaft seit der Fixierung der Euro-Umtauschkurse der ehemals eigenständigen europäischen Währungen zahlreiche europäische Staaten regelrecht an die Wand konkurriert. Selbst Frankreich, dessen Lohnpolitik sich seit der Einführung des Euro nahezu exakt an den Kriterien einer produktivitätsorientierten Lohnpolitik orientiert hat, hat gegenüber Deutschland massive Wettbewerbseinbußen erlitten und in Folge dessen Außenhandelsdefizite aufgebaut.

Anonym 9. November 2011 um 22:03  

"Damit man mich nicht falsch versteht, die Mauer will ich auch nicht wieder haben, die war auch pervers!"

Genau solche Helden brauchen Deutschlands Eliten, dann klappt es auch mit den Sklavenlöhnen! :-(

Anonym 10. November 2011 um 10:17  

Mindestlohn würden doch auch nur diejenigen bekommen, die eine Erwerbsarbeit bekommen können.
Was ist mit denjenigen, die keine Erwerbsarbeit mehr bekommen können?
Ich finde daher ein bedingungsloses Grundeinkommen auch einen guten Ansatz.

iris bücker 10. November 2011 um 10:31  

Brot und Spiele für das Volk ... aber wenn es kein Brot mehr gibt, helfen die Spiele auch nicht und das Volk wird aggressiv ...

Roberto J. De Lapuente 10. November 2011 um 10:33  

Bedingungslos darf ein Grundeinkommen nicht sein. Es muß an Bedingungen geknüpft sein. Bedingung wäre: wer genug hat, braucht es nicht. Was brauchen Gutverdiener denn eine Grundeinkommen? Eine bedingungslose Lohnersatzleistung in angemessener Form: das wäre der richtige Ansatz.

Anonym 10. November 2011 um 11:05  

Das Problem lässt sich nur lösen indem man den Unternehmern mit der 25 oder 30 Stundenwoche den Wind aus den Segeln nimmt. Somit wird die Arbeitslosenzahl auf fast Null gedrückt. Das müsste in ganz Europa so sein. Der Import sollte Haushoch versteuert werden um die Produktion im eigenen Land wieder attraktiv zu machen. Die Idee mit dem Grundgehalt von 1000 Euro vom Staat ist auch nicht schlecht. Alle anderen Zuschläge würden dann weckfallen.
Aus meiner Sicht werden die Politiker unsere Lohnuntergrenze den Zeitarbeitsfirmen nur anpassen um mehr Geld in die Steuerkasse zu bekommen oder Hartz IV sparen zu können. Aber bekannter weise werfen sie das Geld hinterher sinnlos zum Fenster hinaus um unser Hauptproblem, die Banken zu retten. Dank unserer Staatsverschuldung und einer Inflationsrate von über 10% bringt eine Lohnerhöhung unter min. 12,50 Euro die Stunde und jährlicher Lohnerhöhungen angepasst an die Inflationsrate nichts.
Unsere Gewerkschaften sind nur noch Arschkricher von Großunternehmen und Politikern.

Anonym 10. November 2011 um 14:59  

@ Roberto

Die Gutverdiener bekommen ihr Grundeinkommen in Form des Steuerfreibetrages doch schon heute angerechnet.
Die haben das Grundeinkommen längst.
Ein Vorteil der Bedingungslosigkeit wäre, daß man die zur Ermittlung der Bedürftigkeit benötigte Bürokratie einsparen kann.

Anonym 11. November 2011 um 10:31  

In der Einleitung steht: "So sagte der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung, Hans Michelbach (CSU), dem Kölner Stadt-Anzeiger, eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze sei "ordnungspolitisch nicht vertretbar". Sie widerspreche "den Prinzipien der Marktwirtschaft", für die die Union stehe."

Merkt die CDU/CSU denn nicht, dass das blanker Unsinn ist? Wenn der Staat über Aufstockung einen Teil der Löhne zahlt, weil die Unternehmer als Nutznießer der Arbeitsleistung zu wenig zahlen, was hat das mit den "Prinzipien der Marktwirtschaft" zu tun? Das ist staatlich gefördertes Schmarotzen. Und zwar nicht durch die Geringverdiener, sondern durch die Unternehmer!
Willi

Uwe 11. November 2011 um 11:43  

Beim Mindestlohn ist es wohl so, dass das nicht in den Köpfen der Menschen drin ist. Warum das so ist? Diese Frage wird von Linken in Deutschland nicht beantwortet. Von SPD und den ihnen hörigen und von ihnen dominierten Gewerkschaften ist dies nicht zu erwarten, da sich beide schon immer als stabilisierende Systemstütze verstanden und verstehen, sie sind die willigen und willfährigen Helfershelfer des Besitzbürgertums und erhalten dafür ihre dreißig Silberlinge. Sie sorgen für Ruhe im Land und verhindern jede wirkungsvolle Opposition.

Möglicherweise ist es aber auch so:

Deutschlands Arbeitnehmern geht’s noch viel zu gut!

Hört man die Arbeitnehmer nämlich so über Löhne jammern, klagen und moralisieren, meint man, den geht es richtig dreckig. Sogar die Union redet über einen gesetzlichen Mini-Mindestlohn. Aber es geht den Arbeitnehmern noch viel zu gut! Wie erklärt man das?

Die Arbeitnehmer werden durch die Medien gegen die eigenen Interessen geimpft. Paul Sethe schrieb 1965 : „Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten. Journalisten, die diese Meinung teilen, finden sie immer.“ Das müsste sie ernüchtern.

Aber sie lassen sich einlullen, von Maischberger, Will, Illner, Jauch und Plasberg einerseits und von CDU/CSU-FDP-SPD-Grünen und Gewerkschaften andererseits, anstelle selbst was zu unternehmen. Die Arbeitnehmer brauchen Nachhilfe. Und zwar, darin, wie man seine Interessen vertritt. Ganz nüchtern und ohne Klassenkampfrhetorik und –gebrüll. Und volkswirtschaftlich gut begründet.

Wo lernt man so was? Bei Deutschlands Unternehmern! Die sind bundesweit hoch- und mehrfach organisiert und vertreten. Sie leisten sich dazu einen Haufen Arbeitgeberverbände mit Zehntausenden hochqualifizierten Mitarbeitern. Und sie finanzieren CDU/CSU-FDP-SPD-Grüne.

All die zusammen reden die üblen Verhältnisse schön (z.B. Schröders Agenda 2010). Die Arbeitnehmer lassen sich prügeln und verblöden, anstelle sich zu organisieren und zu wehren. Bei dreißig Millionen organisierten Arbeitnehmern, anstelle der lausigen 6 Millionen jetzt, müssten sie bei Politikern egal welcher Couleur nicht um einen Mindestlohn betteln, sie setzten ihn über Nacht selbst durch.

Die Aufklärung wäre eine Aufgabe, der sich die Linken Deutschlands stellen könnten. Könnten, aber wohl nicht tun.

http404 11. November 2011 um 13:56  

Sind die Quoten in den TV-Quasselrunden eigentlich wirklich so hoch und wird da auch krägtig manipuliert...äh - optimiert?
Wenn Bild jede Jauch(e) sendung zum eigenen Thema macht, schrillen doch die Alarmglocken, denn diese Sendung ist genau so wenig wert wie alle anderen Runden.

Anonym 12. November 2011 um 13:51  

Die frage sollte doch eigentlich lauten...warum musste es dazu kommen das wir heute über mindestlöhne debattieren müssen. Loben sich nicht alle schichten , institutionen, kreise, verbände , unternehmer der verantwortunge gegenüber der gesellschaft ..Loben sie sich nicht jeden tag auf neue , schmieren sich um gegenseitig honig ums maul ? ..also wer versagt hier eigentlich ?

Anonym 10. März 2012 um 09:26  

Hallo ich würde gern den Text für unsere Zeitschrift: Compact, Politische Gruppe Erfurt/Jena verwenden.

www.pg.blogsport.de

Wäre dies möglich?

  © Free Blogger Templates Columnus by Ourblogtemplates.com 2008

Back to TOP