Die Mär von der Maut

Mittwoch, 5. Oktober 2011

"Ramsauer nimmt sich Österreich-Maut zum Vorbild", titelt Spiegel Online. Der Stern weiß indes, dass sich der Verkehrsminister "für eine Autobahn-Maut nach dem Vorbild der österreichischen Jahresvignette stark" mache. "Vorbild Österreich", meint die Süddeutsche Zeitung - das ist auch der O-Ton bei Focus Online, wo man lesen kann, dass nach "österreichischem Vorbild" geplant würde. Beinahe Wortgleichheit bei der Frankfurter Allgemeinen: "Ramsauer will PKW-Maut nach Vorbild Österreichs", heißt es dort. Der Verkehrsminister habe "sich beim Nachbarn Österreich abgeschaut", wie Maut funktioniert, schreibt die Frankfurter Rundschau. "... wie in Österreich", wissen außerdem die Kölnische Rundschau, das Hamburger Abendblatt und die Hannoversche Allgemeine zu berichten.

Eine schöne publizistische Eintracht ist das. Eine abgeschriebene aber auch. Denn dieses "... wie in Österreich", es stimmt nicht ganz mit dem überein, was Ramsauer im Kleingedruckten angekündigt hatte. In Österreich besteht auf Autobahnen und ausgewiesenen Schnellstraßen Vignettenpflicht - nur dort. Ramsauers Pläne sehen jedoch ein wenig anders, sehen schröpfender aus. Er möchte alle Autobesitzer zur Vignette bitten. Einerlei, ob der Besitzer überhaupt die Autobahn benutzt oder nicht. Ramsauer setzt voraus, dass jeder Autobesitzer einen gewissen jährlichen Durchschnittswert auf der Autobahn verbringt. In Österreich zahlt nur der Autobesitzer, der auf die Autobahn oder die ausgewiesene Schnellstraße fährt, die Maut - Ramsauer will die Maut aber nicht zur Autobahngebühr, sondern zur Autobesitzergebühr ausbauen. Das ist nicht "... wie in Österreich", das ist eine ganz neue, vielleicht besonders deutsche Variante der Maut.

Jedenfalls wundert man sich schon, wenn der Journalismus blind schreibt, was aus dem Ministerium überliefert wird - und dass er hernach auch noch untereinander guttenbergianisch abschreibt, ist ärgerlich. Man dürfte doch erwarten, dass einem Journalisten in den Sinn käme, mal schnell beim ADAC nachzufragen oder nachzugoogeln, um zu erfahren, wie es sich in Österreich denn so fährt. Dann wäre die Mär von der Maut, von der Autobahngebühr folglich, nicht mehr Gegenstand des agenda setting - dann müsste man von einer weiteren Autobesitz-Steuer sprechen, die in Berlin geplant ist. Die Frage wäre dann gewesen: Schiebt Ramsauer dieses "... wie in Österreich" vor, um den Umstand zu kaschieren, dass es sich um eine Automobil-Besitz-Steuer handelt?



5 Kommentare:

Anonym 6. Oktober 2011 um 07:02  

sie blasen ins horn der autolobby. finde ich toll.

Roberto J. De Lapuente 6. Oktober 2011 um 08:09  

Ich habe mich nicht für, nicht gegen die Maut ausgesprochen - nur darauf hingewiesen, dass die Berichterstattung dürftig, weil verfälschend, war. Das sollte man differenzieren können.

Lutz Hausstein 6. Oktober 2011 um 12:08  

Jetzt mal unabhängig davon, wer wem was wohin bläst ... :-))

Ich finde es äußerst "interessant", wenn diese "Maut" (Ist dies nicht eigentlich eine Gebühr für die Benutzung einer Straße oder eines Weges?) quasi auf den Tatbestand des Besitzes eines Fahrzeugs abstellt. Jetzt würde mich nur noch von Herrn Ramsauer interessieren, wie er denn die KfZ-Steuer definiert.

Roberto J. De Lapuente 6. Oktober 2011 um 12:26  

Mir ging es eben darum. Der Begriff Maut und dieses "... wie in Österreich" suggeriert ja etwas ganz anderes, als Ramsauer dann tatsächlich möchte. Das ist keine Gebühr für die Straßennutzung, sondern eine Autobesitz-Abgabe. (Maut, so läßt sich nachblättern, kommt aus dem Gotischen und meint Zoll - was heißt: es ist etwas, was mit Passierbarkeit zu tun hat, nicht mit einer Garage, in der ein Auto steht.)

Raventhird 8. Oktober 2011 um 20:12  

Warum diese freiwillige Selbstgleichschaltung der Medien? Ist es wirklich reine Faulheit? Unfassbar.

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