Grün ist die Täuschung

Donnerstag, 21. Februar 2013

Die Grünen sind linkes Geschmeide; sozialer und ökologischer Putz. Wer sich mit der Nähe zu den Grünen auftakelt, den nimmt man ein sozial-ökologisches Gewissen ab. So wie neulich dem Herrn Kramm. Den kennt man unter seinen Kose- und Künstlernamen Heino besser. Und der meinte ganz keck, nachdem man ihn in einem Radiointerview (bei Radio FFH) fragte, ob er denn tatsächlich politisch rechts einzustufen sei, dass das blanker Unsinn wäre. Er habe nämlich eine Nähe zu grün, sagte er. Ja, er war sogar der erste Grüne, weil er schon von Wiesen, Bergen und Almen gesungen hat, als es die Grünen noch gar nicht gab. Dieser typisch romantisierte Öko-Schmus ist natürlich Quark. Von Tannen und Waldesfrieden und nebenbei im gleichen Text von "Odalrune auf blutrotem Tuche" sang schon die HJ. Keiner käme da auf die Idee, in der HJ die ersten grünen Jungmannen sehen zu wollen. Seine zweite Aussage dazu war dann jedoch schon interessanter.

Kramm sagte nämlich, dass es im Zuge der grünen Parteigründung gegenseitigen Kontakt gab. Die sich formierenden Grünen klingelten nämlich einfach so an seiner Türe und wollten ihn ins Boot holen, boten ihm die Parteimitgliedschaft an. Aber da er ein parteiloser Mensch sei, habe er ablehnen müssen. Das klingt wirklich nach Reinigung aller braunen Flecken und ein bisschen auch nach Adelsschlag, haben doch die Grünen selbst Heino als einen der ihrigen erkannt gehabt. Nur welche Grüne waren das damals eigentlich?

Denn wer da klingelte, sagte er natürlich nicht. Waren es die Leute um Baldur Springmann, diesem ehemaligen SA- und SS-Mann, die einen grünen Blut- und Bodenmythos nachliefen und die aus Gründen der völkischen Erbgesundheit gegen Atomkraftwerke waren? Oder handelte es sich um den ökosozialistischen Flügel um Ditfurth, Trampert und Ebermann, die ins beschauliche Bad Münstereifel pilgerten, begeistert von Heinos Naturverbundenheit? Klopfte gar Herbert Gruhl samt Entourage an die Türe und bat um Mitgliedschaft, während er synchron seine steile These von den "überzähligen Bevölkerungen" rezitierte? Später sah Gruhl das zu linke Programm der Grünen - der soziale und ökologische Flügel hatte sich zunächst durchgesetzt - als zu materialistisch beseelt an, weswegen er austrat. Wie hätte er sozialen Ausgleich schaffen wollen? Durch esoterische Selbstgenügsamkeitslehren? Oder bat vielleicht die Aktion Unabhängiger Deutscher, die auch im Gründungsprozess verwickelt war, um Kramms Mitwirkung? Ob es wohl eine von Haustür zu Haustür wandernde K-Gruppe war? Waren es am Ende vielleicht sogar Feministinnen, die seine Texte von der "schwarzen Barbara" und etwaigen "feschen Maderln" für emanzipatorisch so wertvoll hielten, dass sie sie parteilich einbinden wollten?

Wer erinnert sich heute noch an die verschiedenen Pole und Richtungen, die im Parteigründungsprozess der Grünen eingebunden waren? Dass die Ökosozialisten sich anfänglich durchsetzten, progressive Parteistrukturen durchrangen und damit tatsächlich eine gänzlich neue Parteikultur schufen, gehört heute zum Mythos, von dem die heutigen Grünen noch zehren. Sie und all diejenigen, die sich in der Nähe zu den Grünen wähnen. Zwar weiß das kollektive Gedächtnis nicht mehr sicher, was genau damals geschah, aber ein dumpfes Gefühl, dass seither das Soziale und Ökologische in den Parlamentarismus einzog, hat sich bisher erhalten können, im kollektiven Über-Ich verfestigt.

Wenn Kramm nun meint, er habe seine Gesinnung damit bewiesen, als trällernder Naturbursche für die Grünen irgendwann mal in Frage gekommen zu sein, dann stellt sich die Frage, für welche Grünen das gewesen sein könnte. Wenn die Erzählung stimmt und es waren Leute wie Springmann, die ihn anquatschten, was hätte das schon zu sagen? Doch wohl eher das Gegenteil dessen, was er beweisen möchte.

Da die Geschichte aber von den Siegern geschrieben wird, haben die heutigen Grünen folgende Geschichte anzubieten: Wir waren eine soziale und ökologische Gruppe von Männern und Frauen, die durch die Institutionen marschierte. Und wir sind es heute noch. Marschierend. Und sozial. Und ökologisch. Und haben immer Bauchweh. Die anderen Flügel sind heute vergessen. Und dass das Soziale und Ökologische heute auch vergessen ist und die so genannten Realos, die übrigblieben, mehr Nähe zu Gruhl und Springmann haben, teilweise auch zu den Spontis, die sich überwiegend eine apolitische Attitude aneigneten und hernach (siehe Fischer, siehe Cohn-Bendit) als Karrieristen herausstellten, wird hinter der historischen Verklärung versteckt.

Es soll dem Deutschlandlied-in-allen-Strophen-tremolierenden Barden nichts unterstellt werden. Auch wenn sein grünes Gewissen, das er mit dem Absingen von Naturburschenliedern gleichsetzt, mittlerweile auch bei rechtsextremen Parteien befriedigt werden könnte - ob nun Republikaner oder NPD, alle sind sie grün geworden, haben sich mit einer Mischung aus Esoterik und Blut- und Bodenrhetorik wieder ihrer Wurzeln erinnert. Aber das muss im Bezug auf Kramm freilich nichts heißen. Vielleicht ist er ja tatsächlich nicht der, für den man ihn hält.

Sein im Interview genannter Beweis ist hingegen keiner. Die Geschichtsklitterung der Grünen wertet nicht nur die heutigen Protagonisten dieser grünen FDP auf, sondern sichert Leuten, deren politische Ausrichtung doch wenigstens zweifelhaft ist, ein grünes Deckmäntelchen. Wer sich mit den Grünen herausputzt, der muss doch geradezu sozial und ökologisch - und natürlich pazifistisch sein. Selbst dann, wenn er verklärte Landser-Romantik besingt.

Nachtrag: Ich habe Jutta Ditfurth gefragt, ob sie etwas vom grünen Heino weiß.

Jutta Ditfurth hat die Grünen ab 1980 mitgegründet, sie war 1984-1988 deren Bundesvorsitzende. Sie sagt: "Niemals habe ich, nicht einmal als Gerücht, gehört, dass irgendeiner mit dem Schlagersänger Heino über eine Mitgliedschaft in den Grünen geredet hat. Er wäre damals auch nicht aufgenommen worden. Vielleicht nehmen sie ihn ja heute? Vielleicht hat Heino in den 1980ern mit kleinen rechtskonservativen bis ökofaschistischen Grüppchen in Schleswig-Holstein oder Niedersachsen Kontakt gehabt. Wenn, dann haben die das wohlweislich für sich behalten.

Er müsste Namen sagen, wenn es nicht nur ein PR-Gag sein soll. Ich erinnere mich aber umso deutlicher daran, wie Heinos Fans bei den Pogromen von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda den mörderisch bedrohten und verletzten MigrantInnen höhnisch 'Muss i denn zum Städtele hinaus' hinterhersangen."



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Facie prima

Mittwoch, 20. Februar 2013

Heute: Der eigentlich ex cathedra unzurücktretbare Zurückgetretene, Joseph Ratzinger alias (noch) Benedikt XVI.

Kürzlich war er noch ein tatkräftiger Greis. Jedenfalls auf all den Bildern, die Artikel zierten, die päpstliche Themen zum Inhalt hatten. Ein fröhlich wirkender, bei Sinnen seiender Pontifex, den mancher Senior für seine Agilität beneidet haben mochte. Prompt mit der Bekanntgabe des baldigen Rücktritts und den einhergehenden Meldungen von den Altersgebrechen und den Krankheiten dieses Mannes, wechselten auch die Fotos, die man von ihm reichte. Aus dem noch kürzlich vitalen und geschäftigen Hirten, von dessen geistiger Emsigkeit man ohne weiteres überzeugt sein konnte, wurde nun ein schwacher, müder aussehender Mann, der gramgebeugt mit leerem Blick durch die Gemächer des Vatikans schlurft. Einst aufrecht, jetzt zusammengesackt. Vorher durch Sonne belichtet, jetzt im Dunkel vatikanischen Schattens. Ehedem zentrale Position des Bildes einnehmend, nun abseits, an den Bildrand arrangiert, aus dem Zentrum gedrängt.


Der Papstkult, die Wir-sind-Papst-Gemeinde, die selbst in der evangelischen Kirche Anhänger fand, machte einen Pontifex voll Elan, kraftstrotzend im Alter, geradezu zur Voraussetzung. So einen betagten Kraftprotz erwartete man. Nun aber tritt der Papst und die Papamanie dem Ende entgegen und mit ihm versiegen auch die Bilder dieses energiegeladenen Papstes. Keine ausgebreiteten Hände mehr, das Standardmotiv dieses Papstes der Rührigkeit. Ausgebreitete Hände, die mit wenig Phantasie auch mehr als Segen bedeuten konnten. Hände, die sagten, Hier bin ich!, die augenscheinlich fraternisierten und von Fitness zeugen, Mir geht es gut! suggerieren sollten. Jetzt hebt der Ratzinger-Papst seine Hand übernächtigt, schläfrig ist er abgelichtet. Die Hand zu heben kostet ihm Mühe, kann man da sehen. Mit Eintritt seiner Krankheit in die Öffentlichkeit ist aus der Segenshand eine kraftlos gehobene Greisenhand geworden. Der optimistische Blick ist der Miene einer ins Demente weisenden Traurigkeit gewichen. Aus dem vitalen Nestor ist urplötzlich ein Tattergreis geworden.

Das Amt drückt. Er, im voller Montur, mit Bischofsstab und Mitra ornata, ist offenkundig zu schwach für sein Position. Das war er vermutlich schon vor dem Tag, an dem er seinen Rückzug bekanntgab - gleichwohl bot man trotzdem einen Papst an, der voller Tatendrang schien, einen lustigen Alten gab. Just mit seinem verkündeten Rücktritt legen die gereichten Fotographien Zeugnis davon ab, dass er völlig überfordert zu sein scheint. Wie sonst könnte man das Amt als erdrückend karikieren, wenn nicht im vollem Ornat, mit schwerem Stock, mit drückender Stola? Es heißt nach schwerem Schicksalschlag sprichwörtlich, man altere über Nacht. Fotojournalistisch betrachtet ist dieser Mann, der Benedikt XVI. war, wirklich über Nacht alt geworden.



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Schandmäuler!

Dienstag, 19. Februar 2013

Dass in Eckkneipen das Wort Kinderschänder regen Gebrauch findet, ist wahrscheinlich kaum zu ändern. Weshalb bedienen sich aber Periodika und Radioansager dieses Wortes? Und was benutzt man da eigentlich für ein Wort?

Die Schande mit der Schande

Jemanden zu schänden ist gleichbedeutend mit "in Schande bringen" - die Schande trägt demnach fortan der mit sich, der "geschändet" wurde. Der Kinderschänder ist also jemand, der ein Kind in Schande bringt. Hier stigmatisiert man das Opfer, vermittelt sprachlich, es hätte die Schande mit nach Hause gebracht. Eine Schande ist das!, sagte man gemeinhin, wenn ein Mädchen außerehelich schwanger wurde. Außereheliche Kinder wurden umgangssprachlich in Schande geboren. Und in Schande geboren war man gesellschaftlich noch sehr lange. Noch Willy Brandt musste mit dem Vorwurf leben, ein in Schande geborener Emigrant gewesen zu sein. Statt auf Verständnis und Zuspruch der Eltern zu hoffen, musste sich manche junge Frau anhören, sie hätte die Familienehre geschändet, Schande über ihre Leute gebracht.

Die Schande ist also ein Stigma. Nicht nur für denjenigen, der sie begangen oder fabriziert haben soll, sondern für eine Gemeinschaft. Die Schande beschreibt ein gruppenspezifisches Gefühl für Verstoß oder Ungehorsam, für eine Haltung des Das gehört sich aber nicht! - sie ist insofern immer ein Affront desjenigen, der sie herstellt gegen Regeln und Kodizes eine Gruppe oder einer Gesellschaft. Erinnert sei hierbei an die Blut- oder an die Rassenschande, die in Zeiten der Nürnberger Rassengesetze als Ehrverletzung und Kränkung des damals geltenden guten Geschmacks galt. Man schändete die Volksgesundheit und die Kraft des reinen Volkes, wenn man sexuellen Kontakt mit rassen- oder volksfremden Personen hatte. Die Schande war hier bestimmt nicht als Trost oder Verständnis gemeint.

Das kindliche Opfer eines sexuellen Übergriffs wird mit der Schande belegt, wenn man vom Kinderschänder spricht. Dies ist folglich ein Mensch, der das Kind in Schande stellt. Zwar mag gemeint sein, dass sich ein solcher Mensch schändlich benimmt - gleichwohl verlagert sich sprachlich gesehen die Schändlichkeit auf das kindliche Opfer.

Rückgriff auf die Lingua Tertii Imperii

Ursprünglich hatte die Neue Rechte den Begriff Kinderschänder salonfähig gemacht. Das Thema sexueller Missbrauch von Kindern nutzten Neonazis dafür, um als für eine Mehrheit akzeptabel zu wirken, sich zum ehrlichen Makler zu machen. Das Thema soziale Gerechtigkeit und Ökologie sind weitere Aufhänger, mit der man die so genannte politische Mitte zuweilen ködert, Anknüpfungspunkte für eine schrittweise Akzeptanz des Neonazismus. Der sexuelle Missbrauch von Kindern wird dabei emotionalisiert und aus dem rational zu betrachtenden Täter, der der Rechtssprechung zu überstellen ist, wird in der sprachlichen Dramaturgie des Dritten Reiches ein Kinderschänder.

In der Terminologie von Der Stürmer, jener hetzerischen Wochenzeitung der Nationalsozialisten, fand der Schänder oft Niederschlag. Im August 1925 titelte er, man habe erneut einen jüdischen Mädchenschänder erwischt. Im Juli 1926 fragt er Wer ist der Kinderschänder von Breslau? Und im Februar 1930 berichtet er von Frauenschändern aus Leutershausen. Nur Beispiele, die nichts beweisen, außer natürlich einen wahnhaften Antisemtisimus. Dennoch wird deutlich, dass der Schänder sprachlich reichlich bemüht wurde.

Der Schänder, gleich ob er Kinder, Mädchen oder Frauen in Schande setzte, war letztlich ein Generalangriff nicht auf Kinder, Mädchen oder Frauen, sondern auf das deutsche Kollektiv, auf die Sittenregeln der Volksgemeinschaft. Wenn eine Person als Kinderschänder bezeichnet wurde, dann zeichnet der Begriff des Kinderschänders nicht die Opferrolle des jeweiligen Kindes nach, sondern den Angriff eines Menschen auf ein Kind aus der Volksgemeinschaft. Er hievt das Kind und damit dessen Eltern in die Schande, läßt sie von anderen Volksgenossen mitleidig oder auch abwertend anblicken. Da hat jemand nicht ein Kind sexuell missbraucht, sondern einen Angriff auf das Kollektiv lanciert, den Volkskörper nicht den Körper des Kindes zur sexuellen Befriedigung gebraucht. Hier trifft die Blut- und Rassenschande auf die Kinderschande.

Sexueller Missbrauch als wider die Gesellschaft sublimierter Akt

Der sprachlich benutzte Kinderschänder setzt das Opfer zurück. Es ist kurios, dass gerade diejenigen, die vorgeben, die Belange der Opfer vehement zu vertreten und gleichzeitig diesen Begriff gebrauchen, sich sprachlich vom Opferdiskurs verabschieden. Und unbewusst (oder nicht) erhöhen sie die kriminelle Handlung zu einem Verbrechen nicht nur gegen eine Person oder eine Gruppe potenzieller Opfer, sondern zu einem Verbrechen gegen die gesamte Gemeinschaft. In diesem Rahmen sind Menschen- und Bürgerrechte folglich zunächst ausgeblendet, so wie beim Kampf gegen den Terror diese Rechte die Nachsicht haben. Der Terrorismus gilt ja ebenso als ein Akt gegen die gesamte Gesellschaft, wie begrifflich nun die Kinderschänderei ein Verbrechen nicht gegen Einzelne, sondern gegen alle sein soll. "Verbietet Tierversuche - nehmt Kinderschänder" (Anm.: in der Recherche entdeckte ich, dass das ein beliebter Slogan ist) ist beispielsweise auf Aufkleber gedruckter Ausdruck einer rechtsstaatvergessenen Gesinnung, die sich des Phänomens sexuellen Missbrauchs an Kindern mit Losungen nähert, die a) menschenrechtswidrig und volksverhetzend und b) begrifflich vergesellschaftend sind und folglich rechtsstaatlichen Maximen entgegenstehen.

Verbrechen sind nach rechtsstaatlicher Lesart stets individuelle Akte einer Person an einer oder mehreren Personen. Alles andere wäre Feindstrafrecht, so wie es die Hardliner des Anti-Terror-Kampfes gerne sähen. Das Verhältnis Täter-Opfer ist nicht öffentliche Sache, sondern ein ganz spezielles privates Beziehungsgeflecht - die Straffindung kann zwar öffentlich stattfinden, das Täter-Opfer-Verhältnis ist jedoch kein generell auf die Gesellschaft übertragbarer Akt. Der sexuelle Gebrauch von Kindern ist kein schandtätiger Akt gegen die Gesellschaft, sondern eine kriminelle Handlung im privaten Rahmen gegen Einzelpersonen oder einen zu definierenden Personenkreis, der nicht potenziell, sondern realiter betroffen sein muss. Die Erhöhung der Tat in einen metaphysischen Verbrechensakt gegen jedes Kind der Gesellschaft, gegen alle Eltern dieser Kinder, hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, sondern mit fast schon esoterischer Schande-Rhetorik, wie sie eben dem Nationalsozialismus zu entnehmen war.

Der schmale Grat

Die Medien greifen indessen diesen Begriff auf. Sie benutzen damit einen Begriff, den die Neonazi-Propaganda hoffähig gemacht hat. Bürger- und Elterninitiativen warnen namentlich vor Kinderschändern. Vor Kindergärten sind sich Mütter darüber einig, dass Kinderschändern das Handwerk gelegt gehört. Es gab Berichte, wonach Eltern mit örtlichen Neonazis gegen so genannte Kinderschänder marschierten - Neonazis als Kümmerer elterlicher Sorge. Die Grenzzäune zwischen Besorgnis und faschistoiden Parolen scheinen wirklich sehr durchlässig zu sein.

Und es sind Zeitungen und Radioanstalten, TV-Sender und Magazine, die auf Seite drei den Kampf gegen Neonazis beschreiben und zögerlich, teilweise aber auch vehement befürworten, die allerdings gleichzeitig mit dem Wort Kinderschänder mobilisieren und eine kriminelle Handlung zu einem Verbrechen gegen die Volksgemeinschaft umfunktionieren. Eltern, die normalerweise keine Nähe zu Neonazis haben, rufen Kinderschänder raus! Mütter vor Kindergärten sind betroffen ob der Verbrechen der NSU und sprechen dennoch von Kinderschändern.

Es ist ein schmaler Grat zwischen rückhaltloser Aufklärung nazistischer Verbrechen und dem Benutzen von Vokabular, das aus dieser Sphäre stammt.



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Die neue Mitte im südlichen Norden

Montag, 18. Februar 2013

Im Süden jenes Nordlandes, das von den Südländern Europas ausgesaugt wird wie kein zweites, formieren sich innerdeutsche Südländer, die gegen die Verschwendungssucht und die Bummelei des deutschen Nordens aufbegehren. Was europäisch der Süden, ist innerdeutsch der Norden. Und so wettert als aufgeblasenes Paradebeispiel ein gewisser Südländer namens Söder europäisch gegen die Südländer, synchron er im Inneren die Nordländer als anreizlose Zone tituliert.

Dieser Süden, der innen nach Norden und außen nach Süden tritt, definiert sich letztlich als ein Zentrum der Geldverteilung, als Mitte zwischen faulem Süden und sich aushalten lassenden Norden. Dies ist auch so eine neue Mitte, die sich auftut. Die Mitte der Entsolidarisierung mit allen, die einer Gemeinschaft "nicht für sich selbst sorgen" wollen.

Eingekesselt zwischen Norden und Süden kündigt sich die Auflösung gemeinschaftlichen Denkens an. Man hat vom Länderfinanzausgleich profitiert und profitiert heute noch von einer Europäischen Union mit Euro - man mauserte sich von Agrarland zum Technologieplatz, wuchs durch rege Mithilfe des Länderfinanzausgleichs heran, profitierte durch den Euro exportüberschüssig und jetzt sollen der Süden wie der Norden parasitäre Himmelsrichtungen sein.

Nicht gleichermaßen. Es ist nicht vorstellbar, dass der innerdeutsche Südländer den Nordmenschen so tituliert, wie den Südländer draußen. Faule Schmarotzer, korrupt, arbeitsscheu - so weit will man die Vorwürfe nicht gehen lassen. Im Norden ist man nur an der Anreizlosigkeit erkrankt, fehle es an Anreizoptionen, aus Schulden auch mal Überschüsse zu machen. Wenn der Südländer von außerhalb mal wenigstens so weit wäre, wie der Norden im Inneren, dann wäre doch schon was erreicht.

Die neue Mitte des Südens lebt die Entsolidarisierung, sie betreibt lauthals und söderianisch die Auflösung des Gemeinsinns, will die EU vernordlichen und den Finanzausgleich versüden, will Gemeinschaften und Bünde auflösen oder wenigstens straffen, Unkostenfaktoren auslagern und schwächere Teilnehmer drücken. Das definiert sich als Gerechtigkeit. Wer zahlt, soll das Sagen haben. Schön betriebswirtschaftlich in Bündnisse treiben, denen nicht das Prinzip der Gleichheit und des Ausgleichs zugrundeliegt, sondern die Herrschaft der Starken über diejenigen, die gerade ein solches Bündnis benötigen, um gestärkt daraus hervorzugehen.

Süden und Norden sind dabei Metaphern für ein Weltbild voller Grenzen, in denen Gemeinschaften nur erwünscht sind, wenn sie profitabel sind, wenn man etwas davon hat. Südländer wie Söder haben dieses dem Neoliberalismus anzurechnende Gesellschaftsbild, in dem es nur Vereinzelung gibt, so sehr auf Lunge gezogen, dass sie es nun aus jeder Pore ausdampfen. Die Aufkündigung der Solidarität ist demnach sinnvoll, wenn man davon keinen Profit mehr ziehen kann. Wir kümmern uns um unsere Leute, wollen die Söders aus dem Süden sagen. Was kümmern uns Solidargemeinschaften, wenn wir doch genug Geld haben! Wir brauchen ja keinen Ausgleich, wir gleichen uns selbst aus!

Was da im inneren Süden gärt und sich gegen Norden und den noch südlicheren Süden richtet, ist die Kultivierung einer Denkweise, die erst die Gesellschaft entsolidarisierte. Es gäbe keine Gesellschaft, sagte mal eine aus Eisen geschmiedete Britin, es gäbe nur Männer und Frauen. Das war die Initialzündung. Es gibt insofern auch keine Bündnisse und Staatengemeinschaften mehr, nur noch wir und die anderen. Vereinzelung ist das Prinzip auf allen Ebenen. Die betriebswirtschaftliche Denke machts...



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Ein kolossales Monument als megalomanes Dokument

Freitag, 15. Februar 2013

oder Suttgart 21 taugt immer noch als Hochaltar ambitionierten Durchhaltens.

Da haben sich die Eliten zu Stuttgart ein Jahrhundertprojekt ausgedacht, etwaige Amigos mit Aufträgen bedient, öffentliche Gelder zur Befriedigung ihrer Maßlosigkeit verprasst. Da hat sich dieser Filz ein Prestigeobjekt verwirklichen wollen, aus dem die Leistungsfähigkeit und die Grandezza dieses alternativlosen Systems und dessen technologische Ausgebufftheit hervorgehen sollte. Da wollte sich die Hautevolee aus ihrer Mittelmäßigkeit winden und der Nachwelt etwas auftischen, das wie Monumentalität des Geistes und der Tatkraft aussieht. Megalomanie des Mittelmaßes. Und nun ist nicht mal sicher, wann und ob das unterirdische Fiasko je fertiggestellt wird.

Das Projekt einstellen kommt jedoch nicht in Frage. Es wird weitergeführt und Gelder werden aufgebracht werden, um das große Durchhalten zu einer formvollendeten Partitur zu modellieren. Unterstellte man einst den Sozialisten, sie würden chiliastisch auf den "großen Kladderadatsch", die Weltrevolution warten und vielleicht sogar fatalistisch hoffen, es käme nie dazu, um weiter darauf hoffen zu können, so werden diese Klüngelkapitalisten ihren eigenen Fatalismus mit Phrasen von Standhalten und Dranbleiben schmücken.

Der Blick ins Jahr 2025 verrät ein Jubiläum. 15 Jahre Bauarbeiten an der Zukunft, an der visionären Standortstärkung, am Ausbau von Arbeitsplätzen und Wohlstand. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, wird ein Vertreter der grün-schwarzen Koalition künden, müsse das Projekt weiter gefördert und subventioniert werden. Das Projekt ist als Impuls auch für Unternehmen, die in den Standort Deutschland investieren wollten, zu sehen. Die vielen Milliarden, die schon heute gut in die Baustelle investiert wurden, könnten nicht einfach verschleudert werden, indem man nun aufgebe. Durchhalten sei nun nötig, das Projekt zu einem Ende zu führen dringlich.

Nein, es darf nicht zum Mahnmal von Eliten werden, die nur in ihrem Versagen und in ihrem Korruptionstrieb, in ihrer Verfilzung und in ihrem Geltungsbedürfnis elitär sind. Nicht zu einem Monument, das diese Eliten zu dem erklärt, was sie sind: eine Horde pseudoakademischer Titelerschleicher, kleinkarierter Klassisten und karrieristischer Windbeutel. Da soll lieber aus dem Projekt ein Hochaltar für Durchhalteparolen werden, ein fatalistischer und ambitionierter Versuch, das Scheitern über Jahre hinweg mit weiteren Mitteln zu kaschieren, hinauszuzögern, in eine nie eintretende Zukunft zu verschleppen.

Ein Eingeständnis des Scheiterns wäre mehr als zuzugeben, man habe sich überschätzt am Projekt, man habe etwas zu groß gedacht, etwas zu vermessen geplant. Es wäre das bedauerliche Eingeständnis einer Klasse, die zwischen Kommunal- und Bundespolitik und regionalen wie überregionalen Unternehmen verleimt ist, die zwischen Mandat und Sessel im Aufsichtsrat, zwischen Allgemeininteresse und Profitabsichten nicht unterscheiden kann. Eine Klasse die meint, es sei Politik, wenn man öffentliche Aufträge in die Tasche von Unternehmen bugsiert, deren Obmänner man gut kennt und deren Obmänner glauben, es sei der freie Markt, wenn sie Kostenvoranschläge runterschrauben, um sich hernach von der öffentlichen Hand über Jahre sanieren zu lassen.

Das Scheitern gehört nun verschleppt, um diese Eliten aus öffentlicher Hand und privaten Unternehmertum, diese mandatierten Unternehmensberater und -auftraggeber zu erhalten, vom Verdacht zu befreien, sie seien nicht nur mittelmäßig, sondern in ihrer Verfilzung sogar noch ausgesprochen blöde und idiotisch. Stuttgart 21 hätte ein Monument geistiger Herrlichkeit, ein architektonisches Lob auf diese Zeit der Effektivität, des Denkens in allergrößten Maßstäben, der Anpacker- und Schaffermentalität sein sollen. Und nun mit der Aussicht auf Scheitern schrumpft es sich auf die Wahrheit zurück, wird es zum Hochaltar eines Zeitalters, das postdemokratisch Politik mit den Interessen privater Unternehmen verwechselt hat, in dem Größenwahn eine Möglichkeit war, seiner Karriere einen Hauch von Visionsfähigkeit zu verleihen, in der das Mittelmaß als elitärer Zirkel wütete.

Aus dem Denkmal der postdemokratischen Größe unserer Zeit, könnte letztlich ein Denkanstoß werden, dass diese Größe nie vorhanden war, fürchtet man nun. Deshalb heißt es jetzt für die Granden dieser irrtümlichen Epoche: Durchhalten. Weitermachen. Subventionieren. Und immer wieder beschwören.



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Sit venia verbo

Donnerstag, 14. Februar 2013

"Wenige Wochen vor seinem Tod habe ich ihn gefragt, womit er sich – gesetzt den Fall, er sei halbes Jahrhundert jünger – unter den gegebenen Zeitumständen beschäftigen würde. Er reagierte auf diese Frage in einer Weise, die ich bei ihm noch nicht kennengelernt hatte, nämlich mit Unverständnis und spöttischer Ungeduld. Er sagte, zum erstenmal in der Geschichte der Gattung hätte die technische Entwicklung ein Niveau erreicht, das ein Leben ohne physische Not und entfremdete Arbeit, ein Leben in Würde und Freiheit für alle Mitglieder der menschlichen Gesellschaft objektiv möglich macht. Zugleich sei die Politik in der Ersten und der Zweiten Welt darauf konzentriert, durch immer umfassendere autoritäre Kontrollen die Menschen davon abzuhalten, diese weltgeschichtliche Chance zu erkennen und praktisch zu ergreifen. Er wisse gar nicht, worüber man sonst arbeiten sollte, wenn nicht über diesen ungeheuerlichen Widerspruch."
- Helmut Dubiel über Herbert Marcuse -

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Ein Plädoyer gegen Selbstgefälligkeit

Mittwoch, 13. Februar 2013

Hinter der Hochglanzfassade dieser Gesellschaft hat die postdemokratische Wirklichkeit schon lange eingesetzt. Dort hat sie ethische Kategorien ausgehöhlt und das wirtschaftlichen Interesse zur alleinigen Prämisse der Entscheidungsfindung auserkoren. Die Medien sind dabei nicht mehr als die in Anspruch genommene PR-Abteilung eines demokratischen Lebensgefühls, das sich damit zufrieden gibt, ritualisierte Prozesse zu goutieren und vorher schon ausgehandelte Abstimmungen als lobenswerten Akt der demokratischen Mitbestimmung zu küren. Wer heute Gerechtigkeit einfordert, der wagt den geistigen Tanz mit einer Demokratie, die an sich selbst ermüdet ist und der es völlig genügt, wie eine auszusehen.

Lutz Hausstein, Wegbegleiter der (leider immer noch) kleinen linken Bloggerszene dieses Landes - und somit auch immer Begleiter ad sinistrams -, hat einige Texte, die diese Postdemokratie widerspiegeln zu einem Buch gebunden. Dies liegt nun unter dem Namen Ein Plädoyer für Gerechtigkeit vor.

Zentral ist für Hausstein einerseits der Umgang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 - und die eigene Demontage, die es betrieb, um in der Folge des Urteils mit all den Stimmen aus den Medien, der Politik und der Wirtschaft kompatibel zu werden. Damals befanden die Verfassungsrichter, dass die Berechnung des Regelsatzes nicht transparent genug sei und man nicht schlüssig erklären könne, weshalb man den errechneten Warenkorb per Abschlag mindert oder den Regelsatz für Kinder minimiert. Außerdem sprachen sie deutlich an, dass ein sorgfältig und transparent errechneter Regelsatz das absolute Existenzminimum sei, das nicht unterschritten werden dürfe. Hier hätte die Interpretation nur einen Schluss zugelassen: Die Sanktionen, dieses Herzstück der Hartz-Reformen, sind verfassungswidrig. Und genau diese Folgerung traf so gut wie niemand. Nicht die Politik. Nicht die Medien. Und selbst Verfassungsrichter Papier entblödete sich nicht, in einem Interview das eigene Urteil umzukehren, in der Sanktionspraxis keinen Widerspruch erkennen zu können.

Hausstein sieht die logische Konklusion jedoch sehr wohl und erklärt sie. Und erklärt so nebenher, wie eine Demokratie mehr und mehr in einen Prozess der scheinbaren Reibungslosigkeit hinübergleitet, wie Verfassungsurteile zum weihevollen Ritus werden, nur um nachher durch das Gefeilsche und die ideologisch bedingte Exegese der politischen Parteien modelliert und teilweise entfremdet zu werden. Die Quasidemokratie, die als Kulthandlung abgespult wird, und die dem eigentlichen Souverän, dem big business, dient, schwingt bei Hausstein ständig mit.

Ein Plädoyer für Gerechtigkeit meint letztlich auch: Ein Plädoyer gegen Selbstgerechtigkeit, die dieser zum Krämersystem umgemodelten Demokratie als Grundprinzip innewohnt. Demokratie als Label zu führen ist ihr und ihren Vertretern in geradezu selbstgerechter, selbstgefälliger Arroganz genug. Hausstein erlaubt sich nur einen Querschnitt durch diese Republik, deren res publica es ist, öffentlich so zu tun, als seien Arbeitgeberwünsche und Konzernvorlieben in unser aller Interesse. Er liefert damit aber nicht weniger als einen Ausblick auf eine Demokratie, die sich selbst an ihrem einst auferlegten Anspruch stört, jeden Menschen zu hören, zu schätzen, zu unterstützen. Jeder von Haussteins Texten ist somit ein trauriger Gruß aus einem postdemokratischen Topos.

Ein Plädoyer für Gerechtigkeit von Lutz Hausstein ist in der Edition Bildstein erschienen.



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Chronist seines eigenen Versagens

Dienstag, 12. Februar 2013

oder Das Scheitern der Soziologie.

Der Mann im Schatten Sarrazins schreibt nun regelmäßig für jenes Blatt, dass Sarrazins Schatten ins Licht rückte. Wöchentlich. Berichte aus Neukölln. Seinem Revier. "Bei mir stehen" die Hälfte aller Leute Mitte zwanzig in Arbeitslosengeld II-Bezug. Genau so schreibt er das - bei mir. Dieser König von Neukölln berichtet über Gesocks, faules Gesindel, ausländische Arbeitslose, arbeitslose Ausländer und den aussichtslosen Kampf anständiger Bürgersleut' wie ihn, diese Zustände irgendwie zu korrigieren. Seine Berichte sind Litaneien an Vorwürfe. Alles ist eigenverantwortlich. Fehlende Integrationsbereitschaft, Arbeitslosigkeit und Lethargie, Lustlosigkeit auf Leistung und natürlich die diesem Trauerspiel immanente Gewaltbereitschaft. Nichts scheint von äußeren Einflüssen in diesem Bezirk entstanden zu sein - alles kommt aus diesen Menschen selbst.

Für diesen kauzigen Chronisten ist Neukölln ein Pool an Menschen, die ihre Misere selbst verursacht haben und aus freien Stücken in ihr harren. Sie haben nur die Chancen nie ergriffen, die Angebote angenommen, die die Gesellschaft ihnen in reichlicher Zahl gab. Selbst wenn sie mal eines dieser Angebote annehmen, eine Lehre beginnen, dann würden sie sie bald wieder abbrechen. In seinem Bezirk sei die Abbruchrate besonders hoch, schreibt er. Wie überhaupt alles in seinem Revier besonders schlecht sei. Trotzdem lautete sein verwirrender Appell, dass Neukölln überall sei - und das, obgleich er doch nun wöchentlich festhält, dass es ausgerechnet in diesem Neukölln besonders ungeordnet, chaotisch und schlecht zugehe.

Was der Mann da schreibt, sind weniger die Beschreibungen einer Klientel, die unbelehrbar ist, als die Skizzierung einer Gegend, die von der Politik schon lange verlassen und aufgegeben wurde. Einer Gegend, die politisch gewollt zum sozialen Brennpunkt hinabgereicht, in die nicht mehr investiert, soziale Einrichtungen nicht mehr geschaffen wurden. Eine vernachlässigte Gegend, wie man sie in allen Metropolen Europas findet. Ein Banlieu, das kommunalpolitisch totgespart wird. Dieser Chronist schreibt von einem Stadtteil, der von den Geldern der öffentlichen Hand fast nur in Form von Polizeieinsätzen etwas hat.

Diese wöchentliche Kolumne ist nicht der Bericht eigenverantwortlich gescheiterter Lebensentwürfe. Es ist die Chronik politischen Versagens, klassistischer Klientelpolitik. Es ist die Aufzeichung des Gegenteiles von Hochglanz- und Trendvierteln, die mit öffentlichen Geldern ausgestattet werden, die dann in Stadtteilen wie Neukölln fehlen. Der Chronist beschreibt insofern nicht das Versagen der Menschen in seinem Bezirk, sondern er erfasst das politische und somit auch sein eigenes Versagen.

Natürlich sind die Normen des Verhaltens in einem solchen Milieu andere. Sie unterscheiden sich zu den bürgerlichen Werten, die ja auch dieser selbstgerechte Berichterstatter lieber sehen würde. Wenn er schreibt, dass Kellner-Azubis schneller ihre Ausbildung hinschmeißen als Bankkaufleute, dann zeigt das selbstverständlich die klassistische Lesart. Und wenn man sich dann vorstellt, dass der feine Zwirn in irgendeinem Neuköllner Establishment unterkommt und sich bedienen läßt, um dort gegen den sozialen Abfall des Bezirkes zu wettern, dann ist schon nachvollziehbar, warum man da nicht kellnern will. Man merkt als angehender Kellner recht schnell, wie ehrabschneidend so ein Job manchmal sein kann, wie schroff man von der Laufkundschaft abgetan wird - sicherlich auch von Bankkaufleuten, die in der Regel nicht erfahren, was Entwürdigung im Beruf bedeutet.

Dass Menschen an Orten wie Neukölln tatsächlich andere Normen besitzen, hat natürlich soziologisch begründbare Erklärungen. In einem Klima der Entwürdigung und der Mittelknappheit, mit der man als dortiger Bürger immer und immer wieder konfrontiert wird, entwickelt sich ein anderer Verhaltenskodex. Das hat nicht viel mit Faulheit zu tun, auch nicht mit fehlender Leistungsbereitschaft. Man wird für Entwürdigung nur dünnhäutiger, man schmeißt lieber hin; man ist nicht lethargisch, weil man müde, sondern vor allen Dingen, weil man abwägend, vorsichtig und misstrauisch geworden ist. Man hat Gesellschaft nie als Zusammenhalt, sondern immer nur als Krieg reicher Klassen gegen den eigenen Stand erlebt. Und dass der Chronist eine Kellner-Lehre als eine der großen Chancen ansieht, die die Gesellschaft seinen Neuköllnern bietet, sagt im Grunde alles. Kellnern als Berufung? Ausgerechnet in einer Branche, in der geringfügig und scheinselbständig gearbeitet wird, in der Qualifikation immer weniger gefragt wird! Und solche Chancen nicht zu ergreifen, wirft dieser Kerl den Menschen vor?

Chronisten wie er zeigen: die Soziologie als respektierte Wissenschaft ist wahrscheinlich gescheitert. An solchen und an einem breiten Publikum, bei dem er Zuspruch findet, weil er ein scheinbar schwärendes Gefühl bedient. Soziologische Zusammenhänge und Vernetzungen, dass Verhalten nicht einfach in der Gesellschaftsschicht ist, sondern gemacht wird, dass Dynamiken nicht frei wählbar entstehen, sondern durch gesellschaftliche Momente determiniert sind - all das ist als wissenschaftlicher Ansatz in einer Gesellschaft, die dem Bullshit frönt und dem Boulevard als Massenphänomen huldigt, famos gescheitert. Die Eigenverantwortlichkeits-Rhetorik der Marktradikalen, mit ihren Sentenzen, dass jeder seines eigenen Glückes Schmied sei, hat der Soziologie als Lehre von den Gefährten (lat. socius, der Gefährte), die um uns herum sind, das Wasser abgegraben. Neukölln wird somit nicht als (kommunal-)politisch vernachlässigter Ort wahrgenommen, der auf seine ganz eigentümliche Weise sozialisiert, sondern als ein Platz, an dem Menschen selbstbestimmt den Weg der Sozialhilfe, der Arbeitslosigkeit und falscher Moral- und Lebensvorstellungen wählen.

Diese offiziösen Chronisten unserer Zeit, die Einblicke nehmen in die Lebensrealität unterer Schichten, entfremden das Verständnis von Gesellschaft und der in ihr immanenten Prozesse von der soziologischen Wissenschaft. Sie karikieren ein Gesellschaftsverständnis, in dem Individuen unbeinflusst und unberührt von ihren jeweiligen Umfeldern Lebensentscheidungen treffen. Andere dieser Art erklären soziologische Sichtweisen insofern für überholt, dass sie Gene für verantwortlich küren. Schwarze Soziologie ist dabei als Begriff nicht mal zutreffend, denn es wird gar kein Bild von gesellschaftlichen und politisch konzipierten oder erzeugten Dynamiken entworfen, sondern die Vereinzelung sozialer Opfer betrieben. Dass es keine Gesellschaft gibt, nur Männer und Frauen, wie Thatcher mal meinte, prangt hier als Motto dieses Gesellschaftsbildes. Vielleicht haben sie diese Lehre vom Gefährten, vom Socius, einfach nur falsch gelesen und statt Gefährte Gefahr entziffert. Denn was hier chronologisch erfasst wird, ist tatsächlich mehr eine Lehre der Gefahr.

Die Soziologie dieses Neuköllner Menschen ist jedenfalls so eine Gefahrenlehre. Aufgebauscht und dramatisiert. Denn trotz dieses Abgesangs auf eine dringend benötigte soziologische Schau auf die gesellschaftlichen Strömungen und Ausformungen, so ist die deklarierte Leistungsverweigerung und Faulheit nur eine marginale Erscheinung. Von der Hälfte aller Leute Mitte zwanzig, die "bei ihm" im Hartz IV-Bezug stehen, dürfte die Mehrzahl händeringend nach Arbeit suchen oder teilweise sogar arbeiten und dennoch vom Jobcenter abhängig sein. Das schreibt der Chronist freilich nicht, denn das wäre das Eingeständnis des Scheiterns seiner politischen Klasse und letztlich auch die Beichte darüber, als Mitglied dieser ehrenwerten Klasse selbst gescheitert zu sein.



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Vielleicht mal einer ohne Geldbeutel

Montag, 11. Februar 2013

Jetzt ein Befreiungstheologe. Jetzt einer, der die Bibel von der Lebenserfahrung der Armen her auslegt. Jetzt ein Südamerikaner, der die Favelas kennt, die imperialistischen Versuche des Neoliberalismus, die Ausbeutung von Ressourcen zuungunsten derer, die über oder neben diesen Ressourcen darben.

Man darf freilich nicht glauben, dass der dann die Welt verändert. Aber als moralisches Regulativ könnte er dienen, als sittliche Instanz in einer Welt der Krämer und Händler. Jetzt einer, der einen Syllabus Errorum formuliert, wie weiland einer seiner Vorgänger. Nur dass er darin den Neoliberalismus als einen Irrweg aufnehmen sollte, als die unerträgliche Arroganz, Menschen zu verzwecken und zu Warenwerten aus Fleisch und Blut zu machen. Jetzt einer, der nach Lesart der Befreiung, die organisierte Religion nicht als Feigenblatt irdischer Gewalten missbraucht, sondern als Unterstützer der Armen, als Stimme der Entrechteten nutzt.

Eine Prophezeiung des Malachias soll lauten, dass der 266. Papst (er zählt einen heute nicht mehr anerkannten Papst mit) nur relativ kurz im Amt sein werde - nach ihm komme nichts mehr, ende die Katholische Kirche. Nach dem eitlen Theologen, der jetzt abtritt, soll als keiner mehr kommen. Wer sagt denn, dass man diese Prophezeiung nicht dazu nutzen könnte, mit einer Katholischen Kirche, wie es sie seit Jahrtausenden gibt und wie sie Stück für Stück vor die Hunde geht, zu brechen, um einen neuen Stil zu ermöglichen, eine Kirche, die sich als Organ der globalen Armut versteht und gegen die 0,01 Prozent in Stellung geht?

Umberto Eco berichtet in Der Name der Rose bildreich von Streit derer, die Jesus mit Geldbeutel sahen und denen, die ihn bar der Möglichkeit des Geldsammelns sehen wollten. Kurie gegen Minderbrüder. Reich gegen arm. Diese Option haben die Kardinäle erneut. Wollen sie nochmal einen Reaktionär, der den Exorzismus unterstützt und als Pfeiler der Kirche anerkennt? Oder dann doch lieber einen, der die Probleme dieser Welt nicht in Phantasiekonstrukten wie Linksruck und dergleichen sieht, sondern im beschleunigten Kapitalismus?

Katholische Kirche Seit' an Seit' mit linken Bewegungen? So ein Wahnsinn, nicht wahr? Ich habe Leser, die sich christlich nennen und deshalb Die Linke wählen. Böll war Katholik und engagierte sich aus diesem Grunde sozial. Wie viele andere hoffte er stets, dass der Katholizismus seiner sozialen Verantwortung nicht nur in Fürsorgeeinrichtungen, sondern auf der politischen Bühne, Nachdruck verleihen würde. Der scheidende Papst hat jedenfalls die historische Chance verstreichen lassen, als deutscher Papst ein Europa unter Kuratel deutscher Tugendhaftigkeit lauthals zu verurteilen. Die Befreiungstheologie Südamerikas gilt als eine Wurzel des südamerikanischen Linksrucks, als Inspiration des Bolivarismus. Leute wie die beiden Boffs haben sich nicht trotz ihres Glaubens sozialistischen Projekten genähert, sondern gerade wegen ihres Glaubens.

Man darf kein Hohelied auf den sozialen Katholizismus anstimmen. Zu viel hat er versaut, seine Päpste waren alte, phantasielose Männer, die die Erscheinungen der Welt mit einer Theologie aus Augustinus' Zeiten beantworteten. Und auch die Befreiungstheologie ist noch immer Theologie, also eine Lehre von Gottes Wort und damit für viele vorab diskreditiert. Aber was könnte ein Katholizismus, der näher an Occupy! ist als an der Wall Street, der sich mehr an leeren Reisschalen und Regelsätzen orientiert als an Bankette und Aufwandsentschädigungen für Aufsichtsräte, denn schaden? Wenn Menschen einen Gott zur Stützung ihres sozialen Gewissens benötigen, dann soll es doch gut sein.

Wenn all die eingepflanzten Lehren des Neoliberalismus, der beständige Wettbewerb von Unternehmen und Angestellten, von Kindern in Schulen und Ärzten vor Ort, die Ich-, Meins- und Das-gehört-mir!-Doktrinen, die Privatisierungswut und die genetisch verbrämte Ungleichverteilung, überhaupt noch erschüttert werden können, dann vielleicht von dieser Instanz, die vielen Menschen immer noch ein wenig Respekt einflösst. Was wäre denn, wenn aus Rom eine Enzyklika über Europa käme, in der diese Entwicklungen gebrandmarkt werden? Und was, wenn ein solcher Papst seine Schwester Angela scharf kritisieren würde? Könnte das nicht Wirkung auf die Menschen haben? Oder spickt der Neoliberalismus in so einem Falle bei Bismarck und entfacht einen neuen Kulturkampf gegen diesen gefährlichen und fast schon sozialistischen Ultramontanismus?

Dem noch amtierenden Papst lobte man konfessionsübergreifend auch, weil er die deutsche Staatskirche des Neoliberalismus, die EKD und ihre Hohepriester, nicht antastete und sich stattdessen auf antiquierte Fragen der Ökumene versteifte. Ein in Befreiungstheologie sozialisierter Papst, der seine Herkunft weiterhin pflegte, würde umgehend die Antipathie der deutschen Öffentlichkeit nach sich ziehen - die Meinungsmache liefe auf Hochtouren. Gründete Angela gleich noch ihre Anglikanische Kirche? Abspaltung von Rom? Ein Papst der Befreiung könnte sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen. Aber er könnte sie zwingen, immer unverschämter zu lügen.



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Ridendo dicere verum

"Die Öffentlich-Rechtlichen machen sich in jede Hose, die man ihnen hinhält, und die Privaten senden das, was darin ist."

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Ehe der Hahn kräht ...

Freitag, 8. Februar 2013

Was diesem Hahn in den Sinn kam, kann nicht genau erklärt werden. Die Entrüstung dazu ist geheuchelt. Wenn er denn nun "allerdings gerne wissen" möchte, "ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren", dann kann ich nur dazu sagen: Ich würde es auch wissen wollen. Hypothetisch jedenfalls - praktisch wäre mir die FDP außerhalb des Bundestages dann doch lieber. Hahn fühle sich nun jedenfalls missverstanden. Und ich kann ihn, trotz aller politischen Differenzen, durchaus verstehen.

Ich will nicht der Frage nachgehen, ob man aus diesem Satz einen etwaigen rassistischen Grundtenor Hahns ableiten kann. Vielleicht. Vielleicht auch nicht. Dazu kenne ich ihn zu wenig; wenn ich ehrlich bin, habe ich diesen Mann vorher nicht mal wahrgenommen. Er nimmt sich jetzt seine 15 minutes of fame.

Seitdem Rösler die bundespolitische Bühne betreten hat, war er qua seiner Position Gegenstand der Berichterstattung und des Kabaretts. In vermeintlich seriösen Sendungen hörte man Sätze wie, es fielen ihm - dem Rösler - wahrscheinlich die Stäbchen aus der Hand. Seine Parteikollegen sprachen vom Bambus, der im Wind wiegt - was einer Eiche nicht passieren könne. Vermeintlich linksliberale Kabarettisten verstiegen sich immer wieder dazu, Röslers asiatischen Hintergrund zu verkalauern. Ich erinnere mich mal gehört zu haben, dass Rösler auch dann ein Gelber geworden wäre, wenn er nicht bei der FDP aufgeschlagen wäre. Oder irgendwelche Verkosungen, die man rassistisch auflud. Oder man erklärte, dass Westerwelle doch noch zu einem Kind gekommen sei - zu einem vietnamesischen Findelkind. Sein asiatisches Aussehen war neben seiner neoliberalen Ausrichtung leider immer Sujet.

Kurzum, der Spott mit dem man Rösler durchaus zurecht begegnete, glitt immer gerne ins Rassistische, wenigstens aber ins Rassistoide ab, in so ein Gefilde gutgemeinten und leutseligen Augenzwinkern-Rassismus. Und der erzielte tatsächlich auch Applaus und Lacher. Als Lerchenberg am Nockherberg mal erklärte, dass die FDP am liebsten Hartz IV-Bezieher in ein Lager sperren wolle, "bewacht von jungliberalen Ichlingen im Gelbhemd", da empörte man sich aber vehement. Witze über gelbe Hemden sind nicht angebracht - Witze über den gelben Chef der Gelben waren aber jederzeit vor Kritik gefeit.

Ob Hahn den nicht sehr beliebten Gelbhemden-Chef einfach nur zur Disposition stellen wollte, kann ich nicht beantworten. Man kann das so sehen. Man kann in seinen Aussagen auch die Weltanschauung eines Mannes sehen, der im schwarz-gelben Milieu seines Bundeslandes rassistische Impulse erlernt haben mag. Alles denkbar. Aber diese Aussage, die man da zu lesen bekommt, sie kann natürlich auch anders gemeint sein. Hat diese Gesellschaft diesen asiatisch aussehenden Vizekanzler denn nicht nur ertragen, wenn sie immer wieder mal auf seine Herkunft deuten durfte? Wurde der Spott an seiner Person nicht erst dann besonders beißend, wenn sein exotisches Aussehen, seine schwarzen Haare und asiatischen Augen (so schrieb es sinngemäß mal die BILD-Zeitung), Gegenstand der Häme wurden?

Man bewahre mich davor, einen Mann der FDP in Schutz zu nehmen. Aber die Reflexe, die seinen Äußerung jetzt folgen, die gehen von geheuchelt bis einfach nur Hauptsache, ich habe mich mal empört.

Eine Debatte wollte er anstoßen, sagt er nun. Debatte anstoßen - das ist die Modeausrede derzeit. Immer wenn einer ertappt wird, wollte er nur debattieren. Und welche Debatte wollte er anfachen? Eine über eine etwaige Nachfolge? Oder eine über den rassistischen Konsens in der Bevölkerung? Letzteres muss doch nicht erst debattiert werden. In Zeiten von Judengenen und Kopftuchmädchen weiß man davon ausreichend auch ohne angestoßene Debatten. Wahrscheinlich weiß Hahn selbst nicht mehr, was er damit sagen wollte. Er wird auch einer von der Sorte sein, die unbedingt etwas sagen müssen, wenn man ihnen ein Mikro ins Gesicht steckt.

So wie all die Typen, die ja unbedingt etwas sagen mussten und Entgleisung! und Verfehlung! riefen. Da wünscht man sich doch mal jemanden, der sagt, Ach wissen Sie was, ich habe keine Ahnung, was der Hahn da gesagt hat. Fragen Sie mich in drei Tagen nochmal, vielleicht habe ich mir dann eine Meinung dazu gebildet. Aber in drei Tagen kümmert es ja niemanden mehr. Deshalb ruft man Zeter und Mordio, wenn ein Journalist einem ein Statement serviert und liefert gleich noch ein Statement hinterher und entfacht einen solchen Shitstorm an Statements, die keiner braucht und die ungefähr so vorhersehbar sind wie Dinner for One. Noch ehe der Hahn kräht, gibt es schon acht Entrüstungen, vierzehn geschüttelte Köpfe, drei Rassismusvorwürfe, sieben Rücktrittsforderungen und achtzehn Empörungsschreie.

Und schließlich leben wir in einer Meinungsindustrie. Jeder sollte da eine Meinung haben müssen - auch um die Absatzzahlen dieser Industrie zu fördern. Und dann gibt es Themen, da sollte man nicht eine Meinung haben, sondern die eine Meinung haben. Weil es besser ankommt.

Ich nehme das persönlich, dass dieser Medienbetrieb mit seiner Statementjonglage und seinen Aufbauschungen, seiner Deutungshoheit und seiner Attitude, Scheiße zum Sittlichkeitsthema zu erheben und Rassismen die offenbar sind zu kaschieren, während sie Sätze, die gar nicht rassistisch gemeint sein müssen, dramatisert ... ich nehme es persönlich, dass mir dieser Journalismus genannte Affenzirkus jetzt mal wieder eine Rolle zuschustert, einen wie Hahn zu rechtfertigen. Nicht dass mir der Mann sympathisch wäre - ich kenn' ihn ja nicht mal. Aber man kann es auch übertreiben ...

Rösler nimmt es ihm nicht krumm, hieß es heute. Sie seien befreundet. Was bedeutet Freundschaft schon in der Politik? Aber das ist eine andere Geschichte. Im Zuge der Recherche zu diesen Zeilen fand ich einen Kommentar in irgendeinem Forum. Da ging es um Brüderle, wie er Rösler wohl vor zwei, drei Jahren angriff, ich glaube es handelte sich um das Bambus-Zitat, das ich oben ansprach. Auch da hat Rösler reagiert wie bei Hahn. Er habe keinen Streit mit Brüderle, sagte er. Ein Forumsteilnehmer wusste scheinbar warum. Er vermute, schrieb er, dass diese Freundlichkeit seiner asiatischen Herkunft geschuldet sei.

Wie das wohl gemeint war? Wohl als das bediente Klischee von einem Asiaten, der selbst dann noch lächelt, wenn man ihn ausbeutet. Was Europäer halt für ein Lächeln halten wollen. Die lächeln doch immer so freundlich. Land des Lächelns heißt es noch, nicht wahr? Was, Rösler ist kein Japaner? Achwas, so genau geht es doch nicht! Vielleicht waren es ja eben genau Aussagen wie jene in diesem Forum, die den Hahn krähen ließen.



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Die ausgebeuteten Säulen des Himmels

oder Über ein Manifest reicher Leute.

Just an dem Tag, da ich eine Abhandlung über den Anarchismus und wie ich ihn sehe, in den Raum stellte, übergab mir der Postbote eine Buchsendung. Das ist zwischenzeitlich viele Wochen her. Im Karton enthalten war Das libertäre Manifest Blankertz'. Geschickt hatte es mir jemand, ein Libertärer, den ich schon länger kenne - er hatte mir schon vorab angekündigt, mir ein Exemplar zur Beurteilung zu schicken. Mit Zur Neubestimmung der Klassentheorie war das Manifest vielversprechend untertitelt. Indes eine solche Neubestimmung vermochte ich dann doch nicht zu finden. Schnell war mir klar, dass meine Gedanken zum Anarchismus grundsätzlich nicht mit diesem Manifest vereinbar sind, auch wenn die Libertären und die Anarchisten irgendwo mal zusammen in einer Ecke gestanden haben mochten. Beides passt heute unter keinen Umständen mehr zusammen.

Das libertäre Manifest strotzt vor Ekel vor dem Staat. Er - der Staat - ist darin ein Konstrukt der Gier, der Gewaltbereitschaft, der Unterdrückung und der Einschränkung. Vieles davon stimmt manchmal oder in homöopathischen Dosen - anderes ist einfach nur übertrieben und ideologisch konstruiert. Es ist ein Manifest des unterdrückten Kapitalismus und die unterdrückte Klasse scheint für Blankertz der Kapitalist zu sein. Der wird von allen Seiten ausgesaugt, seine Antriebskraft von überall her gedämpft. Das erinnert fatal an Ayn Rands haarsträubenden Roman von 1957, Atlas wirft die Welt ab hieß der, in dem sich die kapitalistischen Unternehmer in die Berge zurückzogen, weil sie sich stetig von Staat und Gesellschaft bevormundet und in ihrer Schaffenskraft behindert fühlten und weil sie dabei zusehen wollten, wie die Welt ohne Unternehmer an den Abrgund taumelt. Rand ordnete den Unternehmern die Rolle des mythologischen Riesen Atlas zu, der das Himmelsgewölbe schulterte und der nun seinen Dienst versagte. Die Unternehmerklasse war also nach Rand diejenige, die die Menschheit vorantreibe.

Möge uns also nicht der Himmel auf den Kopf fallen, weil Herr Atlas eine Schnute zieht, weil wir unsere Kapitalisten zu sehr in "sozialistisches" Bürokratentum hineinleiten, ihnen Zaumzeug anlegen. Blankertz' wie Rands Bestreben ist letztlich die Ideologie eines freien Marktes, in dem der Stärkere den Schwächeren erdrückt. Ist dieser nicht dergestaltet frei von staatlichen Eingriffen, so können die Mitspieler auf dem Markt nicht regellos frei handeln, so fällt uns der Himmel auf den Schädel, den die Kapitalisten auf ihren Schultern ruhen haben. Sie sind das Gewölbe einer für sie freien, einer für sie guten Welt. Zwar ziehen sie sich nicht wie in jenem Roman in eine Parallelwelt des Selbstmitleides zurück, aber ihre Reglementierung schade uns immens, will Blankertz sagen. Selbstmitleid schwingt freilich trotzdem mit. Denn es sei der teuflische Etatismus, die okkulte Lehre vom Staat, die die Befreiung des Kapitalisten nicht zulasse.

Natürlich ist diese Anschauung nicht mehr als ein Gag reicher Leute. Was Blankertz an Reichtümern hat, steht dabei nicht zur Debatte. Es interessiert mich auch nicht. Bloß wenn er nicht reich ist, so macht er sich zum Hausneger reicher Leute, um es mit Malcolm X zu sagen.

Andersherum gäbe alles Sinn, denn der Himmel fällt uns deswegen nicht auf den Kopf, weil es Regeln und Staatlichkeit gibt. Fielen die jedoch weg, bliebe denen, die nicht stark genug sind, nur ein flehender Blick hochwärts zum Himmel - denn der wäre kostenlos. Mehr bliebe jedoch nicht, denn alles andere wäre unerreichbar und unerschwinglich und von den Dominatoren des Systems der vermeintlichen Systemlosigkeit behindert. Natürlich wäre all das keine Systemlosigkeit, sondern hätte System. Es handelte sich in dieser marktkonformen Demokratie ohne etatistische Regelsetzungen um eine systematische Exklusionsgesellschaft, um ein System des gnadenlosen Missbrauchs von Eigentum und Produktionsmitteln und Machtstellungen. Und was ist das überhaupt für eine Metapher, den Himmel Säulen zu unterstellen? Das dünkt ja mittelalterlich!

So mittelalterlich, wie die Aussicht auf eine Gesellschaft, in denen kraftvolle Raubritter in den Reihen der Leibeigenen plündern und brandschatzen dürften. Man kann ja an der Staatlichkeit viel Kritik üben. Die einfachste Sorte Kritik ist die, dass er die Schuld für Kriege trage, weil er sich in seiner nationalistischen Ausformung nicht anders artikulieren könne. Der Zugriff des Staates auf seine Bürger im Kriegsfall ist das dramatische Paradebeispiel für einen Etatismus, der skrupellos und menschenverachtend seinen Selbstzweck erfüllt. Wer wollte dem etwas entgegensetzen? Gleichwohl ist der Staat Regelsetzer, schafft Rechtsgrundlagen und -ansprüche, in seiner leider ins Hintertreffen geratenen sozialstaatlichen Variante, versucht er Gleichstellung und rudimentären Wohlstand zu sichern. Fiele der Staat, in welcher Weise auch immer, plötzlich weg, werden zwar Gewaltakte wie Kriege nicht verschwinden, die Überwachung und der Vollzug von Regeln für ein akzeptables Zusammenleben jedoch wären verloren - was wiederum Gewalt nach sich zöge. Trotz Staat und auch weil der schöne Traum vom freien Markt immer mehr verwirklicht wurde und der Staat sich selbst deregulierte, was heißt: seine ureigenste Aufgabe abgab, gibt es heute Ungleichverteilung in exorbitantem Ausmaß. Ginge diese ungleiche Partizipation am Wohlstand der gesamten Menschheit eins zu eins in eine allgemeine Staatenlosigkeit über, so wartete für die meisten Menschen die Knechtschaft am Ende aller Träumerei.

Der Klassenkampf sei nicht vorbei, schreibt Blankertz. Und damit hat er natürlich recht. Die Theorie vom Ende aller Klasseninteressen hat sich als Einlullungstaktik erwiesen. Es ist aber nicht das, was Blankertz vorgibt. Er macht Kapitalisten zu den Opfern des unterdrückten Klassenkampfes. Man stelle sich mal Warren Buffett als unterdrückten Klassenkämpfer vor - und all die marktradikalen Mantras repetierenden Kapitalisten gleich dazu!

Kurzum, es ist ein Abgesang auf den Staat, wie ihn nur reiche Leute anstimmen können. Oder wie ihn nur Leute anstimmen, die reicher Leute Dogmen wiederkäuen. Das libertäre Manifest ist allerdings für diejenigen, die einen starken Mitspieler benötigen, leider kein erhellender Beitrag. Es vernebelt und dient der Sache einer Freiheit, die Knechtschaft bedeutet.



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Auch der Lincoln musst' mal pinkeln

Donnerstag, 7. Februar 2013

Als vor einigen Tagen Steven Spielbergs neuer Streifen Lincoln in die deutschen Kinos kam, berichteten die hiesigen Medien von der Bedeutung Lincolns für die Vereinigten Staaten. Sie zitierten Barack Obama, der meinte, ohne Lincoln wäre er nicht an der Stelle, an der er heute stehe. Sie bemühten nicht nur dessen geistige, sondern auch seine politische Nähe zu Abraham Lincoln und erklärten diesen ins Transzendente gesetzten US-Präsidenten der Bürgerkriegszeit zum Sklavenbefreier. Spielbergs Film zeige, so das cineastisch Feuilleton, dass politischer Mut die Weltgeschichte beeinflussen könne. Manche leiteten kühn ab, dass der Film eine Art Appell an Obama sei, ein leuchtendes Beispiel, in eine wackere Führerschaft hineinzuschlüpfen. Daniel Day-Lewis' (mal wieder) imponierende Darstellung brächte zudem die Stärke dieses Präsidenten sagenhaft auf die Leinwand.

Wenn deutsche Medien so berichten, dann greifen sie die Lobeshymnen eines US-amerikanischen Mythos, eines Heiligen der US-Geschichte auf, der den Abgleich mit der historischen Dokumentation nicht standhält. Lincoln war durchaus kein Abolitionist - für die Wiederherstellung der Einheit der Union brachte er den Norden der zuvor zerbrochenen Vereinigten Staaten gegen den abtrünnigen Süden in Stellung. Selbst erklärte er mehrmals, dass er für die Einheit der Union auch die Sklaverei akzeptieren würde. "Könnte ich die Union erhalten, indem ich alle Sklaven befreite, würde ich es tun; und wenn ich sie erhalten könnte, indem ich einige befreite und einige nicht, ich würde es gleichfalls tun. Alles was ich in Bezug auf die Sklaverei und die farbige Rasse unternehme, tue ich, weil ich glaube, es könnte helfen, die Union zu retten", schrieb Lincoln 1862 in einem Brief. Aber der Süden ließ sich nicht heimholen. Und um die europäischen Großmächte, die fast alle mit dem Süden sympathisierten, die dessen Selbstbestimmungsrecht betonten und dessen Baumwolle beanspruchten, für die Sache des Nordens zu gewinnen, erließ Lincoln eine Verordnung, in der es heiß, dass mit Beginn des Jahres 1863 alle Sklaven in den Rebellenstaaten als freie Leute anzusehen seien. Diese Verordnung galt kurioserweise nicht für loyale Sklavenhalterstaaten, die weiterhin der Union treu waren. So sicherte sich Lincoln auch den Zuspruch Europas und machte den Krieg von einer nationalen Separations- zu einer internationalen Gewissensfrage.

Die Legende verklärte diesen Coup. Später glaubte das kollektive Gedächtnis, Lincoln habe den Krieg primär aus Gründen der Sklavenbefreiung betrieben. Hieraus erwuchs ein Lincoln-Kult, der mit der historischen Wahrheit nicht immer in Einklang zu bringen ist.

Lincoln war ein Mensch. Ein Pragmatiker und Zauderer - ein Politiker. Er war zerrissen zwischen Idealismus und Wirklichkeit, zwischen seiner durchaus vorhandenen Abneigung zur Sklaverei und seiner fanatischen Liebe zur Union. Er war nicht, zu wem ihn der Diskurs macht, zu wem Obama und Spielberg ihn erklären möchten: ein Heiliger. Programme wie es nach der Abschaffung der Sklaverei für die Schwarzen weitergehen könne, hat er nicht entworfen. So gesehen hat sein plötzlicher Tod ihm die Blöße erspart, sich profunder mit der Materie auseinanderzusetzen. Er hat ja nicht mehr gesehen, wie die Freiheit der Schwarzen zu einer Form freiheitlicher Knechtschaft wurde. Wer sagt denn, dass er nicht auch pragmatisch gezaudert hätte, wenn es nach der Abschaffung Diskussionen um Schadensersatz und Entschädigung gegeben hätte? Aus Gründen der Einheit und der Friedenswahrung innerhalb der Union hätte er solche Vorhaben vermutlich ausschlagen und unterdrücken müssen.

Das sind nur Spekulationen. Keine Spekulation ist aber, dass Lincoln fehlbar war, zerrissen und so pragmatisch, dass er zugunsten eines Zieles das Untragbare erhalten hätte. Kurzum, Lincoln wandelte hienieden, er war menschlich und nicht der schon in seiner Epoche erkennbar große Mann. Memento te hominem esse; Bedenke, dass du ein Mensch bist - das musste ihm keiner zuraunen, das war ihm und seinen Zeitgenossen bewusst. Flapsig seine Profanie auf den Punkt gebracht: Auch Lincoln musst' mal pinkeln - so wie alle mal müssen. Der fast schon metaphysische Charakter seiner historischen Erscheinung, der nun mit Spielbergs Film nochmal gesteigert und zu einer symbolhaften Übertragung auf Obama verklärt wird, hat diesem Lincoln-Kult nochmals Auftrieb gegeben und ihn bis ins deutsche Kulturfeuilleton schwappen lassen.

Zugrunde liegt dem ein großer Irrtum, dem sich die klassische Geschichtsschreibung gerne hingibt. Nämlich dass Geschichte vorzugsweise ein Tummelplatz großer oder größenwahnsinniger Männer und neuerdings auch Frauen sei. Mit diesem Hintergedanken bringt man Obama und Lincoln auf einen Nenner. Er möge halt auch einer wie Lincoln werden - der Lincoln, den man sich vorstellt, den es so aber nie gegeben hat. Die Namen aber, die wir im Geschichtsbuch lesen, wären austauschbar. Geschichte ist nicht Galerie von Namen, sie ist Abbild gesellschaftlicher Denkmuster, von Ideologien auf Massenbasis und populären Einflüssen. "Wer baute das siebentorige Theben? / In Büchern stehen die Namen von Königen. / Haben die Könige die Felsbrocken herbeigeschleppt?", leitet Bertolt Brecht seine Fragen eines lesenden Arbeiters ein und hinterfragt dabei genau die Art von Geschichtsschreibung, die Lincoln zu einer unantastbaren Gestalt, einer Art Heiliger der USA und der Menschenrechte stilisiert.

Vielleicht ist es die tiefe Sehnsucht nach einen Tribunen von Grandezza, den der amerikanische Mythos Lincoln birgt. Eine Sehnsucht, die es nun auch in Filmbesprechungen und cineastische Kommentare schaffte und die zeigt: Ein Film ist halt eben nur ein Film. Ein auf Unterhaltung programmiertes Medium - auch das hat seine Berechtigung. Er ist nie Kopie von dem, was geschah und was er behandelt. Dass man diesem Prinzip aber auch in sich seriös gebenden Medien folgt und aus einem Film einen Auftrag an Obama destillieren will, ihn mit der vermeintlichen Standhaftigkeit einer seiner Vorgänger triezt, zeigt letztlich nur, wie spielend leicht man heute Fiktion und Wirklichkeit vermengt.



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Im Second Life der Redakteure?

Mittwoch, 6. Februar 2013

Was treibt eigentlich Zeitungen und TV-Anstalten dazu, fast täglich mit dieser Feststellung um sich zu werfen, ganz Deutschland diskutiere über dies oder jenes? Aktuell diskutiere dieses Land nämlich über Sexismus oder über die Frage, was Mann noch darf. Verwechselt man da in aller Bescheidenheit nicht Agenda Setting mit "ganz Deutschland"? Oder ist Deutschland nur noch das, was in den Zeitungen gedruckt und bei Jauch und Maischberger in Sprechhülsen gewickelt wird?

Wenn im Feuilleton, in Kommentarspalten und in einigen Weblogs über ein Thema fabuliert wird, wenn etwaige Fernsehsender ihre Talkmaster auf ein Thema ansetzen, das zuvor ebendort schon abgehandelt wurde, dann soll das schon ein ganzes Land in Diskussion sein? Das muss aber ein kleines Land sein. Oder es haben die, die es unter "ganz Deutschland" schon nicht mehr machen, die sich solche Aufmacher ersinnen, einfach nur ein sehr kleines Wahrnehmungsspektrum. Ist das repräsentativ für ein Land, wenn mögliche 300 Kommentatoren, das vielleicht Fünffache an Bloggern und eine Handvoll Talker mit jeweils vier bis acht Gästen über ein Thema quatscht?

Gehören die Leute im Bus, die neben mir sitzen, gehören meine Kollegen und Nachbarn, all die Eltern im Fußballverein meines Kindes, nicht auch auf irgendeine nicht näher zu definierende Weise zu Deutschland? Komisch nur, dass bislang keiner darüber in meiner Gegenwart diskutiert hat. Selbst der Zeitungsleser im Bus, der seine Zeitung weglegte, just ein Bekannter zustieg, quasselte von Fußballergebnissen und Opel, nicht aber vom Sexismus, obwohl er sicher kurz davor noch davon gelesen hatte - mindestens den übergroßen Bericht zu diesem Thema musste er doch wahrgenommen haben.

Was ist dieses Deutschland, das da als eine Verwaltungseinheit voll gleichgeschalteter Diskussion beschworen wird? Findet es noch im real life statt oder ist es schon völlig in seinen Kommentarspalten und den Denkmustern von Redakteuren und Meinungsmachern aufgegangen? Ist das Agenda Setting der Medien nichts weiter, als die festgesteckte und vorgefertigte Realität, in der dieses Land sich organisiert und diskutiert? Wenn ganz Deutschland diskutiert, wer bedient mich eigentlich beim Bäcker und wer hat neulich die Sparkasse ausgeraubt? Wie finden die Leute nur die Zeit, zwischen all den Diskussionen auch noch etwas Gewerbliches zu machen? Im Seniorenstift, in dem meine Großmutter lebt, scheint mir keine Diskussion zu was auch immer, je heftig entbrennen zu können. Wahrscheinlich liegt es nicht in Deutschland?

Gibt es Deutschland noch oder ist es mittlerweile schon das Second Life von Gazetten und Broadcast? Autosuggestionen irgendwelcher Hauptschriftleiter? Besteht dieses Deutschland nur noch im virtuellen Rundgang und ist bevölkert von Avataren, die sich von Redaktionsstuben aus einloggen? Ist denn überhaupt, man muss diese Frage bei all diesen Disharmonien zwischen Wirklichkeit und Anspruch mal stellen, das gemeinte Deutschland das, in dem auch ich lebe? Oder meint man damit durch die Blume gesagt, dass man gerne hätte, das alle das diskutieren, was gerade eine publizierende Minderheit als diskutabel festschreibt? Ist der verwendete Begriff "Deutschland" vielleicht gar nur eine Metapher für "Kommentarspalten, Kolumnen, Talkshows"?

Die Welt als Wille und Vorstellung? Oder wo ein Wille ist, ist auch eine Diskussion? Ich habe den Namen Brüderle nie im Bus gehört, nie beim Einkaufen, nicht beim Fußball oder unter Kollegen - sie kommen ohne ihn und dem angeblichen Tatbestand seiner Anmache aus. Viele von denen fühlen sich als Teil von Deutschland. Manchmal viel zu sehr für meinen Geschmack. Bekommen sie die deutsche Staatsbürgerschaft moralisch aberkannt, weil sie nicht diskutieren, was sie laut Redaktionen aber sollten? Und ist die Aussage am Schanktisch, "Haste das vom Brüderle gehört - je oller, je doller!" schon Diskussion? Definiert sich dieses Deutschland durch einen Diskussionspatriotismus, mittels dem Diskussion an Diskussion gereiht wird?

Ich habe gestern, obgleich ich in Deutschland war, keinen Gedanken an das Thema verschwendet, an dem ganz Deutschland gerade kaut. Bin ich noch in diesem Land oder ist es bereits weitergezogen? Habe ich mich aus dem Second Life, das Redaktionen wahrscheinlich mit der Wirklichkeit verwechseln, ausgeloggt? Haben sich die Menschen meines Umfeldes zur autonomen Region erklärt, weil sie offensichtlich nicht diskutieren?



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De dicto

Dienstag, 5. Februar 2013

"Deutsche Richter haben für vieles Verständnis:
Für Kinderschänder, die selbst angeblich eine schwere Kindheit hatten.
Oder für U-Bahn-Schläger, die im Vollrausch Menschen ins Koma geprügelt haben.
Rentner Heinz F. (85) aus Baden-Württemberg hoffte vergeblich auf Milde. Er muss 30 Monate ins Gefängnis.
Sein Verbrechen? Nach 58 Jahren Ehe tötete er seine schwer demenzkranke Ehefrau (84), weil sie ihn darum gebeten hatte.
[...]
Warum gibt es bei Gerichten volles Verständnis für Vollrausch – aber kein Verständnis für Liebe?"
- Christian Stenzel, BILD-Zeitung vom 1. Februar 2013 -
Zum Gesagten sei angemerkt: Was man hier zu lesen vorgesetzt bekommt, ist der übliche Sermon des Konservatismus, wonach die Rechtssprechung in dieser dem Linksruck unterworfenen Demokratie zuweilen zu lasch sei. Er suggeriert, dass in diesem Land der nachsichtigen Richter der sexuelle Missbrauch an Kindern geduldet und schwere Körperverletzung entschuldigt würde - und findet nebenher, dass zweieinhalb Jahre Gefängnis eine sehr schwere Strafe für die Tötung eines Menschen sei, wenn man denn aus Zuneigung tötete. Die U-Bahn-Schläger, auf die Stenzel anspielt, hatten jedoch vor mehr als einem Jahr Haftstrafen zwischen vier und sechs Jahren erhalten - eine höheres Strafmaß als der Rentner, ohne je getötet zu haben. Verfolgt man die Berichte in den Medien, so stellt man Haftstrafen zwischen fünf und zwölf Jahren für Sexualstraftäter fest, die sich an Kindern oder Jugendlichen vergriffen haben. Tötet ein solcher Täter seine Opfer zudem, ist die Sicherheitsverwahrung nach lebenslänglicher Haftdauer der Regelfall. Auch hier kann sicherlich nicht von zu viel Rücksichtnahme gesprochen werden.

Natürlich spricht Stenzel da ein dumpfes Grollen innerhalb der bürgerlichen Sphäre an. Til Schweiger wollte Sexualstraftätern mal die Bürgerrechte entzogen sehen, Frau Guttenberg verschwisterte sich mit einem Leib- und Brüstesender, um durch Verführung zur Straftat Tätern habhaft zu werden - und um hernach die Rechtssprechung zu schelten, die diese Art von Beweisführung gerichtlich nicht verwenden wollte. Zwölf Jahre Haft für den sexuellen Missbrauch eines Kindes ist für diese Leute nicht genug. Zwischen lebenslänglicher Kerkerhaft und Todesstrafe liegen die Forderungen üblicherweise. Für diese Leute ist wie für Stenzel auch, die Rechtssprechung in diesem Lande eine geradezu lauschige Veranstaltung, die Institution einer Täterschutzgesellschaft. Dieser Unsinn dient dazu, die Stimmen nach einer harten Hand, nach erbarmungsloser Ahndung zu fördern und die Abschaffung resozialisierenden Gedankenguts zu postulieren.

Dafür ist kein Mittel zu blöd. Jetzt ist es das verwirrende Beispiel eines Rentners, der seine demente Frau tötete und dafür viel zu hart bestraft wurde. Ist denn die Tötung, selbst wenn sie auf Wunsch erfolgte, keine Straftat mehr? Hat die Tat Freispruch verdient? Und Ungereimtheiten: Wie war es der "schwer demenzkranken Ehefrau" möglich, ihren Tod zu erbitten? Hat sie das vorher schon mal als Bitte geäußert? Und was zählt ein solcher Wunsch von gestern im Heute? Stenzel fragt verlogen: "Sein Verbrechen?" - und nennt dann die Tat. Soll diese rhetorische Frage suggerieren, dass das Verbrechen gar kein Verbrechen sei? Dass Sterbehilfe plötzlich moralisch legal ist? Wie sähe denn eine Gesellschaft aus, in der jeder nach Gutdünken, ohne notarielle und ärztliche Aufsicht, sterbehelfen dürfte? Und dann die Liebe, die er als Motiv bemüht. Natürlich kann es Zuneigung und Mitleid gewesen sein. Spielt bei so einer Entscheidung aber nicht stets auch ein egoistischer Impuls mit, die Befreiung von Sorge und Pflege? Und die Leere natürlich. Keine Kraft mehr zu haben, ausgebrannt zu sein, desillusioniert - auch das wären noch weitere Motive. Und überhaupt scheint Stenzel ein Lebensgefühl anzusprechen, das kein Problem damit zu haben scheint, lästiges und zeitraubendes Leben vorzeitig dem Tode zu übergeben - hier tickt eine Ökonomie der Nützlichkeit.

Stenzel macht es sich da schon ganz einfach - aber so einfach muss es wohl sein, wenn man belegen will, dass in diesem Staat das Verbrechen wohlgelitten ist, während die Tötung aus mitmenschlicher Güte heraus, gnadenlos bestraft würde, dass also immer die Falschen bestraft würden, während die Richtigen davonkämen. Zu dem Zwecke eine rigide Haltung und gnadenlose Bestrafung in die Rechtssprechung zu diktieren, ist jedes Mittel recht und billig. Auch die dreiste Lüge, dass in diesen Gefilden die reine Nächstenliebe den Straftäter in seine Arme schließt. Aber wer natürlich Lebenslänglich noch für zu kurz hält, der glaubt diesen Unsinn vermutlich wirklich.



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Quantitätsjournalismus

Montag, 4. Februar 2013

Spiegel Online berichtet: So erweise sich etwa das Kindergeld als "wenig effektiv". Das Ehegattensplitting sei "ziemlich unwirksam". Und die beitragsfreie Mitversicherung vom Ehepartner in der gesetzliche Krankenversicherung nennen die Gutachter sogar "besonders unwirksam".
Stern.de meint hingegen: Das Kindergeld erweise sich demnach als "wenig effektiv" [...] Das Ehegattensplitting sei "ziemlich unwirksam", die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung sogar "besonders unwirksam".
Und der Focus Online geht noch weiter: Das Kindergeld erweise sich demnach als „wenig effektiv“ [...] Das Ehegattensplitting sei „ziemlich unwirksam“, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung sogar „besonders unwirksam“.

Diese Ausdrucksvielfalt bestätigt: Man weiß eigentlich kaum etwas über den Inhalt dieser Regierungsstudie. Nicht über die Zusammensetzung des Gutachterkreises und vermutlich noch weniger vom "vernichtenden Zeugnis", das ebenfalls alle Medien exakt so wiederholen.

Warum glaubt man eigentlich, es sei in irgendeiner Weise berichtenwert, etwas zu einer Studie zu veröffentlichen, die noch gar nicht veröffentlicht ist und daher auch keinen Überblick über die wirklichen Resultate erlaubt? Was soll das heißen, wenn man sagt, das Kindergeld sei "wenig effektiv"? Im Bezug auf was? Auf verkaufte Strampler? Oder auf das Wetter im Rheingau? Inwiefern ist das Ehegattensplitting "ziemlich unwirksam"? Schlafen gesplittete Ehegatten seltener miteinander und minimieren damit die Fruchtbarkeitsziffer? Und die Mitversicherung beim Ehepartner, die "sogar besonders unwirksam" sei? Aber wenn man als Ehepartner zum Arzt geht, dann wird doch die Mitversicherung sogar sehr wirksam - wie kann sie da jetzt unwirksam genannt werden?

Man weiß also nichts, schreibt aber dazu und tyrannisiert nebenher noch Fernsehzuschauer und Radiohörer mit stündlichen oder halbstündlichen Meldungen, die sich übrigens exakt wie die Berichte von Spiegelsternfocus anhören. Und weil das noch nicht reicht, skandieren einige Politiker gleich lauthals "Prüfstand", auch wenn sie nicht mehr wissen, als alle anderen. Was dem pawlowschen Hund sein Glöckchen, ist dem Steinbrück und einigen Liberalen sein "wenig effektiv", "ziemlich unwirksam" und "sogar besonders unwirksam".

Und während man so gar nichts Genaues weiß, soll der beabsichtigte Prüfstand vielleicht all diese Familienleistungen verschlanken. Vielleicht ist das Kindergeld aber doch so "wenig effektiv", weil es so niedrig ist oder die Mitversicherung der Ehepartner so "besonders unwirksam", weil man erst verheiratet sein muss, um in den Genuss der Mitversicherung zu geraten. Man könnte halt alles hineinspekulieren, wenn man nur möchte und wenn man nicht weiß, wie sich zwischen Tür und Angel vermittelte Urteile herleiten.

Ein entschleunigter Journalismus, der auch mal sensationelle Zwischenrufe aus Gutachterkreise ignorierte, wenn sie denn wenig substanziell sind, könnte Klarheiten schaffen. Diese hier gezeigte Qualität journalistischer Arbeit aber schafft nur eine Quantität an Gegenteil dessen.



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Minimal Moralia

oder Reflexe aus der schädlichen Lehre.

Du sollst nicht! ist der Appell derer, die das neoliberale Konzept, das darin enthaltene Menschen- und Gesellschaftsbild, für mit warmen Worten reformierbar halten. Vor einigen Wochen forderte der Bundespräsident in theologisch verquaster Manieriertheit die "Zivilisierung der Gier" und einen "aufgeklärten Kapitalismus". In einem durchderegulierten System ist aber mit Anstand nicht zu rechnen. Nun hat kürzlich auch die Arbeitsministerin zu besserem Benehmen aufgerufen und Arbeitgeber wie auch die Gewerkschaften aufgefordert, den allgemeinen Stress an Arbeitsplätzen zu bekämpfen.

Da in den letzten 15 Jahren die Fehltage aufgrund psychischer Erkrankungen um 80 Prozent zugenommen haben, sehe sie nun Handlungsbedarf. Wiewohl sie erklärte, dass Arbeitgeber heute schon dazu verpflichtet seien, Vorbeugung zu betreiben. Wie so eine Vorbeugung in einem Klima aus Leistungs-, Kosten- und Arbeitsplatzdruck aussieht, blieb natürlich offen.

Denn das ist ja die Crux. Da ruft jemand zur Zivilisierung des Stress auf und betreibt munter seit Jahren eine Politik, die Stress verursacht. Hengsbach macht in seinem aktuellen Buch deutlich, wie die Finanzbranche auf die Beschleunigung des Alltages eingewirkt hat und eine Wechselwirkung einging. Beschleunigung meint hier nicht nur zeitlich, sondern auch den inneren Takt eines jeden Menschen, der dem repressiven Klima einer Ökonomie unterworfen wird, in dem er Humankapital, Konsument und Kostenfaktor zu sein hat, in dem er Stress im Beruf, Stress auf dem langen Weg zum Beruf und Stress im Home Office oder beim Einreichen des Antrages auf Aufstockung bei der Behörde erfährt. Einfach mal mit dem Finger schnippen und Entschleunigung und damit Entstressung gerade dort zu verlangen, wo sie als Bestandteil der neoliberalen Ökonomie gar nicht gewollt werden, ist schon ein Meisterstück an moralingetränkter Du sollst nicht!-Mentalität.

Der Stress und die psychische Belastung derjenigen, die keinen Arbeitsplatz haben und finden, ist dabei noch gar nicht erfasst. Sie generieren ja keine Fehltage am Arbeitsplatz, weshalb deren psychische Belastung vermutlich nur als Randnotiz und nutzloser Kostenfaktor eingestuft wird.

Wollte man tatsächlich den Stress aus den Betrieben bannen, so müsste in erster Instanz die Abhängigkeit der Politik von der Wirtschaft und speziell von der Finanzindustrie aufgelöst werden. Sämtliche Deregulierungen am Arbeitsmarkt, die Druck auf Belegschaften ausüben, weil sie Arbeitsplätze unsicher machen, Lohndruck erzeugen und eine Leistungsbereitschaft abverlangen, die auf Dauer nicht durchzuhalten ist, hätten von der Arbeitgeberlastigkeit abzurücken. Man müsste sich einer Ökonomie, die die Bedürfnisse der Menschen befriedigt und nicht Menschenmaterial als ihr Bedürfnis sieht, durch eine Stärkung des Primats der Politik, annähern.

Stattdessen tut die Ministerin eher das Gegenteil. Sie rügt Arbeitslose und spekulierte auch schon darüber, ob Hartz IV nicht zu verschärfen sei und setzt damit auch die Beschäftigten unter Druck. Die immer wieder aufkeimenden Debatten um die weitere Lockerung oder Beseitigung des Kündigungsschutzes kommentiert sie gar nicht. Sie gibt stattdessen warme Empfehlungen, das Handy nach Feierabend auch mal aus zu lassen, um für den Arbeitgeber mal nicht erreichbar zu sein. Eine mögliche gesetzliche Handhabe für Arbeitnehmer, deren Arbeits- und Freizeit aufgrund von Betriebsinteressen zusammengelegt werden, möchte sie aber offensichtlich nicht schaffen. Und zum Mindestlohn, der manche prekäre Existenz entstressen könnte, äußert sie sich gleichfalls nicht. Geringfügige Beschäftigung, Ausbund an Stress aufgrund fehlender sozialer Absicherung und weil Minijobber wegen niedriger Arbeitszeiten vom Betrieb höhere Taktzahlen vorgeschrieben bekommen, wurde unter ihrer Ägide ausgebaut. Kurzum: Die Zusammenhänge einer Beschleunigungswirtschaft und all der daraus erzielten gesellschaftlichen Stressfaktoren, scheinen ihr vermutlich nicht mal bewusst zu sein.

Aber wenn man sonst schon nichts Substanzielles dagegen tut, bleibt doch miminal die Moralia. Irgendwelche Reflexe einer schädlichen Lehre, die in den Köpfen derer spukt, die Entscheidungsgewalt hätten, wenn man dem Grundgesetz Glauben schenken darf. Doch die ergießen sich lieber in lauwarmen Reden und Empfehlungen, sind eben minimal ein bisschen moralisch, tunken die Verkrämerung des Alltagslebens mit Moralinbäuschen auf. Du sollst nicht! oder wahlweise Du sollst! sind die letzten Affekte einer Politik, die nur noch als eine Art Priesterkaste hinter der profanen Macht der Wirtschaft fungiert, die Legitimationslehren entwirft und jeglichen Handlungsspielraum an andere abkommandiert. In einem deregulierten System zur Einsicht aufzufordern ist nichts weiter als die Rolle einer Form von Lebensberatung eingenommen zu haben.

Minimal Moralia ist letztlich der Leitgedanke hinter postdemokratischer Politik. Als moralische Instanz darf sie wirken - gestalterisch ist sie nur, wenn es der Ökonomie dient - eigene Ziele und Absichten hegt sie nicht. Rahmenbedingungen schaffen! war vor Jahren das passende Schlagwort der Stunde dazu. Rahmenbedingungen schaffen und sonst nichts. Als habe Politik keine eigene Motivation zu haben, sondern nur rechte Hand der Wirtschaft zu sein. Die Arbeitsministerin, die laut Pressemeldungen Handlungsbedarf sieht, handelt jedoch gar nicht. Sie versteht ihre Politik nicht als Durchsetzung gesellschaftlicher Interessen und zielt nicht auf die Verbesserung des sozialen Miteinanders ab, sondern gibt sich als unverbindliche Beratungsstelle, verteilt Empfehlungen und macht kontemplativ in Moral, wo aktiv Taten nötig wären.



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Brüderle und Schwesterle im Geiste

Freitag, 1. Februar 2013

Da gibt es einen wilhelminisch gebarteten Fernsehkoch. Der tätschelt seinen Kandidatinnen gerne mal das Lendchen, macht anzügliche Bemerkungen über potenzielle Schäferstündchen nach der Sendung und ist ihnen nur im Brustbereich auf Augenhöhe. Indes ein rauschgoldengelgelockter Moderationsgreis an Samstagabenden seinen weiblichen Gästen talkend an die Schenkel griff, keine Chance ausließ, um auf Tuchfühlung zu gehen und stets durchschimmern ließ, dass er mehr Nähe zu "... einer schönen Frau wie Du es bist" (so sein vielmaliger O-Ton) wünsche. Dieses widerliche Verhalten geschah und geschieht vor aller Augen und erntet Applaus, erhält Lacher, findet man irgendwie galant und niedlich und unterhaltsam.

Ob das alles gleich sexistisch ist, kann hier nicht grundlegend geklärt werden. Es ist jedenfalls schon lächerlich, dieses zweideutige Palaver und dieses unbeholfene Gefingere als Beleg für eine Machogesellschaft, eine Sozietät des Sexismus herzunehmen. Da gibt dieser gelbstichige Fraktionsvorsitzende den angegrauten Galan, beehrt mit verbrauchten Altmännercharme und prompt hockt die Schwarzer beim Jauch und gibt die Sexismus-Präventionshelferin.

Ja ja, den Brüderle haben sie also bei jenem öffentlich-rechtlichen Sender als Thema politischen Talks gefunden, in denen Köche und Moderatoren mit exakt demselben Verhalten punkten und als Garanten von Quote galten und gelten. Diese Herren spielen in einer Liga mit dem Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, sie sind ihm Brüderle im Geiste. Wenn aber der Koch grapscht, dass alle Lichter ausgehen, dann gilt das als onkelig und das Publikum findet seinen frechen Charme einfach umwerfend. Dem besagten Moderatoren sagte man einen gottgleichen Schalk nach, der immer dann aufblitzte, wenn er die Weiblichkeit nach allen Regeln des Doktorspiels auf seiner Couch befühlte.

Dieses als Sexismus bezeichnete Lebensgefühl einiger angejahrter Männer ist ganz sicher nicht das Bild des Mannes schlechthin. Und es ist ja nicht mal auf den Mann alleine zu münzen. Wenn diese oben genannten Figuren ihr abgestandenes Getatsche mit peinlichen Sprüchen von zivilisatorisch domestizierter Notgeilheit garnieren, dann prustet ja nicht nur triebhaftes Mannesvolk, sondern ein ganzes Publikum, mit allem was darin so an Geschlechtern sitzt, findet das ja lustig und unterhaltsam. Ach, was ist der Koch heute wieder ulkig! Und man könnte noch weitergehen und den Teil der Frauenwelt heranziehen, der sich gegenseitig berät, der untereinander empfiehlt, sich nett anzuziehen, um irgendeinem Mann aus irgendeinem Grund zu gefallen. Ist das nicht auch irgendwie sexistisch? Wenn so ein Brüderle im Geiste meint, ein Dirndl würde gut passen, dann ist diese genierliche Zote eines greisen Feuchttraums schon Sexismus. Wenn Frauen sich jedoch raten, ein Dirndl obenrum stattlich auszufüllen, das Holz anständig vor der Hüttn zu stapeln, um der Männerwelt ein Stimulus zu sein, dann ist das hingegen kein Sexismus. Keiner gegen das eigene Geschlecht gerichtet und keiner gegen das andere.

Das, was wir hier Sexismus nennen, ist nicht die Nische altbackener Kerle, die ihren Altherrenwitz als eine Form antiquierter Galanterie mit in diese Zeit genommen haben. Es ist ein Lebensgefühl, eine gesamtgesellschaftliche Gemütsstimmung, ein anzüglicher Konsens. Wenn man für die Unterhaltung tätschelt und Süßholz raspelt, dann nennt sich das Flirt oder Lockerheit. Und Männer für generell so beschränkt zu halten, schon beim Anblick enger Oberteile mit einer durch Blutzufuhr entstandenen Enge in der Jeans zu reagieren, ist nicht mal mehr sexistisch - das nennt man heute arrogant einfach ein Abbild der Wirklichkeit.

Denn bei Jauch ist man natürlich gleich bei der Sache gewesen. Aus dem abgeschmackten Herrenulk wurde gleich die allumfassende Sexismus-Debatte destilliert. Jetzt ging es nicht mehr nur um halblahme Anmachen und um altherrliche Poeme eines provinziellen Bonvivants - jetzt war der ganz große Sex thematisch zu schlachten. Frauen berichteten davon, wie die Männerwelt sie eindeutig mit Zweideutigkeiten zum Sexobjekt degradiere, wie sie angefingert und angefasst werden und wir immer noch in einem Land geifernde Lüstlinge lebten. Das Morgenmagazin legte tagsdrauf nach, fragte Passantinnen nach Sexismus-Definitionen. Wenn mir ein Mann ein schlechtes Gefühl vermittelt, ist das Sexismus, sagte da eine der Damen tatsächlich. So kann jeder Kerl zum Sexisten werden. Nochmal einen Tag später präsentiert dieses Morgenmagazin einen verkappten Reporter, der den Sexismus-Test machte. Dabei ging er in eine Boutique, ließ sich erst beraten und fragte die Verkäuferin dann, ob sie einen Kaffee mit ihm trinken gehe. Oho, dreister Sexismus du, was trinkst du gerne Kaffee!

Aber wenn mal wieder in einer Küchenschlacht der Kaiser-Wilhelm-Bart irgendeine "meine liebe Erika, wie wär's mit uns beiden" (so sein vielmaliger O-Ton, Name austauschbar) abschlabbert, ihr an die Filetstücke tastet und sie zu einem Stündchen hinter den Kulissen anschäkert, dann kann man mit dieser Peinlichkeit gesellschaftlich durchaus leben. Ebenso wie mit jenem Bericht im Morgenmagazin, der gleich nach dem Sexismus-Reporter ausgestrahlt wurde. Darin waren des Bahnradlers Robert Foersters Oberschenkel zentraler Punkt, ein ganzer Kerl sei das und aus dem Off tönten Salt 'n' Pepa und En Vogue mit ihrer Coverversion von What a Man. Das aber ist lediglich flapsige Berichterstattung ...

Diese Zeilen wollen Brüderles gebrechliche Galanterie, diesen Ausbund an gönnerhafter Konzilianz und herabschauender Arroganz, gar nicht beschönigen. Diese Unart, mit der er und einige seiner Brüderle (und Schwesterle) im Geiste, jeder Frau als Kompliment einen Abklatsch von Brunftgehabe und Avancen auftragen, ist peinlich und würdelos. Beschämend und unanständig - mehr allerdings schon nicht. Und andersherum ist es nicht minder blamabel, wenn Frauen à la Sex and the City Männer bewerten und männliche Geschlechtsteile im Geiste vermessen. Es hätte ja gereicht von Peinlichkeit und Fremdscham zu sprechen - aber nein, es muss ja immer gleich der ganz große Coup her; unter dem Label Sexismus machen wir es gesellschaftlich nicht mehr, wenn wir von peinlicher Anmache sprechen.



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