There is no Alternative für Deutschland

Honoré Daumier, The Refugees
1848-1855

Die Situation ist verfahren. Jahr und Tag war es Tagesgeschäft der Linken, sich gegen die Merkelschaft zu positionieren. Sie als fatales Narkotikum, als einschläferndes Nachtlied der Demokratie zu entblößen. Man kreidete ihr das Wetterfähnchen an, das sie zur Richtungsangabe ihrer Politik aufstellte, ihre rautenhafte Chuzpe, für sie und ihre Klientel unliebsame Umstände in seichtem Sermon zu ertränken. Diese Frau gilt seit bald elf Jahren als kanzlerschaftliches Organ einer neoliberalen Agenda, das sich zwischen unverbindlicher Symbol- und knallharter Umverteilungspolitik erschöpfte und dieses Dilemma auch noch euphemistisch »Regierungsarbeit« nannte. Kurz und gut, sie musste weg, ersetzt werden durch wen auch immer, beurlaubt werden für eine Behebung dieses Stillstandes, zur Belebung eines progressiven Gemeinwesens. Und jetzt steht man links da und weiß im Augenblick nicht so genau, ob dieser politische Betriebsunfall im Hosenanzug nicht für eine Weile doch noch das kleinere Übel ist, das wir uns lieber bewahren sollten.

So viele wollen sie jetzt loshaben. Vor allem das neue rechte Selbstbewusstsein wirkt darauf hin. Ein Bundeskanzler, eine Bundeskanzlerin dieses Landes sollte nie zurücktreten, weil es diese Weltanschauung gerne so hätte. Das darf nicht aus diesem Grunde geschehen. Daran erkennt man schon, dass trotz der Vorgeschichte, die die Linke mit dieser Frau hat, ein jetziger Rücktritt ein katastrophales Zeichen wäre. Wer soll ihr denn auch folgen? Seehofer vielleicht? Gute Chancen dürfte er ja haben - und holt er dann diese unselige Alternative für dieses Land mit ins Boot? Ausgeschlossen dürfte auch das nicht mehr sein. Die Sozialdemokraten stehen ja als Ablösung nicht parat. Sie wollen und können nicht. Und selbst wenn: Ist Gabriel eine Verbesserung? Dieses TTIP-Männchen, das in letzter Zeit vermehrt zum rechten Populismus neigt, gilt es nun wirklich zu verhindern.

Auch ich halte die Flüchtlingspolitik dieser Frau in vielen Punkten für grundlegend falsch und heuchlerisch. Sie manifestiert sich bequem auf den Schultern freiwilliger Helfer, macht zu wenig Gelder locker, installiert Erdogan als Bollwerk gegen Flüchtende, während sie generös »Willkommen, willkommen!« ruft. Wer das tut, der müsste die Flüchtenden abholen, sie über sichere Routen zu uns kommen und nicht vom Militär eines despotischen Präsidenten an der Peripherie Europas in Schach halten lassen. Schon vorher war es Teil ihrer Asylpolitik, die Hilferufe aus Italien und Griechenland zu ignorieren, sie zu bagatellisieren. Schließlich war man im Zentrum des Kontinents und musste sich nicht um die Erstaufnahme kümmern. Das sollten andere machen. Alleine. Verteilungsquoten lehnte sie ab. Der Asylkompromiss aus den Neunzigern wurde zur europäischen Agenda und hat unter anderem viele Tote im Mittelmeer verursacht. Man verschärfte das Asylgesetz kürzlich sogar noch, statt über die bitteren Folgen der letzten Verschärfungen nachzudenken.

Die Bundeskanzlerin ist nach wie vor eine Person ohne nennenswerte Haltung, sagt nicht Fleisch oder Fisch, hat überhaupt die Aura eines wabbeligen Pfannkuchens, dem auch noch die appetitanregende Bräune fehlt. Sie wirkt nicht verloren auf ihren Posten (sie hat ja Lakaien und Kauder), aber der Posten ist verloren an ihr. Wenn man dann aber sieht, was da in den Startlöchern harrt, dann möchte ich doch am Status quo gerade mal festhalten. Lieber diese Person, als all das Gelichter, das nachrücken könnte. Was ihr an Bräune abgeht, das haben manche ihrer »Nachfolger« viel zu viel. Und eben nicht nur als Teint.

Strohschneider hat neulich im »Neuen Deutschland« gehadert, weil Opposition sich derzeit am Festhalten des Kanzlerinnenkurses erschöpft. Das ist fürwahr tragisch. Letztlich hat die Frau ihren Spleen von der Alternativlosigkeit dermaßen perfektionistisch realisiert, dass sie selbst im Augenblick ihres vermeintlichen Niederganges noch selbst für ihre ewigen Kritiker (nicht die, die erst jetzt damit angefangen haben), wie die letzte Option aussieht. Ja, wenn selbst ihre langjährigen politischen Gegner nun froh wären, wenn es zur Merkelschaft augenblicklich keine Alternative gäbe, dann ahnt man erst, wie vertrackt die Lage tatsächlich ist. Für diesen Bruchteil ihrer Kanzlerschaft, in der es losging, ihren Abtritt als notwendigen Schritt zu deklarieren, wünschte ich mir, es gäbe keine Alternative zu ihr. Aber leider gibt es sie. Eine für Deutschland.

Und die sollte es nicht sein, die die Bundeskanzlerin aus dem Sessel hievt. Brüning musste sicher unbedingt weg, seine Politik war ein Skandal. Aber die Nazis waren doch trotzdem keine Alternative zu diesem miesen Reichskanzler. There was no Alternative für Deutschland. Und sie ist es immer noch nicht.