There is no Alternative für Deutschland

Mittwoch, 3. Februar 2016

Honoré Daumier, The Refugees
1848-1855
Die Situation ist verfahren. Jahr und Tag war es Tagesgeschäft der Linken, sich gegen die Merkelschaft zu positionieren. Sie als fatales Narkotikum, als einschläferndes Nachtlied der Demokratie zu entblößen. Man kreidete ihr das Wetterfähnchen an, das sie zur Richtungsangabe ihrer Politik aufstellte, ihre rautenhafte Chuzpe, für sie und ihre Klientel unliebsame Umstände in seichtem Sermon zu ertränken. Diese Frau gilt seit bald elf Jahren als kanzlerschaftliches Organ einer neoliberalen Agenda, das sich zwischen unverbindlicher Symbol- und knallharter Umverteilungspolitik erschöpfte und dieses Dilemma auch noch euphemistisch »Regierungsarbeit« nannte. Kurz und gut, sie musste weg, ersetzt werden durch wen auch immer, beurlaubt werden für eine Behebung dieses Stillstandes, zur Belebung eines progressiven Gemeinwesens. Und jetzt steht man links da und weiß im Augenblick nicht so genau, ob dieser politische Betriebsunfall im Hosenanzug nicht für eine Weile doch noch das kleinere Übel ist, das wir uns lieber bewahren sollten.

So viele wollen sie jetzt loshaben. Vor allem das neue rechte Selbstbewusstsein wirkt darauf hin. Ein Bundeskanzler, eine Bundeskanzlerin dieses Landes sollte nie zurücktreten, weil es diese Weltanschauung gerne so hätte. Das darf nicht aus diesem Grunde geschehen. Daran erkennt man schon, dass trotz der Vorgeschichte, die die Linke mit dieser Frau hat, ein jetziger Rücktritt ein katastrophales Zeichen wäre. Wer soll ihr denn auch folgen? Seehofer vielleicht? Gute Chancen dürfte er ja haben - und holt er dann diese unselige Alternative für dieses Land mit ins Boot? Ausgeschlossen dürfte auch das nicht mehr sein. Die Sozialdemokraten stehen ja als Ablösung nicht parat. Sie wollen und können nicht. Und selbst wenn: Ist Gabriel eine Verbesserung? Dieses TTIP-Männchen, das in letzter Zeit vermehrt zum rechten Populismus neigt, gilt es nun wirklich zu verhindern.

Auch ich halte die Flüchtlingspolitik dieser Frau in vielen Punkten für grundlegend falsch und heuchlerisch. Sie manifestiert sich bequem auf den Schultern freiwilliger Helfer, macht zu wenig Gelder locker, installiert Erdogan als Bollwerk gegen Flüchtende, während sie generös »Willkommen, willkommen!« ruft. Wer das tut, der müsste die Flüchtenden abholen, sie über sichere Routen zu uns kommen und nicht vom Militär eines despotischen Präsidenten an der Peripherie Europas in Schach halten lassen. Schon vorher war es Teil ihrer Asylpolitik, die Hilferufe aus Italien und Griechenland zu ignorieren, sie zu bagatellisieren. Schließlich war man im Zentrum des Kontinents und musste sich nicht um die Erstaufnahme kümmern. Das sollten andere machen. Alleine. Verteilungsquoten lehnte sie ab. Der Asylkompromiss aus den Neunzigern wurde zur europäischen Agenda und hat unter anderem viele Tote im Mittelmeer verursacht. Man verschärfte das Asylgesetz kürzlich sogar noch, statt über die bitteren Folgen der letzten Verschärfungen nachzudenken.

Die Bundeskanzlerin ist nach wie vor eine Person ohne nennenswerte Haltung, sagt nicht Fleisch oder Fisch, hat überhaupt die Aura eines wabbeligen Pfannkuchens, dem auch noch die appetitanregende Bräune fehlt. Sie wirkt nicht verloren auf ihren Posten (sie hat ja Lakaien und Kauder), aber der Posten ist verloren an ihr. Wenn man dann aber sieht, was da in den Startlöchern harrt, dann möchte ich doch am Status quo gerade mal festhalten. Lieber diese Person, als all das Gelichter, das nachrücken könnte. Was ihr an Bräune abgeht, das haben manche ihrer »Nachfolger« viel zu viel. Und eben nicht nur als Teint.

Strohschneider hat neulich im »Neuen Deutschland« gehadert, weil Opposition sich derzeit am Festhalten des Kanzlerinnenkurses erschöpft. Das ist fürwahr tragisch. Letztlich hat die Frau ihren Spleen von der Alternativlosigkeit dermaßen perfektionistisch realisiert, dass sie selbst im Augenblick ihres vermeintlichen Niederganges noch selbst für ihre ewigen Kritiker (nicht die, die erst jetzt damit angefangen haben), wie die letzte Option aussieht. Ja, wenn selbst ihre langjährigen politischen Gegner nun froh wären, wenn es zur Merkelschaft augenblicklich keine Alternative gäbe, dann ahnt man erst, wie vertrackt die Lage tatsächlich ist. Für diesen Bruchteil ihrer Kanzlerschaft, in der es losging, ihren Abtritt als notwendigen Schritt zu deklarieren, wünschte ich mir, es gäbe keine Alternative zu ihr. Aber leider gibt es sie. Eine für Deutschland.

Und die sollte es nicht sein, die die Bundeskanzlerin aus dem Sessel hievt. Brüning musste sicher unbedingt weg, seine Politik war ein Skandal. Aber die Nazis waren doch trotzdem keine Alternative zu diesem miesen Reichskanzler. There was no Alternative für Deutschland. Und sie ist es immer noch nicht.

6 Kommentare:

Alles nur Satire 3. Februar 2016 um 11:58  

Schöner, satirischer Titel, wieder mal, wie gewohnt, ein durchdachter Text. Fast ein wenig verzweifelt klingend, oder irre ich?

Tja, wären wir jetzt bereits im September 2017, würde sich die Frage nach der Kanzlerschaft ernsthaft stellen. Aber vielleicht auch nicht.

Vielleicht, weil ich zu weit weg bin, unterschätze ich das alles, glaube aber nicht daran, das Merkel „stürzt“, von alleine „zurück tritt“. Die Frau ist wie ihr Ziehvater, Helmut Kohl. Die hat ihre Seilschaften und ihre Parteisoldaten im Griff, zumindest diejenigen, die in Amt, Würden und Auskommen sind und sehr genau wissen, wer ihre tatsächliche Schutzpatronin ist, wem sie ihre Pfründe tatsächlich verdanken.

Schäuble ist zu alt, vielleicht als Übergangslösung, aber ohne Neuwahlen wäre doch zunächst mal TTIP-Siggi am Ziel seiner Wünsche. Aber ein Jahr wäre zu kurz für ihn, um das nötige Profil zu gewinnen, um die spd zur stärksten Partei zu machen.
Das weiß er und verheizen lassen will er sich auch nicht. Das Motto der „Genossen“ lautet, muss eigentlich deshalb derzeit zwingend lauten: „Schwarz-Rot im Bund forever“

Uschi hat, glaube ich nicht (mehr oder nie gehabt) den Rückhalt in der CDU, den sie bräuchte. Ein de Misere hat nichts, kein Charisma, ein Beamter, ein Vollstrecker, der sich als solcher verhält und so auftritt, obwohl er Politiker sein will, Sicher hat er seine Fans, aber das wird nicht reichen.

Die schöne Julia muss erst mal Mainz erobern und dort dem Volk beweisen, sie sei auch für den Bund wählbar. Ein paar markige Sprüche, wie neulich, sind da zu wenig.
Oder Schäubles Schwiegersohn, der schwäbelnde (oder ist das Badenser Dialekt? Ich kenn' mich da nicht aus) Einheizer auf Parteitagen?
Herr Laschet aus NRW? Irgendein Provinzfürst, sprich Ministerpräsident? Wen denn da? Die kennt doch keiner wirklich, außerhalb ihres Landes, glaube ich.

Frau Merkel ist alternativlos, sie hat ihr politisches Nichtkönnen so weit perfektioniert, das selbst Seehofer weiß, da kommt seine CSU nicht dran vorbei. Der wird auch nicht so blöd sein, weil die öffentliche Hysterie die AfD zu 10% bis 12% hochtrieb, dort Schulterschlüsse zu suchen, wenigstens nicht hinter dem Vorhang, da wo es ernst wird. Vorm Vorhang wird er weiter poltern, für den Pöbel.

Die LINKE soll sich keine Gedanken um Fr. Merkel machen, sondern endlich Persönlichkeiten hervorbringen, die es schaffen, demokratischen Sozialismus wählbar zu machen, eine herkulische Aufgabe in Deutschland, die alle Kräfte benötigt.
Zwischen derzeit 8% bis 10% Wähleranteil bei 17 Millionen Nichtwählern, bei 13 Millionen HARTZ-IV-Sklaven sind erbärmlich und für mich nicht verständlich, oder doch nur wieder auf das ewige Dilemma links orientierter Menschen zurückzuführen, nämlich sich zu Tode zu diskutieren, weil „der“ nicht wirklich „links“ ist und „die da“ „viel zu radikal“ sind.
Ein freier Geist zu sein ist gut und richtig, wenn es aber fast immer nur dazu führt, gute Ideen nicht vermitteln zu können, dann sollten sie sich besser wieder auf studentische Debatten-Zirkel zurücknehmen.
Sicher ist es fast unmöglich, sich in diesem neoliberalen Presseclub Gehör zu verschaffen, aber wenn die linke Stimme in diesem Land wirklich Veränderungen herbeiführen will, dann wäre jetzt ein verdammt guter Zeitpunkt. Da muss man nicht auch noch Probleme wälzen, die diese (für mich wichtige) Partei keinen Jota weiter bringt.

Anonym 3. Februar 2016 um 16:42  

Schlimmer und gewichtiger erscheint mir die internationale Isolation Deutschlands - praktisch alle anderen EU-Länder rufen nach Abschottung und/oder haben diese bereits in Eigenregie ohne Abstimmung mit anderen Ländern eingeleitet.
Mit internationalem Druck auf Deutschland für den Merkel-Kurs wäre es einfacher, stattdessen herrscht internationaler Druck gegen den Merkel-Kurs.

Fatalistische Grüße,
Bernie

alien observer 4. Februar 2016 um 12:43  

So lange die Macht der neoliberalen Mitte es schafft "die anderen" und "die da unten" als Feinbilder in die Köpfe der Wählerschaft zu projezieren seh ich sehr schwarz.

Nirgends wird die Frage gestellt warum Menschen Fliehen. Obwohl selbst der Dekan der Fakultät für Internationale Studien am MIT, der möglicherweise rennomiertesten Uni der Welt, John Tirman, den globalen Kapitalismus als Fluchtursache Nr 1 sieht, bleibt unsere Bevölkerung von dieser Erkenntnis verschont.

[Zitat: Much of the migration, however, results from unsustainable livelihoods, the disruption of traditional forms of agriculture, production, and government services that for decades provided adequate — in many cases, barely so — incomes in the developing world. The triumph of neoliberalism has changed all that. And such policies as “freeing” economies for direct foreign investment, movement of capital, deregulation, privatization, and reducing the size of the state were devised in Western capitals, London and Washington most prominently. ]

So lange 10% der Weltbevölkerung (also der "Westen") 80% der global verfügbaren Ressourcen verbrauchen wird die Fluchtursache nicht verschwinden und eine "Angleichung der Lebensstandards" in den Herkunftsländern völlig undenkbar. Slavoj Zizek hat mit seiner Analyse völlig recht, der globale Klassenkampf ist die Fluchtursache Nr 1 und nur das Ende des globalen Kapitalismus kann diesen beenden. Das Ende des Kapitalismus kann aber auch der Anfang des Faschismus sein.

Die Wirtschaftlichen Interessen des Westens kollidieren im Bild des ertrunkenen Flüchtlingskindes brutal mit seinen angeblichen humanistischen und ethischen Werten und Traditionen. Ich sehe nicht wie wir diese beiden konfligierenden interessen unter einen Hut bringen können. Letztendlich sind nur zwei alternativen auf lange Sicht Vorstellbar.

Erstens: Ein immer mehr nationalistischer, autoritärer und menschenfeindlicher Westen verschanzt sich hinter Waffenstarrenden Mauern und bekennt sich ideologisch zu der brutalen faschistoiden, imperialen Ausbeutung der Menschen, der knappen Ressourcen und der Natur im Rest der Welt.

Zweitens: die Angleichung der Lebensumstände findet bei im Westen statt und ein neues postkapitalistisches, nachhaltiges Wirtschaftssystem, dass ein globalisierbares Vorbild für den Rest der Welt sein kan,n geht einher mit dem Einsatz für Frieden und globale Gerechtigkeit.

Der Wind weht zur Zeit eher in Richtung rechtsautoritärem Imperialismus und Abschottung, weil das den Interessen derer die den Status Quo der Macht und Vermögensverteilung halten wollen entspricht.

Allein es fehlt den Eliten eine Idee wie man die Abschaffung der humanistischen werte, der Demokratie und des sozialen Zusammenhalts der geamten Bevölkerung schmackhaft macht.

Im Grunde aber ist jeder der eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen fordert ein Fürsprecher für einen neuen autoritären und rassistischen imperialismus der sich Waffengewalt bedient um den Rest der Welt um seine Ressourcen zu bringern. Horst Seehofer tritt für die gleiche postkapitalistische, faschistoide neue Weltordnung ein wie Frauke Petry, nur ist er zu klug es zuzugeben oder zu Dumm es zu kapieren.

Aldo 4. Februar 2016 um 14:38  

EIN TEXT OHNE MERKEL

Zugegeben, ich bin kein realpolitischer Mensch, sondern glaube an die Kraft der Utopie.

Der Kapitalismus hat abgewirtschaftet. Er liegt im Totenbett.
Nur eine gewaltige Bewegung von unten kann eine Veränderung hervorrufen.

Das realpolitische Denken hilft hier nicht weiter, weil es zu sehr auf Kompromisse mit der Macht und auf Machterhalt fixiert ist.

Was wir zur Zeit erleben, ist eine der größten Krisen des globalisierten Kapitalismus.
Diese Krise kann nicht mehr von der politischen Repräsentation durch Parteien gelöst werden, eine Erkenntnis, die übrigens Mitte der 1960er Jahre der Philosoph Karl Jaspers in seinem politischen Bestseller : „Wohin treibt die Bundesrepublik,“ schon damals vertreten hatte.

Wir befinden uns auf einem Weg zu einem autoritären Sicherheitsstaat, die Widersprüche zwischen den 99% und dem 1% werden sich noch mehr verschärfen.

„Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch.“

Ein mögliches Szenario: Es entstehen gewaltige Bewegungen vom Rande aus, die die herrschenden Eliten unter Druck setzen.

Es kommt dabei zu Verfallserscheinungen der Macht, ein Machtvakuum entsteht.

Warum sollte dieses Vakuum nicht von einer neuen Klasse engagierter, fantasiereicher und empathiefähiger Menschen besetzt werden?

alien observer 7. Februar 2016 um 13:18  

@Aldo
Das so etwas möglich ist zeigt die Westkurdische Revolution in Syrien. Unter den Eindruck der Bedrohung turche den faschistischen IS Staat entwickelt sich in den Kurdischen Gebiten (Rojava) ein ökoanarchistisches System. Ich hoffe es kann überleben.

Anonym 6. März 2016 um 06:42  


@alien observer
Das Ende des Kapitalismus kann aber auch der Anfang des Faschismus sein.
Wie bitte? Der Faschismus war nicht kapitalistisch? Warum, weil die Regierung nicht gewählt wurde? Das war Kaiser Wilhelm auch nicht.
Weil er Menschen entmenschte, für Experimente verwendete, bis zum tot umfallen arbeiten ließ, oder einfach so umbrachte?
Tut das der Kapitalismus etwa nicht?
Herrschte dann im Faschismus Privateigentum und Lohnsklaverei vor?
Waren die Nazis dann doch Sozialisten, wie sich das Bürgertum jetzt vom Betriebsunfall reinwaschen will, nachdem sie erst Hitler an die Macht gebracht hatten, um den Kommunismus und die Kommunisten auszurotten, und die slawischen Völker zu versklaven?
Hinterher waren es dann der rohe ungebildete Proletenpöbel, der wieder an Allem schuld war? Nicht die braven bürgerlichen Feingeister wie Hitler, Goebbels, Himmler und ihre Millionen von Eichmännern?

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