Der Kauderwelsch und die Normalität
Donnerstag, 13. August 2015
Die Aufregung um Kauders Äußerungen ist verlogen. Denn sie tut so, als habe der Mann einen phänomenalen Bruch mit Sitte und Anstand begangen. Dabei ist die Praxis der Erpressung gegenüber Abweichlern längst »Verfassungsrealität« in diesem Land.
Die Abgeordneten des Bundestages sind einzig ihrem Gewissen unterworfen. So will es das Grundgesetz. Und da Parteivorsitzende und/oder Bundeskanzler ja kein Grundgesetz sind, sondern einfach bloß Leute, die ihren Willen durchpauken möchten, wollen sie von derlei Gewissensfragen recht wenig wissen. Das subjektive Gewissen ist ihnen einfach zu vage, lässt sich nicht richtig fassen und kalkulieren. Also muss man den Abgeordneten da packen, wo es nicht ganz so schwammig ist: Am Prestige, vielleicht auch am Geldbeutel – und an seiner Karriere auf alle Fälle. Wenn er nämlich Angst um seine Zukunftsplanung hat, dann ist das Gewissen zunächst deaktiviert. Die einzige Gewissensfrage in diesem Prozess ist letztlich nur, wie stark man den Druck dosiert und wie gut man ihn vor den Medien als Rhetorik verkleiden kann, damit diese nicht aufschreien. Tja, und exakt da hat der Bundeskanzlerin Knecht versagt.
3 Kommentare:
Ja, diesr sogenannte Fraktionszwang ist demzufolge nichts anderes als das Eingeständnis, das DE keine Demokratie hat.
Eine (Mehrheits-)Fraktion, die alles abnicken MUSS, was die Regierung (das Kabinett) so beschließt ist doch nichts anderes als ein Abnickverein wie es auch in den sich kommunistisch nennenden Diktaturen üblich war.
Das wiederum heißt, das wir in einer Parteien-Diktatur leben, denn nur über die Parteien haben die allermeisten Kandidaten ein Chance, überhaupt in den BT zu kommen.
Und da auch hier, im "demokratischen" Westen immer die Parteiführung das Sagen hat, sind es alles Kaderparteien.
Laut Parteiengesetz sind die Parteien da, um die Willensbildung der Bevölkerung zu unterstützen, nicht um Leuten mit Persönlichkeitsstörungen ein gutes Einkommen und unverhältnism#ßig viel Macht zu verschaffen.
DEN Auftrag der Willensbildung haben die Parteien allerdings nie erfüllt!
MfG: M.B.
Es gab eine Zeit, 1998, da habe ich den SPD-Abgeordneten meines Wahlkreises bei der Wahl unterstütz. Als der dann in Bonn war, wurde ich sogar mit anderen Unterstützern eingeladen. Als dann das Sparpaket bekannt wurde, habe ich gegen dieses Paket aktiv gearbeitet, und was sagt "mein Vertreter" mir da, als ich an sein "Gewissen" appelliert habe - er habe auch ein Gewissen seinem Kanzler gegenüber.
Und dann, bei der nächsten Wahl ... während einer Diskussionsrunde mit den Kandidaten der anderen Parteien, als der von den Grünen Kritik an einem Gesetz übte, das der SPD-Abgeordnete befürwortet hatte, er sei ja auch gegen das Gesetz, aber er habe dafür stimmen müssen.
Er wurde dann in meinem Wahlkreis abgewählt, kam aber über die Liste (leider) wieder in den Bundestag rein. Dumm nur, die CDU-Kandidatin ist noch schlimmer.
Also mit Pispers, warum gibt es nur die Wahl zwischen Pest und Cholera?
Sarkasmus - ich habe dann mal erklärt, wir können uns das Parlament sparen. Nach der Wahl bekommt der "Parteivorsitzende" das Stimmrecht für seine Partei, dann reicht eine kleine Stube aus, um die drei oder vier Parteichefs in Zukunft unter zu bringen. Was da an Kosten wegfallen würde.
Wäre ehrlicher - aber dann würden die Menschen erkennen, wie der Hase (die Wahl)läuft, und die beiden Igel sitzen bequem an der Start- und Ziellinie.
Nennen wir diese elende Veranstaltung weder Demokratie noch Postdemokratie. Die Machenschaften sind nichts als ein Diktat.
Und diktiert wird in einer Diktatur.
Die Gleichschaltung kennen wir zur Genüge aus der Geschichte.
Bei der Ausschaltung des Gewissens ist es nicht anders.
BRD, DDR, UdSSR. Wo ist der Unterschied?
ZK (Zentralkommitee) oder Parteiführuung. Wo ist der Unterschied?
Das relativierende Argument, wichtig sei, was hinten rauskommt, trifft den Sachverhalt allerdings in ganz real-brauner Form.
Es kommt das raus, was halt so hinten rauskommt.
Und das stinkt jedem aufrechten Demokraten.
Drauf steht Demokratie,
drin ist Diktatur.
Kommentar veröffentlichen