Das hohle Geschwätz eines redlichen Intellektuellen

Gauck wünscht sich mehr intellektuelle Redlichkeit. Gut. So will ich mich darin versuchen, lasse einige seiner Blüten links liegen, die er im Walter-Eucken-Institut fallen ließ, und stürze mich auf diesen einzigen Satz, der als zentrale Botschaft seiner Rede gelten kann: "Freiheit in der Gesellschaft und Freiheit in der Wirtschaft gehören zusammen."

So, nun mal ganz redlich. Durchleuchten wir dieses Konstrukt aus dem Mund des Bundespräsidenten mal intellektuell. Stellen wir zunächst mal einige kritische Fragen, die sich zwangsläufig aufdrängen: Ist eine Gesellschaft unfrei, wenn sie der Wirtschaft Maßgaben abverlangt, die zum materiellen und geistigen Wohl aller beitragen sollen? Ist sie es, nur weil sich ihre Wirtschaft an Regeln zu halten hat, die das Zusammenleben aller Menschen verbessern soll? Ist die Gesellschaftsfreiheit nur möglich, wenn Wirtschaftsfreiheit heißt, so wenig Steuern wie nur möglich bezahlen zu müssen?

Ich stelle mir mal vor, dass ich Teil der Wirtschaft bin. Also der Teil der Wirtschaft, den Gauck meint, wenn er von Wirtschaft spricht. Unternehmer also. Ich stelle mir vor, ich hätte einige Mitarbeiter, die irgendwas für mich fertigen oder verpacken oder zubereiten. Demnach leben wir in einer Wirtschaft, in der ich als Unternehmer Freiheiten habe, die annähernd uneingeschränkt sind. Ich kann feuern. Ich kann wiedereinstellen. Ich kann mich so um Lohnfortzahlung oder Urlaubsansprüche drücken. Ich kann für geringen Lohn arbeiten lassen. Ich müsste nicht auf lästige Schutzgesetze Rücksicht nehmen. Ich wäre frei.

Merkt ihr was? Es heißt nur noch: Ich, ich, ich. Die unternehmerische Freiheit, die Gauck als "Freiheit in der Wirtschaft" bezeichnet, zeitigt egomanische Anwandlungen. Komisch, denn die Angestellten wären ja auch Teil derselben Wirtschaft. Wenn die sich aber die Freiheit nehmen, einen Mindestlohn haben zu wollen, sieht man das als Anschlag auf diese "Freiheit in der Wirtschaft" an. Es gibt also nur die eine Freiheit - die andere Freiheit nennt sich dann Zwang. Aber uns allen will der Mann aus Bellevue erklären, dass sich viele Deutsche vor der Freiheit fürchten. Die Unternehmer, die die Freiheit des Mindestlohns fürchten, meint er aber ganz sicher nicht.

Diese egomanische Tour dient dem, der sich selbst der Nächste ist. Die Angestellten leiden darunter. Ihre Freiheit ist beschnitten, weil sie keinerlei Sicherheiten mehr haben. Sie sind prekarisiert. Habe ich morgen noch ein Einkommen? Lohnt eine Autofinanzierung? Sollen wir endlich eine Familie gründen? Ist ein Umzug angebracht? Das sind fast existenzielle Fragen, die diese einseitige Freiheit des Marktes, den Menschen in den Mund legt. Es sind überdies Fragen, die die "Freiheit in der Gesellschaft" mehr als fragwürdig erscheinen lassen.

Seitdem die relative Wirtschaftsfreiheit Wirklichkeit geworden ist, litt die Gesellschaftsfreiheit außerordentlich. Die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse sorgte einerseits dafür. Gleichzeitig sorgt die Law-and-Order-Politik dieser ökonomischen Schule ebenso für Einschränkungen in der gesellschaftlichen Freiheit. Haben sich die Demonstranten von Occupy, die Gauck übrigens verhöhnte, nicht ein Stück "Freiheit der Gesellschaft" genommen? Und geschah die brutale Behandlung dieser Demonstranten nicht in einem Klima von Unternehmen, die immer stärker in die "Freiheit der Wirtschaft" entlassen werden? Wieso kann in einem Land, in dem die Deutsche Bank frei agiert, der Bürger seine Meinung nicht frei auf die Straße bringen, ohne mit dem Knüppel zu bekommen? War Stuttgart 21 nicht ein Aufeinandertreffen freier Unternehmen, die den Bahnhof wollten und freier Gesellschaftsschichten, die ihn nicht wollten? Und wer gewann?

Mehrere Fragen bleiben. Am besten, ich liste sie auf. Sonst wird es uferlos. Nochmals drei Fragen zwecks intellektueller Redlichkeit in dieser Angelegenheit: a) Diente die Liberalisierung der Rentenpolitik den Menschen? b) Ist die Privatisierung des Trinkwassers in vielen Kommunen ein Indikator für die Verstärkung gesellschaftlicher Freiheit? c) Hat der Wettbewerb im Gesundheitswesen einen freieren Typus von Patienten geschaffen?

Drei kurze Antworten: a) Die Menschen haben nun die Freiheit, eine private Rente zu finanzieren, die sie sich nicht leisten können, weil sich die Wirtschaft (und ihr politischer Arm) die Freiheit nahm, das Umlageverfahren zu diffamieren und auszuhöhlen. b) Die Menschen haben nun die Freiheit, teures Wasser zu trinken und müssen darum fürchten, dass diese wertvolle Ressource zum Luxusgut wird. c) Die Menschen haben nun die Freiheit, sich den Arzt oder das Krankenhaus zu suchen, das sie nicht als Patienten zweiter Klasse ansieht.

Die Privatisierung der Telekommunikation gilt gerne als Beispiel von neuer gesellschaftlicher Freiheit. Aber Mobiltelefone sind keine Errungenschaft der Telekom. Sie wären so oder so gekommen. Was Wirtschaftsfreiheit für die Gesellschaftsfreiheit bedeutet, sieht man, wenn man am Bahnhof steht und auf seinen Zug wartet, der hoffnungslos verspätet ist und man keinerlei Informationen erhält, wie man jetzt von A nach B kommen kann. Man hat der Bahn damals mehr Wirtschaftsfreiheit gewährt. Der Gesellschaft hat es wenig eingebracht. Ähnlich bei der Post.

Die "Freiheit in der Gesellschaft" hat mit der "Freiheit in der Wirtschaft" - und andersherum - gar nichts zu tun. Gauck macht aus zwei Dingen, die nicht aus einem Guss sind, sondern sich ganz im Gegenteil meistens kontrastieren, einfach einen wohlklingenden Spruch ohne Fundament. Das ist weder intellektuell noch redlich. Es ist hohles Geschwätz. Und es ist das abermalige Outing eines als integer geltenden Mannes: Er ist letztlich doch nicht mehr als ein Papagei der herrschenden Ökonomie.

So einen Satz wie "Darum ist es wichtig dafür zu sorgen, dass Wettbewerb nicht einigen wenigen Mächtigen nutzt, sondern vielen Menschen Chancen bietet", kommentiere ich erst gar nicht. Ich frage nur redlich: Warum nur vielen Menschen und nicht möglichst allen? Wahrscheinlich, weil dieser Präsident, wie der Neoliberalismus generell, lange aufgegeben hat, die Menschen als gleich anzusehen. Und warum soll überhaupt der Wettbewerb für etwas sorgen, was ihm gar nicht im Naturell liegt? Es ist geradezu unredlich, den höchsten Mann im Lande rhetorisch so lückenlos bloßzustellen. Deshalb: Schluss jetzt.

Ach so ... nur eines noch. Über eine Sache denke ich gerade noch nach. Wie kann ein Mann, der ganz ohne Wettbewerb Bundespräsident, der von vier Fünfteln des politischen Establishments zum Konsenskandidaten erkoren wurde, Sätze sagen wie "Ungerechtigkeit gedeiht gerade dort, wo Wettbewerb eingeschränkt wird"? Ich glaube, er wollte Selbstgerechtigkeit statt Ungerechtigkeit sagen. Dann gäbe der Satz zumindest im Bezug auf Gaucks präsidiale Situation sogar einen Sinn.