Aus fremder Feder

Dienstag, 7. Januar 2014

"Dabei wäre es noch nicht einmal allzu schwer, dem grassierenden Lobbyismus einen Riegel vorzuschieben - es muss ja nicht die Bannmeile um den Bundestag sein, die der Schriftsteller Günter Grass unlängst vorschlug. Als erster Schritt wäre dringend die Einführung einer "Stillhaltezeit" für Minister, Staatssekretäre und Fraktionsführer der Parteien geboten. Man könnte beispielsweise über eine vierjährige Karenzzeit nachdenken, während der ein ehemaliger hoher Staatsdiener oder Mandatsträger nicht in einem Bereich tätig werden darf, zu dem er während seiner Amtszeit eine berufliche Verbindung hatte. Diese vier Jahre sollten reichen, um die Insiderinformationen und persönlichen Netzwerke zumindest zu einem nennenswerten Teil versiegen zu lassen, so dass eine weitere Tätigkeit in diesem Bereich keine allzu großen Nachteile für die Allgemeinheit hätte."

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