Mit sozialem Gewissen deutschtümeln

Seitdem die Gesellschaft in eine immer drastischere soziale Schieflage gerät, fischen rechte Parteien potenzielle Wähler, indem sie die soziale Frage thematisieren. Das ist schon lange bekannt und steht dem eigenen Sendungsbewusstsein nicht im Wege. Es war damals so; die Zeiten erforderten es - es ist heute so; die Zeiten machen es erneut notwendig für die von rechts drüben.

Es ist freilich ein nicht ganz subtiles Vorgehen, denn man weiß ja mittlerweile nur zu gut, welcher Hintergedanke da mitspielt. Mit der eigenen Klientel empört man sich, greift man den Sozialabbau an, verspricht ihr, dass es besser würde, wenn es sie dort oben gäbe. Die Partei sei das soziale Gewissen Deutschlands, verkünden ihre Wanderprediger. Sie würde dem braven, dem rechtschaffenen, dem deutschen Bürger zu ihrem Recht verhelfen und sich gegen allerlei Ungerechtigkeiten stemmen. Wenn man ihr folgt, ist man auf der sicheren Seite, auf der Seite der Tüchtigen, Sittenhaften, Unbescholtenen - die Partei, die Partei, die hat immer... Arbeitslosigkeit wäre gebannt, finanziell würde es alles etwas besser gehen, es wäre genug für alle da.

Für fast alle! Nur für Deutsche, für fügsame Fremdlinge vielleicht auch noch. Aber alle anderen: raus aus diesem Land! Deutschland den Deutschen und deren angepassten Hilfsvolksgenossen! Man muß eben Prioritäten setzen. Und die hiesige Priorität heißt halt mal: der Deutsche! Die Herkunft ist maßgeblich dafür, ob man Opfer letzter Patronen wird, die gegen eine sogenannte Überfremdung abgefeuert werden. Man ist nicht menschenverachtend; man ist nur rational und ökonomisch und hat buchhalterisch errechnet, was wir uns als deutsches Volk leisten können und was wir uns nicht mehr leisten wollen. Nicht fremdenfeindlich, nicht Rassist ist man - man ist Buchhalter. Können Zahlen lügen? Sind Statistiken bestechlich? Deutschland den Deutschen, nicht aus Gründen von malizöser Schikane oder freudiger Boshaftigkeit; Deutschland den Deutschen, weil es uns billiger kommt, weil die Gegenüberstellung von Soll und Haben ergibt: fort mit dem Gesindel!

Man ist national so wie man sozial zu sein vorgibt - nationalsoziale Affekte, die genug Publikum erzielen. Soziale Gerechtigkeit ist ein hohes Gut, erklären die rechten Rattenfänger kurzatmig, man müsse es erhalten. Aber es geht nur national, straff gedeutscht, zerdeutscht, fügen sie langatmig hinzu, dahin müsse man endlich wieder kommen. Es ist nicht genug für alle da! Carl Amery hat schon vor vielen Jahren erklärt, dass diese Losung zum Schlagwort derer wird, die Hitler nicht als Episode der Geschichte, sondern als Vorläufer anerkennen werden. Dass es nicht für alle reicht, war für ihn eine Komponente der Trias, die die Hitlerformel ausmache. Wer die immer knapper werdenden Ressourcen der Erde verwalten soll, ist eine andere - und die wird in etwaigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr umgesetzt; das Bekenntnis dazu, dass Geschichte immer Naturgeschichte ist, dritte Komponente im Bunde, können wir fast täglich aus Zeitungen entnehmen, wenn um die Schicksalhaftigkeit von Genen und biologisch konditionierten Verhaltensweisen von Menschen oder gar Gruppen schwadroniert wird. Im nationalen Stiefel auf soziales Gewissen zu machen, es widerspricht sich nicht, es ist letztlich die konsequente Umsetzung der ameryschen Hitlerformel; bis zur letzten Patrone gegen Zuwanderung zu kämpfen, es ist folgerichtige Ausdrucksweise derer, die bewusst oder unbewusst - das sei dahingestellt! -, an der Formel tüffteln.

Sozial hie, xenophob und rassistisch dort - das ist die Programmatik rechter Parteien. So agiert aus der demokratischen Mitte heraus die Christlich-Soziale Union in Bayern - denn von ihr ist hier die Rede; von ihr und ganz ähnlichen anderen Parteien, die aus der Mitte heraus ihren kleinen Nationalsozialstaat entwerfen. Rechts der CSU, so meinte Stoiber mal, seinen Ziehvater Strauss zitierend, dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben. Diese Sorge indes ist, bis über die letzte Patrone hinaus, unangebracht...