Im Postschröderianismus

Montag, 8. Dezember 2014

oder Die Folgen der Basta-Politik.

Mitgliedervoten und Parteibeschlüsse sind in der SPD gegenwärtig hoch im Kurs. Man scheut die Rücksprache mit der Basis nicht mehr, wie noch in Zeiten der Basta-Despotie Schröders. Leider ist das aber kein Anzeichen einer nachhaltigen Demokratisierung politischer Entscheidungen. Eher die Einsicht, dass man sich auf die postschröderianischen Mitglieder verlassen kann.

Endlich hat sich wieder etwas wie demokratische Grundhaltung in die deutsche Sozialdemokratie eingeschlichen. Zwar sagt der Parteivorsitzende »Basta!« im Bezug auf CETA und TTIP, aber ohne Parteibeschluss wird es dann wohl doch nicht abgehen. Das hat er versichert. Die Sozis machen zehn Jahre nach Schröder wenig, ohne vorher nach dem Rückhalt in der Partei oder an der Basis gefragt zu haben. Man denke nur mal an das Mitgliedervotum zur Großen Koalition. Als neutraler Beobachter möchte man da fast schwärmen, dass die Parteispitze aus der Zeit der Basta-Despotie gelernt hat. Damals hat sie die Parteimitglieder schamlos von oben herab erpresst. Jetzt fragt sie vorher an, Alleingänge sind nicht mehr in Mode. Mitsprache ist wieder progressiv.

Ich persönlich glaube tatsächlich, dass die SPD dazugelernt hat. Nur vielleicht nicht ganz so, wie man das oberflächlich betrachtet meinen könnte. Es geht nicht um Re-Demokratisierung. Man hat einfach nur erkannt, dass der freie Wille der Parteimitglieder durch Schröders Wüten so gelitten hat, dass »der Sozi« alles unterzeichnet, was man ihm in einiger Dringlichkeit unterschiebt. Die ganze Basta-Masche ist gar nicht mehr notwendig. Man hat ja mittlerweile domestizierte Selbstentscheider. Der Mann kam ja auch wie eine Naturgewalt über die Partei und höhlte die Überreste der alten Sozialdemokratie aus. Er hat sie abgerichtet, den Willen gebrochen und an seiner Stelle irgendein komisches Gefühl des Gruppenzwangs gesetzt, das keinen Raum für Entscheidungen lässt, sie sich arg von den Interessen der Parteispitze abheben. Diese Partei ist nachhaltig eingeschüchtert. In den Schröder-Jahren haben die Sozis ihre politische Autonomie abgegeben und als Ersatz diesen Typen erhalten, der mit Maschmeyer und »Bild« regierte. Als er dann weg war, hatten sie gar nichts mehr. Parteilinke waren gebrochen oder mürbe und die Genossen waren Wachs.

Das Mitgliedervotum vor einem Jahr war ein blendendes Beispiel dafür. Der Druck war seinerzeit groß. Die Medienanstalten orakelten schon von Neuwahlen, Weimarer Verhältnissen und den Niedergang der politischen Kultur. Wenn sich die Sozis dagegen aussprechen würden, dann wäre es mit dieser Partei endgültig aus. Denn bei Neuwahlen würde der große Einbruch kommen; die Wähler würden dann einsehen, dass diese Partei schwer an Verantwortungslosigkeit leide. Überall las man deshalb vorab, wie das Votum auszufallen habe. Es gab kein Deuteln an der allgemeinen Erwartungshaltung. Geschworene werden bei Justizfällen, die die Medien schwer beschäftigen, während ihrer »Einsatzzeit« isoliert und von der Öffentlichkeit separiert - um nicht beeinflusst zu werden. Man müsste den Entscheidern im Rahmen dieser neuen »Wir-fragen-euch-vorher-Mode« der SPD eigentlich auch jegliche Zeitung vorenthalten.

Die SPD besteht noch immer zu einem Gutteil aus Personen, die den Schröderianismus erlebt haben. Und die Parteispitze setzt sich aus Leuten zusammen, die aktiv in die rigorose Durchsetzung der Agenda 2010 verwickelt waren. Allen voran der heutige Vorsitzende. Er führt sich zuweilen genauso arrogant auf, wie sein damaliger Boss. Schreit »Basta!« und merkt dann, dass er das gar nicht mehr braucht. Irgendwann war Tauwetter angesagt, Erpressungsversuche und Drohungen waren nicht mehr nötig. Man wollte sich ja auch vom alten Kurs abheben. Und man hatte begriffen, dass die Parteibasis indes so paralysiert ist von den vielen Alleingängen der Spitze und von der Preisgabe letzter sozialdemokratischer Werte, dass man die Mitglieder durchaus unbequemen Fragen aussetzen konnte. Sie würden bei sachgerechter medialer Vorberichterstattung schon alles absegnen, was man ihnen vorlegt. Da ist so viel Resignation und Fatalismus, dass man keine Überraschungen fürchten musste. Kein Wunder, denn jede innere Opposition gegen Schröder wurde medial unter Beschuss genommen. Das hat geprägt. Hätte Schröder damals nicht »Basta!« sondern »Wollt ihr die Agenda überhaupt?« gerufen, vielleicht sähe es heute anders aus.

Aber so ist der Postschröderianismus eine innerparteiliche Ära, in der durch die Vergangenheit so viel rebellische Substanz, so viel freidenkerische Chuzpe und so viel linke Ansätze zerstört wurde, dass man jetzt kein »Basta!« mehr braucht. Jetzt lässt man mitreden. Sie werden eh mitziehen. Wenn nur genügend Gazetten drucken, dass CETA und TTIP die letzte Ausflucht sind, um wettbewerbsfähig zu bleiben, dann werden schon positive Parteibeschlüsse dabei herauskommen.

8 Kommentare:

Anonym 8. Dezember 2014 um 13:01  

Wozu braucht man die SPD eigentlich noch, bzw. Parteien überhaupt???

H. Chr. Andersen "Des Königs neue Kleidet"

So ging der Kaiser unter dem prächtigen Thronhimmel, und alle Menschen auf der Straße und in den Fenstern sprachen: "Wie sind des Kaisers neue Kleider unvergleichlich! Welche Schleppe er am Kleide hat! Wie schön sie sitzt!" Keiner wollte es sich merken lassen, daß er nichts sah; denn dann hätte er ja nicht zu seinem Amte getaugt oder wäre sehr dumm gewesen. Keine Kleider des Kaisers hatten solches Glück gemacht wie diese.
"Aber er hat ja gar nichts an!" sagte endlich ein kleines Kind. "Hört die Stimme der Unschuld!" sagte der Vater; und der eine zischelte dem andern zu, was das Kind gesagt hatte.
"Aber er hat ja gar nichts an!" rief zuletzt das ganze Volk. Das ergriff den Kaiser, denn das Volk schien ihm recht zu haben, aber er dachte bei sich: ,Nun muß ich aushalten.' Und die Kammerherren gingen und trugen die Schleppe, die gar nicht da war.

Peinhart 8. Dezember 2014 um 14:46  

Das gilt nicht nur für die SPD und ihr Parteivölkchen, das gilt auch für das gesamte Staatsvolk, und auch beileibe nicht nur für das deutsche. Die Imperative sind verinnerlicht, die Solidarität ist aufgelöst, der Gehorsam eilt voraus. Wo sich doch mal Widerständigkeit zeigt, wird denn auch gleich so draufgehauen, dass nur noch versprengte Häuflein bleiben und der Rest es sich schon mehr als dreimal überlegt, ob er noch das Köpfchen aus dem Mist heraustrecken soll. Siehe zB S21 oder Blockupy. Nirgends regt sich groß Widerstand, auch wenn Überwachung und immer stärker erwachende Großmachtgelüste mit militärischer Begleitmusik nicht wirklich gut gelitten sind, was man aber allenfalls in anonymen Umfragen wohl noch zu äußern bereit ist. Die SPD hat wieder nur die Zeichen der Zeit erkannt. Kriegskredite? Jederzeit...

Anonym 8. Dezember 2014 um 17:45  

deswegen muss man die schuld mittlerweile immer weiter auf seiten der parteibasis sehen. denn informationsquellen sind umfänglich verfügbar, und zwar durchs internet gleichauf mit der systemkonformen presse.
NIEMAND kann mehr behaupten, seine stimme sei schlechter information geschuldet.

Anonym 8. Dezember 2014 um 17:48  

Die SPD hat den Sozialstaat gerettet, nicht mehr und nicht weniger. Ihr Kommunisten muesst das endlich mal einsehen. Die SPD ist die Alternative und nichts anderes.

Roberto De Lapuente 8. Dezember 2014 um 18:14  

Ja, Kumpel, die SPD ist natürlich unbedingt als nicht ganz so rechter Flügel der CDU zu loben. So, jetzt leg dich ins Bett, die Tabletten wirken bald.

KwakuAnansi 8. Dezember 2014 um 21:58  

"Die SPD hat den Sozialstaat gerettet, nicht mehr und nicht weniger. Ihr Kommunisten muesst das endlich mal einsehen. Die SPD ist die Alternative und nichts anderes."

Ja Herr Gabriel, DAS hätten Sie wohl gerne.

Stefan Becker 8. Dezember 2014 um 22:56  

@Anonym 17:48

Die SPD ist nicht einmal mehr in der Lage sich selber zu retten. Siehe Wahlergebnisse. Und all jene die das so sehen sind natürlich Kommunisten

Stell dich der Wahrheit du Feigling

nightowl 9. Dezember 2014 um 17:56  

Die Bereitschaft, ja Appetenz zum Abnicken besteht auch bei Mitgliedern anderer Parteien.
Dazu hat nicht nur die "Basta-Mentalität" beigetragen, sondern auch die Denk- und Diskursfaulheit der Menschen, die von Verblödungsmedien und poitischen Phrasenvorbetern geradezu gezüchtet wurde.

In der LINKE habe ich aber schon erlebt, daß die verbale Inkontinenz eher unterdurchschnittlich begabter Einzelner (wirklich stundenlanges GEFASEL!) dazu führte, daß es Anträge zur Begrenzung der Redezeit oder, wenn auch das nichts half, auf Ende der Diskussion gestellt wurden. Beim nächsten oder übernächsten Treffen wurde dann die Tagesordnung so "gestrafft", daß gar keine Diskussionen mehr aufkommen konnten: es ging nur noch um schnelles "Durchstimmen", was viele vormals Geplagten sehr begrüsst haben...

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