Die europäische Einbahnstraße

Mittwoch, 22. Januar 2014

Das politische Establishment Deutschlands ist normalerweise strikt auf Europa getrimmt. Es lobt die Idee der Europäischen Union. Kein Wunder, die deutsche Wirtschaft, für die es spricht, profitiert davon. Der Euro war ein Geschenk. Verbunden mit der Osterweiterung sowieso. Deutsche Unternehmen agieren jetzt zollfrei und ohne nennenswerte Hürden auf dem Kontinent. Der Export wurde gesteigert. Eine solche Idee müssen die Parlamentarier der Wirtschaftrepublik ja gut finden. Aber immer wieder sehen sie das Erreichte bedroht. Wenn diese störrische Union nicht so handelt, wie es die deutsche Wirtschaft gerne hätte. In solchen Momenten nennen sie die europäische Idee plötzlich anfällig und pervertiert. Dann werden sie dünnhäutig und wähnen sich unverstanden von einem Kontinent, der nur neidisch ist auf ihr schönes und erfolgreiches Land.

Spuren die anderen in der EU nicht, macht sich die Europäische Union mal für fünf Minuten von Zugriff Berlins unabhängig, dann schäumt die politische Klasse dieses Landes vor Wut. Zuletzt mal wieder, als eine EU-Kommission meinte, dass Zuwanderer aus EU-Ländern auch Anspruch auf Sozialleistungen haben. Da waren die bösen Töne, die man einige Wochen vorher noch über Europa schallen ließ, noch gar nicht richtig verklungen. Damals meinten einige EU-Mitgliedsstaaten und Madame Lagarde, dass der Exportüberschuss Deutschlands ein gravierendes Problem darstelle. Und selbst wenn die EU mal für sechs Monate zurückrudert und das IBAN-Verfahren verschiebt, mucken einige aus dem hiesigen Politikbetrieb auf und schreien voller Unverständnis, dass sie das nicht einsehen wollen.

Dieses Europa ist seit geraumer Zeit so gut zu diesem Land. Offiziell und inoffiziell. Bei zweiterem handelt es sich um so krumme Dinger wie die Rettung Griechenlands. Mit Segen der EU musste Griechenland unter Zwang zustimmen, dass Besitz und Unternehmen der öffentlichen Hand privatisiert werden dürfen. Das waren ganz besondere Schnäppchen auch und vor allem für deutsche Unternehmen. Die Deutsche Telekom hält nun für einen Spottpreis 40 Prozent der Helenic Telecoms, die vor allem Mobilfunknetze in Rumänien, Bulgarien und Albanien unterhält. Ein Bombengeschäft für das Unternehmen aus Bonn. Aber wenn Rumänen und Bulgaren die Freizügigkeit vollwertiger EU-Bürger genießen wollen, dann findet man das schrecklich unfair. Man kann Rumänen und Bulgaren Handyverträge aufschwatzen, aber sie zu uns kommen lassen, da macht man nicht mit, da wird man patzig und findet die EU doof.

Peter Mertens nennt in Wie können sie es wagen? übrigens weitere griechische Unternehmen, die auch von deutschen Großbetrieben begehrt wurden oder noch werden. Zum Beispiel der internationale Flughafen von Athen, ein Viertel des Hafens von Piräus, "ein Viertel des Hafens von Thessaloniki, ein Drittel der Hellenischen Postbank, 40 Prozent der Wasserwerke Thessalonikis, die Hälfte der Gasversorgers DEPA und ein Drittel des Gasversorgers DESFA. 99,8 Prozent des Waffenfabrikanten Hellenic Defense Systems standen zum Verkauf und die Nationallotterie sollte ebenso wie die Pferderennbahnen und die Bahngesellschaft Trainose zu 100 Prozent verkauft werden."

Wehe, da kommen Skrupel auf in der Europäischen Union. Wehe, dieser Selbstbedienungsladen ist keine Einbahnstraße mehr, dann wird man aber böse in Deutschland. Dann stellt man alles in Frage.

Für die politischen Eliten hierzulande ist klar, dass es Europa nur als "deutsche Kolonie" geben soll. Als einen Markt, in dem die deutsche Wirtschaft sich ungeniert bedienen darf, der den deutschen Wohlstand am Laufen hält. Vom Konzept gleichberechtigter Partner, die auf Augenhöhe agieren, hat sich die hiesige politische Führung schon lange verabschiedet. Stattdessen versteckt man diese Mentalität von Raubzüglern hinter beschwörenden Formeln wie Wir sind der Motor Europas! oder Wir halten Europa zusammen! Dass Deutschland Europa dringender brauchen könnte, als Europa Deutschland, schließen solche Formeln aus. Wer braucht schon eine Union, die Sparpläne verteilt, die immer die treffen, die eh schon nichts haben? Wer braucht eine Union, die Gemeingut in Privatisierung überführt und damit das Allgemeinwohl gefährdet? Aber Mitglieder, die barrierefreie Absatzmärkte und billige Arbeitskräfte brauchen, die brauchen eine solche Union dringend.

Pluralistisch hat Europa nicht zu sein, wenn es nach den Schergen geht, die die deutsche Politik in Brüssel vordiktieren. Und progressive Ansätze erstickt man mit aller Macht. Und wie stark diese Macht ist, hat man eben erst gesehen. Aus Berlin geiferte man sogleich voller Hass, dass man Armutstouristen - ein Wort, das fast aus einer faschistischen Wortschmiede zu stammen scheint - nicht alimentieren wolle und schon rudert Europa zurück, sagt, es wäre ganz anders gemeint gewesen und natürlich liege es im Ermessen der einzelnen Staaten, wie sie mit Zuwanderern umgehen wollen. Vielleicht wird in Europa nicht Deutsch gesprochen, wie Kauder es einst gern gehabt hätte. Aber man hat gelernt, es wenigstens zu verstehen.


19 Kommentare:

Hartmut B. 22. Januar 2014 um 06:57  

ja mei, daß von Deutschland Bombengeschäfte ausgehen, das erinnert mich an die Sprache von F.J. Strauss.
Aber da werden wir gegensteuern......
und das in einer Einbahnstraße.......


aber sie haben ja alle ihren Eid geschworen..... zum Wohle des Volkes.....
moin,moin......

Anonym 22. Januar 2014 um 07:03  

Wenn Deutschland Europa dringender braucht als vice versa, wieso ist diese Macht dann so stark???

Roberto De Lapuente 22. Januar 2014 um 07:14  

@anonym von 7:03
Das sind genau diese rhetorischen Fragen, die Konservative dann gerne bringen, die aber Dinge in Relation setzen, die nicht sehr viel miteinander zu tun haben.
Ich könnte aber antworten. Und die Antwort lautete: "Genau deswegen."

Anonym 22. Januar 2014 um 10:06  

ANMERKER MEINT:

Also Roberto, das geht nun wirklich zu weit: Von Kolonialismus zu reden.Zugegeben Deutschland kam damals beim historischen Kolonialismus etwas stiefbrüderlich weg, aber da zu insunieren, dass Deutschland heutzutage Nachholbefarf habe und das nach dem Motto "Denn das Gute liegt so nah". Also weißt du, Roberto, gehst Du da nicht ein bisschen zu weit. Selbst eine erfahrene Kolonialsimusnation wie Frankreich wirft sich gerade in Deutschlands Arme. Aber vielleicht wollen die Franzosen einfach nur mal wissen, wie es ist, wenn man kolonialisert wird. Es lebe Deutschland - hurra!

MEINT ANMERKER

Anonym 22. Januar 2014 um 14:09  

verpiss dich aus deutschland, wenn es hier so scheisse ist!! deutschland ist wirtschaftlich gesund. deswegen ist es berechtigt die führungskraft von europa. geh zurück nach spanien wo du her bist!!

Anonym 22. Januar 2014 um 14:32  

@anonym 14:09

Was soll Dein Nationalismusgequatsche. Argumente, darum geht's. Ob das wohl in Deinen Quadratschädel geht?

ANMERKER

Seifenstein 22. Januar 2014 um 14:42  

Ein gelungener Text. Ich bedanke mich.

Hartmut B. 22. Januar 2014 um 16:01  

anonym 14:09

sach mal ekliger gehts wohl nicht ????
wo habn se Dich denn freigelassen ?

bist wohl das erste und ich hoffe auch das letzte mal hier im Blog...
geh zurück in deine psych. Anstalt....da jehörst de hin......

.... ein beleidigender Kommentar, der von Blödheit nicht zu übertreffen ist

.... das mußte gesagt werden.......

Anonym 22. Januar 2014 um 18:57  

Das ist doch mal wieder der beste Beweis, dass die EU weg muss, weil die Missverständnisse aller Teilnehmer zu tief sitzen:
Deutschland interpretiert die EU demnach wirtschaftlich nach eigener Sicht, andere Länder mein(t)en, beliebig Schulden für Konsum machen zu können, die Banken verstaatlichen ihre Schulden, EU-Zentralismus hebelt Demokratie aus.
Die Aufzählung könnte man ja lange fortsetzen. Alle Parteien zur Räson in das nötige Raster zuzwängen, ist abwegig.
Daher endlich: EU ade!

Troptard 22. Januar 2014 um 19:21  

Ob Roberto De Lapuente hier rechtsradikales Gedankengut stehen lassen will, dass muss er wohl selber auf seine Kappe nehmen.

Was mir nicht so ganz in meinen eigen Schädel hinein will ist das Folgende.

Ich lebe seit 2007 vollständig und ohne zweiten Wohnsitz in Frankreich. Dadurch, dass meine Frau hier durch Lohnarbeit Rechte erworben hatte, war ich in Frankreich auch für ein halbes Jahr auf dem Konto meiner Frau krankenversichert.

Zu der Zeit habe ich mich auch mit dem Europarecht beschäftigt, da ich nach Erhalt einer Erwerbsunfähigkeitsrente aus ihrer Krankenversicherung ohne Kommentar rausgeschmissen wurde.

Da bin ich dann auf das Aufenthaltsrecht gestossen, welches maximal für 3 Monate gilt. Also so eine Art Touristenvisum.

Wer sich länger als 3 Monate in Frankreich aufhalten will, der darf sich hier aufhalten, wenn er seinen Unterhalt und die Krankenversicherung aus eigenen Mitteln bestreiten kann, also nicht die Sozialkassen in Frankreich in Anspruch nehmen muss.

Dies gilt insbesondere für Studenten, arbeitssuchende Europäer und Rentner.

Erst nach 5 Jahren ununterbrochenem Aufenthalt und mit 1. Wohnsitz in Frankreich und ohne in Anspruchnahme französischer Sozialleistungen während dieser Zeit, darf man hier Ansprüche stellen.

Ich bekomme noch heute in regelmässigen Abständen eine Anfrage " auf Ehre und Gewissen" mit Strafandrohung für Falschangaben, ob ich noch immer meine Einkünfte aus Deutschland beziehe und auch dort krankenversichert bin.

Das ist für mich ein Widerspruch und ich bin mir ziemlich sicher, dass hier ein falsches Informationsspiel gespielt wird, um den eur. Bürger wieder mal an seinen nationalistischen und rassistischen Nasenring zu ziehen.

Aber vielleicht kennt sich ja jemand besser aus als ich.



maguscarolus 22. Januar 2014 um 20:05  

@Hartmut B. 22. Januar 2014 16:01

Wenn dieses eklige anonyme Gequatsche aber nun "Volkes Stimme" ist?

Voll übel, das!

Hartmut B. 23. Januar 2014 um 08:09  

@troptard

es sind sehr viele Fragen, die Du hier angesprochen hast.....
nur eine möchte/kann ich beantworten:
grds. hast Du sie schon gegeben.....
Eur. wird systematisch gespalten - sowohl in rassistischer als auch nationaler Hinsicht..... von einem vereinigten Eur. kann gar keine Rede mehr sein..... klare Bsp. sind Griechenland, Portugal u. Spanien....
Das Einzige was Eur zusammenhalten wird sind die Herrschaftsstrukturen...und die haben die Macht.......


aus allem Deines Kommentars lese ich Verzweiflung und dennoch Hoffnung in einem......

LG Hartmut

Anonym 23. Januar 2014 um 08:59  

Ist doch ganz einfach:
Die Zuwanderer aus Osteuropa sind von der Wirtschaft gewünscht um das Lohnniveau unten zu halten oder noch weiter zu drücken.
Ich habe die Tage in einem Printmedium gelesen, daß insbesondere die bayrische Wirtschaft von diesen Menschen profitiert.
Damit aber der gemeine Seppel nicht diesen einfachen Zusammenhang auf die Reihe bekommt veranstaltet die Politik, in wessen Auftrag wohl (?), ein Riesen "Hartz-IV-Betrüger" Getöse.

Grüße, Bernd

Anonym 23. Januar 2014 um 10:47  

Es gibt eine ALTERNATIVE!

Keynes hat ganz präzise Vorschläge zu einem Weltwährungssystem gemacht, die sich eines zu eins auf die europäische Währungsunion übertragen lassen.

Dies wird VERSCHWIEGEN!

Mit Keynes gibt es KEIN Sozialdumping, Steuerdumping, Umweltschutzdumping, Arbeitsrechte aus dem 18 Jahrhundert, usw.

Wie trägt man diese Alternative in die Medien und macht sie zur politischen Wirklichkeit.

SO wie es jetzt ist, Abbau aller Kapitalverkehrskontrollen ist es eine einseitige Währungsunion zugunsten des Kapitals und nicht der Menschen.

http://www.blicklog.com/2014/01/21/warum-gibt-es-keine-weltzentralbank-keynes-berlegungen-zu-einem-weltwhrungssystem-ii/

andy 23. Januar 2014 um 12:59  

empfehlenswert ist Hannah Arendt: es gab auch auch Imperialismus nach innen (Zeitalter des Imperialismus): Pangermanismus und Panslawismus. Das deutsche Europa ist leider neokolonial und neo-imperialistisch, und dadurch vollkommen fragilisiert. Diese Instabiblität wird zuletzt auch jene Mächte nicht verschonen (die unsterblichen Giganten wie die Funktionseliten der Politiker, Juristen usw.), lautet eine (düstere) Prognose. Europa rollt dann wieder in die Vorhölle. Es gab aber immer auch eine andere (imperiale) Idee in Deutschland (die 1804 endet). Beide sind aber keine Alternativen, sondern nur ein demokratisches Europa (denn die Nationalstaaten verlieren bereits im Zeitalter des Imperialismus ihre Funktionalität). Arendt schreibt auch von der Verbindung von Mob (aller Schichten) und Großbürgertum (den Eigentümern der unsterblichen Giganten), die heute wieder aktualisiert ist (vgl. auch den Kommentar von anonym), zu erkennen am Einsatz der staatlichen Gewaltmittel zugunsten der Schneise der Zerstörung. Lingua tertii imperii: wenn die schlimmsten Eigenschaften des Menschen "auf offener Strasse" selbstverständlich werden. Das ist eine Umwertung der Werte, die Nietzsche sicher nicht vor Augen hatte. Der Wille zur Lüge: man darf aber die "Eroberung", die der Nationalsozialismus betrieb, nicht mit der "Sicherung" verwechseln, die Deutschland heute betreibt: das ist ein neues politisches Prinzip, das auf makroökonomischen Interventionen beruht. Deutschland ist heute so extrem vom Export abhängig (eine Abhängigkeit entstanden durch die Unmöglichkeit der Aufwertung der "deutschen" Währung: einer monetären Intervention), dass wir diese "Exportstärke" sichern müssen. Darin sind sich Mob und Großbürgertum einig, während das "Volk" (ein falscher und romantischer Begriff), besser: der Populus die Interventionen (das Geschäftsmodell) nicht versteht (die Medien sind da auch nicht hilfreich), und sich (noch) auf der guten Seite wähnt. In einer Mitte, die aber gefährdet und gefährlich ist. Während die Griechen unseren Staatshaushalt stabilisieren, und während sich die Tragik der Allmende (als Sündenfall neuerer "ursprünglicher Akkumulationen") allenthalben fortsetzt. In meiner Privatheit (ein Mythos) geht mich dies aber nichts an, so lange ich doch lebe und arbeite in "Freiheit" mit einem Einkommen, leicht oberhalb meiner "Subsistenz", und so lange meine "unsterbliche Seele" ein menschliches Gespräch simuliert. Hier bin ich Mensch, hier will ich sein: so denkt der faustische deutsche Mensch, dem es weniger an Intelligenz als an Urteilskraft fehlt.

maguscarolus 23. Januar 2014 um 13:31  

Troptard 22. Januar 2014 19:21

"Auskennen" tue ich mich mit europäischem Recht nicht, aber:

Muss man sich denn wirklich damit auskennen, um zu argwöhnen, dass die alten Nationalstaaten immer irgendwie versuchen werden, europäisches Recht dort zu umgehen, wo es ihnen nicht in den Kram passt? Man muss doch nur die "Migrantendebatte" in D ansehen.
Europäische Normen werden nur dann gerne und dankbar übernommen, wenn sie hinter die jeweiligen nationalen Sozialstandards zurück fallen.

Anonym 23. Januar 2014 um 14:31  

Die Sache ist eben, dass alle Staaten - auch Deutschland - die Maastricht-Kriterien in irgendeiner Form gebrochen haben, die als Grundlage einer stabilen Union ausbaldovert worden waren.
Die logische Konsequenz wäre zu sagen: Es war einen Versuch wert, aber es funktioniert einfach nicht, lasst uns das einsehen und sich fortwährend vergrößernden Schaden vermeiden, d.h. die EU auf ein für alle verträgliches Maß zurückbauen.

Anonym 23. Januar 2014 um 14:56  

wieder mal ein toller Artikel.
DANKESCHÖN.
Wir befinden uns im Krieg. Krieg wird heute mit anderen Mitteln geführt als früher. Ohne Soldaten, aber genau so wirkunsvoll. Wir sind mal wieder dabei zu siegen. Ganz Europa ist unser und wird DEUTSCH. Darauf können wir stolz sein. Die meisten Deutschen sind darauf auch stolz und finden richtig, was Mutti Merkel macht. Die hat Diktatur von der Pike auf gelernt. Warum sollte sie das gelernte nicht umsetzen? Ich denke wir können uns noch auf einiges gefasst machen.

Anonym 24. Januar 2014 um 23:17  

Bürgerschaft setzt ein Staatswesen voraus - davon ist Europa weit entfernt. EU-Bürger ist nur ein Konstrukt.
Unsere "moderne" Demokratie beruht auf zwei Dingen: den Territorialstaat und der Nation, gedacht als Einheit freier Bürger - beides könnte bald verschwunden sein.Legitimät politischer Herrschaft ist daran gebunden, seinen Bürger ökonomischen Wohlstand und soziale Gleichheit zu gewährleisten. Eine Regierung, die die Bedingungen gesellschaftlichen Zusammenlebens nicht erfüllen kann hat ihren Zweck verfehlt. Daher fühlen sich Regierungen fast aller Länder gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung (inkl. bereits eingewanderter Bevölkerungsgruppen)zu größerer Verantwortung verpflichtet als zu anderen Menschen. Bedingungen zur Zugehörigkeit einer Gemeinschaft zu stellen ist nun einmal Kennzeichen ihrer Eigenständigkeit - ich kann darin kein Unrecht erkennen, wenn sie Außmaß und Tempo der Einwanderung festlegen will. Auf billigen Populismus kann man allerdings verzichten.

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