Verfassungsschutz ist nötiger denn je

Donnerstag, 27. September 2012

Der Verfassungsschutz braucht eine dringende Reform. Neulich ein Leitartikel in der Frankfurter Rundschau: Macht der Verfassungsschutz noch Sinn?, fragte der. Macht er? Ja, unbedingt! Aber er gehört neu ausgerichtet und reformiert - und sozialisiert.

Eine Bevölkerung, die die Spione beobachtet

In jenem Leitartikel fragte man zwischenüberschriftlich, ob es Spione braucht, die die Bevölkerung beobachten sollen. Die Frage ist falsch gestellt. Wir brauchen gegenteilig eine Bevölkerung, die die Spione der Entdemokratisierung beobachtet und die Exekutivgewalt genug hat, dieser Spione habhaft zu werden. Spione meint hier, die Ausspäher (Spionage vom lat. spicari für ausspähen oder erspähen), die der Marktradikalismus aussendet, um in all die ungesicherten Nischen und verwaisten Vakua einzudringen, sie den Entdemokratisierern als Bericht vorzulegen, um deren Absichten zielgenau zu verwirklichen.

Wir brauchen nicht den Verfassungsschutz, sondern ein verfassungsschützendes Bewusstsein. Wie kann man so blind fragen, ob Verfassungsschutz noch Sinn macht, wenn wir doch täglich davon lesen müssen - wir lesen davon ja nicht, wir erahnen es nur zwischen den Zeilen -, dass die Verfassung gefährdet ist? Der Verfassungsschutz ist dringender denn je, nur jagt er falschen Gefährdern nach, nur ist er selbst Gefährder und Instrument etwaiger Gefährder geworden. Das heißt nicht, dass wir ihn nicht brauchen, wir brauchen ihn nur anders. Erst als Bewusstsein und dann als transparente Institution, die sich weder parteipolitisch noch wirtschaftlich delegieren läßt, sondern der direkten Kontrolle des Souveräns ausgesetzt ist.

Noch Sinn? - Wegen all der Sinne!

Die Politik demontiert im Namen einer Wirtschaft, im Namen des Marktradikalismus, für die Instandsetzung einer marktkonformen Demokratie, die Verfassung. Sie braucht Schutz. Es sind die Heilslehrer, die dem Neoliberalismus zu Seriosität verhalfen, die Anschläge auf die Verfassung verübten. Leute wie Sinn - der kluge Professor aus dem ifo-Hause. Er kann stellvertretend für eine Zunft und ihre Geldgeber stehen. Macht der Verfassungsschutz also noch Sinn? Ja, damit er uns endlich alle Sinne raubt! Sie wegsperrt, sie juristisch einlullt, sie um ihre falsche Reputation bringt. Aller Sinne berauben - so ein mattes Wortspiel! Hier allerdings trefflich. Der Verfassungsschutz hat nicht als Einrichtung herrschender Interessen zu arbeiten, er hat gegen die Interessenten an der Herrschaft gerichtet zu sein, die für ihre Ziele jede verfassungsmäßige Schranke mit der Axt bearbeiten.

Volle Transparenz des Verfassungsschutzes gegenüber dem Bundestag und der Öffentlichkeit, dazu die Umsetzung glasklarer Gesetze zur Durchgläserung von Bundes- und Landtagabgeordneten und ein bürgerliches Petitionsrecht, das es möglich macht, den Verfassungsschutz quasi per Antrag gegen die zu richten, die an die grundgesetzlich verbürgten Rechte tasten, die sie auflösen wollen. Das wäre ein Verfassungsschutz, der sinnig ist!

Das unendliche Feld möglicher Betätigung aufzeigen

Der Verfassungsschutz ist nötiger denn je; die Verfassung ist gefährdet wie nie. Nicht von Rechts, schon gar nicht von Links, sondern von einer ökonomisierten Mitte, die ihr Zentrum immer mehr an die rechte Peripherie verlagert. Der Verfassungsschutz kann doch nicht in Zeiten, da er endlich das Betätigungsfeld hat, das er immer als Existenzberechtigung brauchte, abtreten. Man muss ihm nur endlich die Augen öffnen, dass es derzeit ein schier unendliches Feld an möglicher Betätigung gibt. Das gibt es schon seit Jahren, seitdem der Neoliberalismus sich anschickt, zum neuen grundsätzlich Grundgesetz werden zu wollen, zur ökonomischen Grundhaltung aller gesellschaftlicher Entwicklung. Vielleicht sollte man dem Verfassungsschutz mal zeigen, welche Verfassungsfeinde sich ganz ungeniert im öffentlichen Raum tummeln - vielleicht bekommt er es ja nicht mit, vielleicht ist er nicht in der Verfassung, verfassungsfeindliche Impulse in Krawatte und hinter seriös klingenden faschistoiden Reden zu erkennen.

Mittels Lissaboner Vertrag und ESM ist er schon vorgedrungen in die Präambeln und Leitmotive - da hätte ein gewissenhafter Verfassungsschutz Sinn gemacht! Nur er hat geschlafen, wie beim rechten Terror - er war damit beschäftigt, Politiker von Die Linke beim Einkaufen zu observieren. Trinken die Rotkäppchen-Sekt? Ist hieraus eine Affinität zum Unrechtsstaat DDR abzuleiten? Während sie kleinkariert das Konsumverhalten von Linken beobachten, demontieren andere die Verfassung. Wir benötigen einen Verfassungsschutz, der in der Verfassung ist zu erkennen, vor wem er die Verfassung schützen muss.



13 Kommentare:

Volker hört die Signale 27. September 2012 um 08:20  

1. Sehr schöner rhetorischer Kniff, einen Artikel, bzw. die einleitende Frage zum Anlass zu nehmen, und dann eine ganz andere Frage zu beantworten - all die Polit-Talkshows färben offenbar ab.

Zur Erklärung:
Die Eingangsfrage war: "Brauchen wir den Verfassungsschutz noch?", beantwortet haben Sie aber die Frage: "Brauchen wir einen Verfassungsschutz (noch)?", um anschließend selbst davon auszugehen, dass wir den Verfassungsschutz besser heute als morgen abschaffen, obwohl Sie ja eigentlich ganz klar mit "Ja, wir brauchen ihn!" antworten.
Hier geht einiges durcheinander, Ihr zur Schau gestelltes "Nein!" ist eigentlich ein demonstratives "Ja!". Es wäre ehrlicher gewesen, sich grundsätzlich die Frage zu stellen, wie Verfassungsschutz heute aussehen sollte, statt rhetorische Camouflage zu betreiben.

2. Ihr Vorschlag ist vor allem eines: naiv-utopisch.
Die Politik soll also eine Behörde ins Leben rufen, die die Politik durch die Bevölkerung kontrolliert?
Die herrschende Klasse soll sich selbst entmachten?
Warum ist da nur vorher niemand draufgekommen? So viele blutige Revolutionen...völlig überflüssig, die Herrschenden hätten sicher freiwillig die Macht abgegeben!

Sorry, aber wann immer Herrschenden Macht genommen werden sollte, passierte dies mit Gewalt.
Nicht ohne Grund - auch in Griechenland marschiert die Polizei gegen das revoltierende Volk auf.

3. Ich find's verdammt schade, dass die Nazis hier inzwischen den Ton angeben und Meinungsfreiheit (also die Möglichkeit zu kommentieren) inzwischen immer wieder massiv eingeschränkt wird.
Mag sein, dass es ein Sachzwang ist, der auch mit Haftung usw. zusammen hängt, ich hab da durchaus Verständnis - das macht es aber nicht weniger schade. "Auch das wird man ja wohl mal sagen dürfen" :D

Anonym 27. September 2012 um 08:30  

Ich sehe es genau so. Wir brauchen einen Schutz vor Merkel und co. Die sind die wirklichen Verfassungsfeinde.

mitgespaltenerzunge.com 27. September 2012 um 08:31  

Das alte Problem. Quis custodiet ipsos custodes? Wer überwacht die Überwacher?

Der Verfassungsschutz gehört von Grund auf neu aufgebaut. Die ganzen alten Seilschaften müssen zerschnitten werden. Außerdem macht es für mach keinen Sinn, dass jedes Bundesland seinen eigenen Verfassungsschutz und hat da auch sein eigenes Süppchen kocht.

Roberto J. De Lapuente 27. September 2012 um 08:33  

Zu 1: Ihre Erklärung entspricht nicht dem, was ich schrieb. Macht der Verfassungschutz noch Sinn, war die Frage - Ja, macht er, ist die Antwort. Nur nicht als das, was er heute ist, folgt danach.

Zu 2: Ja, er ist naiv-utopisch. Die Entmachtung wird nicht stattfinden. Aber aufwerfen kann man solche Gedanken dennoch. Warum auch nicht?

Zu 3: Unlogisch. Nazis geben den Ton an? Ja, wo denn? Und gleichzeitig heißt es, dass man seine Meinung nicht mehr kundtun könne - also Nazis und dennoch keine Meinung. Nichts davon stimmt.

LinKer 27. September 2012 um 08:37  

klar ist das utopisch, volker. aber genau das ist ja was wir brauchen. endlich mal wieder so ne utopie.

Volker hört die Signale 27. September 2012 um 08:58  

@RJDL
Zu 1.: Mein Verständnis der deutschen Sprache ist da etwas anders. "Macht der Verfassungsschutz noch Sinn?" ist für mich gleichbedeutend mit "Macht dieses Amt für Verfassungsschutz noch Sinn?", immerhin steht hier der bestimmte Artikel. Das Konzept von Verfassungsschutz (das Sie hier behandeln) und das Amt des Verfassungsschutzes (das der FR-Artikel offenbar behandelt) sind eben nicht deckungsgleich, und wer der Verfassungsschutz sagt, meint damit normalerweise nicht "Verfassungsschutz an sich".

2. (auch @ LinKer Klar, darf man, und soll man - das ist aber doch kein Grund, dieses nicht kritisieren zu dürfen.
Und mein Punkt war nunmal ganz einfach: Man wird an dieser Stelle nichts erreichen, wenn alle nur schöne Ideen haben und keiner was dafür tut. Und inzwischen hat die Bundesregierung längst die Weichen gestellt, um auch die Bundeswehr aufmarschieren lassen zu können...

3. Vielleicht etwas unglücklich formuliert, dann aber wohl absichtlich mißverstanden: Wenn die Kommentarfunktion aufgrund pöbelnder Rassisten abgeschaltet wird, ist das natürlich eine Einschränkung der Möglichkeit zu kommentieren - und die haben gewonnen, die ohnehin gegen freie Meinungsäußerung sind. Um mehr geht's gar nicht.

MKM 27. September 2012 um 10:17  

Mal ganz unbedarft. Eigentlich müsste doch der Verfassungsschutz dem Verfassungsgericht unterstehen und dem- nach als ausführendes Organ die Einhaltung der "Verfassung" überwachen.
Oder ?????

Anonym 27. September 2012 um 10:50  

ANMERKER MEINT:
Ich sehe die Überlegungen zum Verfassungsschutz als Wegmarke, noch einen Schritt weiter zu gehen, nämlich: völlige Abschaffung des VS!
Völlige Abschaffung deshalb, weil er zu nichts anderem dient/e, uns, die Bevölkerung einerseits einzulullen, andererseits einzuschüchtern.
Das Einlullen geht so: Wir erfahren jedes Jahr aufs Neue, wer die „wahren“ Feinde/Gegner unserer Demokratie und dass sie unter Beobachtung stehen und dass wir deshalb keine Angst haben müssen – alles im Griff.
Das Einschüchtern funktioniert nach dem Motto „Und plötzlich bist du ein Verfassungsfeind“: Du brauchst ja nur der LINKEN anzugehören oder Dich während einer OccupyAktion irgendwie geoutet zu haben, schon gehörst Du zu den zu Beobachtenden. Da alles geheim ist, erfährst Du davon nichts oder evtl. zufällig ; zumindest gibt es Verlautbarungen, wonach z.B. Occupyer natürlich(!) beobachtet werden.
Und so wirkt er dann, der VS.
Im übrigen weiß man ja: Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befüchten.
Wenn man nun das Versagen des VS im Zusammenhang mit der NSU sieht, bleibt doch nur die konsequente Forderung der völligen Abschaffung dieser Behörde. Nicht allein, dass es ihr nicht gelungen ist/nicht gelingen wollte, substantiell zu Aufklärung beizutragen, darüber hinaus tut sie in der momentanen Phase genau das, was sie immer tut, nichts zur aktuellen Aufklärung beitragen, sich auf ihr geheimes Handeln berufen. Die paar Köpfe, die da rollen, sind doch nichts anderes als Bauernopfer!
Wenn man dann noch davon ausgehen kann, dass über 90% der Infos, die der VS sammelt aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen, wird umso deutlicher, dass dieser „Dark Knight“ weg gehört.
Wir brauchen keine Behörde, die uns Sicherheit vorgaukeln soll, aber eigentlich die Unsicherheiten fördert und fahrlässig erhöht.

Anonym 27. September 2012 um 14:27  

......wofür überhaupt noch einen Verfassungsschutz, wenn die Regierungsbanditen die Verfassung schon längst ausgehebelt haben?

Anonym 27. September 2012 um 14:53  

Es war sicher immer schon so, dass die Geheimdienste - egal wie man sie bezeichnet, VS, MAD, BND oder sonstwie - ganz ausschließlich dafür gearbeitet haben, dass die jeweilige Regierung sie nutzt um an der Macht zu bleiben. In diesen Tagen ist das allerdings auffälliger als jemals zuvor.
Niemals ist die Nutzlosigkeit dieser Dienste und die schamlose Ausnutzung ihrer Fähigkeiten durch das derzeitige Regime so evident gewesen. Und niemals waren dilettantischere Entscheider am Werk wie heute.
VS in der jetzigen Form ist verfassungswidrig und schützt die wahren Verfassungsfeinde, in dem er die Kritiker des Systems kriminalisiert. Der VS schützt eine verfassungsfeindliche Organisation wie die FDP, er untersteht dem Verfassungsfeind H.P. Friedrich, der willkürlich die Dienste missbraucht und der braunen Terror deckt.
Das sind Kretins, die mit einer selbstverständlichen Widerlichkeit in die Kameras grienen und die Menschen belügen, obschon jeder ahnt, dass er gerade belogen wurde. Nirgendwo ist das so offensichtlich wie bei dieser Affäre.
Anton Chigurh

Anonym 27. September 2012 um 15:19  

Es gibt historisch neben dem Links (VS) Rechts-Antagonismus auch einen Antagonismus Bürgertum (VS) Nationalsozialismus und damit einen rein bürgerlichen Antifaschismus. Im akademischen Standardmodell sind bekanntlich die Linken schuld an Hitler, weil sie sich aufgrund des ersten Antagonismus nicht mit dem Bürgertum gegen den Nationalsozialismus verbündet hatten. Infolgedessen erfuhren breite Teile des damaligen Bürgertum eine Kränkung durch die Folgen des Hitler-Regimes, das sie ursprünglich durchaus befürwortet hatten. Die kulturelle Kränkung, sichtbar gemacht etwa im Spielfilm Hanussen, wäre zu verschmerzen gewesen, nicht aber der Verlust von Hab und Gut durch die Flächenbombardements der Alliierten. Aus dieser Kränkung resultierte der hegemoniale rein bürgerliche Antifaschismus der Nachkriegszeit.

Die „Wortspiele“ im vorliegenden Text lese ich als Hinweis darauf, dass er sich heutzutage eben nicht auf einen öffentlich präsenten bürgerlichen Diskurs stützen kann. Diesen Umstand sichtbar zu machen, ist der Zweck der Methode. Diese Lücke erinnert mich an die „kleine“ Kränkung, welche das die Pinochet-Militärdiktatur öffentlich befürwortende Bürgertum durch die physische Präsenz von ihrer Ermordung entronnenen Flüchtlingen aus Chile erfuhr, vor der Zeit der faktischen Abschaffung des Asylrechts durch die SPD: Falsch war nicht, die Militärdiktatur und damit den Verfassungsbruch zwecks beispielhafter Umsetzung des neoliberalen ökonomischen Programms der „Chicaco Boys“ im grossangelegten Feldversuch zu unterstützen, falsch war, die schrecklichen Folgen dieses Verfassungsbruchs zur Kenntnis nehmen zu müssen.

Das Bürgertum steckt eben in einem Dilemma: Es braucht den Verfassungsschutz (und auch das Asylrecht als leere Phrase) zur ideologischen Abwehr der Dimitrow-These, wonach „bürgerliche Demokratie und Faschismus zwei verschiedene Ausprägungen des Kapitalismus seien“ – aber gefälligst so, dass nur die im Ergebnis letztlich kontraproduktiven Auswüchse des Nationalsozialismus gebannt bleiben, nicht aber ein aus ihrer Sicht nützlicher Faschismus im Stile der Pinochet-Militärdiktatur, um im Krisenfall „auch mit brutalsten Mitteln die Kapitalverwertung aufrechterhalten“ zu können. Dieses innerbürgerliche Dilemma sichtbar zu machen, ist dem Text gelungen.

Anonym 27. September 2012 um 18:54  

Verfassungsschutz? Das bedeutet auch Anerkennung zugelassener Parteien wie der NPD und Anerkennung des Demonstrationsrechts von Gruppierungen, die eine andere Verfassung wollen.
Das ist mir linkem Konsens grundsätzlich nicht zu vereinbaren.

Rallinsky 2. Oktober 2012 um 12:40  

Als überzeugter Antifaschist habe ich mittlerweile festgestellt, dass der Nationalsozialismus in der Bundesrepublik auf zwei Säulen steht: Die Erste, dass sind diese Spinner von NPD, DVU und die große Zahl von latent rechten Mitbürgern. Die Zweite aber, dass ist der kasernierte Volksgeist in Polizei, MAD und VS, welcher sich offen mit den zuerst genannten verbrüdert, wegsieht, wenn sie ihre Taten begehen, und sich weigert irgendwo einen politischen Hintergrund festzustellen, selbst wenn er mit der Nase darauf gestoßen wird.
Einen funktionierenden VS, eine funktionierende Polizei kann es daher nur geben, wenn es der Gesellschaft irgendwie gelingt in dieses Geflecht aus Korpsgeist, überzogener Disziplin und den falschen Idealen einzudringen.

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