Das Schlichtungsmodell hat sich bestens bewährt

Donnerstag, 2. Dezember 2010

Es war wahrlich nicht überraschend, dass sich am Ende doch für Stuttgart 21 ausgesprochen wurde. Wer nun verblüfft tut, der ist entweder hoffnungslos hoffnungsfroh oder, plump gesagt, einfach nur naiv. Es ging nie darum, ein Bauvorhaben, das durch alle Instanzen ging, eine Baugenehmigung besaß, zur Disposition zu stellen - wichtig war denen, die die Schlichtung für eine große Chance hielten, den Protest zu kanalisieren; treffender gesagt, sofern man die Fernsehübertragung beobachtet hat: den Protest einzuschläfern.

Das ist Schlichter Geißler glänzend gelungen; die Emotionen der Straße wurden ins Kleinklein technokratischen Papierwusts verlagert. Wer anfangs noch mit Eifer für die Auflehnung gegen die politische Willkür war, der döste nun regelmäßig dahin, wenn er zusah, wie aus Papieren Ödes verlesen, rhetorische Schnippchen geschlagen und der Schlichter auf seinen Stuhl von Stunde zu Stunde buckeliger wurden. Demokratie, so konnte man fast den Eindruck gewinnen, muß zwangsläufig im Geschnarche enden. Und das ist auch gar nicht zufällig so: die große Chance des Schlichtungsverfahrens, die man immer wieder expressiv hervorhob, sie besteht nicht darin, dass auf die Belange des demonstrierenden Bürgers eingegangen wird: die einmalige Chance war, die Querulanten in einen linden Schlaf hinüberzuwiegen, in dem demokratische Träume geträumt werden dürfen.

Ein Scheingefecht veranstaltet, endgültige moralische Legitimation erwirkt zu haben: das war die Schlichtung! Als mehr war sie nie angesetzt. Hartmut Mehdorn spricht ungewollt ganz offen, wenn er sagt: "Wer jetzt noch demonstriert, demaskiert sich als purer Nein-Sager." - Wer jetzt noch demonstriert, wo man doch jetzt alles, wirklich alles dafür getan hat, die Demonstranten zu Wort kommen zu lassen. Demonstrant zu sein nach der Schlichtung heißt, nicht ganz demokratisch gesittet zu sein, einen querulantischen Defekt in sich zu tragen, der dringend benötigten Kompromissbereitschaft ledig zu sein. Nach der Schlichtung ist der Demonstrant unmöglich gemacht - da hat man mit ihm verhandelt und er macht unverbesserlich weiter; irgendwas stimmt mit solchen Leuten nicht, wenn sie das Demonstrationsrecht so missbrauchen. So jedenfalls kalkulierten jene, die die Schlichtung für eine besonders gute Idee hielten, schon vorher.

So ein Schlichtungsverfahren, bei dem sich ausrangierte Politiker nochmals ein Gran Anerkennung und Medienrummel abholen dürfen, ist ein Zukunftsmodell für eine Demokratie, die immer häufiger als Herrschaftssystem für Wirtschaftsinteressen zweckentfremdet wird, in der das Primat der Politik aufgegeben wurde. In einem solchen System ist nicht wesentlich, ob Prozesse vorherrschen, die politische Partizipation sichern: maßgeblich ist, dass es so aussieht, als würden alle mitreden und mitentscheiden dürfen. Eine solche Schlichtung, wie sie in Stuttgart medial aufbereitet wurde: sie wiegt in partizipative Träume; sie erstickt die Emotion und ist hernach ganz praktisch, um uneinsichtige Demonstranten moralisch kaltzustellen.

In einer Demokratie, in der sich Parteien nur farblich abstufen, in der sich die Verbandelung von Wirtschaft und Mandat immer zwangloser gestaltet, in der, kurz gesagt, der Schein von demokratischer Mitbestimmung aufrechterhalten werden soll - in so einer Demokratie ist auch das Stuttgarter Schlichtungsmodell ein großer Wurf, ein bewährtes Zukunftsmodell. Viel Geschwafel, viele wohlige Nickerchen am TV-Gerät, beharrlich unterlegt mit dem Gefühl, hier herrsche brutale Partizipation: und am Ende ein Kompromiss, der bereits vorher feststand - so macht man heute Demokratie!



24 Kommentare:

antiferengi 2. Dezember 2010 um 07:59  

Mehr als zutreffend.
Und passend dazu, die Reaktion der
Süddeutschen.
Strategie, bis zum Abwinken.

Inglorious Basterd 2. Dezember 2010 um 08:31  

Noch besser in der "Jungen Welt" heute ein langer Artikel von Winfried Wolff
"Schlichtungsfarce"

http://www.jungewelt.de/2010/12-02/010.php

über die Korrumpierung durch Eitelkeit und die Identifikation Heiner Geislers mit den Herrschenden.

Nach wie vor halte ich derartige Schlichtungen und friedliche Demonstrationen für eine Gefahr, dass diese sich Demokratie nennende Regierungsform als liberal, bürgernah, kompromissbreit und (repressiv)tolerant legitimiert.

Alles läuft bei derartigen Diskussionen ruhig und in sachlicher Atmosphäre ab. Wer leidenschaftlich engagiert argumentiert, wird als emotional denunziert und wegen mangelnder Sachlichkeit nicht ernst genommen. Diese Arroganz der Macht ist einer der Skandale und macht wütend.

Margareth Gorges 2. Dezember 2010 um 10:07  

Der Wolf im Schafspelz Geißler war für mich schon schwer erträglich, doch nun graust es mich vor weiteren Schlichtungsverfahren, denn das wird dann die große Stunde von dem "Präsidenten der Herzen Gauck" .

Der SUPER GAUck für die Demokratie!

Libero 2. Dezember 2010 um 10:32  

Wer etwas anderes erwartete. hatte wohl im Geschichtsunterricht einen gesunden Schlaf...

Anonym 2. Dezember 2010 um 11:15  

Was soll man zu diesem Beitrag noch sagen? So ist es einfach in dieser "Demokratie", einfach zutreffend!

MfG Bakunin

Peinhart 2. Dezember 2010 um 13:45  

Und auch hier mein unumgänglicher Hinweis auf das Buch 'Postdemokratie' von Colin Crouch... ;)

Daniel Limberger 2. Dezember 2010 um 15:09  
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Daniel Limberger 2. Dezember 2010 um 15:10  
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Daniel Limberger 2. Dezember 2010 um 15:11  
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Margareth Gorges 2. Dezember 2010 um 17:02  

Herr Limberger , nichts für ungut aber ich muss schmunzeln:))
Zitat:
"Ich hoffe auf Deinen Willen, nochmals über das Thema grundsätzlich und unvoreingenommen nachzudenken und empfehle Dir hierzu nur drei Vorträge (als MP3) von Peter Decker, die Dir bei der Überwindung von schönen Ideologien und Idealismen zur Demokratie hilfreich sein können"


Mein Prof. hat mit mir manchmal auch so eindringlich geredet wenn ich anderer Meinung war, und dann wurd ich bockig- und sagte: Ich kann mir nun noch 30 Vorträge anzuhören, die alle Ihre Meinung wiedergeben, aber ich sehs trotzdem anders - und das ist gut so:))

Anonym 2. Dezember 2010 um 17:51  

Inglorious Basterd,
zum Emotionalisieren ist die BILD-Zeitung da.
Man braucht in Verhandlungen wirklich keine Schreihälse, die mal auf den Tisch hauen wollen. Haben Sie so einen Auftritt schon mal in Ihrem Umfeld probiert, also unter Menschen, die Sie kennen?

Urs 2. Dezember 2010 um 18:01  

Letztlich sagt Roberto Lapuente ja, dass es keinerlei Alternative zu dem Ablauf des Verfahrens gab, da er nicht den allerleisesten Hauch auch nur einer winzigen Andeutung gibt, wie das Verfahren hätte anders laufen können.
Die Aussage also eindeutig: Das Verfahren war in dieser Form das in einer Demokratie bestmögliche.

Anonym 2. Dezember 2010 um 18:49  

Vielleicht ist doch nicht alles so hoffnungslos: Einige Juristen sehen offenbar die vom Grundgesetz gedeckte Möglichkeit, dass der Souverän, das Volk also, unmittelbar gesetzgeberisch tätig werden kann. Eine Initiative formiert sich gerade, die versucht, diese Möglichkeit zu nutzen, um ein Verfahrensgesetz für bundesweite Volksentscheide durch das Volk beschließen zu lassen. Man möchte von jedem Interessierten inhaltliche Vorschläge und Formulierungsentwürfe für dieses Verfahrensgesetz entgegennehmen. Klingt doch unterstützenswert, oder?

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=15901
http://www.netzwerkvolksentscheid.de/

Anonym 2. Dezember 2010 um 20:23  

Geißler blinkt links und biegt dann rechts ab.

Uwe-Jürgen Ness 2. Dezember 2010 um 21:47  

Dass sich S21-Kritiker, wie etwa der SÖS-Stadtrat Rockenbauch, natürlich jetzt wichtig und gebauchpinselt vorkommen, ist psychologischer Nebeneffekt bei solchen Konsensveranstaltungen, die darauf abzielen, den Widerstand zu spalten, einen Teil der Kritiker durch Betonung ihrer Wichtigkeit und Kompetenz, vielleicht auch dem ein oder anderen Angebot (ich habe das früher im Felde der Gentechnik-Kritik erlebt) zu intergrieren und den anderen Teil, der dies nicht mitmacht, zu kriminalisieren. Und schon fangen GRÜNE an zu behaupten, sie hätten durch die Steigerung der Kosten S21 faktisch verunmöglicht. Wie alle Erfahrungen bei Großprojekten zeigen, wird dies aber nicht zum Ende des Projekts führen, sondern zum Weiterbau. Denn: Hat man sich erst die Kosten niedrig gerechnet, können sie später immer noch ein Drittel teurer werden, mindestens. Zur Rolle der Grünen will ich verweisen auf: tinyurl.com/35vroos Das “Stuttgarter Demokratiemodell” nach Geißler kann man zusammenfassen mit: Kritiker spalten, sich totlabern lassen und dann durchzocken.

Anonym 3. Dezember 2010 um 00:18  

Margareth Gorges hat gesagt...
"Herr Limberger , nichts für ungut aber ich muss schmunzeln:)) "

Nichts für ungut, aber der Daniel hat ja nur einen Vorschlag gemacht.
Sich mal ein wenig mit den Publikationen dieser früheren MGler, heutigen GegenStandpunkt-Leute zu beschäftigen kann durchaus ein Gewinn an Wissenserweiterung bedeuten.
Vor allem könnte es auch dazu verführen, sich mal wieder mit den authentischen "Linken", den Originalen wie Marx/Engels, Lenin, Liebknecht, Rosa Luxemburg zu beschäftigen.
Auch Leute wie Proudhon, Bakunin oder Trotzki sind nicht zu verachten, einschließlich aller ihrer zuweilen recht gegenteiligen Standpunkte.
Natürlich wird sich das nur derjenige "antun" wollen, der noch wirklich neugierig ist, wissen will, beinahe möchte ich sagen: ein heutiger SOKRATES sein möchte...

In diesem wißbegierigen Sinne beste Grüße von
Bakunin

Anonym 3. Dezember 2010 um 00:39  

Daniel Limberger hat gesagt...
"Lieber Roberto,
in der ersten Hälfte Deines Artikels dachte ich schon: ja, jetzt hast Du’s auch endlich raus. So IST Demokratie. Dazu DIENT Demokratie."

Die "demokratische Republik" mit ihrem bürgerlichen Parlamentarismus ist die vollendete Form Bürgerlicher Klassenherrschaft - wussten Marx und Engels schon in späten 19 Jahrhundert!
Das Allgemeine Wahlrecht als Gradmesser für die politische Reife der Unterdrückten, Ausgebeuteten, das waren für beide das einzig Positive an diesen bürgerlichen "freien Wahlen".
Und sollten diese "freien Wahlen" doch mal dummerweise die "Falschen" an die Macht bringen, dann gibt es Interventionen, Putsche, Umstürze, "NGO´s"..., "farbige" Revolutionen..., aber auch massive Drohungen mit Militäreinsätzen, Wirtschaftsboykotte, Spionageoperationen, Ermordungen...., da hatte und hat der "freie Westen" viele viele Pfeile im Köcher...

MfG Bakunin

Inglorious Basterd 3. Dezember 2010 um 09:11  

Anonym 17.51 falls Du diesen Beitrag noch liest:

Zorn und Wut als Reflex, Impuls,Reaktion auf Verletzungen, Demütigungen, Diffamierungen und Verarsche zu zeigen, ist völlig legitim. Immer wieder wird uns beigebracht, zu unsere Gefühlen -unabhängig vom Adrenalinspiegel- zu stehen. Coole Machertypen sind mir daher ein Greuel. Ausserdem gibt es in Gesprächen auch Reflexe auf Lügen und bewußt vorgetragene Unwahrheiten.

Ich stimme Dir aber aus Erfahrung zu, dass bei leidenschaftlich geführten Diskussionen unter Erhöhung der Dezibelzahl die Gefahr besteht, dass auf Inhalte nicht mehr eingegangen wird und man sich so seinen Diskussionsgegnern/-partnern ausliefert. Dann wird oft gesagt: "Deine Argumente sind zwar richtig, aber die Art und Weise, wie Du es sagst, kommt nicht an." Ist das denn mein Problem?

Anonym 3. Dezember 2010 um 10:57  

@ Inglorious Basterd

"Zorn und Wut als Reflex, Impuls, Reaktion auf Verletzungen, Demütigungen, Diffamierungen und Verarsche zu zeigen, ist völlig legitim."

In einer Diskussion, auf die sich alle Beteiligten vorbereitet haben, ist dies unangemessen. Man zeigt damit auch, dass man das Anliegen seines Gegenübers nicht ernst nimmt.
Je ruhiger man argumentiert, umso mehr ist eine Basis des gegenseitigen Einlassens gegeben, so meine langjährige Erfahrung. Alles andere ist Steinzeitpädagogik.

Anonym 4. Dezember 2010 um 13:42  

La Puente hat es schon vollkommen richtig erfasst: es war ein Scheingefecht zur Kanalisierung der Proteste, mehr nicht. Dem gleichen Zweck dienen auch Demonstrationen, solange sie brav angemeldet sind und friedlich verlaufen. Der Zorn der Bevölkerung soll sich, sofern sie sich überhaupt auf die Straße begibt, totlaufen. Ein paar Trillerpfeifen, ein paar Spruchbänder und das Gefühl, seine Meinung kundgetan zu haben. Das ist ausdrücklich so gewollt und wird deshalb auch als vermeintlich hohes Gut im GG verankert. Der Demonstrant sinkt anschließend erschöpft und ein wenig stolz in den Sessel und alle sind zufrieden.

Vor allem sind aber die zufrieden, gegen die demonstriert wurde. Denn diese legale Form der Kanalisierung des Protests bringt überhaupt gar nichts. Sie beeindruckt niemanden, ändert nichts. Theater, mehr nicht. Die Wut soll verpuffen und ins Leere laufen, deshalb sind Demos und offensichtlich neuerdings auch Schlichtungen ausdrücklich erwünscht. Deshalb stehen viele (nicht alle) Politiker hinter dem Demonstrationrecht.

Anonym 4. Dezember 2010 um 14:02  

Daniel Limberger 2. Dezember 2010 15:10
"Ich wiederhole noch einmal, was ich Dir dazu schon kürzlich schrieb: Was anderes ist denn Demokratie, als eine Technik, Herrschaft zu legitimieren. HERRSCHAFT!"

Hhhm, da wir es, Ihren Ausführungen nach, nicht schaffen werden, uns weiterzuentwickeln, etwas daraus zu machen, was der Ideologie der Demokratie näher käme, hängen wir uns am besten gleich auf.

[Zyn_an]Stimmt, Sie haben Recht, was sollen wir überhaupt noch bemerken, uns wehren, was macht es für einen Sinn. Also lassen wir das gleich mit den Entwicklungsgedanken, auch dem zur Demokratie (ursprünglich nicht statisch angedacht), stecken die Köpfe in den Sand und warten auf den Tod.

Und wenn wir das nicht zu begreifen wünschen, müssen halt CD's her. Irgendwann werden wir dann verstehen, sterben ...und ein Herr Decker deckt uns zu.[Zyn_aus]

Anonym 5. Dezember 2010 um 01:17  

Tja, Recht viele Menschen in diesem Land sind der Meinung, dass Redefreiheit, Meinungs- und Pressefreiheit und das Demonstrationsrecht hohe Güter sind.
Sind sie vermutlich auch.
Nur leider sollte man daraus nicht den AUTOMATISCHEN Schluss ziehen, diese uns zur Verfügung stehenden Güter hätten irgendeinen maßgeblichen Einfluss.

Es gilt immer noch, was Aristoteles schon vor 2.000 Jahren feststellte: um Politik zu machen, braucht man Zeit, und um Zeit für Politik zu haben, braucht man Geld.
Dazu kommt dann noch: Informationsdefizite auf der Volksseite, Informationsüberfluss "da oben", personelle Ressourcen derjenigen "da oben", seien es Presseleute, Anwälte oder Angestellte der Staatsbürokratie, und auch Bildung, z.B. rhetorische Fähigkeiten, die gerne neben den anderen medialen Blendgranaten auch gegen das Volk eingesetzt werden.

Und das wirkt!
[Leider!]
so haben durchaus intelligente Menschen heutzutage Angst vor der Islamisierung Europas.

Anonym 5. Dezember 2010 um 16:16  

Hallo
NmM werden hier Begriffe / Vorstellungen miteinander vermischt.

a.) Ich halte die Verquickung von "Demokratie" und "Kapitalismus" für Unsinn. Kapitalismus hat auch in andere Systemen (Faschismus, sow. Sozialismus...) super funktioniert.

b.) Das Demokratie aus Griechenland stammt ist im übrigen Unsinn. Aber selbst wenn´s so wäre - Begriffe können auch umdefiniert werden.

c.) Sicherlich gibt es einen großen Unterschied zwischen dem Begriff "Demokratie" wie er gelehrt / gelernt und von verschiedenen Gruppen innerhalb von Gesellschaften verstanden werden. Nicht umsonst werden in den Mainstreammedien die Demokratiebewegungen der 60er Jahre in der USA und Westeuropa als "Krise der Demokratie" bezeichnet.
Dieser Demokratiebegriff ist bei den heutigen "Eliten" wohl vorherrschend - man sollte sich aber nicht von diesem abhängig machen.

d.) Ich sehe den Begriff "Demokratie" wie er in der Schule gelehrt wurde - als "Herrschaft des Volkes" und es geht darum diese Herrschaft wirklich und endlich anzutreten. Das wird aber nicht gegen den Widerstand der heutigen "Machthaber" gehen.

Anonym 6. Dezember 2010 um 04:57  

"die Emotionen der Straße wurden ins Kleinklein technokratischen Papierwusts verlagert"

Man stelle sich mal die Umkehrung vor: "Das Kleinklein technokratischen Papierwusts wurde verabschiedet und Entscheidungen den Emotionen der Straße überlassen".
Will das der Autor?

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