Unsere neue Weihnachtsgeschichte

Weihnachten ist traditionell die Zeit der Narrative. Eines von ihnen lautet, dass wir ein Fest der Liebe feiern würden. Gemeint war damit aber lediglich, dass wir Weihnachten als Ende einer Adventszeit zelebrieren sollten, in der wir unser Geld verstärkt in die Geschäfte getragen haben. Oder aber jenes Märchen, dass Weihnachten eine friedvolle Zeit sei. Dabei stoppt der Feldzug gegen Arme nie. Auch nicht an Weihnachten. Es gibt auch eine Erzählung, die zu jener Jahreszeit kursiert, wonach die Menschen besonders zueinanderstehen würden. Aber offen gesagt, es ging nie um alle Menschen. Eine gewisse Reputation musste man da schon mitbringen. Nun kriegen wir also ein weiteres Narrativ für die Weihnachtszeit. Und dann gleich so ein eiskalt Zeitgemäßes.

Fast überall konnte man es so kurz vor dem Fest in sich verinnerlichen. Der eine Sender baute dafür extra nochmal seinen heißen Stuhl auf, der andere diskutierte wie irr um jene Nacht, die so bedeutsam war für das Jahr 2016, wie einst der Stern, dem die Könige aus dem Morgenland folgten. Aus jenem Morgenland kamen dann auch die Grapscher und Fummler, die Antänzler und Diebe, die in Köln und anderswo nicht nur eben grapschten, fummelten, antanzten und stahlen, sondern gleich noch so die gesamte Asyl- und Flüchtlingspolitik veränderten und jene politische Partei uralter Konzepte und Männer massiv stärkte. Vieles von dem, was damals geschildert wurde, dass »zehntausend nackte Neger« (Postillon) durch die Straßen tanzten, hat sich so nicht bestätigt. Aber dass es wie im Bürgerkrieg war, wie einer der Fernsehsender in einem Trailer behauptete, kann man ausschließen. Und man muss es sogar, will man den Syrern und ihrem Elend, auch nur noch einen Funken Respekt entgegenbringen. Der Vergleich verharmlost.

Natürlich ist was passiert damals. Eine Erfindung war es nicht. Aber recht schnell war wohl klar, dass sich das Ereignis politisch ausbeuten lässt und so haben sich Medien, Politik und die Rezipienten beziehungsweise die Betroffenen der Silvesternacht, gegenseitig hochgeschaukelt. Die Geschehnisse wurden dann in eine nationale Transzendenz erhoben, zum Augenblick der Besinnung erkoren, einem zeitlichen Ort, wo den Bürgern endlich klar wurde, dass es so nicht weitergehen könne. Was ja stimmte, denn einfach unkontrollierte Grenzöffnungen zu delegieren und zu behaupten, man schaffe das aber schon, das ist nicht Politik und nicht Konzept. Es war das Mitleidskalkül einer Machtpolitikerin, die ihre inhaltliche Ohnmacht und ihre Ignoranz gegenüber der vorherigen Entwicklung in dieser Frage, mit dieser Aktion zu kaschieren trachtete.

Wie gesagt, natürlich musste was geschehen, gut durchdacht aber, gut organisiert, ordentlich finanziert und eben in europäischer Zusammenarbeit. Die Silvesternacht und die Affekte, die sie gebar, haben aber einfach alles weggewischt und jede vernünftige Neuausrichtung der Fluchtproblematik erstickt. Und die Kanzlerin, eben noch auf Selfies mit Syrern die Initiatorin des Willkommens, schwenkte brutalstmöglich um. Den offenen Armen folgt jetzt die Bereitschaft, die eben noch Geherzten zurück in Kriegsgebiete zu schicken.

Ein Narrativ servierte man uns ja schon immer zum Fest der Liebe. Auch das gründete auf einer Erzählung, die sich sicher so nicht zugetragen hat. Da waren sicher keine Könige im Stall gestanden. Und Gold als Gabe für einen Knaben aus der unteren Mittelschicht, das dürfte wohl auch ein Märchen sein. Aber Grundlage war eben auch eine Fluchtgeschichte. Modifizierte Fluchtgeschichten waren also immer so eine Basis des Advents. Jetzt installieren wir eine neue. Die alte ist ohnehin vergessen, viele Menschen verbinden nichts mehr mit Bethlehem, kennen kein Gran der Weihnachtsgeschichte. Da kommt eine neue Variante natürlich gerade recht. Ein bisschen aufgehübscht und auf Zeitgeist getrimmt, dann kann man sie wieder und wieder erzählen und sie zu einem nationalen Entdeckungsmoment präparieren.

Würde heute eine syrische Familie ein Kind zwischen Tür und Angel bekommen, man würde sie verjagen und ihnen unterstellen, ein Verbrechen geplant zu haben. Der verantwortungslose Umgang mit den realen Geschehnissen am letzten Dezembertag des letzten Jahres, der hat die Vorurteile verstärkt. Am Ende buhen Studiozuschauer eine Muslimin aus und nehmen den auf dem heißen Stuhl lungernden Thilo Sarrazin in Schutz. Und dann gehen diese Leute heim und stellen eine Krippe auf, das holzgeschnitzte Abbild einer Flüchtlingsfamilie, die Rast in einem Stall machte.

In diesem Sinne, geneigte Leser, wünsche ich euch ruhige Feiertage, genießt es, wenn der Trubel da draußen für einige Tage einfriert. Und wenn ihr in 2017 gelandet seid, werdet ihr feststellen, wie friedlich Silvester war und wie sehr sich die Regierung für diesen Frieden loben lassen wird. Denn sie hat gehandelt, sie hat es geschafft. Auch das gehört zum Narrativ - als Nachgang sozusagen. Das nächste kommt dann gleich danach. Die ungeliebte Kanzlerin, sie möchte ihre Wiederwahl schaffen. Dazu braucht es die ganze Schönheit ihrer Politik, das heißt: Geschönte Berichte, frisierte Zahlen und weggelassene Hiobsbotschaften. Deutschland steht gut da. Das ist ein Satz, den sie gerne sagt. Bis zum September 2017 wird das das Narrativ des Jahres bleiben. Wir sehen uns. Bei den #neulandrebellen.

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Paketzusteller als modernes Gesinde

Zu Tausenden beschweren sich die Menschen über Paketzusteller, allen voran kurz vor Weihnachten. Die Verbraucherzentrale stimmt in den Kanon ein und dokumentiert die vermeintliche Schlamperei. Ton und Maß der Kritik an den Beschäftigten gleicht dabei dem Gejammer wilhelminischer Herrschaften über ihr unzuverlässiges Gesinde.

Natürlich habe ich auch schon mal so ein Kärtchen im Briefkasten vorgefunden. Darauf zu lesen stand, dass ich zu Hause nicht anzutreffen war, ich solle mein Paket deswegen am nächsten Werktag in der Filiale abholen. Komisch an der Sache war nur, dass ich den ganzen Tag daheim war, ein Klingelzeichen und ich hätte die Haustüre geöffnet. Hätte ich gewusst, dass es da ein Beschwerdeportal namens »Paket-Ärger« von der Verbraucherzentrale gibt, ich hätte dort schon gelegentlich was melden können. Aber manchmal ist es gut, wenn man solche Einrichtungen nicht kennt. Sonst notiert man dort als Kurzschlussreaktion, was einem später wahrscheinlich leidtut. Denn seien wir doch mal ehrlich: Die Meldung dort dient der Anschwärzerei; da werden die Lieferanten in die Pfanne gehauen. Dabei trifft sie doch nicht die Schuld. Selbst dann nicht, wenn sie es sich im Arbeitsalltag mit Aktionen wie der eben mal eingeworfenen Abholungsbenachrichtigung ein bisschen einfacher machen.

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Aus fremder Feder

»Das deutsche Volk ist aus den verschiedensten Bestandteilen zusammengewachsen, im vollen Lichte der Geschichte. Die vier Hauptbestandteile des deutschen Volkes sind: die Überreste der vorindoeuropäischen Urbevölkerung, die Kelten, die Germanen und die Slawen. Dazu kommen als Nebenbestandteile die Römer, die Skandinavier, die Litauer und, seit der Mitte des achtzehnten Jahrhunderts, die bis dahin praktisch abgeschlossen lebenden Juden. [...]

[...]

Während der Römerzeit sind in West- und Süddeutschland Syrer und Spanier, Afrikaner und Illyrer angesiedelt worden. Sie machten die Urbestandteile der deutschen Städtebevölkerung aus.

[...]

Kein großes europäisches Volk ist aus so vielen Bestandteilen zusammengesetzt wie das deutsche.«

- Veit Valentin, »Geschichte der Deutschen« -

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Über das gestrige Versagen der Medien

Kaum dass dieser Lastwagen in den Weihnachtsmarkt rauschte, mutmaßte man, es handle sich vielleicht um einen terroristischen Anschlag. Man wusste jedoch nichts Genaues. Aber die journalistische Ermittlung lief schon auf Hochtouren.

Das Erste zum Beispiel präsentierte Ingo Zamperoni, der etwas gedankenverloren in die Kamera blickte und festhielt, dass es sich zwar vielleicht um einen terroristischen Akt handeln könnte, man aber nicht wisse, ob es denn wirklich so sei. Danach kündigte er einen Rückblick mit sämtlichen terroristischen Attacken an, die dieses Jahr in Deutschland stattfanden. Obgleich man also nicht wusste, mit was man es da zu tun hatte, hatte man das Ereignis in Berlin schon gleich unter dem Label des islamistischen Terrorismus verbucht und die Leitlinie festgesetzt.

Kann ja tatsächlich sein, dass es ein Anschlag war. Vorsatz dürfte auf alle Fälle dahinterstecken. Hat aber der Journalismus denn keinerlei Verantwortung mehr, das Ereignis so lange ergebnisoffen zu begleiten, bis man konkrete Angaben machen kann?

Den Übergang der Publikative in die Spekulative haben wir schon mehrfach erlebt in den letzten Jahren. Der Medienmainstream hat zuletzt auch über den Begriff des Postfaktischen berichtet und meinte damit bestimmte politische Bewegungen und Beweggründe. Doch das Problem liegt tiefer. Es ist tatsächlich ganz wesentlich zur journalistischen Praxis hierzulande geworden, erst gar nicht mehr auf Fakten zu warten, über sie hinweg zu gehen und zu berichten. Es ist allerdings nicht post-, es ist präfaktisch. Was qualitativ betrachtet aber nur wenig Unterschiede macht.

Während allerdings das Postfaktische als Fake justiziabel gemacht werden soll, bleibt das Präfaktische des Mainstream unangetastet und ohne rechtliche Konsequenzen. Und das ist eine Bürde.

Denn es ist mitnichten so, dass da einfach nur Journalisten übermotiviert über ihren Ethos hinweggehen oder Spekulation bewusst in Kauf nehmen, um so Quote zu machen. Der Mainstream prägt den Alltag im Lande. Und er prägt auch die Polizeiarbeit vor. Wenn nicht ergebnisoffen berichtet wird, wenn man als Journalist nicht immer wieder betont, dass man momentan noch nichts berichten könne, außer vielleicht den Hergang und über einige Fakten am Rande, dann beeinflusst er gezielt die Ergebnisoffenheit der Ermittler. Denn auch die lesen Zeitung oder gucken TV.

Ein solcher Journalismus behindert die Ermittlungsarbeit nachhaltig. Aber er bleibt trotzdem unbelangt, kann immer wieder so weitermachen und versteckt von ihm verbreitete Irrtümer ganz tief im Archiv, sodass man sie kaum mehr findet. Am Ende weiß man als Rezipient nicht mal mehr, ob die letztliche Deutung eines Ereignisses ein Produkt sachlichen Zusammentragens von Fakten und Ermittlungsansätzen ist oder einfach nur die sich verselbständigte Spekulation aus dem Äther.

Natürlich gibt es im ersten Nachgang dann immer Rubriken, in denen aufgelistet wird, was Fakt und was Gerücht ist. Aber zu diesem Zeitpunkt haben sich die ersten spekulativen Ansätze und die Querverbindungen wie jene, dass man eben mal andere Anschlagsszenarien per Einspieler in Erinnerung ruft, schon völlig in den Köpfen verfestigt. Journalistische Gründlichkeit muss von Anfang an einsetzen, nicht irgendwann mittendrin. Dann ist es für sie zu spät.

Die Presse ist in der tiefsten Glaubwürdigkeitskrise aller Zeiten in Deutschland. Die Menschen zweifeln an ihrer Neutralität und an ihren Methoden. Die, die laut über die so genannte Lügenpresse wettern, werden jetzt kaum Kritik äußern, wenn man Ereignisse wie jene in Berlin einem Moslem in die Schuhe schiebt, auch ohne Belege dafür zu haben. Aber es ist genau diese unverantworliche Arbeitsauffassung des Mainstreamjournalismus, der seine eigene Krise vertieft.

Anschläge wie der in Berlin dokumentieren nicht nur den ganzen Wahnsinn des Zeitgeistes und der Weltordnung, sie belegen auch immer aufs Neue das Versagen unserer Medienanstalten.

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Optionahles fürs Wahljahr

Fast hätte meine Heimatstadt in der bayerischen Provinz, das zwischen München und Nürnberg eingeklemmte Ingolstadt, ein neues CSU-Mitglied bekommen: Andrea Nahles. Jedenfalls wurde berichtet, dass Horst Seehofer ihr eine solche Mitgliedschaft angeboten hätte, weil er die Frau als Ministerin wirklich gut finde. Frau Nahles lehnte jedoch ab. Sie bliebe dann lieber doch in der Eifel und mache auf Sozialdemokratin. Im nächsten September wird bekanntlich gewählt. Theoretisch sind Wahlen ja ein Abwägen von Optionen. Die kleine Geschichte von Nahles und ihrem Horst macht überdeutlich: Mit der Auswahl ist Essig wie nie. Die Sozialdemokratie ist viel zu gut in der Union aufgegangen, als dass da noch Raum für Optionales wäre. Sie ist bestenfalls auf Optio-Nahles eingestellt. Und das ist das Gegenteil davon.

Es gab mal Zeiten in diesem Lande, da hätte es für einen Sozialdemokraten als eine Beleidigung gegolten, wenn der Vorsitzende der bayerischen Christsozialen mit Lob um die Ecke gekommen wäre. Wahrscheinlich hätte man sich das verbeten. Man mochte nicht von jedem gelobt werden. Eben auch deshalb nicht, weil die Grundlage eines solchen Lobes eher das Gegenteil dessen war, was das sozialdemokratische Milieu von einem erwartete. Jetzt wird man aber vom eigentlich politischen Gegner gelobt und lächelt auch noch ganz saturiert. Als habe man alles richtig gemacht.

Am Beispiel von Frau Nahles erkennt man gut, dass sie das aus konservativer Sicht auch getan hat: Also alles richtig gemacht. Sie hat - als kleine Auswahl ihres Schaffens - Sonderregelungen beim Mindestlohn zugelassen, Langzeitarbeitslose weiter in die Sanktionsspirale geschubst und die Freizügigkeit innerhalb der EU aufgrund des Ausschlusses von EU-Ausländern aus Hartz IV begünstigt. Dass ich zum Beispiel hier in Frankfurt viele verwahrloste Polen auf der Straße (und bei meinen Diensten im Krankenhaus) vor Augen bekomme, hat auch mit letzterem Punkt zu tun. Diese Leute kommen in guter Hoffnung nach Deutschland und enden dann, abgeschnitten von jeglicher staatlicher Hilfe, in der Obdachlosigkeit. Das kann man wahrlich nur lobenswert finden, wenn man bayerischer Ministerpräsident ist und auch ansonsten nichts gegen rassistische Strukturen hat.

Man hat den Eindruck, die Anpassungsmechanismen greifen immer besser. War Große Koalition bis vor einigen Jahren noch Notlösung und letzter Strohhalm, so ist es mittlerweile ja schon so weit, dass der Rechtsausleger der Union der Sozialdemokratin im Arbeitsministerium einen Karrieresprung wünscht. Welche Wahl hat man denn bittesehr, wenn man zwischen zwei Volksparteien abstimmen muss, die wie eine auftritt und in der man jetzt schon Parteimitgliedschaften verschenkt?

Richtig ist, dass man für den Aufstieg des Phänomens AfD mehrere Aspekte aufzählen muss. Sicherlich auch die Politik der Kanzlerin ganz grundsätzlich. Aber der ausschlaggebende Punkt ist und bleibt die SPD. Sie hätte eine Alternative für Deutschland sein müssen. Eine Alternative gegen neoliberale Politik und Rechtsruck. Eine Alternative zu diesem europäischen Zersplitterungskurs. Aber all das war sie nicht. Ganz im Gegenteil. Sie wird gelobt für ihre Angepasstheit und für ihr verantwortliches Personal wird sogar auf Seiten der politischen Kontrahenten geschwärmt. Da ist es doch am Ende wirklich nicht mehr verwunderlich, warum die Menschen an den Urnen abwandern und Protestparteien befeuern.

Und das sagen ja viele Wähler der Rechtspartei, die man fragt: Sie seien keine AfD-Sympathisanten, aber wollten protestieren. Natürlich ist das irrational. Aber menschlich schon irgendwie nachvollziehbar. In einer Republik, in der der Chef der rechten CSU die Ministerin aus der SPD über den Klee lobt und ihre Arbeit für vorbildlich hinstellt, da gehen die Dinge wohl zwangsläufig ihren traurigen Weg. Hätten wir mehr Optionen, mehr Optionales im Repertoire, wetten die AfD wäre eine Nischenexistenz! Aber Optionales ist eben nicht Optionahles, also der Wille der Nahles zur Angepasstheit, als Symptom ihrer gesamten Partei. Und deswegen ist es, wie es ist.

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In eigener Sache

neulandrebellen - Neu gegründet, aber seit Jahren gut.

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Wir warten

Le Pen wird es vermutlich nicht werden. Hofer wurde es jedenfalls sicher nicht. Merkel stemmt sich gegen die AfD. Der ganz große Wurf des Rechtsruckes in Europa, er wird immer wieder abgewehrt. Diese Erkenntnis fühlt sich an, als ob man sich eine Beruhigungspille einwirft: Puh, gerade nochmal gut gegangen. Bis demnächst dann wieder. Wie lange soll das eigentlich noch so weitergehen? Hangeln wir uns jetzt echt von Wahl zu Wahl, von Richtungswahl, wie man das dann meilensteinmäßig nennt, zur nächsten Richtungswahl und bibbern darum, dass wir auch danach noch durchatmen können, nur um dann in der Legislaturperiode faul verschnaufen zu können? Können wir nur noch zuwarten? Solange sich nichts ändert, werden wir wohl das Gefühl nicht mehr los, dass wir zum letzten Mal durchgeatmet haben könnten.

Was geschieht nachdem die Bundeskanzlerin nächstes Jahr genau das weiterhin ist? Ich kann es schon mal prophezeien: Überall Durchatmung. Weil die Rechten nur eine Randnotiz im Bundestag bleiben werden. Dasselbe Muster werden die Kommentatoren schon einige Monate zuvor in Frankreich angewandt haben. Zum Glück nicht die Le Pen, werden sie erlöst ausrufen. Man wird sich publizistisch den Schweiß von der Stirn wischen und sich des Glücksmoments erfreuen. Wieder eine Schlacht geschlagen, wieder das Abendland von den Rettern des Abendlandes gerettet und deren Zugriff abgeschmettert. Danach passiert genau eines: Nichts. Oder sagen wir es so, dass es auch Sinn gibt: Es passiert so einiges, die Gesellschaft bewegt sich ja durchgehend. Nur bei der ökonomischen Grundausrichtung: Da passiert nichts Neues. Kurs halten. Weiter so. Vielleicht doch noch Pfründesicherung hier, Privatisierungsvorhaben dort. Verschlanken außerdem. Der Staat ist in den Köpfen der Wirtschaftspolitiker noch immer auf Diät.

Wie schlecht es um die Abwehr gegen die Rechtsausleger steht, ist mir erst neulich aufgefallen, als ich über ein Interview mit der Schauspielerin Marion Cotillard las. Eigentlich ist die Frau ganz tough, hat ein Händchen für kritische Rollen und steht für ein weltoffenes Frankreich. Sollte die Le Pen die Wahlen gewinnen, sagte sie, so werde sie Widerstand leisten. Frankreich dann im Stich zu lassen, das könne sie nicht. Aber sie war guter Dinge: Die Franzosen seien klüger, sie würde Le Pen Frankreich nicht antun. So weit, so gut. Sie werden aber ziemlich sicher ihrem Land Fillon antun. Das ist die Alternative, die alternativlos zu diesen alten Nativen ist. Der Neoliberalismus als Alternative - dabei ist er nur ein Wartesaal.

Wir warten. Wir warten bis zur nächsten Richtungswahl. Wehrhafte Demokratie? Nee: Die wartende Demokratie. Sie lässt die Zeit in einer Wartehalle verstreichen. Wenn sie uns dann neoliberale Häppchen anbieten, atmen wir tief durch und sagen uns, dass das noch besser ist als ein Rechtsruck und glauben gleich noch, damit dem Rechtsruck sogar entgegenzuwirken. Die Rechten spotten ja gemeinhin über die Demokraten. Sie seien keine Tatmenschen, wären zu phlegmatisch und wo sie durch ihren Patriotismus handeln, da warteten die Demokraten nur zu. Nicht alles trifft zu. Aber die letzte Einschätzung, sie kommt wohl nicht von ungefähr. Wir machen weiter so und warten. Aber die Warterei macht mürbe. Und das ist die Gefahr.

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Noch ein Kriminalfall von regionaler Bedeutung

Ein Mordfall ist kein Sack Reis in China. Aber er ist meist doch nur ein Geschehen von regionaler Bedeutung. Insofern hat die »Tagesschau« ganz normal gehandelt. Manch überregionalen Justizfall hat sie hingegen verschwiegen.

Irgendwann im Januar 2004 schaltete ich die »Tagesschau« an. Vielleicht würde die ja was zur Wende im Fall Rudi Rupp bringen. Der Landwirt aus Neuburg an der Donau, nahe Ingolstadt, war seit über zwei Jahren verschwunden und nun hatte man dessen Mörder ins Netz gehen lassen. Aber Fehlanzeige. Das Nachrichtenformat berichtete nichts, obgleich der Fall wirklich spektakulär war. Niemand hat damals nachgefragt und über die »Lügenpresse« gemosert. Hätte man das getan, der Sender hätte wohl darauf verwiesen, dass der Fall lediglich von regionaler Bedeutung sei und die ganze Sache keinen Nachrichtenwert für jemanden in Scharbeutz oder Ratekau habe. So wie neulich im Fall des Freiburger Verdächtigen mit Flüchtlingshintergrund, der eine Studentin ermordet haben soll. Es hat damals auch niemand vermutet, dass die öffentlich-rechtlichen Nachrichten an einer Vertuschung mitwirken, die verschleiern möchte, wie es unter Landwirten wirklich läuft: Grob und unzivilisiert nämlich.

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Waldo oder Warum er nicht liefern muss

Die Optimisten hatten es nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten geschafft, auch noch eine positive Quintessenz aus dessen Wahlsieg zu filtern. Der Mann würde jetzt nämlich liefern müssen. Und spätestens da fällt er auf die Schnauze und die Amis würden begreifen, dass sie einem Schwindler aufgesessen sind. Diese Hoffnung könnte sich zerschlagen. Trump liefert ja. Nicht stichhaltig, nicht faktisch. Aber er lässt es so aussehen. Er twittert seinem Volk vor, dass er politisch was erreicht, die Sache im Griff hat. Trump hat die Niederungen des »Liefernmüssens« durch Höhenflüge in den Netzwerken ersetzt. Er ist ja auch kein Politiker, sondern ein Avatar. Deshalb fruchtet diese letzte Hoffnung nur bedingt.

Der Kulturwissenschaftler Thomas Macho hat Jörg Haider mal ein politisches Avatar genannt. Das ist Jahre her. Ihm schwebte damit ganz sicher nicht das vor, was Charlie Brooker zu einem Drehbuch für eine Episode in der Serie »Black Mirror« verwurstete. »The Waldo Moment« hieß die dreiviertelstündige Folge, eine beißende Medienkritik, die zwar visionär wirkte, aber bei genauem Hinsehen offenbarte, dass das gar keine Visionen waren, die da persifliert wurden, sondern unser täglicher Medienbetrieb im Verbund mit dem sozialen Netzwerken.

Waldo ist ein Cartoon, ein gezeichneter, aber von einem Darsteller live animierter Bär, der in einer britischen TV-Comedy auftritt. Dort stänkert er gegen Gäste aus Politik und Showbusiness und bedient jenen Humor, den man unter der Gürtellinie ansiedeln müsste. Eines Tages kommen er und der Produzent der Comedy auf die Idee, Waldo als Kandidaten für die Parlamentswahl aufzustellen. Man wolle nicht gewinnen, nur Quote machen. Der Wahlkampf flacht umgehend ab, Waldo beleidigt, Sachthemen kommen bei ihm gar nicht zur Sprache, weil er alles zu einem einzigen Scherz degradiert. Den tatsächlich spießigen Aussagen des konservativen Kandidaten schenkt er in einer Talkshow zum Beispiel nur eine Reaktion: Er reckt ihm einen animierten erigierten Penis entgegen. Die Lacher hat er natürlich auf seiner Seite. Überhaupt mutiert Waldo zu einer Sympathiefigur der Politikverdrossenheit. Man interpretiert seinen Wahlkampf zum Widerstand gegen »die da oben« um.

Der CIA wertet die Ereignisse in Großbritannien hingegen auf andere Weise und erkennt in dem Avatar eine Chance für die Zukunft. Man kontaktiert den Darsteller und den Produzenten und ermutigt sie, Waldo zu einer Marke zu machen. Denn man habe mit dieser Aktion bewiesen, dass man ohne politische Inhalte dennoch Politik machen und Wähler aktivieren könne. Der Waldo-Darsteller kriegt die Krise, er zweifelt an der Aktion und steigt aus; Waldo - jetzt unter Steuerung des Produzenten selbst - wird dennoch fast ins Parlament gewählt, verspricht aber jedem 500 Pfund, der den Gewinner mit einem Schuh bewirft. Am Ende der Episode sieht man den ehemaligen Darsteller in einer Zukunft, in der er als Obdachloser in einer Straßenunterführung schläft. Polizisten, die wie Robocops aussehen, wecken ihn und treiben ihn an zu verschwinden. Er läuft in ein Geschäftsviertel, überall sind Waldos mit verschiedenen Flaggen und Sprachen zu sehen. In allen Ländern der Erde hat sich die Idee des Avatars durchgesetzt, der amerikanische Waldo lächelt über ein Newsbanner tickernd in die Straßenschluchten des nächtlichen Großbritanniens.

Die Politik wurde in diesem Stück zu Entertainment, grober Scherz und Geltungsbedürfnis lösten Inhalte und Sachlichkeit ab. Waldo erinnert an eine andere Figur mit fünf Buchstaben: An Trump. Letzterer ist nun kein Cartoon. Einen Darsteller, der den Mann live animiert, den könnte man sich aber hin und wieder schon vorstellen. Insofern ist Trump vielleicht nur die Vorstufe zu einer politischen Kultur, die sich hinter Avataren verbirgt und so die schon heute bedrohliche Inhaltsleere der Politik aufhebt, indem sie die Fülle nicht etwa retten will, sondern gleich als nicht rettungswürdig kategorisiert.

Denn Zoten und die Show sich inhaltslos zoffender Politavatare bieten sicher mehr Entertainment. Insbesondere simplere Unterhaltung auch für diejenigen, die Politik für kompliziert oder langweilig ansehen. Im Grunde ist das verbales Gladiatorentum. Wie die Kämpfer der Antike gehen in der avatarisierten Politik Figuren völlig grundlos aufeinander los. Wie das aussehen kann, haben wir bei Clinton vs. Trump erleben können. Und das mag nur der Anfang gewesen sein. Die Lehre, die aus dieser neuen Mode gezogen werden kann, die lautet ja: Der noch inhaltslosere, noch lautere, noch derber austeilende Kandidat gewinnt. Wieso sollte man also künftig nicht immer so Wahlkämpfe gestalten?

Und wenn der Sieger aus diesem Szenario nicht liefert, dann erledigt er sich von selbst? Es fällt einem schwer darauf zu hoffen, dass das Ausbleiben einer etwaigen »Lieferung« zu neuen Einsichten führen könnte, wenn man das mal so durchdenkt, wie es der Autor der Episode getan hat. Waldo jedenfalls schien nie das Problem des Lieferns gehabt zu haben auf seinem Weg zur globalen Marke. Wie auch, in einer Welt, in der man Menschen nicht mehr in den politischen Gremien regiert, sondern sie über Netzwerke mobilisiert, da spielen Kleinigkeiten wie das Erfüllen von Wahlversprechen gar keine Rolle mehr. Welche Wahlversprechen denn überhaupt? Und von einer Politik, die sich dem idealistischen Motiv verschrieben hätte, die Lebenssituation der Menschen zu verbessern, brauchen wir an der Stelle überhaupt nicht zu quatschen: Das ist nicht das Business von Avataren.

Ich erinnere mich, als die NPD in einige Landtage einzog, da schnauften einige durch, sie sagten, in vier Jahren sei der Spuk vorbei, die müssen sich jetzt beweisen, Politik machen und etwas abliefern. Daran würde es aber scheitern, mit deutschnationaler Larmoyanz könne man im Parlament nicht bestehen. Die Einschätzung trag mehr oder minder auch zu, nach vier Jahren hatte man eingesehen, dass diese Leute nicht taugten. Sie waren politisch gescheitert. Diese Logik greift beim neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten aber nicht. Denn Trump ist kein Politiker. Manche sehen das ja durchaus als Chance an im Hinblick darauf, was Politiker so getrieben haben in den letzten Jahrzehnten.

Grundsätzlich ist das aber nicht so einfach, ist das problematisch. Denn jemand, der sich nicht als Politiker definiert, bei dem gelten die Maßstäbe der politischen Bewertung nur bedingt. Er ist viel mehr Entertainer und sein Plenum heißt Twitter, sein Oval Office steht in den blauben Bauten von Facebook. Dort kann man viel behaupten und posten. Speziell in Zeiten, da man Fakten wie die Geschwüre einer Krankheit betrachtet, die gemeinhin Wahrheit heißt. Bei Twitter und Facebook wird Trump jedenfalls liefern. Was auch immer, er wird Content haben und den Content so aufbereiten, dass er seine Massen mobilisiert.

Ein Avatar, mit dem das Entertainment sich in den politischen Körper kapselt, kann politisch insofern gar nicht scheitern. Content ist alles. Hübsche Bilder, schmackige Kommentare, Bashing gegen Feindbilder, sich bestens unterhalten fühlen: Das Weiße Haus ist ein Quatsch Comedy Club. Und genau das wird geliefert - wie bestellt.

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Aus sinistram

Neun Jahre wären es geworden. Im nächsten Januar. Das ist - ich sage es in aller Bescheidenheit, aber auch mit großem Stolz - eine sehr lange Zeit für einen Weblog. Viele kamen, viele gingen. Aber ich blieb. Dazwischen geschah viel. Mit der Welt. Mit mir. Natürlich hat sich auch mein Blick auf das da draußen gewandelt. Man wird älter und weiß was geht oder was nur als sinnloser Kampf Kraft kosten wird. Ich wiederhole mich: Neun Jahre wären es geworden. Ich bleibe bewusst im Konjunktiv, weil dieses Projekt hier, ad sinistram mit Namen, endgültig eingestellt wird. Ich bedanke mich herzlich für die Treue und Unterstützung. Aber bevor ihr jetzt auseinanderströmt, bleibt noch einen Moment hier, ich bin noch nicht ganz am Ende, habe noch was zu sagen.

Und das auch weiterhin regelmäßig. Parallel zum Ende ad sinistrams schließt übrigens auch der Spiegelfechter seine Pforten. Das ist kein Zufall. Es ist abgesprochen. Die Betreiber der genannten Seiten haben sich eine neue Plattform geschaffen und werden fortan zusammen agieren. Zwar wird jeder weiter das schreiben, was er will, im Grunde wird es also Texte wie einst bei ad sinistram auch dort geben. Nur halt eben gemischt mit den Erzeugnissen von Jens Berger und Tom Wolf. Der Name des neuen Projektes lautet: #neulandrebellen. Ob nun mit oder ohne Raute: Ich hoffe sehr, euch dort künftig begrüßen zu dürfen.

Insofern ist es für euch kein Abschied. Nur eine Verschiebung. Ich hingegen bin schon ein wenig in Abschiedsstimmung. Nicht, dass ich mich auf die #neulandrebellen nicht freuen würde. Oh, doch natürlich. Alleine die Möglichkeiten mit einer moderneren Blogware zu arbeiten, die sind schon verlockend. Aber ad sinistram war nun mal viele Jahre mein Produkt und ein gewisser Aspekt meines Lebens. Wenn ich die Texte sehe, die ich hier so geliefert habe - und es dürften weit mehr als 1.000 gewesen sein -, dann läuft parallel dazu ein Spielfilm dieser Jahre dazu in meinem Kopf ab, da vermischt sich das, was mich politisch antrieb mit Privatem. Aber nichts währt ewig. Und so ist es normal, dass es hier zu Ende geht. Neun Jahre Blog sind ja in Menschenjahre umgerechnet irgendwas um die 118. Hund, willst du denn ewig leben?

Bis zum Jahreswechsel wird ad sinistram noch mit jenen Texten aus meiner Tastatur gefüttert, die dann bei den #neulandrebellen erscheinen. Danach kehrt hier Ruhe ein. Wenn ich bis zum Jahreswechsel meine, dann ist eigentlich der 23. Dezember gemeint. Ab dann schweige ich für anderthalb Wochen. Versprechen kann ich für die Zeit danach, dass bei den #neulandrebellen einiges geboten wird. Bleibt uns gewogen, vergesst nicht den Link in eure Favoritenliste zu speichern und falls ihr soziale Netzwerker seid, folgt uns dort und sagt es auch allen anderen. Nur so ist eine lückenlose Versorgung mit Bergerialien, Wolfismen und Lapuentiaden gewährleistet.

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Die reichen Wähler der AfD

Nicht besonders arm seien sie, die Wähler der AfD. Behaupteten zum Beispiel der »Stern« oder die »Zeit« neulich erst, weil es Forsa so in den Raum stellte. Mittels einer Studie hatte das Meinungsforschungsinstitut herausgefunden, dass es nicht die Armen und Abgehängten (wie man diese Leute etwas despektierlich nennt) sind, die ihre Stimme der Rechtspartei geben, sondern eben viel mehr Bessergestellte. Lassen wir mal außer Acht, worum es in der Studie konkret ging, also um die Analyse der Wählerschichten dieser Partei. Reden wir mal davon, wo für manche in dieser Gesellschaft Armut aufhört und Reichtum beginnt. Denn diese Bewertung sagt viel aus über die momentanen Zustände in unserer Gesellschaft.

Die Studie behauptete, dass die AfD-Wähler nicht so arm seien, wie gemeinhin behauptet, weil lediglich 28 Prozent von ihnen ein Haushaltsnettoeinkommen von unter 2.000 Euro zur Verfügung hätten. Bei den Nichtwählern hätten 45 Prozent so wenig Geld in der Haushaltskasse. Alle anderen Wähler der AfD liegen über der Schwelle von 2.000 Euro Nettoeinkommen pro Haushalt. Sie seien daher also im Grunde nicht mehr als arm anzusehen.

Wir sprechen hier, um es nochmals zu betonen, von Haushaltsnettoeinkommen. Wenn ein Wähler der AfD alleine lebt, also einen Singlehaushalt führt, und über dieses Geld für sich selbst verfügen kann, dann herzlichen Glückwunsch: Dann geht es ihm wohl nicht ganz so übel. Dann wäre er jedoch auch mit weniger als 2.000 Euro Nettoeinkommen noch gut dabei und kein armer Schlucker. Wenn aber aus einem Haushalt zwei Wähler und drei Nichtwähler in Erscheinung von Kindern leben, dann wären auch 2.500 Euro in dieser Kategorie keine Größenordnung, die von nicht vorhandener Armut kündet.

Das Haushaltsnettoeinkommen ist letztlich keine Summe, mit der man erfassen könnte, ob jemand in Armut lebt oder vielleicht eben doch nicht. Es ist eine bloße Zahl, die nichts über die Menschen aussagt, die davon leben müssen. Haushaltsnettoeinkommen haben Singles wie fünfköpfige Familien. Letztere können trotz höherer Summe ärmer sein als erstere. Vom Umstand, wo denn letztlich diese Menschen leben, ob auf dem Lande oder in der teuren Großstadt, sprechen wir mal überhaupt nicht. Verkomplizieren wir die Angelegenheit heute mal nicht unnötig.

Es gibt da offenbar überhaupt kein Gefühl mehr für Armutsdebatten in den Redaktionen. Ganz speziell bei den Journalisten etablierter Medien nicht. Sie plappern nach und stellen keine Fragen. In der »Zeit« schenkt man dem Artikel zu der Studie beispielsweise noch einen letzten Absatz, in dem der ehemalige Generaldirektor der Welthandelsorganisation Deutschland für seinen Niedriglohnsektor lobt. Besser Leute hätten Arbeit als keine, urteilt er. Da fehlt es so sehr an Sensibilisierung und Taktgefühl, dass man den Wählern dieser Rechtspartei tatsächlich bestätigen kann: Ja, diese Presse ist sicher auch verantwortlich für das, was euch umtreibt.

Und das ist tragisch, denn man müsste die jeweiligen Notlagen schon erkennen können, will man als liberales und aufgeklärtes Medium gegen die Engstirnigkeit und Umtriebe solcher Parteien publizieren. Wenn man dies nicht zu erkennen vermag, wird es tatsächlich schwierig. Wer aber die Armut mit Zahlenspielen wie diesen kaschiert, der trägt sein Quäntchen als Scharfmacher in diesen dramatischen Tagen bei.

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Dunkle Keller menschlicher Rechtsgeschichte

Der Hoeneß soll bloß seinen Mund halten! Von einem Steuerbetrüger lassen wir uns ja wohl schon mal gar nichts sagen. So einer hat aufgrund seines Verhaltens nichts mehr zu melden. Dass er überhaupt nochmal zurück an seinen Arbeitsplatz durfte, das war schon ein Skandal! Ein solcher Typ dürfte grundsätzlich keinen Job mehr angeboten bekommen. Er ist ja nicht glaubhaft, wer einmal lügt und so. Oder stimmt das alles etwa nicht? So und ähnlich lauten jetzt die Statements vieler aufgebrachter Menschen (auch Linker) in den sozialen Netzwerken. Ich missbillige diesen Mann, aber ich kann einen solchen reaktionären Quatsch nicht mehr ertragen. Denn wer so argumentiert und spricht, der hat im Grunde das rechtsstaatliche Terrain schon längst verlassen und watet in jenen dunklen Kerkern der menschlichen Rechtsgeschichte, in denen Straftäter auf ewig weggeschlossen blieben.

Man kann doch nicht einerseits die Resozialisierung als hohes Gut und sozialen Standard im Strafvollzug verteidigen und parallel dazu selbige im Falle des Herrn Hoeneß verbal aberkennen. Dass jemand nach seiner Strafe wieder zurück in ein Leben geht, welches nahezu dem entspricht, das er vorher führte, das sollte wohl nicht die Ausnahme sein. Natürlich ist es in anderen Fällen aber schon so. Ein kriminell gewordener Dreher wird im Regelfall nicht bei seinem alten Arbeitgeber neu anheuern können. Das ist aber eigentlich der Resozialisierungsgedanke: Man möchte eigentlich schon, dass jemand, der aus einem relativ unverdächtigen Umfeld heraus schuldig wurde, nach abgeleisteter Strafe nicht vor den Scherben seines gesamten Lebens steht. Bei jemanden aus dem Drogenmilieu muss man den Ansatz natürlich anders verstehen, eine Rückkehr in alte Strukturen entspräche da gerade nicht der Resozialisierung. Aber bei Straftätern aus dem bürgerlichen Milieu nun mal schon. Außerdem ist dabei natürlich von Gewicht, was man verbrochen hat. Steuerhinterziehung ist nun mal keine Vergewaltigung.

Weitermachen unter der hoffentlich erzielten Einsicht, etwas falsch gemacht zu haben: Das wäre gewissermaßen der optimale Fall bei dieser Konstellation. Und Hoeneß erlebte nun diesen optimalen Fall. Andere leider nicht. Das ist das Tragische daran. Daraus kann man tatsächlich eine Ungerechtigkeit ableiten. Die lautet aber nicht, dass man Hoeneß wie die anderen nicht mehr partizipieren lassen sollte. Sie lautet: Alle sollten es wie Hoeneß erfahren dürfen.

So weit - so gut. Fast schlimmer ist ja diese überhebliche Art, mit der man ihm jetzt in den Netzwerken begegnet. Jemanden, der in seinem Leben straffällig wurde, dies immer wieder nachzutragen, zeugt von einer derart kleinbürgerlichen Moral und ihren autoritären und menschenverachtenden Affekten, dass man es so nicht stehenlassen kann. Nein, Hoeneß ist kein Herzchen. Nie gewesen. Vieles von dem, was er von sich gibt, ist egoistisch im Sinne seines Vereins und gleichgültig den anderen, dem gesamten Fußball gegenüber. Er wirkt aufgeblasen und selbstgerecht. Alles das kann man ihm vorwerfen. Sollte man auch. Dass er jedoch verurteilt wurde, dass er seine Strafe abgesessen hat, dass er wieder zurück ist im Leben nach seinem Steuerbetrug: Das sind Punkte in seiner Vita, aber nicht Argumente, die man ihm im Alltag an den Kopf werfen braucht. Das weiß er selber, das wissen die Zeitgenossen auch. Das aber dennoch zu tun, das sind nämlich Mechanismen der Diskreditierung, da will man jemandem nicht argumentativ beiwohnen, sondern mit den Mitteln des fortwährenden Rufmordes einfrieden. Wer glaubt, dass ein solches Verhalten einem modernen Rechtsempfinden entspricht, der dürfte auch den Pranger als fortschrittliches Instrument der Wahrheitsfindung bejahen.

Man kann dem Mann natürlich über dem Mund fahren, wenn er wieder mal durchschimmern lässt, dass er das Opfer eines Staates ist, der wild um sich besteuert. Hier kann man ihm spielend mit Gegenargumenten kommen, ihn darauf hinweisen, dass a) ein etwaiger Steuerwahn so nicht existiert und b), dass Steuern nicht gleich Raub sind, sondern die notwendige Umverteilung, um Gemeinwesen zu organisieren. So darf man ihm den Märtyrerzahn ziehen. Ihn aber immer gleich abzuwürgen, weil er als bestrafter Steuerhinterzieher gewissermaßen nichts mehr zu melden habe, das ist unhaltbar und entspricht eher einer jener unversöhnlichen Straftheorien, die wir in Europa glaubten abgewandt zu haben. Das hat jedenfalls keine Art. Aber es ist wohl leider die Art des Zeitgeistes.

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Vom deutschen Boden soll nie wieder Streik ausgehen

Streik ist in der Lohnzurückhaltungsrepublik nicht als Mittel des Arbeitskampfes akzeptiert, sondern wird von den Qualitätsmedien diskrediert. Lügenpresse? Nee! Sie sagen ja die Wahrheit: Sie wollen ein Land ohne Widerworte.

Drei Artikel lieferte »Spiegel Online« binnen 24 Stunden zum Thema: Das Bodenpersonal der Lufthansa gegen die streikenden Piloten. Soll ja schließlich jeder kapieren, dass da mit dem Streik was im Gange ist, was man absolut nicht tolerieren kann in einem Land, das sein Verhältnis zum Streik als demokratisches Grundrecht arbeitender Menschen merklich abgekühlt hat. Mir schoss in den Sinn, dass ich in diesem Leitmedium eigentlich kaum je etwas Streikbejahendes gelesen habe. So recherchierte ich ein wenig, fand aber tatsächlich keinen Artikel, der mal auf der Seite der Streikenden stand. Freilich mit Ausnahme des Minderheitenvotums namens Jakob Augstein, das man sich noch im Angebot hält. Ansonsten nur Kritik, mahnende Worte, breites Forum der Streikgegner und Fingerzeige auf den wirtschaftlichen Gesamtschaden.

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Die Bürger sind aufgerufen eine Übergangsregierung zu wählen

Angela Merkel möchte um die Abgehängten werben und tut dies noch nicht mal halbherzig, sondern bestenfalls mit lediglich einigen Promille dieses muskulären Hohlorgans. Fillon ist hingegen mit dem vollen Herzen dabei, möchte nach einem Sieg über Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl sein Land neu aufstellen und die Wirtschaft mit neoliberalen Reformen umkrempeln. Die europäischen Konservativen beschwören ja weiterhin, mit den Rechtspopulisten keine gemeinsame Sache machen zu wollen. Das ist an sich löblich. Ist eine gute Nachricht. Sie stilisieren sich sogar als Front gegen Rechts oder als Alternative zu den Alternativen, die da drohen. Das Problem dabei ist nur: So wie sie beabsichtigen, sich den Rechtsruck entgegenzustemmen, bewirken sie das glatte Gegenteil.

Mag schon sein, dass sich das kommende Jahr innerhalb der deutsch-französischen Freundschaft wie eine konservative Fete anfühlt. Der rechtsrheinische Part macht den Prognosen nach zu urteilen »Weiter so!«, der linksrheinische will seiner Republik neuen Wind in die Segel blasen; hier wird man sich zur Etablierung gratulieren, dort zur Renaissance auf die Schulter klopfen. In jedem Falle wird man aber betonen wollen, dass man die eigentliche Alternativlosigkeit ist, will man das Land nicht den Rechtspopulisten überlassen.

Und dann geht es los. Oder weiter. Je nachdem. Eine neue soziale Ausrichtung ist für das Kabinett Merkel IV nicht geplant. Steuererleichterungen soll es im unteren Einkommenssegment geben. Wir reden wahrscheinlich von einigen Paarfuffzig mehr für die Schlechtgestellten. Vermögensabgaben möchte man eher nicht umsetzen. Reiche Erben werden auch weiterhin reiche Erben bleiben. Und marode Straßen marode Straßen. Konzerne werden sich auch dann nicht allzu stark am Gemeinwohl beteiligen müssen. Kennt man ja. Weiter so eben.

Dem wahrscheinlichen Präsidenten Frankreichs schweben ganz ähnliche Vorstellungen im Kopf herum. Beamte will er im großen Stil entlassen, Konzerne sollen weniger Steuern bezahlen, Arbeitnehmer mehr arbeiten und die Gewerkschaften will er schwächen. Auch im Gesundheitswesen sieht er Sparpotenzial. Einfach gesagt: In ihm findet weniger der Konservatismus als der Neoliberalismus eine neue Blüte.

Nun ist es natürlich mittlerweile selbst den Konservativen klar, dass man es bei der AfD oder der Front National mit politischen Bewegungen zu tun hat, die ihre Basis aus dem Pool der gesellschaftlich Abgehängten wässern. Aus unzufriedenen kleinen Leuten, die merken, dass sie sich täglich abkämpfen und trotzdem auf keinen grünen Zweig kommen. Oder aus anderen, die sich gerne abkämpfen würden, aber die der Arbeitsmarkt bis auf weiteres aussortiert hat. Ihre Wut investieren sie in die Parteien der Rechtspopulisten, die an sich gar kein großes ökonomisches Programm haben, sondern recht billig gestrickte Rhetorik von bösen exotischen Männern, die uns alles wegnehmen. Man kennt das ja.

2017 ist das Jahr, in dem Bürger aufgerufen sind, eine Regierung zu wählen und in dem sie wohl nur Übergangsregierungen ins Amt setzen, sofern man den Prognosen glauben kann. Anders gesagt: Wenn die Franzosen in einer etwaigen Stichwahl zwischen Le Pen und Fillon abstimmen müssen, so stimmen sie in jedem Fall für Le Pen. Wird sie es 2017 nicht, so bereitet der Konservative ihre Wahl 2022 vor. Und über die AfD müssen wir uns dann 2021 als Machtfaktor innerhalb dieser Berliner Republik unterhalten. Mit dem Wirtschaftskurs sind die Konservativen keine Barriere gegen Rechts, sie machen den Weg frei.

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Mann ohne Themen

Wenn es überhaupt etwas Schönes an der Postdemokratie gibt, dann ist es wohl der Umstand, dass man stets vorbereitet ist. Man wird in ihr nicht so sonderlich oft überrascht. Hat man nämlich einen Kandidaten, hat man eigentlich schon das Amt. Siehe Steinmeier. One man, one vote - so war das zwar damals nicht gemeint, aber dorthin sind wir nun abgebogen. Die graue Eminenz ist nur zum Kandidaten erklärt worden, in anderen Zeiten dieser Republik hätte man ab dieser Berufung nur spekuliert, wie es wohl wäre, wenn er es würde. Nichts Genaues wusste man ja nicht. Heute ist das ganz anders. Heute reicht es aus, Kandidat zu sein und schon redet die halbe Welt so, als habe man es ins Amt geschafft. Krieg ist Frieden, Unwissenheit ist Stärke und Nominierung ist Gewähltsein. Diese postdemokratische Planbarkeit bringt uns in die Lage, dass wir ab sofort mit absoluter Sicherheit von Herrn Steinmeier so reden können, als sei er schon Bundespräsident. Halten wir uns also nicht mit Spekulation auf, wir können das übergehen.

Was ist eigentlich sein Thema? Die Verfassungsrealität hat dem Bundespräsidenten ja über Jahre in die Rolle eines Mahners und Moralisten gedrängt. Da er sich aus der Tagespolitik raushalten sollte, konnte er eine solche Funktion übernehmen. Wobei »Funktion« in diesem Fall ein ziemlich doofes Wort ist. Funktioniert hat das ja nun nicht immer. Die Moral dahinter war im Grunde nur Sonntagsfolklore. Und so viele Themen, die für Moralin taugten, gab es nun auch nicht. Wesentlich waren da immer zwei Sachgebiete, in die ein Bundespräsident ethisch eintauchen konnte: Die Armut und die Fremdenfeindlichkeit.

Für Bundespräsident Steinmeier wird es schwierig über jene Maßnahmen zur Armutsförderung zu moralisieren, für die er verantwortlich ist, wie kaum ein anderer Politiker im Lande. Immerhin war er der Ghostwriter von Hartz IV (Helga Spindler). Es unterlag zum Beispiel seiner Verantwortung, dass die Ansprüche in Höhe und Dauer beim Arbeitslosengeld I nicht mehr den bis dahin geltenden Regelwerk entsprachen. Die Hartz-Kommission trat noch einstimmig dafür ein, dass das Arbeitslosengeld I bis zu 32 Monate bezahlt werden sollte. Auf dem Weg zwischen Kommission und Kanzleramt ging dieser Punkt dummerweise verloren. Und auf diesem Weg gab es einen Verantwortlichen: Steinmeier. Laut Riester wuchs es auch auf dem Mist des baldigen Bundespräsidenten, die Unternehmensberatung McKinsey ins Boot zu holen. Damit war letztlich auch klar, wie es um Steinmeiers volkswirtschaftliches Know-How stand: Er wollte die Volkswirtschaft betriebswirtschaftlichen Reformen unterzogen wissen. Von Rahmen der Verhandlungen, die im Vorfeld der Kommission in einer Runde von demokratisch nicht legitimierten Privatleuten stattfanden, mal ganz zu schweigen.

Es ist jedenfalls nicht das Thema, dem er sich glaubwürdig widmen könnte. Und wenn man ehrlich ist, ist das mit einer präsidialen Stimme gegen Fremdenfeindlichkeit nicht ganz so viel anders. Man muss dauernd an Kurnaz denken, dessen Unschuld bewiesen und von den Geheimdiensten bestätigt war und dem sich Steinmeier nicht annahm. Sein Kanzler war den Vereinigten Staaten in der Außendarstellung schon so derb in die Parade gefahren. Wenn jetzt das Kanzleramt auch noch durch Entrüstung wegen Folteraktionen an deutschen Staatsbürgern aufgefallen wäre ... Man hat sich immer gefragt, wie es wohl ausgegangen wäre, wenn Kurnaz Kürschner geheißen hätte.

Steinmeier jetzt zu unterstellen, er sei von Ausländerfeindlichkeit oder Klassendünkel getrieben, ist nicht unbedingt haltbar. Er kommt viel mehr wie der Typus des Mitläufers herüber. Wenig eigener Antrieb, aber saubere Verrichtung dessen, was man gemeinhin bei ihm in Auftrag gibt. Er ist auch deswegen der wohl erste Bundespräsident, der keines der klassischen Themen ernstlich behandeln kann, weil er an ihnen aktiv kontraproduktiv mitgewirkt hat. Sein direkter Vorgänger war jemand, der sich gerne reden hörte. Aber für die Armut im Lande war er nie selbst verantwortlich. Wulff war in seinem Vorleben mehr oder weniger ein unbedeutender und blasser Landespolitiker. Köhler hat Hartz IV verteidigt, aber nicht ins Leben gerufen. Rau galt ohnehin als sozialer Charakter.

Der baldige (faktisch schon beschlossene) Bundespräsident wäre so betrachtet der erste seiner Art, der die Nachfrage für das Thema seiner Präsidentschaft selbst angefacht hat. Die anderen haben einfach aus dem traurigen Angebot, das sie vorfanden gewählt. Er aber hat das Angebot selbst in die Auslage gestellt. Und das alles hat er nie als Thema seiner politischen Arbeit behandelt, sondern stets als Sachwalter der ihn entgegengebrachten Erwartungen. Sich profilieren wollendes Mittelmaß eben. Ohne Ideale und Vorstellungen. Der Mann bleibt folglich ohne Themen. So kennen wir ihn. Vielleicht erzählt er uns dann regelmäßig etwas vom Wetter und mahnt Regenschirme an. Irgendwas muss er ja erzählen, wenn er sonntags spricht.

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Greifen se durch, fühlen se ma

Die Länderinnenminister wollen härter durchgreifen. Gegen die Horror-Clowns. Der sächsische Ministerpräsident will auch härter durchgreifen. Bestimmt auch gegen die Clownesken. Aber vor allem auch im Kampf gegen Rechts. Facebook kündigte schon mehrfach an, gegen Hasskommentare härter durchzugreifen. Sagen kann man viel. Der Justizminister wollte auch schon mal härter gegen Polygamie und Zwangsheirat durchgreifen. Der neue Kölner Polizeipräsident sprach sogar davon, dauerhaft härter durchzugreifen. Gegen sexuelle Übergriffe. Aus dem selben Grund wollte Papst Franz auch schon mal härter durchgreifen. Die EU-Kommission kündigte an, gegen Google härter durchgreifen zu wollen. Wegen unfairen Wettbewerbes bei der Online-Werbung. Härter durchgreifen wollte auch mal dieser fränkische Nockerlkopf, der mal Innenminister war. Gegen Salafisten.

Was sind wir doch für ein Land hart durchgreifender Frauen und Männer geworden. Wenn wir schon keinen Durchblick haben: Den Durchgriff haben wir. Komischer Ausdruck übrigens: Durchgreifen. Das klingt nach einer Luftnummer. Anfassen ist ja nicht. Denn das wäre der Griff. Der Durchgriff aber, das hört sich an, als wischt man mit seiner Hand mal durch einen großen Ring, durch so einen, wie man ihn bei einer Seehundshow zuweilen sieht. Dort gibt es nichts zu greifen. Nur Luft. Man macht eigentlich nur Wind, wenn man da durchgreift. Verrührt Luftwirbel mit seiner Hand. Und genau so kommt mir das ganz oft vor, wenn ich diesen Spruch höre.

Noch seltsamer finde ich es übrigens, wenn man hart durchgreifen will. Wenn aber doch etwas hart ist, dann kann man ja gar nicht mehr durchgreifen. Da schlägt man sich, wenn es besonders blöd läuft, bloß die Fingerknöchel auf. Also lässt man es lieber; wer verletzt sich schon gerne ... Und auch das empfinde ich häufig genau so, wenn ich diesen Ausdruck höre. Hart durchgreifen wollen, dann geschieht aber rein gar nichts. Wahrscheinlich wegen der Undurchdringlichkeit. Mit physikalischen Grundkenntnissen würde dergleichen nicht passieren. Würde man nicht ankündigen etwas zu tun, was nach den Gesetzen der Physik gar nicht klappen kann.

Ich frage mich, weshalb Sprachstilisten in den Redaktion so eine Formulierung zulassen. Warum lassen sie sie in dieser Menge zu? Ja, weswegen greifen sie nicht hart durch? Nicht nur, dass sie als Metapher wenig taugt, wie eben erwähnt. Sie wirkt in ihrer dauerhaften Wiederholung wie das Versprechen von Maulhelden, die immer erst ganz laut schreien, bevor sie eben genau das nicht machen, was sie so laut schreiend angekündigt haben. Wenn bellende Hunde nicht beißen, so machen die Ansager des Durchgreifens eben genau das nicht: Durchgreifen. Oder sie machen es eben doch, nur eben bildlich gemeint, wie ich oben beschrieben habe. Als Griff hindurch ins Nichts. Menschen der Tat reden jedenfalls nicht so viel, sie machen. Daher staune ich immer, wenn Tatmenschen viel von ihren Taten erzählen. Haben die kein Zeitproblem?

Hart durchzugreifen ist so eine Plattitüde, die man immer dann verwendet, wenn man eigentlich nicht so richtig weiß, was man zu einem Thema sagen muss. Hart durchzugreifen zu schreiben, das ist ein publizistisches Bauchgefühl, dass irgendwo was gemacht werden müsste, man aber eigentlich nicht so recht weiß, wie man es anpacken soll. Wer hart durchgreift, der muss gar nicht mehr konkret werden. Das ist wie mit diesen Kästen, die Durchgriffe haben und in denen allerlei liegt, was man ertasten soll. Mal durchgreifen und fühlen. Spüren wie es sich anfühlt. Die Struktur, ist sie glatt oder ruppig? Vielleicht kommt es ja gut an bei den Menschen da draußen, wenn man durchgreift. Das fühlt sich dann gut an und man greift immer wieder mal durch. Wer dauernd durchgreift hat gar keine Zeit für mehr. Und das wohlige Gefühl als Macher und harter Knochen zu gelten, das macht ja auch süchtig.

Wenn ich jedenfalls einen höre, der das von sich gibt, interessiert mich schon gar nicht mehr, was dann noch kommt. Denn wer ankündigt hart durchzugreifen, so lehrt es mich die Erfahrung, der hat sich noch gar keine weiteren Gedanken gemacht. Der fuchtelt noch in der Luft herum, weil er durch- und nicht angreift.

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Postfuck you!

Als Kennzeichnung der gesellschaftlichen Verfassung ist das Modewort des Postfaktischen recht passend. Aber es ist mitnichten so, als wäre das postfaktische Lebensgefühl einfach so über uns gekommen.

Was Progressive und Konservative nun eint, das ist die Furcht vor postfaktischen Movements. Das ist aber auch nachvollziehbar, denn wenn man Menschen nicht mehr mit Fakten kommen kann, um sie für eine Sache argumentativ fit zu machen, dann erodiert da eine der demokratischen Grundvoraussetzungen und die Regierungsform als solche droht vollends zur Luftnummer zu werden. Dass wir es nun aber mit einer völlig neuen Form faktenresistenter Bewegungen zu tun hätten, wie man das besonders im konservativen Teil der Medien behauptet, das ist auch so ein Fakt, der nicht haltbar ist und trotzdem von Konservativen weiterhin ganz á la Zeitgeist geglaubt wird.

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... wenn man trotzdem lacht

»Das Gedächtnis ist ein sonderbares Sieb. Es behält alles Gute von uns und alles Übel von den anderen.«

- Wiesław Brudziński -

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Wahlkämpferin der Rechtspartei

Sie hat es gerafft. Wahrscheinlich musste sie jetzt so tun, als habe sie es begriffen. Als Grundvoraussetzung für ihre erneute Kandidatur: Man muss den Modernisierungsverlierern entgegenkommen, sie wieder ins Boot holen, von dem diese behaupten, es sei voll. Diese Metapher ist insofern ja falsch, weil sie selbst nicht im Boot hocken. Zwar haben die Christdemokraten das Wort »Modernisierungs-verlierer« aus ihrem Leitantrag gestrichen. Zu viel Direktheit kann man den Bürgern dann wohl doch nicht zumuten. Aber das ist schon ganz in Ordnung so, denn viele Menschen im Lande verlieren ja nicht, weil es zu modern geworden wäre. Es ist gegenteilig. Sie verlieren, weil man altmodisch, reaktionär und weil der Rückwärtsgang eingelegt ist. Man schaue sich mal die Infrastruktur an, die alles andere als modern ist in manchen Teilen der Republik. Ein Blick auf geschlossene Büchereien und Schwimmbäder, nicht mehr vorhandene soziale Angebote und so weiter - und man ahnt, dass da niemand der Modernität geopfert wird, sondern dem altmodischen Weltbild, in dem so genannte Leistungsträger keine Steuern bezahlen möchten.

Diese Erkenntnis leuchtete nun Merkel und ihre Entourage eher nicht ein. Sie nennen die Leute nur nicht so, weil es arrogant klingt und auch ein bisschen negativ. Eine Bundeskanzlerin, die elf Jahre im Amt ist, die müsste sich ja schon mal die Frage gefallen lassen, was sie in all den Jahren gemacht hat, um solche Verlierer abzufedern. Und weil man in der modernen Politik nichts dem Zufall überlassen will, weil man eben auch gewohnt ist, Fragen vorher zur Abklärung und zur Vorbereitung aufgetischt zu bekommen, legt man Begriffe halt so um, dass sich das Fragenpotenzial etwas erschöpft.

Dass sie gar keine Opfer von Modernität sind, das ist nicht der Grund. Was man schon an den geplanten Maßnahmen der Kanzlerinnenkandidatin sieht, um die Abgehängten wieder zurückzugewinnen. Denen will man Steuerentlastungen gewähren. Was sich wie Fürsorge anhört, das ist bei genauer Betrachtung doch nur die Bestätigung, dass man gar nicht begriffen hat, dass die Abgehängten nicht wegen moderner Sozialstaatsgedanken so ticken, wie man es derzeit an diversen Wutausbrüchen merkt. Sie tun es, weil der Partizipationsgedanken abgespult wurde, weil man ihn auf den Müllhaufen der Geschichte wirft und alte ständestaatliche Vorstellungen reaktiviert.

Viele der Leute, die seit geraumer Zeit von der Sorge geplagt werden, keine Perspektiven mehr serviert zu bekommen, haben doch von Steuerentlastungen nichts. Entweder spüren sie sie kaum - oder sie haben nicht mal einen Job, von dem ihnen eine Ersparnis im Säckel bliebe. Will man den Abgehängten wieder perspektivische Anreize vermitteln, braucht man mehr Geld und nicht noch weniger Geld aus den Geldbörsen der Armen. Man muss an die dicken Saläre, an die Vermögen und Rücklagen der Reichen. Man benötigt eine Reichensteuer. Und das bitte konkret und nicht so vage, wie es kürzlich erst die Grünen formuliert haben, als sie herumdrucksten, sie wollten gerne eine solche Abgabe für Superreiche einführen. Ein bisschen genauer sollte es dann schon sein.

Das Gefälle zwischen Armut und Reichtum, das letztlich zu diesem hasserfüllten Klima führte, kann man eben nicht etwas aufschütten, indem man den Armen ein bisschen Geld belässt und damit den Staatshaushalt weiter leert. Das führt nur dazu, dass sich Finanzpolitiker hinstellen werden und mit den Achseln zucken, sie werden diese Steuerentlastung als Ausrede anführen, um Straßen verfallen und Jugendeinrichtungen schließen zu lassen. Und sie werden immer wieder um die Privatisierung von öffentlichem Gut werben. Nein, man schüttet den Graben zwischen Armut und Reichtum mit höheren Steuern für Vermögende auf. Mit einer fairen Erbschaftssteuer. Mit Vermögenssteuern und angemessenen Körperschaftssteuern. Das ist das Geld, das benötigt wird, um neue Investitionen zu tätigen, Arbeitsplätze zu schaffen und die Menschen von dumpfen Alternativen abzubringen.

Was diese Frau aber als Programm aufführt, um dieses Land wieder sozial zu einen und zu kitten, beweist nur, dass sie keinen Funken Verständnis für die Gesamtsituation hat. Sie geht mit geplanten Maßnahmen in ihr zwölftes Jahr, die im Kern die ganze Tragik ihrer gesamten Kanzlerinnenschaft in sich tragen. Sie flickschustert neoliberal vor sich her und glaubt sich sozial engagiert. Selbst jetzt noch, da ein Wandel nötiger wäre denn je. Mit diesen Absichten kittet sie gar nichts. Sie treibt viele Wähler noch weiter in den rechten Sumpf. Wenn das alles ist, was sie zu tun gedenkt, dann ist sie nicht mehr als die oberste Wahlkämpferin der Rechtspartei.

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Gehandelt und schuldig geworden

Al final se cayó. Tun wir ja alle. Und am Ende ist auch Fidel gegangen. Der Unsterbliche: Er war es doch nicht. Dass er das sein könnte, den Eindruck konnte man streckenweise haben. Der Personenkult, den man um ihn errichtete, war über die Jahre ein wesentliches Stück seiner Existenz geworden. Natürlich hat die Welt einen großen Mann der Geschichte des letzten Jahrhunderts verloren. Mit einer Handvoll bärtiger Rebellen und Rebellinnen (letztere vermutlich ohne Bart) stürtzte er ein ausbeuterisches System, dass die Bevölkerung Kubas an Armut fesselte. Später haben Konservative aus der westlichen Welt stets den Banditencharakter Castros und seines Regimes herausstellen wollen, allen voran Generationen von US-Politikern. Das klang stets so, als habe mit Castro ein Einbruch in ein vorher intaktes kubanisches Idyll stattgefunden. Von Batista wurde da schon lange nicht mehr gesprochen. Und auch nicht von der Geschichte Kubas, das so gut wie ohne Pause Terrain imperialistischer Herrschaft war.

Mit seinem Tod entbrennt unter Meinungsmachern und in den Netzwerken wohl ein letzter Deutungskampf um seine Person. Da sind die, die ihn verehren und zu einem Heiligtum des Kampfes gegen die globale Finanzoligarchie küren. Und da sind die anderen, die genau das Gegenteil behaupten, die ihn zum Banditen degradieren, und wer weiß was noch. Schwarz oder weiß, gut oder böse? Doch Castro war, wie jeder Mensch und wie jeder Revolutionär insbesondere, ein in Grautönen gehaltener Charakter. Nicht grau im Sinne von langweilig. Das war er ganz sicher nicht. Es empfiehlt sich, Castro anders zu deuten: Als idealistischen Realo und damit als jemanden, der mit moralischen Kategorien nicht erfassbar ist. Castro lehrt, dass Handeln nicht immer im ethischen Einklang erfolgt. Gerade an Linke und ihr fast schon programmatisches Phlegma, wenn es um Einhaltung der Reinheiten geht, können an Castro erkennen: Man kriegt es nie ganz sauber hin. Wer darauf wartet, der - wartet ...

Fidel Castro stand wie kein anderer politischer Líder für den Selbstwert, den sich vom Imperialismus erdrückte Länder und Völker selbst verleihen können, für Widerstand gegen korrupte und brutale Systeme. Unter Batista war Kuba eine Bananenrepublik ohne nennenswerten Bananenexport, bei Bewahrung genau solcher Zustände; es war ein von den Amerikanern dominierter Wirtschaftsraum, in dem billig produziert und sich günstig amüsiert werden konnte. Zwar gab es Sozialprogramme, die die Bevölkerung milde stimmen sollte, aber Rechtsansprüche an der wirtschaftlichen Partizipation existierten freilich nicht. Schlecht sah es auch bei der Elektrifizierung für die Cubanos aus. Tausende Hektar an Land lagen hinter Zäunen brach, konnten aber auch nicht von der Bevölkerung kultiviert werden, weil sie zum Besitz großer amerikanischer Konzerne gehörten. Wer mehr über die Zustände in Batistas Kuba erfahren möchte, sollte sich der Castro-Biographie von José de Villa und Jürgen Neubauer widmen.

Castros Initiative hat den Kubanern eine gewisse Würde vor der Welt zurückgegeben - oder eigentlich: Erst mit Castro wurde der Welt klar, dass die Menschen dieser eigentlich unbedeutenden Insel etwas wie eine Würde hatten. Wenn man ihn also als einen Würdenträger des bolivarischen Gedankens bezeichnete, dann stimmte das nur bedingt. Er war viel mehr der Würdenbringer. Dass auf der Insel Kuba über viele Jahrhunderte hinweg eine einzigartige Melange aus verschiedenen ethnischen und kulturellen Einflüssen entstand, hatte bereits José Martí um die Jahrhundertwende postuliert. Castro aber hat dieser Erkenntnis eine politische und gesellschaftliche Basis verschafft und der kubanischen Gesellschaft eine vormals unbekannte Würde verinnerlicht, die umso mehr anwuchs, je mehr man unter den amerikanischen Reaktionen und, genauer gesagt, unter deren Embargopolitik litt.

Aber bei aller Sympathie, die man mit dem David im karibischen Vorhof des Goliath haben musste: Fidel Castro war auch der Beleg dafür, dass Revolutionsromantik etwas für Menschen an Schreibtischen ist, an denen einzig und alleine bloß mal Blut fließt, wenn man sich mit der Büroklammer versehentlich in die Fingerkuppe sticht. Im Zuge der Revolution wurde natürlich getötet, was nicht anders zu machen ist, wenn man dieses Geschäft ernstlich betreibt. Dass man die Revolution dann programmatisch immer weiterführte, auch dann noch, als die Zeiten vom Militärischen ins Zivile hätten wechseln müssen, hat wenigstens in der Anfangszeit Erschießungskommandos zu festen Einrichtungen im neuen Staat werden lassen. Castro wusste über diese Praxis so gut Bescheid wie Che. In neuerer Zeit tötete man nicht mehr, aber unliebsame Gegenstimmen sperrte man unter schlechten Bedingungen ein, wie Amnesty International regelmäßig berichtet.

Hört man heute nochmal Castros berüchtigt ausufernde Reden, in denen er die gesellschaftliche Verwerflichkeit und vor allem Schädlichkeit gleichgeschlechtlicher Liebe thematisiert und Schwulen auferlegt, sie möchten sich außer Landes begeben, steigt einem nach wie vor die Schamesröte ins Gesicht. Wie kleinkariert und spießig es plötzlich aus der Karibik tönte. Solche Aktionen waren es, die den Exilkubanern beharrlich Wasser auf den Mühlen ihrer teils reaktionären Vorstellungen tröpfelte.

Auch die Heroen der Linken, sie sind freilich nur fehlerbehaftete Menschen. Es irrt auch der Linke, solange er strebt. Moralische Reinheit, dieses ewige Thema in diesem Spektrum, die kann man einem freundlicherweise auch nur andichten - denn die Realität erlaubt einem solche Kopfgeburten nicht. Wobei wir wieder bei Toller wären: Wer handelt, der macht sich schuldig. Wer nicht handelt, der geht unter.

Personen der Zeitgeschichte müssen ja ohnehin im Kontext gelesen werden. So gesehen war Castro selbstverständlich eine große Persönlichkeit, eine der ganz großen linken Symbolfiguren unserer Zeit. Er war das inkarnierte Selbstbewusstsein und die Kampfbereitschaft, die der Underdog an den Tag legen muss, will er zum bestimmenden Mann werden, will er der Schmied einer besseren Zukunft sein. Dass die nicht in allen Bereichen gelang, das lag nicht nur an ihm, sondern an den äußeren Einflüssen. Aber er war nebenher auch der bestimmende Mann unterdrückerischer Kampagnen, von Erschießungskommandos, Inhaftierungswellen und homophoben Exzessen. Diese schwarzen Flecken auf seiner olivgrünen Weste schmälern nicht, dass er bedeutsam war und den unterdrückten Völkern dieser Welt ein impossantes Vorbild. All das zeigt nur: Es ist eben nicht immer alles so einfach und eindeutig, wie man das am revolutionstrunkenen Lagerfeuer hin und wieder glaubt.

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Unnützes Wissen

Viele der gängigen Vorurteile, von denen der politische Rechtsruck nachhaltig gezehrt hat, sind nun als eben diese auch enttarnt: Als Vorurteile nämlich. Mal wieder. Peu a peu offenbart sich das ja. Zuletzt enttarnte das Bundesamt für Migration. Es informierte letzte Woche die Öffentlichkeit über eine Studie, die mit Zahlen unterfütterte, dass Geflüchtete weitaus besser ausgebildet sind als gedacht, fleißiger arbeiten als vermutet und auch ein deutlich positiveres Verhältnis zu Demokratie und Frauenrechten hätten als unterstellt. Gut - nun wissen wir das auch. Und nun? Was nützt es? Wer interessiert sich denn bitte noch für Zahlen und Belege, für wissenschaftliche Auswertungen und Dokumentationen? Wer kann denn heute noch was mit Fakten anfangen? Die Narrative sind doch bereits so fest eingehämmert, die kriegt man nicht mehr mit einigen Ergebnissen aus den Köpfen.

Köpfe? Das sind eh so Körperteile, die nicht der Zeit entsprechen. Wir leben ja mehr so in einem »Mehr-so-vom-Gefühl-her«-Zeitalter. Der Bauch und sein namentliches Gefühl sind Zeitgeist. »Postfaktisch« nennen es manche. Stimmt ja auch. Aber eigentlich gibt es viele Bezeichnungen für diese sonderbare Stimmung da draußen.

Neulich las ich einen offenen Brief eines Lokalredakteurs. In diesem wandte er sich an eine Frau, die ihn zuvor angeschrieben hatte. Sie teilte ihm mit, dass sie nun den Stadtteil, in dem sie in München lebe, verlassen werde. Sie spüre dort täglich die Überfremdung und möchte sich das künftig ersparen. Der Redakteur antwortete ihr, dass er den Stadtteil ganz gut kenne, so besonders überfremdet wirke er gar nicht, er sehe viel mehr so aus wie viele Stadtteile in großen Städten in Deutschland nun mal aussehen. Aber dass sie es anders fühle, das sei für ihn ein großes Problem in der heutigen Zeit. Man fühle immer schlicht zu viel. Man fühle und spüre noch bevor man etwas prüfe. Der Redakteur hat völlig recht, Gefühlsmenschen beanspruchen die Deutungshoheit für sich.

Man kann da Studien aufbieten wie man will. Das ändert die Gefühle nicht. Ich weiß zum Beispiel, dass Klaus Kinski während irgendwelcher Dreharbeiten Herbert Fux verfolgte, weil dieser eine geplante Würgeszene im Halbdunkeln mit ihm nicht drehen wollte. Man stellte ohne sein Wissen eine Puppe aus, die Kinski wirr würgte, bis er merkte, dass das nicht sein Kollege war. Danach gab es die obligatorische Kinskinade. Was das mit dem Thema hier zu tun hat? Inhaltlich rein gar nichts. Aber solche Anekdoten waren es, die wir früher unter unnützem Wissen verbuchten. Es war schön, wenn man solche Sachen wusste. Unterhaltsam. Falls aber nicht, konnte man auch damit leben.

Das Sujet unnützen Wissens hat sich gewandelt. Das heutige besteht aus Kennzahlen, die belegen könnten, dass die gefühlte Realität unter Umständen vielleicht doch nicht ganz so gefühlsecht ist. Dass zum Beispiel Geflüchtete in etwa in derselben Größenordnung kriminell sind, wie der Rest der Bevölkerung: Das ist unnützes Wissen heute. Oder dass man weiß, dass es Silvester eben keine Vergewaltigungen gab, wie es die gefühlte Stimmung deklarierte: Kann man wissen, muss man aber nicht. Wir leben in einer Zeit, da Prioritäten tatsächlich für entbehrliches Wissen gehalten werden.

Fühlen scheint das neue Wissen zu sein. Es zu spüren. Eine Intuition zu haben, nicht etwa Fakten. Vermutung. Mit Gespür Wissen andeuten. Selbstverständlich sind Gefühle ein wichtiger Indikator. Sie gehören zur menschlichen Bedingung. Wenn man sie an dem prüft, was man wissen kann, dann sind sie eine gute Sache. Aber diese Kompetenz steht nicht sonderlich hoch im Kurs. Die reine Befindlichkeit ersetzt das Wissen. Macht es unnütz. Befindlichkeitspräsidenten und Befindlichkeitsparteien ersetzen wissenschaftliche Dienste. Es wird aus dem Bauch heraus regiert und aus dem Bauch heraus opponiert. Es gibt knallharte Fakten zum Klimawandel? Aber vom Gefühl her haben da einige ein schlechtes Feeling. Daher bitte eine Politik, die keine Rücksicht auf die Faktenlage nimmt. Politik muss heute wohl gefühlvoll sein. An der richtigen Stelle. Gefühle für Ausländer und Arbeitslose kann man ja unterlassen. Da muss man hart bleiben. Das ist die skurrile Melange aus Härte und Gefühl, die da nicht mehr nur ein Weltbild prägt, sondern auch mittlerweile die Welt.

Es ist ja ausgelutscht, aber es gab schon mal Zeiten, da hatten alle so ein Gefühl. Ja, so ein ganz dummes Gefühl im Bauch. Es ging um Juden. Man fühlte, dass es zu viele gibt. Und man spürte, dass sie zu viel einflussreiche Positionen besetzten. Deshalb waren die neuen Herren im Land auch stark gegen das neue Konzept von großen Kaufhäusern, die den altbewährten Händlern Konkurrenz machten. Man boykottierte Kaufhäuser daher recht unkoordiniert. Aber nicht aus wirtschaftlichen Gründen, sondern weil das Kaufhaus als Betriebsform als Ausdruck des jüdischen Lebenswandels galt. Man hatte da so ein Gefühl überrannt zu werden.

Doch nur 4,2 Prozent des Gesamtumsatzes des Einzelhandels stammten damals aus Kaufhäusern - von denen gab es  ja auch nur 312 im ganzen Land. Diese Zahlen waren die Fakten. Und das war damals das unnütze Wissen. Das unnütze Wissen von heute ist dann wohl das nützliche Wissen von morgen. Tröstet uns das?

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Der Sozialdarwinismus und die CSU

Die CSU fühlt sich eingekreist. Überall sieht sie nur Schmarotzer, will sich bis zur letzten Patrone verteidigen. Diese Partei ist ein Paradebeispiel dafür, wie falsch verstandene Wissenschaft in Wahn mündet.

Kürzlich hat die CSU via Facebook mal wieder gegen Hartz-IV-Leistungsberechtigte ausgeteilt. Eigentlich wollte sie damit vor den Grünen warnen, denn die würden nämlich damit drohen, »Sanktionen für Hartz IV-Schmarotzer [zu] lockern«. Eine derartige Ausdrucksweise hat man zuletzt so ungeniert in den 1930er-Jahren in Deutschland gebraucht. Nun gut – und als Clement Superminister war. Aber das nur nebenbei. Die bayerische Staatspartei strampelt sich offenbar an allen Fronten ab. Sie muss gegen Flüchtlinge mobilisieren und vor Arbeitslosen warnen. Sie wähnt sich umstellt und eingekreist. Und dass es ausgerechnet diese beiden Gruppen sind, gegen die sie keilt, also Fremde und Menschen ohne Job, das ist keine Beliebigkeit. Das sind Anklänge einer alten Theorie, die wissenschaftliche Thesen falsch deutete: Des Haeckelismus nämlich. Falschen Prämissen zu folgen, das kann Wahnvorstellungen erzeugen. Wäre ja nicht das erste Mal, dass Haeckels Grundlagen in den Wahnsinn treiben …

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Wenn zwei sich nicht streiten ...

Nun wird also auch das Amt des Bundespräsidenten in trauter Einigkeit vergeben. Die Christ- und Sozialdemokraten sind sich auch da einig. Wie bei so vielem. Wie eigentlich bei allen Angelegenheiten. Sie scheuen die Konfrontation. Einen Kanzlerkandidaten werden die Sozis aber sicher ins Rennen schicken. Aber Vorschläge, es gleich ganz sein zu lassen, die gab es auch schon in ihren Reihen. Allerdings so ganz ohne, das kommt wahrscheinlich auch nicht so gut an. Außerdem freuen sich Druckereien schon auf Aufträge. So ein Wahlkampf, wenn er sonst schon nichts ist: Ein kleines Konjunkturprogramm für PR-Agenturen, Werbedesigner und Hersteller von Druckerzeugnissen ist er dann doch. Die K-Frage ist insofern eine A-Frage: Wer wird Alibikandidat? Politischer Kampf ist abgemeldet. Dabei kann man sich sicher sein: Die Menschen möchten erleben, wie sich Parteien fetzen und lauthals um Positionen streiten. Gerne auch mit derben Worten und ordentlich Pfeffer.

Dass das nicht so ist, das dürfte auch ein gewichtiger Grund sein, warum die Leute ins Lager solcher abwandern, die Konfrontation versprechen. Auch wenn sie ihre Abwanderung auf falsche Prämissen aufbauen. Viele Menschen haben genug von dieser kantenlosen Demokratie. Sie haben den Eindruck, dass Demokratie nur noch eine stille Verwaltung ist, die Interessen kanalisiert und nicht mehr vertritt. Die Bundeskanzlerin hat den Stillstand freilich perfektioniert. Ihr System war stets als Narkosemittel angelegt; hat wie ein Barbiturat die Atmung verschleppt und uns weismachen wollen, dass wir jetzt erst so richtig freie Atemwege erlangt haben. Und so ist es uns gelungen, dass über politische Positionen, über Grundwerte und Ideale nicht mehr gestritten wird. Man arrangiert sich leise oder passt sich gegenseitig an. Final hat man es sogar geschafft, das eigentlich recht unbedeutende Amt des Bundespräsidenten von politischen Kämpfen zu befreien. Nach dem Gauckkonsens jetzt ein Steinmeierkompromiss. Nur keine Kampfentscheidung. Alles ganz leise und ohne Geschepper.

Wer das weiter so betreibt, obgleich die Leute zu einer Gruppierung abwandern, die Geschepper verspricht, zeigt eigentlich nur, wie weit man sich von der demokratischen Normalität verabschiedet hat. Die ist nämlich zu guten Stücken Streit und Auseinandersetzung. Na sicher braucht man da auch mal Kompromissbereitschaft und die Einsicht, dass bestimmte Vorstellungen momentan vielleicht nicht umsetzbar sind. Aber dass man so gar kein Aufeinanderstoßen mehr sucht, gleich im Hinterzimmer schon deichselt, was parlamentarisch ausgefochten werden sollte, sich in der Haltung eines vorauseilendem Anpassungszwanges schon aufeinander einstellt, das ist nicht vernünftig. Das treibt die Bürger weg von diesem System, das sicher nicht einwandfrei tickt, aber eben doch die beste Regierungsform ist, die wir uns vorstellen können. Diese von Harmoniesüchtigen verwaltete Demokratie kommt diesen Bürgern vor wie ein Komplott gegen ihre Interessen. Wie die Absprache besserer Damen und Herren. Wie eine abgemachte Sache.

Die oft fiesen Angriffe eines Wehner gegen Strauß und andersherum, das waren tatsächlich nicht die schlechtesten Momente der hiesigen Demokratie. Da trafen Welten aufeinander. Gesellschaftsbilder fochten um Deutungshoheit. Was geschieht in der Form heute noch? In den Parteiprogrammen gibt es tatsächlich noch verschiedene Weltbilder und Vorstellungen. In Nuancen manchmal nur, aber hin und wieder auch in wichtigen Punkten. Im Alltagsbetrieb ist davon nichts mehr zu finden. Man harmoniert mehr oder weniger. Und wenn man es nicht tut, macht man es, wie es Hausfrauen in den Fünfzigerjahren gegenüber ihren Gatten getan haben: Man schweigt und lächelt und schluckt den Ärger herunter. Die Bürger hätten aber vielleicht gerne, dass man genau so nicht auftritt, dass man den Ärger rauslässt. So haben sie nämlich auch den Eindruck, dass es ihren Vertretern ein Anliegen ist und nicht nur ein Verwaltungsakt ohne Herzblut.

Man kann fürwahr nicht sagen, dass die Massenbasis, in der sich die in der Masse der Deklassierten fischenden Elitepartei AfD suhlt, nur aus diesem Grund in das rechte Lager abwandert. Es gibt so viele Agenzien, die man erwähnen müsste. Aber diese sedierte Demokratie, die keinen Parteienstreit mehr kennt, die gehört dazu. Zumal in Zeiten, da ein Kampf um Positionen und Vorstellungen so nötig wäre. wie lange nicht mehr. Da möchten sie Lautstärke und nicht diese Einhelligkeit, die noch aus der Zeit stammt, da der Reformgeist geweckt wurde und man den Parlamentariern nachsagte, sie würden durch ihre Streiterei nur die notwendigen Reformen behindern. Seinerzeit machte man Druck auf sie, dass sie sich künftig schneller einigen sollten. Man schuf den Streit ab. Und damit, man sieht es nach und nach klarer, die Loyalität der Bürger mit dem parlamentarischen System.

Wenn sich die etablierten Parteien wieder zu streiten beginnen, ich vermute mal etwas zu optimistisch, dann zieht es manche wieder weg von den Rattenfängern. Denn die streiten ja auch nicht, die tun nur so, indem sie verbal gegen Minderheiten vorgehen. Das kann man in seiner Aussichtslosigkeit schon mal mit Streit verwechseln. Es ist aber Volksverhetzung. Kein demokratisches Ideal.

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Aus fremder Feder

»Die Arbeitgeber, von denen es weniger gibt, können sich sehr viel einfacher zusammenschließen; außerdem erlaubt es das Gesetz, [...] dass sie Kartelle bilden, während es jene der Arbeiter verbietet. Wir haben keine Gesetze, die es untersagen würden, den Preis der Arbeit zu drücken, aber viele Verordnungen, die eine konzentrierte Aktion für höhere Löhne verbietet.«

- Adam Smith -

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Noch ein achtzehnter Brumaire

Man sollte sich dieser Tage ein bisschen mehr mit dem Bonapartismus beschäftigen. Und dafür etwas weniger mit dem Faschismus. Augstein tat letzteres ja bereits. Er sieht den Faschismus an die Macht kommen und begründet es auch nachvollziehbar. Doch die Wahl dieses Donald Trump gleicht weniger einer faschistischen Machtergreifung als viel mehr dem Streich Louis Bonapartes. Wenn man verstehen möchte, was dort und in anderen westlichen Ländern gerade geschieht, sollte mal den »achtzehnten Brumaire« Marxens lesen. Diese Schrift könnte man fast für die heutige Zeit adaptieren. Laut August Thalheimer sei es gewissermaßen die Faschismustheorie aus der Feder des alten Meisters. Er nannte sie nur nicht so. Treffender wäre aber, sie als Vorform einer solchen Theorie zu bezeichnen. So möchte ich das Phänomen Trump auch begreifen: Der Mann ist eine Vorstufe. Nach hinten sind wir offen. Noch.

Die Beschäftigung mit den Theorien zum Bonapartismus macht uns Heutigen deutlich: In den Faschismus schlittert man nicht. Er ist fast zwangsläufig, wenn die Deklassierten das Gefühl haben, sie werden nicht mehr politisch vertreten. Es wird Zeit, dass das die Entscheider langsam mal begreifen.

Mister Trump wird das Präsidentengehalt wohl ausschlagen. Als Vertreter einer Bewegung, die ihn zur Stimme ihrer relativen Verelendung gemacht hat, ist das mehr als bloße Großzügigkeit. Es ist ein Symbol seiner Inszenierung. Denn er ist der Mann der armen Weißen. Sie sind seine Mission. So sagt er jedenfalls. Nun gut, er hat das Salär auch nicht nötig: 400.000 Dollar im Jahr - wenn Melania eine Party schmeißt, kostet die ja schon mehr. Die Ankündigung des Verzichts ist dennoch mehr als der Beleg dafür, dass hier keine Bedürftigkeit besteht. Es ist das Programm, die Show und Choreographie zur Grundlage dieser Präsidentschaft. Diesem Milliardär ist es gelungen, sich als Sachwalter jener Menschen zu stilisieren, die seit Jahren den wirtschaftlichen Anschluss verlieren. Zwar gilt er als autoritärer Charakter und viele seine Sprüche belegen das auch, aber dennoch hat er die Unter- und die schwindende Mittelschicht für sich erobert. Das ist der Stoff, aus der Brumaires sind.

Als Zeitgenosse Louis Bonapartes war Karl Marx aufgefallen, dass jener seine autokratische Herrschaft nicht alleine auf das Bürgertum stützte, obwohl er an und für sich deren ausgemachter Vertreter sein musste. Es gelang ihm im Zuge seines Staatsstreiches von 1851, die Bauern und das Lumpenproletariat als die entscheidenden Kräften für seine Machterlangung einzubinden. Indem er diesen Gruppen soziale Reformen in Aussicht stellte, band er sie an seine Person. Gleichzeitig erklärte er dem Bürgertum, dass er dessen Besitzordnung wahren würde, es aber politische Rechte zu seinen Gunsten abtreten müsse. Bonaparte kanalisierte so die Emanzipation der Massen und ordnete sie seinem autokratischen Anspruch unter. Ein Patt im Klassenkampf, so ahnte Marx, habe es ermöglicht, dass ein autoritäres Regime durch das Proletariat emporgetragen wurde. In seiner Schrift »Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte« versuchte er nachzuweisen, »wie der Klassenkampf in Frankreich Umstände und Verhältnisse schuf, welche einer mittelmäßigen und grotesken Personage das Spiel der Heldenrolle ermöglichen«.

Der Titel des Werkes bezog sich übrigens auf den 18. Brumaire von Louis Bonapartes Onkel Napoléon. An eben jenen Tag des achten Jahres des französischen Revolutionskalenders (1799) gelang es ihm, per Staatstreich die Alleinherrschaft mit diktatorischen Vollmachten an sich zu reißen. Marx unterstellte dem Neffen, dass dieser seinen Staatsstreich als Farce kopiert habe.

Wie schon oben erwähnt, glaubte der kommunistische Theoretiker August Thalheimer, dass diese Schrift Marxens als Faschismustheorie zu begreifen ist. Marx hatte den Begriff »Faschismus« nie verwendet - konnte er auch nicht, denn es gab diesen Ausdruck noch gar nicht. Aber als frühe Beschreibung eines Übergangs in eine faschistoide Ordnung, so legte Thalheimer dar, müsse man die Schrift heranziehen. Nebenher widersprach Thalheimer der offiziellen Deutung der Linken, dass Faschismus letztlich ein Konzept der Bourgeoisie sei, um die Arbeiterbewegung zu unterdrücken. Explizit betonte er das Klassengleichgewicht, das dem Faschismus in die Hände spiele. Heute würde man vielleicht eher vom Einschlafen des Bewusstseins sprechen, für seine jeweiligen Interessen auch zu kämpfen.

Trotzdem ist der Bonapartismus des Neffen des Kaisers der Franzosen nicht gleichzusetzen mit dem Faschismus. Ihm fehlte der totalitäre Anspruch. Und wenn wir uns die Entwicklung in den Vereinigten Staaten ansehen, so muss man sagen: Klar, da wandelt einer in den Spuren des Louis Bonaparte, setzt sogar noch rassistische Marken, die der dritte Napoléon so nicht oder jedenfalls nicht explizit in sein Konzept einpflegte. Aber so richtig totalitär, mit Zensur und Unterdrückung der Opposition: Das geschieht wohl nicht in den USA. Oder noch nicht?

Ich möchte gar nicht darüber diskutieren, wie wir dieses Phänomen begrifflich richtig einordnen können. Das ist Energieverschwendung. Aber wer begreifen möchte, was da gerade in so gut wie allen Industrieländern geschieht, der sollte sich mit Marx und Thalheimer befassen. Eines scheint die aktuelle Entwicklung aber schon jetzt zu belegen: Wer über Jahre gedacht hat, dass der Weg in den Faschismus ein Arrangement der Reichen gegen die Armen war, der sollte sich mit Blick auf unsere Zeit belehren lassen. Wir haben es stets mit einer »mittelmäßigen und grotesken Personage« (Marx) zu tun, die auch den Armen das Gefühl gibt, von Bedeutung zu sein. Aber Gefühl ist nun mal keine materielle Grundlage.

Übrigens, der achtzehnte Brumaire des Jahres VIII war umgerechnet der 9. November 1799. Exakt 217 Jahre später sah die Welt den neuen US-Präsidenten. Und so erhielt sie einen weiteren achtzehnten Brumaire für ihre Annalen ...

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Die Krise der heutigen Ökonomie

Die Wirtschaftsweisen empfehlen: Mehr Vertrauen in Marktprozesse und weniger staatliche Eingriffe. Die alte Leier. Wer den vollkommenen Markt postuliert braucht Nachhilfe: Ich hätte da mal eine Buchempfehlung für die Herrschaften.

Die Politik muss nicht viel machen. Zu der Erkenntnis kamen neulich die Wirtschaftsweisen. Natürlich gebe es Ungleichheit. Das zu leugnen wäre Blindheit. Aber die kriegten wir in den Griff: Wenn man den Markt machen lässt. Nun gut, ein bisschen was muss die Politik schon noch tun, bevor sie sich zurückziehen darf: Den starren Arbeitsmarkt deregulieren und die Grundvoraussetzungen für den Niedriglohnsektor verbessern etwa. Das habe ja schon mal gut geklappt, behaupteten die Ökonomen. Damals bei der Agenda 2010 nämlich. Man muss das nur als dauerhaften Impuls wiederholen. Nun ist die Agenda 2010 wirklich nicht das Programm gewesen, das die Ungleichheit eingedämmt hätte. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Sie hat die Ungleichheit verschärft, weil sie von einem gänzlich falschen Bild des Marktes inspiriert war. Von der Neoklassik. Und die ist die Krise der heutigen Ökonomie.

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Planlos

Es könnte ja sein, dass der eine oder andere schon bemerkt hat, dass diese Regierung keinen Plan besitzt. In diesem Land häufen sich jedenfalls Meldungen, die belegen, dass es so etwas wie einen Masterplan nicht gibt. Nicht mal mehr einen Klimaplan. Deswegen hat die Umweltministerin ja dringend ein Machtwort der Kanzlerin erwartet. Während sie so wartete, meldeten sich andere Vertreter der großen Regierungspartei zu Wort und gratulierten Fraport zu der Entscheidung, Billigfluglinien wie RyanAir künftig auch Zugang zum Frankfurter Flughafen erlaubt zu haben. Denn diese gute Nachricht sorge dafür, dass der Flughafen wettbewerbsfähig bleibe, sagte der hessische Ministerpräsident. Das passt mal wieder gar nichts zusammen. Aber so ist das nun mal im zeitgenössischen Deutschland. Hier rettet man, dort drüben wirft man es über den Haufen. Flickschustern, verschlimmbessern, widersinnig handeln. Schön einen auf dicken Klimaplan machen und gleichzeitig mit ruhiger Hand dabei zusehen, wie die Nachfrage nach günstigen Flugreisen steigt: Man hat echt keinen Plan.

Das ist ja das große Problem: Planlosigkeit. Wo man auch guckt, die Regierung ist so ganz ohne. Rein in die Atomkraft, raus aus der Atomkraft. Grenzen auf, Grenzen zu. Deregulieren und sich nachher wundern. Das mit dem Klimaplan, der Deutschland weiterhin die Rolle des Klimaretters auf der Welt retten soll, und dem zeitgleichen Jubel über Billigangebote am Frankfurter Flughafen, das ist im Grunde ja nur so eine Randnotiz auf dem Blatt der Strukturlosigkeit dieser Regierung. Das Grüne ist halt auch nur eine PR-Strategie. Selbst McDonalds ist heute ja umweltbewusst. Methanfurzende Rinder zur Burgergewinnung zum Trotz. Wäre es denen mit dem Klima wirklich ernst, dann hätten sie einen ganz anderen Plan: Subventionierter Nah- und Fernverkehr. Und nicht dauerhafte Zugeständnisse an die Automobilindustrie. Dann würde man nicht zusehen, wie die Bahn Mobilität überteuert, weil sie rein betriebswirtschaftlich geführt wird. Man würde sich das öffentliche Interesse auch etwas kosten lassen. Gerne finanziert durch eine (nicht privatisierten) Maut, die die Gleichheit vor dem Kassenhäuschen wahrt.

Das sind alles alte Hüte. Man weiß doch eigentlich, wie man wenigstens etwas ökologischer das Leben hier unten regeln könnte. Aber die Tagespolitik kümmert das nicht. Sie fährt ja nicht auf Klimakonferenzen. Dort muss sie nicht gut aussehen. Das ist ja das Elend, wenn man keinen Plan hat. Man fährt zum Glänzen auf Gipfel und zieht das ganze matte Programm daheim weiter durch. Hätte man je gelernt, nicht nur im Durchschnitt und im Mittel eine planlose Politik zu machen, hätte man einen roten Faden, dann würde man auch von Regierungsseite diversen Kerosinschleudern im Billigsegment einige Erschwernisse aufdrücken, um Flugreisen nicht mehr ganz so attraktiv aussehen zu lassen. Aber so ganz ohne Konzept und Richtungsangabe, im visionären Niemandsland, in dem Politik irgendwie immer nur als Krisenbewältigung für den Augenblick begriffen wird, ist man natürlich nicht interessiert an Masterplänen und grundsätzlichen Prinzipien.

Und wir sind es ja auch nicht, wenn wir ehrlich sind. Jeden Tag hören wir Meldungen, die nicht zusammenpassen. Der Aufschrei? Hat ihn jemand vernommen? Nein, das hat keiner von uns. Wir stecken auch fest im heillosen Durcheinander. Man muss keine Regierung in einem postdemokratischen Land sein, um den Plan zu verlieren, scheint es. Es reicht deren Bürger zu sein.

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