§ 140 SGB III, Zumutbare Beschäftigungen

Freitag, 29. Mai 2015

Also heuerte ich doch nochmal bei einem Pizza-Service an. Ich brauchte die Kohle und das Jobcenter brauchte mich außerhalb der Statistik. Und der Boss brauchte dringend jemanden, drückte mir bei meinem Vorstellungstermin seinen Autoschlüssel in die Hand und ich fuhr prompt Pizza über die Ortschaften am Rande der Stadt. Ich hatte selten so widerliche Zeug gegessen wie das, was aus seiner Küche kam. Der Stundenlohn war ein Witz. Aber ich wollte eben meine Ruhe vom Jobcenter, weniger Termine dort über mich ergehen lassen und nicht dauernd mit Maßnahmen gedroht bekommen.

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Gute Idee im schlechten Umfeld

Donnerstag, 28. Mai 2015

Nach dem Volksentscheid und seinen Folgen für die homosexuelle Ehe in Irland, sehen einige jetzt wieder mal die Zeit gekommen, auch in Deutschland mehr Volksentscheide zu initiieren. An sich eine gute basisdemokratische Sache. Nur die Rahmenbedingungen machen skeptisch.

Natürlich hat man als Linker ein Faible für starke Elemente der Mitsprache in allen möglichen Bereichen. Wenn links sein überhaupt etwas bedeutet, dann dass man vehement dafür ist, dass sich Menschen selbst verwalten, organisieren und dementsprechend partizipieren müssen an notwendigen Entscheidungsfindungsprozessen. Referenden sind besonders unter Linken klassische Mittel, für die man grundsätzlich eintreten sollte. Ich finde die Argumente dafür auch völlig nachvollziehbar. Aber die ganze Sache bereitet mir Bauchschmerzen. Denn aus irgendeinem Grund gehen wir von einem optimalen Zustand aus, der da lautet: Belesener und klug abwägender Bürger trifft seine Entscheidung. Und exakt an dieser Stelle kommt die hübsche Theorie ins Trudeln. 

Das Vergasen und der »Zwei-Minuten-Hass«

Mittwoch, 27. Mai 2015

Ich will diesen idiotischen Videoblogger, der die Lokomotivführer ins Gas schicken wollte, nicht verteidigen. Was gäbe es da auch zu verteidigen? Aber dass gewisse Menschen ihre sonderbare Charakterlosigkeit in diesem gesellschaftlichen Klima, das wir gerade erleben, gar nicht mehr in Zaum halten können, darf doch eigentlich nicht verwundern.

Die allgemeine Stimmung ist eindeutig. Die Gewerkschaft der Lokomotivführer ist eine Bande von Saboteuren. Weselsky ein Hundsfott. Alle, die den Streik nicht in Bausch und Bogen verurteilen, gefährden das Gemeinwohl. Man führt detailliert und minutiös auf, was die Lokomotivführer veranstalten und wie gemeingefährlich sie und ihre Administration sind. Diese Gewerkschaft sei eine kleine Diktatur, die das ganze Land in Sippenhaft nehme und der Chef zeige anständigen Autofahrern auf der Autobahn auch noch den Mittelfinger. Zwischen Nordkorea und GDL scheint kein großer Unterschied zu herrschen. Jeder schlechte Comedian macht Witze über die faulen Lokomotivführer. So gut wie jeder Radiomoderator spult billige Streikwitze ab. Die Stimmung ist eindeutig. Das Klima bereitet. Das ist das Milieu, aus dem Typen wie dieser Videoblogger kriechen.

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... wenn man trotzdem lacht

Dienstag, 26. Mai 2015

»Mit zwölf ist man in Asien zu alt zum Teppichknüpfen für IKEA, weil die Hände zu groß sind. Man darf aber erst mit 14 bei NIKE anfangen. Da entsteht eine Versorgungslücke von 2 Jahren, die meistens mit Prostitution gestopft wird.«

Sie müssen sich mich als glücklichen Menschen vorstellen

Freitag, 22. Mai 2015

oder In eigener Sache.

Wie sich das Linke in einer Welt erschöpft, die sich zunehmend nach rechts orientiert, sehen wir am Beispiel der griechischen Regierung. Es ist schwierig, vielleicht fast unmöglich, innerhalb einer Union mit linken Ansätzen zu delegieren, wenn diese Union ungefähr so links angesiedelt ist, wie das Gaspedal in einem handelsüblichen Wagen.

Wieso also dann weitermachen mit dem ganzen Linksdiskurs? Warum über Dinge schreiben, die nur theoretisch bleiben und die sich in der Praxis schleifen? Was treibe ich hier eigentlich? Und verdammt nochmal, welchen Blumentopf glaube ich damit noch zu gewinnen? Die linke Isolation ist doch so offenbar. Man kann sie förmlich anfassen. Sie schneiden wie dicke Luft. Sie werden Syriza hinhalten, bis Neuwahlen unumgänglich sind. Das Streikrecht ist nur noch eine Frage der Zeit. Zwangsschlichtung ist das neue Zauberwort. Standhafte Gewerkschafter werden zu Hitlern erklärt. Der Mindestlohn wird zum Hemmnis publiziert. Was bleibt von linken Ansätzen noch? Außer das hier. Außer Kommentatoren und Blogs? Außer mir und einigen anderen, die noch Hoffnungen hegen? Außer das, was zuletzt stirbt - aber eben stirbt?

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Das Aussitzen und seine Folgen

Die Gewerkschaft der Lokomotivführer bewege sich keinen Zentimeter. So jedenfalls der Tenor der meisten Medien. Dass aber auch die Deutsche Bahn stur ist, erwähnen sie eher nicht. Das hat seine Gründe. Denn Aussitzen ist in diesem Land zu einer anerkannten Herrschaftsmentalität geworden.

Die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GdL) lässt einfach nicht locker. Wie kann man nur so stur sein! Gut, die Deutsche Bahn legt dieselbe Haltung an den Tag. Und doch ist es nicht dasselbe. Denn was die Deutsche Bahn tut, ist etwas, was man in Merkel-Deutschland perfektioniert hat, wenn man für irgendwas verantwortlich ist: Man sitzt aus. Gnadenlos und ohne Hemmungen. Wird man unter Druck gesetzt, müsste man eigentlich reagieren und endlich aus dem Quark kommen, lehnt man sich zurück, verschränkt die Arme oder macht mit den Fingern eine Raute und sitzt und sitzt und – genau: sitzt. Außerdem sagt man nicht viel, wenn man so in der Gegend hockt. Man wird kleinlaut, redet nur das Nötigste. Und je mehr von einem erwartet wird, dass man sich zur Sache äußert, desto leiser und zurückhaltender, ja unsichtbarer wird man. Diskretion wird just dann zu einer Tugend, wenn man eigentlich auf die Bühne sollte.

Neue Menschen für die Liberalen

Mittwoch, 20. Mai 2015

Die FDP hat wirklich alles versucht. Jedenfalls ihrem Selbstverständnis nach. Jetzt hat die Parteispitze endlich eingesehen: Nicht die Partei muss sich ändern, sondern die Menschen müssen so werden, dass sie die Partei wählen können. Die damalige Abwahl war kein Schock. Sie hat den Größenwahn nur noch vergrößert.

Die vielen Tieflagen bei den Umfragen, als man noch Koalitionspartner war, hatten die Liberalen in Bewegung versetzt. Jedenfalls rhetorisch. Man wollte mehr Profil zeigen und wieder beweisen, wofür man stehe. Gut, kapiert hat keiner so genau, wofür denn nun eigentlich. Oder sagen wir so: Man dachte sich einfach, dass die Bande nichts anderes mache wie immer. Steuersenkungspolitik für Reiche, Verklärung von Ausbeutung und Heiligsprechung jeglichen Unternehmertums. Aber rhetorisch tat man wenigstens noch so, als habe die FDP nun zu liefern, sich zu bewegen und sich neu auszurichten. Man zeigte oberflächliche Demut und wollte ein klein wenig geläutert herüberkommen. Geglaubt hat denen das damals freilich keiner. Man kannte sie ja. Aber die Partei war noch feige genug, nicht völlig die Bodenhaftung zu verlieren.

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Auf den ersten Blick

Dienstag, 19. Mai 2015

Heute: Der ewige Gewinner, der auch mal verlor, Josep Guardiola.

Der Mann hatte alles, was man für einen deutschen Sportreporter haben musste. Er wirkte agil, wie eine Gazelle der Coaching-Zone und hatte nebenbei Erfolg. Wobei Erfolg meint: Der Kerl hat einfach alles gewonnen, was es so zu gewinnen gab. Meisterschaften, Champions Leagues und hin und wieder als Trostpflaster und zur Aufwertung der persönlichen Bilanz ein nationales Pokalchen. Und weil dem so war (und eigentlich noch so ist), hat man Guardiola stets als jemanden bildlich dargestellt, der wie der geborene Sieger aussah. Selbstbewusst und stark. So ging es über Jahre. Jetzt stiert er in den Boden, weil die Saison nicht ganz so erfolgreich abgeschlossen wurde. Es gab Niederlagen, wie es sie in jedem Sport mal gibt und der Siegertyp wird abgebildet wie einer, der noch nie eine Ahnung vom Siegen hatte.

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Wo gearbeitet wird, fallen Streiks

Montag, 18. Mai 2015

Manchmal sind es Kleinigkeiten, auf die man hinweisen sollte. Preziosen, die untergehen im Alltagsbombast. So das wirklich sehr kurze Interview mit Torsten Bewernitz im letzten »Spiegel«. Der ist Herausgeber des Buches »Die neuen Streiks« und setzt den GDL-Arbeitskampf in Relation und noch ein wenig mehr.

Der Mann rückt mit wenigen Sätzen wieder zurecht, was Medienanstalten über Wochen und Monate mit viel »Überzeugungsarbeit«, im Volksmund auch Hetze genannt, in Schieflage gebracht haben. Streik ist eben keine Absonderlichkeit, erklärt Bewernitz. Und der GDL-Streik ist nicht mal besonders schwerwiegend, sondern »kurz und harmlos«. Er erinnert an frühere Streiks, die viel größer waren. 1956 kämpften 30.000 Arbeiter über hundert Tage für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. 1948 sollen mehr als neun Millionen Menschen gestreikt haben. Weshalb muss man den Mann fragen oder halt jemanden, der damals schon denken konnte. Ja, selbst im alten Ägypten gab es schon Streiks. Und die waren sicherlich nicht so zaghaft wie jene der Lokführer. Bewernitz geht leider nicht sonderlich auf diesen Umstand ein. Wie gesagt, das Interview ist kurz und verloren und fiel mal wieder kaum jemanden auf.

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Der Teufel im Detail

Freitag, 15. Mai 2015

Claus Weselsky drängelte auf der Autobahn und brave Bürger empören sich darüber bei »Bild«. Putin verheimlicht der Welt gerüchteweise seine Mama und die »Zeit« stürzt sich drauf. Wir tun alles, damit unsere zeitgenössischen Teufel vollumfänglich diabolisch aussehen. Lückenlos verdorben und durchtrieben. Jede kleine Episode, jedes Gerücht hilft, um dem Leser die Welt im hübschen Schwarz und Weiß zu halten.

Der Volksglauben ist so eine Sache. Er füllt sich nur schwerlich durch Dogmen, die feine Kirchenleute ersponnen haben in ihren Elfenbeintürmen. Er möchte bereichert werden durch Geschichten und Erzählungen »aus dem Leben«; Geschichten, die leicht im Kopf bleiben und eindeutig einzustufen sind - und das freilich ganz ohne exegetische Befähigung. So war es auch mit allen Teufelsgeschichten, die am Rande des offiziellen Kanons so entstanden. Den Teufel kannte man zu gut. Man wusste, was dieser Lump aus der Unterwelt so an der Waffel hatte und ahnte, dass er überall lauerte. Aber dass der ganze Spaß so richtig lebensnah wird, dazu brauchte man Kommunikation. Wenn nicht mit ihm, dann eben über ihn. Und so bastelte man drumherum Märchen und Sagen. Das machte zum einen Freude, reicherte die Boshaftigkeit des Antichristen mit handfestem Erzählstoff an und verstärkte zum anderen die Furcht der Menschen.

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Die Alternativlosigkeit und die Wahlbeteiligung

Donnerstag, 14. Mai 2015

Jeder zweite Bremer blieb letzten Sonntag der Wahlurne fern. Nicht zu wählen ist auch ein Grundrecht, das man sich in der Demokratie nehmen können sollte. Es ist also in Ordnung. Aber es ist mitnichten alles in Ordnung mit einer Demokratie, in der das zum Standard wird.

Ich erinnere mich an heiße Debatten mit einigen aufrechten Demokraten. Sie waren der Ansicht, dass das Liegenlassen des Wahlrechts ein grober Verstoß gegen die Demokratie sei. Wer nicht wählt, so der abgedroschene Satz, den man nicht nur aus deren besorgten Mündern hört, der dürfe sich hernach nicht beschweren. Ich habe diesen Satz nie gelten lassen. Denn wenn diese Demokratie überhaupt etwas bedeutet, dann den Umstand, dass man eben wählen kann oder nicht, dass man sich beschweren kann oder eben nicht. Kurzum: Politisch zu sein steht einem frei. Und nicht zur Wahl gehen zu wollen, ist zwar keine Lösung, aber ein persönliches Recht, das man sich nehmen können sollte. Mit einem etwaigen Wahlzwang, mit dem einige Demokraten hausieren gehen, formt man dann keine Republik voller bewusster Demokraten, sondern eher ein Wahlvolk, das politische Grundsatzentscheidungen als aufoktroyierte Belästigung wahrnimmt. Damit wäre niemanden geholfen.

Steinbach und wie sie die Welt sah

Mittwoch, 13. Mai 2015

Im »Spiegel 19/2015« gibt es ein Interview mit Erika Steinbach. Kaum jemand regt sich darüber auf. Darin vertritt sie die Ansicht, dass der 8. Mai 1945 nicht nur ein Tag der Befreiung war. Wie sie darin argumentiert, macht deutlich, welcher Ewiggestrigen man politische Verantwortung übertragen hat und wie leichtfertig man so jemanden in einer solchen Stellung akzeptierte.

Vieles des Gesagten ist haarsträubend. Steinbach verglich den Terror- und Mordapparat der Nazis mit den Strukturen, die nach der Wachablösung entstanden. Sowjets, Amerikaner und Franzosen hätten nämlich auch Verbrechen begangen und Deutsche eingesperrt. Die Sowjets haben ja auch umgebracht und Kriegsgefangene verschleppt. Zugegeben, das war auch harter Tobak. Aber kann man die Vorgehensweise der Alliierten überhaupt mit dem Treiben der Faschisten gleichsetzen? Klar, die Amerikaner haben Verdächtige interniert. Aber sie haben sie niemals durch Arbeit vernichtet oder als Forschungsmaterial verwendet. Steinbach übersieht das elegant und behauptet, dass Befreiung bedeuten würde, endlich frei zu sein. Wenn man aber von einer Diktatur direkt in Gefangenschaft lande, dann sei das keine Befreiung. Denn dem Menschen sei völlig egal, von wem er unterdrückt würde. Aber auch das ist blanke Augenwischerei. Denn es macht sehr wohl einen Unterschied, ob ich ins Gas geschickt werde oder nur in eine Zelle.

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Das Wahlergebnis hinter dem Wahlergebnis

Dienstag, 12. Mai 2015

Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen wählten ...
  • ... 50,0 Prozent aller Wahlberechtigten keine Partei.
  • ... 15,9 Prozent aller Wahlberechtigten die SPD.
  • ... 11,0 Prozent aller Wahlberechtigten die CDU.
  • ... 7,4 Prozent aller Wahlberechtigten die Grünen.
  • ... 4,7 Prozent aller Wahlberechtigten die Linke.
  • ... 3,2 Prozent aller Wahlberechtigten die FDP.
  • ... 2,4 Prozent aller Wahlberechtigten die AfD.
Die geplante rot-grüne Koalition hätte einen Rückhalt bei weit weniger als einem Viertel der Wahlberechtigten. Selbst eine theoretisch in den Raum geworfene Große Koalition könnte gerade mal etwas mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten abdecken.

Wie ich begann zu glauben, dass Peter Lustig recht hatte

Freitag, 8. Mai 2015

Mein Flachbildschirm steht in der Ecke. Unangeschlossen. Er sieht gut aus. Keine schlechte Marke. Aber seit vielen Wochen steht er nur herum. Kann mich nur schwer überwinden, den Kasten ans Netz zu nehmen. Das ist ein Gewinn an Lebensqualität.

Ich schaue seit Wochen kein TV mehr. Was ich gucke ist Netflix oder mal was aus der Mediathek. Wenn überhaupt. Den Rest der Zeit höre ich Musik. Radio eher selten. Nur im Auto. Und was soll ich sagen - von Hypes und Überdrehungen kriege ich nichts mehr mit. Ich habe keinen blassen Schimmer, »was Deutschland bewegt«. Aber ich bewege mich trotzdem noch. Mehr als vorher sogar. Ich weiß natürlich, dass die TV-Wirklichkeit weiterläuft und neue Sendungen vereinnahmen Menschen und sie reden darüber und schwatzen sich irre an dem, was sie am Vorabend gesehen haben. Ich zucke nur noch mit den Achseln, kratze mich am Kopf und finde, dass es sich so viel besser lebt ohne Fernsehen und all die ranzigen Gesichter, die einen aus der Glotze heraus anstarren. Man wird auf gewisse Weise autarker. Muss sich keine Agenden mehr diktieren lassen. Widmet sein Interesse den Dingen, die man möchte.

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Sich die Kanzlerin wegdenken

Donnerstag, 7. Mai 2015

Die BND-Geschichte könnte der Kanzlerin gefährlich werden: So liest man das jetzt in manchen Spalten. Die »gefährdete Kanzlerin« ist so eine Art Lieblingsmotiv der Kommentatoren. Jeden Skandal und jede Affäre flankieren sie mit ihr. Das soll wohl die Alternativlosigkeit verdecken.

Es ist mal wieder so weit: Für die Kanzlerin könnte es gefährlich werden. Im Führen dieses Konjunktivs sind die Kommentatoren dieses Landes großartig. Selbst die »Bild« ist mal wieder mit von der Partie und mahnt. Was haben sie nicht alles gemunkelt, als Edward Snowden Tacheles redete und die Bundesregierung so tat, als habe man es bei diesem Mann mit einem Charles Manson der Nachrichtendienste zu tun. Wenn sie nicht bald Stellung bezieht, schrieb man, dann könnte es gefährlich werden für die Kanzlerin. Sie bezog keine Stellung und schwadronierte vom Neuland und – ist immer noch ungefährdet im Amt. Wurde seither sogar wiedergewählt.

Der Streik, Küsse und was Demokratie heißt

Mittwoch, 6. Mai 2015

Der abermalige Streik der Lokführer ist lästig. Er wird mich am Freitag nicht rechtzeitig von der Provinz in die große Stadt lassen und mir so zeitbedingt etwa drei bis acht Küsse meiner Partnerin kosten, die dort auf mich wartet. Und das ist echt ärgerlich. Wer verzichtet schon gerne auf Stunden mit seiner Liebsten? Gleichwohl ist eines klar: Das Streikrecht ist eine unantastbare Entität innerhalb einer Demokratie. Wer es aufgibt, damit Typen wie ich pünktlich zum Küssen kommen, gibt wesentliche Aspekte des demokratischen Grundverständnisses auf.

Diesen Braunen, die die Demokratie als Plauderbude bezeichneten, war es eines der größten Anliegen, die Gewerkschaftsbewegung an die Kandare zu nehmen. Die Zerschlagung der freien Gewerkschaften war für die Demokratiefeinde wichtiger als das Ende der Demokratie selbst. Oder chronologischer gesagt: Das Ende der Demokratie konnte nur über den Umweg der Zerschlagung der Gewerkschaften entstehen. Freie und selbstbewusste Gewerkschaften waren für sie ein Sinnbild intakter demokratischer Gesinnung. Wer also das demokratische Selbstbewusstsein der Angestellten und Arbeiter untergraben wollte, der musste nicht zuerst das Wahlrecht einschränken oder dergleichen - der musste Gewerkschaften, Streik und Arbeitskampf verunmöglichen. Das haben die Faschisten hierzulande gut begriffen. Der Weg zur Diktatur führte über die Gewerkschaften und deren endgültiger Einschränkung als autonome Verbände. Das war dann auch eine der ersten Maßnahmen, die man ergriff.

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Aus fremder Feder

Dienstag, 5. Mai 2015

»Die größte Ersparnis, die sich im Bereich des Denkens erzielen läßt, besteht darin, die Nicht-Verstehbarkeit der Welt hinzunehmen - und sich um den Menschen zu kümmern.«

Von wegen Affäre!

Montag, 4. Mai 2015

oder In Merkel-Deutschland gibt es nur Affären und keine Demokratiedefizite.

Die NSA-Affäre war keine NSA-Affäre. Sie war es nicht, weil es eben nicht nur die NSA war, die die Bürger infiltrierte. Und sie war es nicht, weil es nicht einfach nur eine Affäre war, sondern ein regelrechtes Credo derer, die die Bürger vergläsern wollen. »Affäre« im Sinne von »flüchtig« oder »das geht ja wieder vorbei«, trifft das Phänomen mitnichten.

Man hat diese Spionagegeschichte, diesen War Against People lange Zeit in diesem Lande amerikanisiert. Dieselben Kreise, die dem eher linken Spektrum der Politik nachsagen, es würde Anti-Amerikanismus betreiben, haben die ganze Verantwortung dem amerikanischen Geheimdienst angelastet und die deutsche Beteiligung nicht nur ausgeblendet, sondern sogar noch vertuscht. Das war der einfachere Weg, um den Machterhalt der ewigen Kanzlerin zu gewährleisten. Alles was da an Unpässlichkeiten im Weg liegt, musste weggeräumt und outgesourct werden. So sollte wieder mal der Eindruck entstehen, dass Deutschland blütenweiß regiert wird und es unter dieser Frau prosperiert in Wirtschaft und Moral. Kommt dann ein Snowden um die Ecke, der den Umstand tangiert, dass auch der BND aktiv seine Finger im Spiel hatte, dann braucht man wieder mal die Amis: Diesmal mit dem Alleinstellungsmerkmal als Sündenböcke. Dann trifft man sich mit Obama, lässt verlauten, dass man alle Zweifel beseitigt hat und nennt den ganzen Spaß »Neuland«. Hauptsache das Resultat am Wahlabend stimmt.

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